{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-05-04","aktenzeichen":"3 StR 136/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 136/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Mai 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Raubes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Mai 2005 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 13. Dezember 2004 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf eines (Handta- \n\nschen-) Raubs und eines (Laden-) Diebstahls freigesprochen und seine Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. \n\nDie mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat Erfolg. \n\nZur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten hat die sachver-\n\nständig beratene Strafkammer festgestellt, daß er unter einer \"paranoid-\n\nhalluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis\" leide und \n\nseine Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen, bei deren Begehung \n\ninfolge seiner Erkrankung jedenfalls erheblich eingeschränkt, möglicherweise \n\nsogar vollständig aufgehoben gewesen sei. \n\nDamit kann für die Frage der Unterbringung nach § 63 StGB nur von ei-\n\nner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ausgegangen \n\nwerden, denn die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 StGB müssen für \n\ndie Anordnung der Maßregel zweifelsfrei festgestellt sein; die bloße Möglich-\n\nkeit, daß sie gegeben sind, genügt nicht. Bei lediglich verminderter Einsichts-\n\nfähigkeit kommt es aber darauf an, ob diese im konkreten Fall das Fehlen der \n\nEinsicht bewirkt hat oder nicht (BGHSt 21, 27, 28). Solange die Verminderung \n\nder Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu \n\nStraftaten geführt hat, ist auch die Sicherung der Allgemeinheit durch Unter-\n\nbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt (BGHSt 34, \n\n22, 26/27; BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3). \n\nDas Urteil war daher aufzuheben. Der neue Tatrichter wird auch Gele-\n\ngenheit haben, den erforderlichen Zusammenhang zwischen der Erkrankung \n\ndes Angeklagten und den von ihm begangenen Taten in der erforderlichen \n\nWeise darzulegen. Auch insoweit genügt das aufgehobene Urteil nicht den An-\n\nforderungen: Weder der Mitteilung, daß der Angeklagte nach der Festnahme \n\n\"in der Untersuchungshaft psychotisch dekompensiert\" und wirres Zeug gere-\n\ndet habe, noch den allgemeinen, nicht tatbezogenen Feststellungen, er \"erhal-\n\nte über Gedankenübertragung Befehle, teilweise höre er Stimmen, die ihm sag-\n\nten er solle stehlen, bzw. andere Dinge tun, manchmal hätten ihn diese Stim-\n\nmen auch aufgefordert, sich zu erhängen,\" läßt sich entnehmen, daß die Ursa-\n\nche für die festgestellten Taten die Erkrankung des Angeklagten ist und es sich \n\nnicht um Beschaffungstaten handelt. Auch dies liegt jedenfalls nicht fern, denn \n\nder \n\nAngeklagte, der seit seinem 14. oder 15. Lebensjahr fast regelmäßig Cannabis \n\nraucht, konsumiert auch andere Drogen und trinkt Alkohol im Übermaß (zuletzt \n\nca. 10 Flaschen Bier á 0,33 l täglich). \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-04/3-str-136-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-05-04/3-str-136-05","retrieved":"2026-07-10 16:39:36.432254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-05-04/3-str-136-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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