{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2005-04-29","aktenzeichen":"LwZR 8/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nLwZR 8/04 \n\nURTEIL \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nVerkündet am: \n29. April 2005 \nK a n i k, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 29. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundes-\n\ngerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie \n\ndie ehrenamtlichen Richter Kreye und Rukwied \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landwirt-\n\nschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Mai 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts \n\n- Landwirtschaftsgericht - Bautzen vom 12. September 2003 wird \n\nzurückgewiesen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger war Mitglied der LPG (T) \"F. \" G. . Die Gene-\n\nralversammlung dieser LPG beschloß am 14. Mai 1990 deren Auflösung und \n\ndie Bildung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin unter Einbringung des LPG-\n\nVermögens. Die Beklagte wurde am 23. Mai 1990 in das LPG-Register und am \n\n29. November 1991 in das Genossenschaftsregister eingetragen. \n\nAm 4. Dezember 1993 trafen die Parteien eine Darlehensvereinbarung, \n\nmit der \"die gekündigten Genossenschaftsanteile (Restsumme 2.400 DM) ab \n\n1993 ... in ein Darlehen umgewandelt\" wurden. Rechte und Pflichten als Mit-\n\nglied der Beklagten sollten damit erlöschen, das Darlehen in Raten bis 1997 \n\nzurückgezahlt werden. \n\nDie Beklagte zahlte aufgrund der Vereinbarung an den Kläger 1998 \n\n700 DM und 1999 400 DM. Der Kläger verlangt mit der Klage die Restsumme \n\ndes Darlehens in Höhe von 664,68 €, die Beklagte verlang t widerklagend \n\nRückzahlung der geleisteten 1.100 DM (= 562,42 €). \n\nDas Landwirtschaftsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerkla-\n\nge stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschieden. Mit der \n\nvon dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die \n\nWiederherstellung des Urteils des Landwirtschaftsgerichts. Der Kläger bean-\n\ntragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hält die Umwandlung der LPG (T) \"F. \" \n\nG. in die Beklagte für unwirksam mit der Folge, daß der Kläger keine Ge-\n\nschäftsanteile an der Beklagten und somit auch keine Zahlungsansprüche bei \n\neinem Ausscheiden aus der Genossenschaft gehabt habe. Daher sei die mit \n\nVertrag vom 4. Dezember 1993 beabsichtigte Schuldumschaffung in ein Ver-\n\neinbarungsdarlehen wirkungslos geblieben. Der von dem Kläger geltend ge-\n\nmachte Anspruch bestehe daher an sich nicht, und die von der Beklagten er-\n\nbrachten Leistungen entbehrten des Rechtsgrundes. Auf die Unwirksamkeit der \n\nDarlehensvereinbarung könne sich die Beklagte jedoch nach § 242 BGB im \n\nHinblick auf die hier vorliegenden besonderen Umstände des Einzelfalls nicht \n\nberufen. Der damit als wirksam zu behandelnde Vertrag sei nach den Grund-\n\nsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage sodann dahin anzupassen, \n\ndaß anstelle des Auseinandersetzungsguthabens an der Beklagten der An-\n\nspruch des Klägers auf eine Beteiligung am Liquidationserlös der LPG zum \n\nGegenstand der Vereinbarung gemacht werde. Diesen Anspruch habe er - wie \n\nin der mündlichen Verhandlung angeboten - an die Beklagte abzutreten. \n\nII. \n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\n1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. \n\nEs hat selbst in einem Verfahren mit einem anderen Kläger festgestellt, daß die \n\nBeklagte nicht im Wege formwechselnder Umwandlung aus der LPG (T) \n\n\"F. \" G. hervorgegangen ist. Es fehlt dazu an einer identitäts-\n\nwahrenden Umwandlung; beschlossen wurde eine Auflösung der LPG mit Ver-\n\nmögensübergang auf die Beklagte (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 20. Dezember \n\n2000, LW 1064/00; \n\nrechtskräftig geworden durch Senatsbeschl. v. \n\n9. November 2001, LwZR 5/01). Jene Entscheidung ist zwar für das vorliegen-\n\nde Verfahren nicht bindend, sie ist aber in der Sache richtig (vgl. Senat, BGHZ \n\n132, 353; 138, 372, 375) und wird auch von beiden Parteien der rechtlichen \n\nBewertung zugrunde gelegt. \n\nRechtsfehlerfrei, und von den Parteien nicht in Frage gestellt, ist ferner \n\ndie Auslegung des Vertrages vom 4. Dezember 1993 dahin, daß es sich dabei \n\num ein Vereinbarungsdarlehen gehandelt hat, mit dem der zugrunde gelegte \n\nAnspruch auf Auszahlung des Geschäftsguthabens (§ 74 GenG) in einen Dar-\n\nlehensrückzahlungsanspruch umgewandelt werden sollte (§ 607 Abs. 2 BGB \n\na.F.). Da der zugrunde gelegte Anspruch indes nicht bestand und auch nicht \n\nspäter zur Entstehung gelangt ist, blieb die Darlehensvereinbarung - wovon \n\ndas Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeht - wirkungslos. \n\nDas führt zu der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts. Der Klage-\n\nanspruch entbehrt der Grundlage, der mit der Widerklage verfolgte Anspruch \n\nist aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. \n\n2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht insoweit, als es der \n\nBeklagten nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages \n\nzu berufen. Dabei verkennt das Berufungsgericht nicht die Grundsätze, die die \n\nRechtsprechung zu der Frage entwickelt hat, wann es gegen Treu und Glau-\n\nben verstoßen kann, sich auf die Unwirksamkeit eines Vertrages infolge Nicht-\n\neinhaltung der Form zu berufen. Es sind hierzu insbesondere zwei Fallgruppen \n\nanerkannt worden: Die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und die \n\nFälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils, und \n\nzwar jeweils mit der Maßgabe, daß hier eine Berufung auf die Nichtigkeit des \n\nVertrages ein schlechterdings untragbares Ergebnis zur Folge hätte (Senat, \n\nBGHZ 48, 396, 398 f.; 85, 315, 318 f., jew. m.w.Nachw.). Auf diese Grundsätze \n\nkann im vorliegenden Fall die Anwendung des § 242 BGB indes nicht gestützt \n\nwerden. \n\na) Das Berufungsgericht übersieht schon, daß es gar nicht um eine Fra-\n\nge der treuwidrigen Berufung auf die Formnichtigkeit eines Vertrages geht. Der \n\nDarlehensvertrag ist nicht deswegen unwirksam, weil er einer Form mangelte, \n\nsondern er geht als Vereinbarungsdarlehen mangels Forderung ins Leere. Ü-\n\nber diesen Mangel vermögen die Grundsätze über die treuwidrige Berufung auf \n\ndie Nichteinhaltung der Form nicht hinwegzuhelfen. Das Berufungsgericht ge-\n\nlangt daher zu seiner Lösung auch nur mit Hilfe einer zweiten Anwendung des \n\n§ 242 BGB, nämlich mit Hilfe der Grundsätze über das Fehlen der Geschäfts-\n\ngrundlage, die das Unterschieben einer Forderung (Anspruch auf Beteiligung \n\nam Liquidationserlös) ermöglichen soll, die dann wiederum in ein Vereinba-\n\nrungsdarlehen umgewandelt sein soll. Die Grundsätze vom Fehlen der Ge-\n\nschäftsgrundlage setzen aber erst einmal einen Vertrag voraus, sie schaffen \n\nihn nicht. Sie überwinden daher nicht den Umstand, daß das Vereinbarungs-\n\ndarlehen mangels umzuschaffender Forderung nicht zur Entstehung gelangt \n\nwar. Zudem erlauben diese Grundsätze nicht das Unterschieben einer (dann in \n\nein Darlehen umzuwandelnden) Forderung, die dem Kläger nicht gegen die \n\nBeklagte, sondern gegen die LPG zusteht. Aus einer Forderung gegen die LPG \n\nauf anteilmäßige Beteiligung am Liquidationserlös kann kein Darlehen gegen-\n\nüber der Beklagten vereinbart werden. Erforderlich wäre dazu eine Schuld-\n\nübernahme seitens der Beklagten. Anhaltspunkte dafür fehlen. Daß der Kläger \n\nverpflichtet sein soll, den Erlösanspruch an die Beklagte abzutreten, hilft über \n\ndiesen Mangel nicht hinweg. Dies schafft keine Forderung gegen die Beklagte, \n\ndie Grundlage einer Darlehensumschaffung sein könnte. \n\nb) Selbst wenn man aber dem Berufungsgericht im Ansatz folgen wollte, \n\nist die Begründung nicht tragfähig, da die Voraussetzungen für eine treuwidrige \n\nBerufung auf die Nichtigkeit des Vertrages (des Vereinbarungsdarlehens) nicht \n\nvorliegen. Die hier dem Kläger durch die fehlgeschlagene LPG-Umwandlung \n\nentstandenen Nachteile gehen nicht über das hinaus, was LPG-Mitglieder stets \n\nin solchen Fällen an Nachteilen zu besorgen haben. Sie sind wegen ihrer An-\n\nsprüche auf die in Liquidation fortbestehende LPG verwiesen und müssen etwa \n\nbereits von der vermeintlichen Rechtsnachfolgerin empfangene Leistungen \n\nzurückgewähren (Senat, Beschl. v. 9. November 2001, BLw 10/01, Umdruck \n\nS. 5). Dies beruht im konkreten Fall nicht auf einer schwerwiegenden Treu-\n\npflichtverletzung der Beklagten. Das Berufungsgericht verkennt bei seiner ge-\n\ngenteiligen Auffassung, daß die Beklagte bei der gescheiterten Umwandlung \n\nder LPG keine Pflichten verletzt hat. Das Scheitern der Umwandlung beruht auf \n\neinem fehlerhaften Beschluß der Vollversammlung der LPG. Daß hierauf Or-\n\ngane der - damals noch gar nicht existenten - Beklagten in unlauterer Weise \n\nEinfluß genommen hätten, ist weder festgestellt noch ersichtlich. \n\nSoweit das Berufungsgericht an ein Verhalten der Vorstandsmitglieder \n\nder LPG anknüpfen will, fehlt es zum einen an einem Zurechnungsgrund zu \n\nLasten der Beklagten. Daß die Vorstandsmitglieder der LPG teilweise identisch \n\nsind mit denen der Beklagten, läßt ihr Handeln nicht zugleich als Handeln für \n\ndie Beklagte erscheinen. Die LPG und die Beklagte sind gerade nicht iden-\n\ntisch. Zudem ist die Annahme, die handelnden LPG-Mitglieder treffe der Vor-\n\nwurf einer groben Pflichtverletzung, nicht haltbar. Daß bei der Umwandlung \n\nvon Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der Zeit des Um-\n\nbruchs Fehler begangen wurden, war nicht die Ausnahme, sondern entsprach \n\nnahezu der Regel (vgl. Wenzel, Agrarrecht 1998, 139 m.w.Nachw.). Grund da-\n\nfür waren in erster Linie Rechtsunsicherheit und Rechtsunkenntnis. Erst seit \n\n1994 bildeten sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Grundlagen \n\nfür die Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften heraus, \n\ndie für die Handelnden eine Leitlinie schufen, an der sie sich orientieren konn-\n\nten. Angesichts dessen ist es fernliegend - sofern nicht besondere Umstände \n\ngegeben sind -, in einer fehlerhaften Umwandlung einer LPG im Jahre 1990 \n\neine schwere Treuepflichtverletzung zu erblicken. \n\nc) Soweit das Berufungsgericht einen Treueverstoß darin sieht, daß sich \n\ndie Beklagte die Vorteile aus der fehlgeschlagenen Umwandlung zu eigen ge-\n\nmacht und bislang nur in geringem Umfang Zahlungen an die Liquidationsge-\n\nsellschaft geleistet habe, übersieht es, daß insoweit zwar Forderungen der in \n\nLiquidation befindlichen LPG weitgehend unerfüllt geblieben sind, daß darin \n\naber nicht zugleich ein Pflichtverstoß gegenüber dem Kläger liegt. Die Revision \n\nweist zudem zutreffend darauf hin, daß die Beklagte das Vermögen der LPG \n\nnur faktisch zur Verfügung hat und es rechtsgrundlos nutzt. Daraus ergeben \n\nsich entsprechende Ansprüche der Liquidationsgesellschaft, die bei der Liqui-\n\ndation zu verwerten sind. Daß diese Forderungen nicht werthaltig sind, ist we-\n\nder festgestellt noch ersichtlich. \n\nIII. \n\nNach allem kann das angefochtene Urteil mit der gegebenen Begrün-\n\ndung keinen Bestand haben. Es stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als \n\nrichtig dar (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\nEine allenfalls in Betracht zu ziehende Bestätigung des nichtigen Ver-\n\neinbarungsdarlehens nach § 141 BGB kann nicht angenommen werden. Zwar \n\nsind an sich Erfüllungshandlungen - die Beklagte hat zwei Raten auf das \n\nvermeintliche Darlehen gezahlt - geeignet, einen Bestätigungswillen zum \n\nAusdruck zu bringen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1982, VII ZR 63/82, WM 1983, \n\n231, 232). Eine Bestätigung nach § 141 BGB setzt jedoch voraus, daß die \n\nEine Bestätigung nach § 141 BGB setzt jedoch voraus, daß die Gründe für die \n\nNichtigkeit des Rechtsgeschäfts im Zeitpunkt der Bestätigung nicht mehr fort-\n\nwirken (BGHZ 60, 102, 106 ff, 108). Daran fehlt es. Der Unwirksamkeitsgrund, \n\nder darin besteht, daß keine Forderung existiert, die in ein Darlehen umgewan-\n\ndelt werden könnte, war im Zeitpunkt der Zahlungen der Beklagten nicht entfal-\n\nlen. Er besteht bis heute fort. \n\nIV. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-29/lwzr-8-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-29/lwzr-8-04","retrieved":"2026-07-10 16:34:24.830746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-29/lwzr-8-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2005-04-29","dockets":["LwZR 8/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.2005 – LwZR 8/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-29/lwzr-8-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landwirt-\n\nschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. 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