{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2005-04-26","aktenzeichen":"VI ZB 45/03","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 45/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. April 2005 \n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2005 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen \n\nund die Richter Stöhr und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der \n\n6. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Ravensburg vom \n\n3. Juni 2003 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht \n\nerhoben. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n77,10 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDas Amtsgericht Bad Waldsee hat in einem auf Antrag der Klägerin er-\n\nlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 2. Januar 2003 keine Beweisge-\n\nbühr festgesetzt, obwohl es die Klägerin - allerdings ohne förmlichen Beweisbe-\n\nschluß über eine Parteivernehmung - zu einem von ihr bei einem Auffahrunfall \n\nangeblich erlittenen HWS-Schleudertrauma als Partei angehört und sich an-\n\nhand der Angaben der Klägerin in dem sodann ergangenen Urteil eine Über-\n\nzeugung von deren Richtigkeit gebildet hat. Die hiergegen gerichtete sofortige \n\nBeschwerde der Klägerin hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg \n\ndurch den Einzelrichter zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat es zur Si-\n\ncherung einheitlicher Rechtsprechung nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelas-\n\nsen. Einer Kammerübertragung nach § 568 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO habe es jedoch \n\n- so der Einzelrichter - mangels Vorliegens der dort genannten Voraussetzun-\n\ngen nicht bedurft. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren An-\n\ntrag, bei der Kostenfestsetzung auch die Beweisgebühr anzusetzen, weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 \n\nZPO statthaft und ihre Zulassung nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrich-\n\nter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und \n\ndamit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 \n\nSatz 2 GG) verstoßen hat (vgl. BGH, BGHZ 154, 200, 201; Senatsbeschluß \n\nvom 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03 - NJW-RR 2004, 1717; BGH, Beschlüsse vom \n\n10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR 2003, 949 und vom 11. September 2003 \n\n- XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712). \n\n2. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt aber der Auf-\n\nhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen \n\nRichters ergangen ist. Zwar hat der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbe-\n\nschwerde nur mit dem Hinweis auf Divergenzen in der oberlandesgerichtlichen \n\nRechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne \n\ndes § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die einschlägigen Vorschriften der \n\n§§ 348 Abs. 3, 348 a Abs. 2 und 568 ZPO sehen eine Vorlage- bzw. Übertra-\n\ngungspflicht des Einzelrichters auf das Kollegialgericht ihrem Wortlaut nach le-\n\ndiglich im Falle besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art \n\nund im Falle grundsätzlicher Bedeutung vor, nicht dagegen in Fällen der Diver-\n\ngenz. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, daß der Einzelrichter in \n\nsolchen Fällen von seiner Vorlage- bzw. Übertragungspflicht auf den Kollegial-\n\nspruchkörper entbunden ist. Die grundsätzliche Bedeutung ist vielmehr im wei-\n\ntesten Sinne zu verstehen, so daß nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegi-\n\num entscheiden muß, wenn zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ge-\n\nboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - aaO). \n\nDeshalb durfte der Einzelrichter auch im vorliegenden Fall nicht selbst ent-\n\nscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm angenommenen \n\ngrundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im weiteren Sinne gemäß § 568 \n\nSatz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. \n\nMit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung \n\nder Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen. \n\nDiesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der \n\nSenat von Amts wegen zu beachten (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 13. Juli \n\n2004 - VI ZB 63/03 - aaO). \n\nMüller \n\nWellner \n\nDiederichsen \n\nStöhr \n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-26/vi-zb-45-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-26/vi-zb-45-03","retrieved":"2026-07-10 16:34:56.412100+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-26/vi-zb-45-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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