{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-04-21","aktenzeichen":"IX ZR 130/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 130/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin Loh-\n\nmann \n\nam 21. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil \n\ndes 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\nvom 17. April 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewie-\n\nsen. \n\nStreitwert des Beschwerdeverfahrens: 526.070,79 €. \n\nGründe: \n\nDie Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht be-\n\ngründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert \n\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\nDie Beschwerde zeigt nicht auf, daß die Frage, ob im Streitfall § 68 \n\nStBerG oder § 51 (§ 51b) BRAO anzuwenden ist, grundsätzliche Bedeutung \n\nhat. Welches Recht bei \"Mehrfachberuflern\" anzuwenden ist, ist grundsätzlich \n\ngeklärt (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, \n\n3248, 3251). Im übrigen kommt es auf die Frage nicht an. Verjährung ist nach \n\n§ 51 (§ 51b) BRAO so wenig eingetreten wie nach § 68 StBerG. Wenn die \n\nPflichtverletzung - wie hier - in der Herbeiführung eines steuerlichen Schadens \n\nbesteht, beginnt die Verjährung in jedem Falle (unabhängig davon, ob die \n\nsteuerliche Falschberatung einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater an-\n\nzulasten ist) erst, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen objektiv ver-\n\nschlechtert hat. Dies ist in Steuersachen erst mit der Bekanntgabe eines ent-\n\nsprechenden Steuerbescheids der Fall (vgl. BGHZ 119, 69, 74 und danach \n\nständig). Daß ein Schadenseintritt bereits mit der unabänderlichen Schaffung \n\nder dem Mandanten nachteiligen rechtlichen Situation anzunehmen sei, gilt nur \n\naußerhalb von Steuersachen (vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1994 - IX ZR \n\n195/93, WM 1994, 504, 506). \n\nSoweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Grundsätze der Beweislast \n\nzu erkennen glaubt, ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht veran-\n\nlaßt. Das Berufungsgericht hat keine Beweislastentscheidung getroffen. Es \n\nmag durchaus sein, daß die Kläger einer von den Beklagten ins Spiel gebrach-\n\nten persönlichen Entflechtung nicht näher getreten sind. Das brauchten sie \n\naber auch nicht, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, die Beklagten hät-\n\nten den Klägern die Überzeugung vermittelt, es sei bereits die ihnen empfohle-\n\nne sachliche Entflechtung zielführend. Daraus ergibt sich zugleich, daß das \n\nBerufungsgericht keine Beweisantritte der Beklagten übergangen hat. \n\nVon einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 \n\nZPO). \n\nFischer Ganter Raebel \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-21/ix-zr-130-02","cited_norms":[{"jurabk":"StBerG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-21/ix-zr-130-02","retrieved":"2026-07-10 16:38:49.207322+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-21/ix-zr-130-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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