{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-04-25","aktenzeichen":"KRB 22/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung GWB § 38 Abs. 4 a.F. (§ 81 Abs. 2 n.F.) Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der Bußgeldrichter zu bestimmen, welcher Anteil des Bußgelds Ahndungs- und welcher Abschöp- fungszwecken dient. Die auf den Abschöpfungsteil entfallenden Steuern sind nur zu berücksichtigen, falls das Besteuerungsverfahren bereits abgeschlossen ist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E 2718, 2720 - Bußgeldbemessung).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. April 2005 \n\nin dem Bußgeldverfahren \n\ngegen \n\nKRB 22/04 \n\nBGHSt: \n\nnein \n\nVeröffentlichung: \n\nja \n\nSteuerfreie Mehrerlösabschöpfung \n\nGWB § 38 Abs. 4 a.F. (§ 81 Abs. 2 n.F.) \n\nIst ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der Bußgeldrichter zu \n\nbestimmen, welcher Anteil des Bußgelds Ahndungs- und welcher Abschöp-\n\nfungszwecken dient. Die auf den Abschöpfungsteil entfallenden Steuern sind \n\nnur zu berücksichtigen, falls das Besteuerungsverfahren bereits abgeschlossen \n\nist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E 2718, 2720 \n\n- Bußgeldbemessung). \n\nBGH, Beschluß vom 25. April 2005 - KRB 22/04 - OLG Düsseldorf \n\nwegen Kartellordnungswidrigkeit \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2005 ohne \n\nmündliche Verhandlung durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum \n\nund Prof. Dr. Meier-Beck \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Ur-\n\nteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n29. Oktober 2003 aufgehoben, soweit der Betroffene G. frei- \n\ngesprochen wurde. \n\n2. Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen wird das vor-\n\ngenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit \n\nes die Nebenbetroffene betrifft. \n\n3. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen \n\nwird verworfen. \n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan einen anderen Kartellsenat des Oberlandesgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Oberlandesgericht hat den Betroffenen G. vom Vorwurf freige- \n\nsprochen, sich als Geschäftsführer der Nebenbetroffenen an wettbewerbs-\n\nbeschränkenden Absprachen beteiligt zu haben. Gegen den Betroffenen \n\nGa., einen Prokuristen der Nebenbetroffenen, hat es wegen einer Ord- \n\nnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1 GWB a.F. eine Geldbuße \n\nvon 6.250 € verhängt. Die Nebenbetroffene hat das Ober landesgericht wegen \n\nder Kartellordnungswidrigkeit ihres Prokuristen mit einer Geldbuße in Höhe von \n\n300.000 € belegt. Soweit der Betroffene G. freigespr ochen wurde, wendet \n\nsich die Staatsanwaltschaft mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen \n\nRechtsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts. Die Nebenbetrof-\n\nfene greift dieses Urteil mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch an. Die Rechtsmittel haben in \n\ndem sich aus dem Beschlußtenor ergebenden Umfang Erfolg. \n\nI. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Nebenbetrof-\n\nfene, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Transportbeton befaßt, \n\nim Bereich D. an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen \n\nteilge- \n\nnommen. Im Mai 1995 kam es zu einem Treffen, an dem Vertreter von sechs in \n\nNiederbayern ansässigen Transportbetonherstellern teilnahmen. Für die Ne-\n\nbenbetroffene war der Betroffene Ga. anwesend. Im Rahmen dieser Be- \n\nsprechung kam es zum Abschluß einer Vereinbarung, in der sich die Marktfüh-\n\nrerin, \n\ndie \n\nT. GmbH, \n\nverpflichtete, \n\nauf \n\nzehn \n\nJahre \n\nder \n\nH. GmbH \n\njährlich \n\n20.000 Tonnen Transportbeton \n\nabzunehmen. \n\nIm \n\nGegenzug sollte die H. GmbH ausschließlich \n\nfür die T. produzieren, \n\nwobei die Abnehmer der T. den Beton direkt bei der H. GmbH ab- \n\nholen konnten. \n\nAuf der Basis dieser Übereinkunft haben die an der Absprache beteilig-\n\nten Unternehmen bei der H. GmbH auf Rechnung der T. Beton ab- \n\ngeholt. Die Nebenbetroffene bezog zwischen 1995 und 1998 jährlich zwischen \n2.100 und 4.300 m3 Transportbeton. Anfang 1997 kam es bei einer weiteren \n\nBesprechung, an der wiederum der Betroffene Ga. für die Nebenbetroffe- \n\nne teilnahm, zu einer Anpassung der Vereinbarung, wonach die Mindestab-\nnahmemenge auf 16.750 m3 reduziert und für 1998 den Veränderungen am \n\nMarkt angepaßt werden sollte. \n\nDiese Absprachen bewirkten, daß die H. GmbH als Wettbewer- \n\nber ausschied. Dies hatte zur Folge, daß der Kubikmeterpreis für Transportbe-\n\nton in der Region ab 1996 und noch stärker ab 1997 anstieg, während er im \n\nRest Bayerns in der Tendenz leicht sank. \n\nDas Oberlandesgericht, das in dieser Absprache ein Sich-Hinwegsetzen \n\nüber eine unwirksame Vereinbarung im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB (a.F.) \n\ngesehen hat, hat den Betroffenen Ga. mit einer Geldbuße von 6.250 € \n\nbelegt und gegen die Nebenbetroffene eine Geldbuße in Höhe von 300.000 € \n\nverhängt. Den Betroffenen G. hat es freigesprochen. Nach Auffassung des \n\nOberlandesgerichts ließ sich nicht feststellen, daß er von den Absprachen \n\nKenntnis erlangt hat. Er habe an keinem der Gespräche teilgenommen. Aus \n\nden Umständen könne man nicht ohne weiteres auf seine Kenntnis schließen, \n\nweil der Umsatz mit der H. GmbH nicht so markant gewesen sei. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung \n\ndes Freispruchs; die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen führt zur Aufhe-\n\nbung des gegen sie verhängten Bußgeldes. \n\n1. Soweit der Betroffene G. freigesprochen wurde, kann das Urteil des \n\nOberlandesgerichts keinen Bestand haben. \n\na) Allerdings ist die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts aus \n\nRechtsgründen nicht zu beanstanden, soweit das Oberlandesgericht bei dem \n\nBetroffenen G. kein vorsätzliches Sich-Hinwegsetzen über das Kartellverbot \n\n(§ 38 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1 GWB a.F.) angenommen hat. Das Oberlandesge-\n\nricht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Betroffene G. keine Kenntnis \n\nvon den Absprachen hatte. \n\naa) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts unterliegt das \n\nangefochtene Urteil nicht schon wegen eines Darstellungsmangels der Aufhe-\n\nbung. Die Einlassung des Betroffenen Ga. läßt sich nämlich in hinrei- \n\nchend deutlicher Form den Urteilsgründen entnehmen. Aus ihrem Gesamtzu-\n\nsammenhang ergibt sich, wie sich dieser Betroffene eingelassen hat. Auf sei-\n\nnen weitgehend geständigen Aussagen beruhen nämlich im wesentlichen die \n\nFeststellungen des angefochtenen Urteils. Damit läßt sich den Urteilsgründen \n\nmit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß der Betroffene Ga. den \n\nBetroffenen G. nicht belastet, mithin nach seinen Angaben auch nicht infor- \n\nmiert hat. Einer detaillierten Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen \n\nGa. bedurfte es nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 6.7.1999 - 3 StR 231/99, \n\nBGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 1). \n\nbb) Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts ist frei von Rechtsfeh-\n\nlern. Insoweit beschränkt sich die rechtliche Überprüfung darauf, ob die Be-\n\nweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkge-\n\nsetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 12.9.2001 \n\n- 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48, m.w.Nachw.). Ferner ist die Beweiswürdigung \n\ndann fehlerhaft, wenn der Tatrichter die Anforderungen an die zu einer Verurtei-\n\nlung erforderliche Gewißheit überspannt oder die erforderliche Gesamtwürdi-\n\ngung unterlassen hat (BGH, Urt. v. 10.12.1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO \n\n§ 261 Beweiswürdigung 2). Einen solchen Rechtsfehler zeigt die Rechtsbe-\n\nschwerde nicht auf. Das Oberlandesgericht hat sich eingehend mit der Frage \n\nauseinandergesetzt, ob der Betroffene G. aufgrund der Umstände zwangs- \n\nläufig Kenntnis von den Absprachen haben mußte. Dies hat das Oberlandesge-\n\nricht im Blick auf den mengenmäßig geringen Umfang der Fremdlieferungen der \n\nH. GmbH ohne Rechtsverstoß verneint. \n\nb) Der Freispruch des Betroffenen G. kann jedoch keinen Bestand ha- \n\nben, weil das Oberlandesgericht nicht ausreichend geprüft hat, ob dieser Betrof-\n\nfene sich jedenfalls einer Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 Abs. 1 \n\nOWiG schuldig gemacht hat. \n\nDie Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 OWiG unterliegt der richterli-\n\nchen Kognitionspflicht, weil der Bußgeldbescheid den Vorwurf einer Aufsichts-\n\npflichtverletzung umfaßte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.1992 - KRB 18/92, wistra \n\n1993, 110). Dabei kommt es nur auf die Schilderung des Sachverhalts an, nicht \n\nauf die rechtliche Wertung der Bußgeldbehörde. Hier hat das Bundeskartellamt \n\ndem Betroffenen vorgeworfen, die Unterzeichnung des wettbewerbsbeschrän-\n\nkenden Vertrages und die Abholung des Betons bei der H. GmbH \n\nnicht verhindert zu haben (Bußgeldbescheid S. 8). Dies schließt auch den Vor-\n\nwurf einer Verletzung der Aufsichtspflicht ein. Die Begründung hinsichtlich des \n\nFreispruchs von dem Vorwurf einer vorsätzlichen und fahrlässigen Verletzung \n\nvon Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG erschöpft sich in der floskel-\n\nhaften Formel, daß eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht festgestellt werden \n\nkönne. Dies reicht nicht aus. Der Tatrichter muß darstellen, welche Maßnahmen \n\ngegen kartellrechtswidrige Absprachen getroffen wurden und wie deren Einhal-\n\ntung kontrolliert wurde. Dabei kommt es für die Kontrolldichte wesentlich darauf \n\nan, ob es in dem entsprechenden Wirtschaftszweig bereits zu Kartellverstößen \n\ngekommen ist (vgl. Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 81 \n\nGWB Rdn. 94, m.w.N.). Auch hierzu fehlen im angefochtenen Urteil Feststel-\n\nlungen. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen führt zur Aufhebung des \n\nverhängten Bußgelds. Hinsichtlich des Schuldspruchs sind ihre Beanstandun-\n\ngen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO i.V. mit § 79 Abs. 3 OWiG. \n\na) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat allerdings das \n\nOberlandesgericht den zugrunde gelegten Mehrerlös rechtsfehlerfrei ermittelt. \n\nDie Beanstandungen der Rechtsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht \n\nvorgenommene Schätzung, die das Gesetz für die Bestimmung des Mehrerlö-\n\nses ausdrücklich erlaubt (§ 38 Abs. 3 Satz 2 GWB a.F.; § 81 Abs. 2 Satz 2 \n\nGWB), sind unbegründet. \n\naa) Das Oberlandesgericht hat die Schätzungsgrundlagen nachvollzieh-\n\nbar dargelegt. Ausgangspunkt hierfür ist nach der Rechtsprechung derjenige \n\nDifferenzbetrag zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Wett-\n\nbewerbsverstoßes erzielt werden, und denjenigen Einnahmen, die das durch \n\ndie Submissionsabsprachen bevorzugte Unternehmen ohne den Wettbewerbs-\n\nverstoß erzielt hätte (BGH, Beschl. v. 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E 2718, \n\n2719 - Bußgeldbemessung). Danach konnte das Oberlandesgericht als Ver-\n\ngleichsmaßstab die Entwicklung des Preises in Bayern heranziehen. Daß die-\n\nser Preis von Anfang an deutlich höher lag als der Preis in den betroffenen nie-\n\nderbayrischen Regionen D., \n\nV. \n\nund \n\nTi., \n\nsteht \n\ndem \n\nnicht \n\nentgegen. Maßgeblich ist, soweit keine Anhaltspunkte für andere Ursachen er-\n\nsichtlich sind, eine Bewertung der jeweiligen Preisveränderung, die auf die Ab-\n\nsprache zurückzuführen sein wird. Die Preisentwicklung in Restbayern im Ver-\n\ngleich zu dem relativ kleinen von der Absprache beeinflußten Gebiet stellt des-\n\nhalb grundsätzlich einen tauglichen Parameter für eine Schätzung dar. \n\nbb) Den Umstand, daß sich Preiserhöhungen nicht sogleich nach der \n\nAbsprache, sondern deutlich erst ab 1997 manifestiert haben, hat das Oberlan-\n\ndesgericht nachvollziehbar erklärt. Abgesehen davon, daß für V. schon \n\n1996 eine erhebliche Verteuerung zu verzeichnen war, kann die Verzögerung \n\ndurch den zeitlichen Abstand zwischen Auftragserteilung und Beginn der Bau-\n\nausführung begründet sein. Im übrigen liegt es nahe, daß die Mitglieder des \n\nKartells den durch die Absprache gewonnenen Freiraum erst behutsam mit \n\nlangsamer Preisanhebungstendenz ausgelotet haben. \n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verstößt dabei der ge-\n\nwählte Vergleichsmaßstab weder gegen die Denkgesetze noch ist er vom An-\n\nsatz her ungeeignet. Ihr Hinweis auf strukturelle Marktunterschiede, die einem \n\nsolchen Vergleichsmaßstab entgegenstehen sollen, geht fehl. Regionalen Son-\n\nderentwicklungen kommt nämlich - schon weil es sich um einen Durchschnitts-\n\nwert handelt - jedenfalls auf die Summe der bayerischen Teilmärkte bezogen \n\nkein entscheidendes Gewicht zu. Die gesamtheitliche Schau der auf den Teil-\n\nmärkten erzielten Preise und ihre Durchschnittsberechnung führt automatisch \n\nzu einer Nivellierung der angesprochenen speziellen Bedingungen, die auf den \n\neinzelnen Märkten bestanden haben mögen. \n\nDie relevante Besonderheit im Verhältnis zu dem Gesamtmarkt in Bayern \n\nbesteht auf dem Markt, der durch die Kartellabsprache beeinflußt ist. Der inso-\n\nweit vom Oberlandesgericht angestellte Preisvergleich belegt dies auch signifi-\n\nkant. Dabei kommt es im übrigen nicht darauf an, welche Mengen die H. \n\nGmbH hätte bedienen können. Von einem billigen Anbieter geht ein Preis- \n\neinfluß regelmäßig über dessen eigentliche Kapazität hinaus schon deshalb \n\naus, weil sich die Mitbewerber - um keine Marktanteile zu verlieren - an diesem \n\nPreis orientieren müssen. Deshalb ist es unerheblich, ob die H. GmbH \n\nim Einzelfall einen Auftrag hätte ausführen können. Maßgeblich ist ihr Auftreten \n\nam Markt als Preisunterbieterin. Dadurch hätte sie Preisdruck erzeugen und \n\nPreissenkungen auslösen können. \n\nb) Die Berechnung, die das Oberlandesgericht im Streitfall durchgeführt \n\nhat, ist rechtsfehlerfrei. Ohne Rechtsverstoß hat es nur diejenigen Gebietsteile \n\nzu Lasten der Nebenbetroffenen einbezogen, \n\nin welche die H. GmbH \n\nhätte liefern können. Damit sind lediglich die Umsätze mit solchen Abnehmern \n\nberücksichtigt, die im Umkreis von 50 km von der Betriebstätte der H. \n\nGmbH angesiedelt waren. Dieser Berechnungsansatz ist für die Nebenbetroffe-\n\nne günstig. Deshalb kann es auch dahinstehen, ob über den eigentlichen Belie-\n\nferungsradius der H. GmbH hinaus Preiseinflüsse denkbar gewesen \n\nwären. \n\nWeitere Berechnungsunsicherheiten, die zwangsläufig bei Mehrerlösbe-\n\nrechnungen entstehen, hat das Oberlandesgericht durch einen Sicherheitsab-\n\nschlag in Höhe von 50 % abgefangen. Durch diesen ungewöhnlich hohen \n\nSicherheitsabschlag ist dem Zweifelsgrundsatz im vorliegenden Fall hinrei-\n\nchend Rechnung getragen worden. \n\nc) Das Urteil des Oberlandesgerichts kann im Rechtsfolgenausspruch \n\naber deshalb keinen Bestand haben, weil die steuerlichen Auswirkungen nicht \n\nerörtert sind. \n\nNach der bisherigen Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesge-\n\nrichtshofs ist bei der Bestimmung des Vorteils die hierauf entfallende steuerli-\n\nche Belastung gegenzurechnen (BGH, Beschl. v. 24.4.1991 - KRB 5/90, \n\nWuW/E 2718, 2720 - Bußgeldbemessung). Diese Gegenrechnung hat das \n\nOberlandesgericht nicht aufgestellt. \n\nDieser Ansatz bedarf jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung der \n\nStrafsenate des Bundesgerichtshofs zur vergleichbaren Problematik beim Ver-\n\nfall (BGHSt 47, 260, 264 ff.) einer Modifikation. Im Blick auf die steuerrechtliche \n\nBehandlung von abgeschöpften Erlösen ist von dem Gleichheitsgebot des Art. 3 \n\nAbs. 1 GG auszugehen, mit dem es unvereinbar wäre, wenn für eine Abschöp-\n\nfungsmaßnahme der Bruttobetrag des erlangten Gewinns zugrunde gelegt, \n\numgekehrt aber der volle Bruttobetrag versteuert werden würde (BVerfGE 81, \n\n228, 241). Deshalb muß bei derartigen Tatfolgen zwischen einem Ahndungs- \n\nund einem Abschöpfungsteil unterschieden werden (so auch Dannecker/ \n\nBiermann in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 81 Rdn. 399; Göhler, \n\nOWiG, 13. Aufl., § 17 Rdn. 39a). Während der Ahndungsteil steuerlich nicht \n\nabsetzbar ist, gilt das Abzugsverbot nicht für den Abschöpfungsanteil (§ 4 \n\nAbs. 5 Nr. 8 EStG, der nach § 8 Abs. 1 KStG auch für Kapitalgesellschaften \n\nAnwendung findet). Für den Tatrichter hat dies in Bußgeldsachen zur Folge, \n\ndaß er in den Urteilsgründen darlegen muß, welcher Anteil des als Bußgeld \n\nverhängten Betrages die von ihm festzulegende Ahndung betrifft und welcher \n\nTeil der bloßen Abschöpfung dient. Hinsichtlich des Abschöpfungsteils hat er zu \n\nüberprüfen, ob für den Veranlagungszeitraum, in dem die abzuschöpfenden \n\nErlöse erzielt wurden, das Besteuerungsverfahren bereits durch einen be-\n\nstandskräftigen Bescheid beendet wurde. Nur wenn das Besteuerungsverfah-\n\nren endgültig abgeschlossen ist, berücksichtigt der Bußgeldrichter die hierauf \n\nentfallene steuerliche Belastung und mindert insoweit den Abschöpfungsbetrag. \n\nIn den in der Praxis wesentlich häufigeren Fällen, in denen die steuerliche Ver-\n\nanlagung noch korrigiert werden kann, kann der Bußgeldrichter eine eventuelle \n\nsteuerliche Belastung eines Abschöpfungsteils unberücksichtigt lassen. Dies ist \n\ndann Sache der Finanzbehörden (BGHSt 47, 260, 267). Dadurch wird der Buß-\n\ngeldrichter von steuerlichen Fragen weitgehend entlastet. \n\nIm vorliegenden Fall kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand \n\nhaben, weil das Oberlandesgericht nicht offenlegt, ob es einen Abschöpfungs-\n\nanteil angenommen hat. Zur Festsetzung eines Ahndungs- oder Abschöpfungs-\n\nteils ist der Bußgeldrichter nicht gezwungen. Es können Gründe dafür beste-\n\nhen, entweder nur eine Ahndung auszusprechen und auf eine weitergehende \n\nAbschöpfung zu verzichten oder von einer Ahndung abzusehen und nur eine \n\nAbschöpfung vorzunehmen. Maßstab wird - nach allgemeinen Zumessungs-\n\ngrundsätzen - der Grad der Vorwerfbarkeit sein, der immer die Höhe des Ahn-\n\ndungsteils bestimmt. Wenn es der Unwertgehalt der Tat verlangt, kann der Tat-\n\nrichter sogar auf ein Bußgeld erkennen, das bis zur dreifachen Höhe des Mehr-\n\nerlöses reicht (§ 38 Abs. 4 GWB a.F. = § 81 Abs. 2 GWB n.F.). Ein den Mehrer-\n\nlös übersteigendes Bußgeld wird jedenfalls immer insoweit Ahndungscharakter \n\nhaben, als der Mehrerlös überschritten ist. Liegt die für erforderlich gehaltene \n\nAhndung unterhalb des festgestellten Mehrerlöses, wird bis zur Höhe des \n\nMehrerlöses regelmäßig abzuschöpfen sein. \n\nInnerhalb der dargestellten Grenzen liegt es im Ermessen des Bußgeld-\n\nrichters, ob und in welchem Umfang er innerhalb des zu verhängenden Bußgel-\n\ndes eine Ahndung oder eine Abschöpfung vornimmt. Erforderlich ist jedoch, \n\ndaß er die hierfür maßgeblichen Gründe darlegt und - schon wegen der Wech-\n\nselwirkungen zum Besteuerungsverfahren - klarstellt, welcher Anteil Abschöp-\n\nfungs- und welcher Ahndungsfunktion hat. Da das Oberlandesgericht dies un-\n\nterlassen hat, kann die Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch keinen Be-\n\nstand haben. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es allerdings nicht, \n\nweil das Urteil insoweit lediglich einen Erörterungsmangel aufweist. Damit kann \n\nauch der rechtsfehlerfrei festgestellte Mehrerlös als Berechnungsgrundlage auf-\n\nrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter, der auf Grundlage der getroffenen \n\nFeststellungen den Umfang des Ahndungsteils zu bestimmen hat, kann dann \n\nnur noch solche Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-25/krb-22-04","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"KStG 1977","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-25/krb-22-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:55.417110+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-25/krb-22-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-04-25","dockets":["KRB 22/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.04.2005 – KRB 22/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-25/krb-22-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung GWB § 38 Abs. 4 a.F. 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