{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-05-10","aktenzeichen":"5 StR 66/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 66/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 10. Mai 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n10. Mai 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Häger \n\nals Vorsitzender, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidiger des Angeklagten A , \n\nRechtsanwalt L \n\nRechtsanwalt C \n\nals Verteidiger des Angeklagten R , \n\nJustizhauptsekretärin \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 8. November 2004 werden \n\nverworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die \n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Ange-\n\nklagten zu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und eines \n\nVerkehrsdelikts – den Angeklagten A unter Einbeziehung einer anderwei-\n\ntig verhängten Freiheitsstrafe – zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB festge-\n\nsetzt. Mit ihren wirksam beschränkten Revisionen, die vom Generalbundes-\n\nanwalt nicht vertreten werden, beanstandet die Staatsanwaltschaft lediglich \n\ndie für die Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge ausgeurteilten Freiheitsstrafen (R drei \n\nJahre und drei Monate; A zwei Jahre und sechs Monate) und folglich die \n\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafen als zu niedrig. Die Rechtsmittel bleiben \n\nohne Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat insoweit im wesentlichen folgende Feststel-\n\nlungen getroffen: \n\nDer Angeklagte A mietete im Juli 2003 eine Wohnung an und \n\nstellte diese unbekannt gebliebenen Rauschgifthaltern gegen eine in Aus-\n\nsicht gestellte Belohnung von 1.000 € zur Aufbewahrung vo n Marihuana zur \n\nVerfügung. Die Rauschgifthändler lagerten Anfang November 2003 119 kg \n\n(THC-Gehalt 12,7 kg) dieses Rauschgifts ein. Es war teilweise feucht und \n\nverursachte starken Geruch. Sie beauftragten den Angeklagten R \n\ngegen eine Beteiligung am Gewinn aus dem beabsichtigten Verkauf des \n\nRauschgifts, das zum Teil unverpackte Marihuana auf Feuchtigkeit zu kon-\n\ntrollieren und es gegebenenfalls abzuwiegen sowie in Tüten zu verpacken. \n\nDer Angeklagte heizte und lüftete die Räume, vermischte trockenes Marihu-\n\nana mit feuchtem und bekämpfte den Geruch mit Parfum. Schon am \n\n10. November 2003 wurde das gesamte Rauschgift sichergestellt. \n\n2. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, halten \n\ndie dem Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommenen Strafen \n\nrevisionsgerichtlicher Prüfung stand. Die verhängten Strafen haben sich nach \n\nunten noch nicht von der Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu \n\nsein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 9). \n\nDie Erwägung des Landgerichts, das familiäre Umfeld des Angeklag-\n\nten R sei strafmildernd zu berücksichtigen, gibt zu keinen Bedenken \n\nAnlaß. Der Senat kann dem Zusammenhang der Urteilsgründe insoweit ent-\n\nnehmen, daß es diesem noch jungen Angeklagten vor dem Hintergrund kri-\n\nmineller Verstrickungen seines Vaters und seiner älteren Brüder besonders \n\nschwer gefallen ist, sich rechtstreu zu verhalten. Das Landgericht hat auch \n\ndas erhebliche Gewicht des Angriffs auf das geschützte Rechtsgut der \n\nVolksgesundheit ausreichend erwogen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beur-\n\nteilungsrahmen 8). Es hat – neben anderen strafmildernden Umständen – \n\nauch darauf abgestellt, daß der Erschwerungsgrund der außerordentlichen \n\nMenge des gehandelten Rauschgifts durch dessen vollständige Sicherstel-\n\nlung und die eher untergeordneten Tatbeiträge der geständigen Angeklagten \n\nrelativiert werde (vgl. BGHR § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 11). Dadurch \n\nunterscheidet sich der vom Landgericht bewertete Sachverhalt von dem \n\ndurch die Beschwerdeführerin herangezogen Urteil (BGHR StGB § 46 Abs. 1 \n\nStrafhöhe 9). Der Senat schließt aus, daß die floskelhaften Erwägungen zur \n\nUntersuchungshaft die Strafen zugunsten der Angeklagten beeinflußt haben. \n\nDie Strafaussprüche sind auch frei von Rechtsfehlern zum Nachteil \n\nder Angeklagten (§ 301 StPO). \n\nHäger Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-10/5-str-66-05","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-10/5-str-66-05","retrieved":"2026-07-10 16:42:17.906116+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-10/5-str-66-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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