{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-04-26","aktenzeichen":"X ZB 19/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZB 19/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. April 2005 \n\nin dem Kostenfestsetzungsverfahren \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter \n\nProf. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff \n\nam 26. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des \n\nBrandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2004 wird auf \n\nKosten der Klägerin zurückgewiesen. \n\nDer Beschwerdewert beträgt 83,03 €. \n\nGründe: \n\nI. Die Klägerin ist durch am 12. März 2003 berichtigtes Urteil des Senats \n\nvom 7. Januar 2003 verurteilt, u.a. die Kosten der Streithilfe im Revisionsverfah-\n\nren zu tragen. \n\nAuf Kostenerstattungsantrag der Streithelferin des Beklagten hat der \n\nRechtspfleger des Landgerichts die von der Klägerin an die Streithelferin zu \n\nerstattenden Kosten auf insgesamt 21.725,18 € nebst Zin sen festgesetzt. In \n\ndiesem Betrag sind 83,03 € für die Fertigung von 350 F otokopien aus den erst- \n\nund zweitinstanzlichen Gerichtsakten enthalten. Wegen der Festsetzung auch \n\ndieses Betrags hat die Klägerin sofortige Beschwerde eingelegt. Nach Nichtab-\n\nhilfe durch den Rechtspfleger hat das Oberlandesgericht dieses Rechtsmittel \n\nzurückgewiesen. \n\nDie Klägerin verfolgt nunmehr mit der Rechtsbeschwerde ihr Begehren \n\nnach Zurückweisung des das Revisionsverfahren betreffenden Kostenfestset-\n\nzungsantrags der Streithelferin weiter, soweit dieser wegen der Fertigung von \n\nFotokopien aus den erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten gestellt ist. \n\nII. Die zugelassene und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der \n\nKlägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Die Verfahrensrüge, an dem angefochtenen Beschluß des Oberlan-\n\ndesgerichts habe mindestens ein Richter mitgewirkt, der von einem Wahlaus-\n\nschuß gewählt worden sei, der nicht dem Richtergesetz des Landes Branden-\n\nburg entsprechend besetzt gewesen sei, hat unabhängig davon keinen Erfolg, \n\nob der von der Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf Verlautbarungen des zu-\n\nständigen Ministeriums und der Presse erhobene Vorwurf zutrifft, Brandenburgs \n\nRichterstellen seien wegen eines Widerspruchs der für die Wahl von Richtern \n\nerlassenen Landesverordnung mit dem Richtergesetz des Landes Brandenburg \n\nseit 1993 \"formal falsch besetzt\" worden und mindestens einer der am ange-\n\nfochtenen Beschluß mitwirkenden Richter sei hiervon betroffen. Denn der be-\n\nhauptete Fehler bedeutet weder, daß die Klägerin entgegen Art. 101 Abs. 1 \n\nSatz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden ist, noch, daß der be-\n\nschließende Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht vorschriftsmäßig \n\nbesetzt war. \n\na) Damit ein mitwirkender Richter - abgesehen von weiteren hier nicht in-\n\nteressierenden Voraussetzungen - gesetzlicher Richter ist, muß er wirksam \n\nzum Richter bestellt sein (BVerfG, Beschl. v. 10.05.1992 - 2 BvR 528/92, DtZ \n\n1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). Bei einem Berufsrichter reicht dazu \n\nnach § 17 DRiG aus, daß er durch Aushändigung einer entsprechenden Urkun-\n\nde ernannt ist. Ein bloßer Mangel des Auswahlverfahrens, wie er hier geltend \n\ngemacht ist, entzieht damit grundsätzlich niemand seinem gesetzlichen Richter \n\n(BGH, Beschl. v. 16.9.2004 - III ZR 201/03, NJW 2004, 3784; vgl. auch BVerfG, \n\nBeschl. v. 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96; BGHSt 38, 47). Etwas anderes kann \n\nerst gelten, wenn vorgekommene Fehler die Zusammensetzung der Richter-\n\nbank im Einzelfall als manipuliert erscheinen lassen können (vgl. BVerfG, aaO). \n\nSieht das Richtergesetz des betreffenden Landes als die Ernennung vorberei-\n\ntende Maßnahme eine Wahl durch einen Richterwahlausschuß vor, mag diese \n\nAusnahme gegeben sein, wenn von einer Wahl im Rechtssinne überhaupt nicht \n\nmehr gesprochen werden kann (vgl. BGHSt 26, 206). Davon kann hier jedoch \n\nnicht die Rede sein, weil ein - wie gesetzlich vorgesehen - aus Richtern, Land-\n\ntagsabgeordneten und einem Rechtsanwalt bestehender Wahlausschuß die \n\nbetreffenden Richter gewählt hat, die richterlichen Mitglieder des die Richter-\n\nwahl durchführenden Ausschusses ihrerseits nach Maßgabe der einschlägigen \n\nLandesverordnung gewählt sind und nur in Frage steht, ob deren Wahl auch \n\nden Vorgaben des Richtergesetzes des Landes Brandenburg entspricht. \n\nb) Entsprechendes gilt für die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung \n\ndes Senats des Oberlandesgerichts, der den angefochtenen Beschluß getroffen \n\nhat. Der geltend gemachte Mangel des Verfahrens bei der Auswahl der zu er-\n\nnennenden Berufsrichter kann auch die ordnungsgemäße Besetzung dieses \n\nGerichts nicht in Frage stellen (vgl. BGHZ 38, 47), weil das beanstandete Ge-\n\nschehen für die Bestimmung der konkret zuständigen Richter nur vorbereitende \n\nBedeutung hat. \n\n2. Auch die Rüge, die Ablichtung von 350 Seiten der Akten erster und \n\nzweiter Instanz sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Revi-\n\nsionsverfahren notwendig gewesen, hat keinen Erfolg. \n\na) Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde richtet sich die Erstat-\n\ntungsfähigkeit der hierfür festgesetzten Kosten nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 \n\nZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. ZPO (BGH, Beschl. v. \n\n04.02.2003 - XI ZB 21/02, NJW 2003, 1532). Hiernach gelten die gesetzlichen \n\nGebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei stets als \n\nzweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung \n\n(BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZB 50/02, Umdr. S. 4; Beschl. v. 04.02.2003, \n\naaO). Wird Erstattung von Fotokopiekosten verlangt, die der Prozeßbevoll-\n\nmächtigte verauslagt hat, ist deshalb allein zu prüfen, ob der Prozeßbevoll-\n\nmächtigte gegenüber der von ihm vertretenen Partei Anspruch auf deren Ersatz \n\nhat. \n\nb) In Anbetracht des Zeitpunkts, zu dem die Streithelferin ihren Prozeß-\n\nbevollmächtigten zur Durchführung der Revision beauftragt hat, richtet sich das \n\nim Streitfall nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (§ 61 RVG). Hiernach ist maßgeb-\n\nlich, ob die Herstellung der streitigen Ablichtungen zur sachgemäßen Bearbei-\n\ntung der Rechtssache geboten war. Das ist aus der Sicht zu beurteilen, die ein \n\nverständiger und durchschnittlich erfahrener Prozeßbevollmächtigter (vgl. OVG \n\nMünster BauR 2002, 530; Thüringisches LSG JurBüro 2004, 430) haben kann, \n\nwenn er sich mit der betreffenden Gerichtsakte beschäftigt und alle Eventualitä-\n\nten bedenkt, die bei der dann noch erforderlichen eigenen Bearbeitung der Sa-\n\nche auftreten können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 2007; BayVGH \n\nNVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.). Bei der notwendigerweise nachträglichen Fest-\n\nsetzung der vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Beträge und deren \n\nÜberprüfung darf deshalb kein kleinlicher Maßstab angelegt werden (vgl. \n\nBayVGH NVwZ-RR 2001, 413 m.w.N.). \n\nHiernach durften jedenfalls die in erster und zweiter Instanz gewechsel-\n\nten Schriftsätze sowie die beiden ergangenen Urteile und damit jedenfalls \n\n350 Seiten der vorinstanzlichen Gerichtsakten seitens des Prozeßbevollmäch-\n\ntigten der Streithelferin abgelichtet werden. \n\n3. Das zieht die Rechtsbeschwerde auch nur deshalb in Zweifel, weil sie \n\nmeint, der Prozeßbevollmächtigte der Streithelferin habe das für die weitere \n\nBearbeitung Erforderliche den Gerichtsakten im Wege der Akteneinsicht ent-\n\nnehmen und im übrigen den Fall auch anhand der Handakten des Rechtsan-\n\nwalts der Vorinstanz bearbeiten können. Dem kann jedoch nicht beigetreten \n\nwerden. \n\na) Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei muß sich regelmäßig nicht auf \n\ndie Möglichkeit einer Akteneinsicht verweisen lassen. Daß es darauf ankommen \n\nkann, zum Inhalt von Gerichtsakten gehörende Schriftstücke jederzeit zur Ver-\n\nfügung zu haben, macht schon § 299 Abs. 1 ZPO deutlich, weil er vorausset-\n\nzungslos vorsieht, daß die Partei sich Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften \n\nvom Gericht erteilen lassen kann. Auch § 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO kann deshalb \n\nnur dahin verstanden werden, daß die Möglichkeit, die vorinstanzlichen Ge-\n\nrichtsakten anzufordern und einzusehen, die Feststellung nicht hindert, die Her-\n\nstellung von Ablichtungen sei zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache \n\ngeboten. Insbesondere bei mehrseitigen Schriftstücken, wie sie hier jedenfalls \n\ndie zuerkannten 350 Seiten ausmachen, ist die Entscheidung des Prozeßbe-\n\nvollmächtigten, sie bei der weiteren Bearbeitung der Sache jederzeit mit ihrem \n\nvollständigen Inhalt parat zu haben, in der Regel als sachgerecht hinzunehmen. \n\nBesonderheiten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind im \n\nStreitfall nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbeson-\n\ndere nicht aus der Tatsache, daß der Prozeßbevollmächtigte der Streithelferin \n\ndie Sache nur in revisionsrechtlicher Hinsicht zu bearbeiten hatte. Auch für die \n\nrein rechtliche Durchdringung eines Sachverhalts kann es einem verständigen \n\nRechtsanwalt geboten erscheinen, jedenfalls die ihn betreffenden Schriftsätze \n\nund die Instanzurteile jederzeit zur Verfügung zu haben. \n\nb) Im Streitfall mußte der Prozeßbevollmächtigte der Streithelferin sich \n\nauch nicht darauf verweisen lassen, hierzu die Handakten eines anderen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten zu verwenden. Wie der Senat in seiner Kosten der Beru-\n\nfungsinstanz in dieser Sache betreffenden Parallelentscheidung vom heutigen \n\nTage in Sachen X ZB 17/04 näher ausgeführt hat, kann sich die Annahme, die \n\nHerstellung von Ablichtungen aus Gerichtsakten sei zur sachgemäßen Bearbei-\n\ntung geboten, zwar dann verbieten, wenn die Partei Anspruch auf Herausgabe \n\nder Handakten gegen den Rechtsanwalt hat, der sie in einer vorhergehenden \n\nInstanz vertreten hat, weil dann zunächst einmal erwartet werden kann, daß der \n\njetzige Prozeßbevollmächtigte auf diese Handakten zurückgreifen kann. Ein \n\nsolcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die Streithelferin hat sich als \n\nsolche am Prozeß erst in der Revisionsinstanz beteiligt, indem allein sie Revisi-\n\non eingelegt hat. Einen anderen Prozeßbevollmächtigten, der für sie Handakten \n\nangelegt hat, gibt es mithin nicht. Der die Revision führende Prozeßbevollmäch-\n\ntigte der Streithelferin konnte deshalb nicht erwarten, das Rechtsmittel unter \n\nRückgriff auf fremde Handakten bearbeiten zu können. \n\n4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nMelullis \n\n Scharen \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Kirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-26/x-zb-19-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-26/x-zb-19-04","retrieved":"2026-07-10 16:34:37.002295+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-26/x-zb-19-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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