{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-04-20","aktenzeichen":"5 StR 69/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 69/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 20. April 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 4. November 2004 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRevision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu drei Jahren Frei-\n\nheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor \n\nersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtmittel unbegründet (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nUngeachtet der rechtsstaatswidrigen Verfahrensweise im Zusammen-\n\nhang mit dem Einsatz einer V-Person, welche die Strafkammer zutreffend im \n\nAusmaß der tatprovokativen Einwirkungen auf den Angeklagten und in den \n\nan den Einsatz anschließenden Verschleierungshandlungen gefunden hat, \n\nist ihre Begründung für die Ablehnung eines Verfahrenshindernisses bei \n\ngleichzeitiger Verhängung einer – zudem angesichts des Verstoßes gegen \n\nArt. 6 Abs. 1 MRK numerisch präzise bestimmt – herabgesetzten Strafe im \n\nAnsatz rechtsfehlerfrei (vgl. BGHSt 45, 321, 339 f.; 47, 44, 47). \n\nDer Strafausspruch ist gleichwohl deshalb zu beanstanden, weil bei \n\nden gegebenen Fallbesonderheiten nicht ausreichend begründet worden ist, \n\nweshalb die Strafkammer die gegen den Angeklagten tatsächlich zu verhän-\n\ngende Strafe nicht dem für einen minder schweren Fall vorgesehenen Straf-\n\nrahmen (§ 29a Abs. 2 BtMG) entnommen hat. Zwar liegen neben den Be-\n\nsonderheiten im Zusammenhang mit dem rechtsstaatswidrigen Lockspit-\n\nzeleinsatz die Voraussetzungen eines vertypten Milderungsgrundes, welche \n\ndie Annahme eines minder schweren Falles weiterhin nahelegten, nicht un-\n\nmittelbar vor. Andererseits stand die Vermittlungstätigkeit des Angeklagten, \n\nin der die Strafkammer angesichts ihrer konkreten Bedeutsamkeit und der \n\nnicht ganz unbeträchtlichen Eigennützigkeit des Angeklagten rechtsfehlerfrei \n\nbereits eine Mittäterschaft als begründet ansah (vgl. UA S. 15, 19), an der \n\nSchwelle zum vertypten Milderungsgrund der Beihilfe. Zudem hat der Ange-\n\nklagte durch den Verzicht auf die Preisgabe des von ihm enttarnten V-\n\nMannes die Festnahme der Haupttäter ermöglicht (UA S. 20); damit hat er \n\nzwar nicht direkt die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, indes ein Ver-\n\nhalten bewiesen, dessen Wert für die Ermittlungsbehörden konkret von min-\n\ndestens so starkem Gewicht war wie dieser vertypte Milderungsgrund. Bei \n\ndieser Nähe zu zwei vertypten Milderungsgründen drängte sich die Annahme \n\neines minder schweren Falles ungeachtet der fehlerfrei bewerteten Strafer-\n\nschwerungsgründe auf, so daß die Frage mindestens eingehenderer Erörte-\n\nrung unter ausdrücklicher Berücksichtigung dieser Besonderheiten bedurfte. \n\nDer Senat vermag nicht sicher auszuschließen, daß die dem Ange-\n\nklagten zugebilligte Strafmilderung bei Annahme eines minder schweren Fal-\n\nles angesichts des veränderten Strafrahmens noch stärker ausgefallen wäre. \n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem bloßen Wertungsfehler \n\nnicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht hat die Strafe auf der Grund-\n\nlage der umfassenden bislang fehlerfrei getroffenen Feststellungen, die allen-\n\nfalls durch weitere ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzt wer-\n\nden dürfen, und unter weitergehender Auswertung der bezeichneten Beson-\n\nderheiten neu zu bemessen. \n\nHarms Basdorf Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-20/5-str-69-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-20/5-str-69-05","retrieved":"2026-07-10 16:34:00.199696+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-20/5-str-69-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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