{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-05-11","aktenzeichen":"StB 2/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 BJs 24/04-4 (11) geh. \nStB 2/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Mai 2005 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen versuchter Förderung der Entwicklung von Atomwaffen; \n\nhier: Gegenvorstellung des Beschuldigten L. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 beschlossen: \n\nDie Gegenvorstellung des Beschuldigten vom 10. März 2005 ge-\n\ngen den Senatsbeschluß vom 22. Februar 2005 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\nDer Senat hat mit Beschluß vom 22. Februar 2005 die Beschwerde des \n\nBeschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 11. November 2004 verworfen. Gegen diese Entscheidung \n\nwendet sich der Beschuldigte mit seiner Gegenvorstellung vom 10. März 2005. \n\nDie Gegenvorstellung ist unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer \n\nausführt, daß sich der Senat weder mit den be- und entlastenden Umständen \n\nauseinandergesetzt hat, noch daß er überhaupt auf das in der Haftbeschwerde \n\ndargelegte Vorbringen konkret eingegangen ist, verweist der Senat auf die Be-\n\ngründung seines Beschlusses vom 22. Februar 2005 zum Bestehen des drin-\n\ngenden Tatverdachts und zum Vorliegen der Fluchtgefahr. Die dort im einzel-\n\nnen dargelegten Gründe werden weder durch die mit Schreiben vom 10. März \n\n2005 eingelegte und begründete Gegenvorstellung noch durch die weiteren \n\nSchriftsätze vom 6. und 13. April 2005 sowie vom 3. Mai 2005 entkräftet. Sie \n\nberuhen auf einer abweichenden Bewertung der vorliegenden Beweise, die der \n\nSenat erwogen hat, jedoch in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt \n\nund - soweit ersichtlich - den Entscheidungen des schweizerischen Bundes-\n\nstrafgerichts und des schweizerischen Bundesgerichts nicht teilt. Zu einer ins \n\neinzelne gehenden Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerde-\n\nführers in den Beschlußgründen ist der Senat als letztinstanzliches Haftgericht \n\nnicht gehalten. \n\nEr hält auch an der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des \n\nFörderns der Entwicklung von Atomwaffen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 \n\nNr. 2 b und c i. V. m. § 17 Abs. 2, § 21 KWKG fest. Das Vorbringen vermag die \n\nvom Senat in seinem Beschluß vom 22. Februar 2005 geäußerte Rechtsauf-\n\nfassung, die insoweit der Bejahung des dringenden Tatverdachts zugrunde \n\nliegt, nicht in Frage zu stellen. \n\nDer Senat weist darauf hin, daß das Gegenvorstellungsverfahren der \n\nÜberprüfung dient, ob der wesentliche Sachvortrag des Beschuldigten bei der \n\nBeschwerdeentscheidung Berücksichtigung gefunden hat. Es hat nicht die Auf-\n\ngabe, sich mit nach diesem Zeitpunkt neu vorgebrachten Umständen - z. B. zur \n\nAlibibeweisführung; Zeugenvernehmung S. - auseinanderzusetzen. \n\nWinkler Miebach Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-11/stb-2-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-11/stb-2-05","retrieved":"2026-07-10 16:40:28.935147+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-11/stb-2-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-05-11","dockets":["StB 2/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.05.2005 – StB 2/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-11/stb-2-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung des Beschuldigten vom 10. März 2005 ge-\n\ngen den Senatsbeschluß vom 22. Februar 2005 wird zurückge-\n\nwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:40:28.935147+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}