{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-04-19","aktenzeichen":"X ZR 176/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 176/01 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n19. April 2005 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 2. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter \n\nKeukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Dr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) \n\ndes Bundespatentgerichts vom 20. Juni 2001 wird auf Kosten der \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik \n\nDeutschland erteilten europäischen Patents 140 797 (Streitpatents). Das Streit-\n\npatent, für das eine französische Priorität vom 6. September 1983 in Anspruch \n\ngenommen worden ist, beruht auf einer Anmeldung vom 31. August 1984 und \n\nist im Verlaufe des Rechtsstreits durch Zeitablauf erloschen. Patentanspruch 1 \n\nhat folgenden Wortlaut: \n\n\"Matériau pour la signalisation des canalisations souterraines, dans \nlequel un support (1, 12) ayant une faible résistance à la rupture est \nassocié à au moins deux bandes rectilignes (5, 8, 9, 10, 11) réali-\nsées en une matière ayant une bonne résistance à la rupture, ca-\nractérisé en ce que ces bandes (5, 8, 9, 10, 11) sont discontinues et \nsont décalées l’une par rapport à l'autre pour qu’il n’y ait pas \nconcordance de leurs zones de discontinuité.\" \n\nDie deutsche Übersetzung in der Streitpatentschrift (bei der die Untertei-\n\nlung in Oberbegriff und Kennzeichen vom Anspruchswortlaut abweicht) lautet: \n\n\"Material zum Anzeigen von unterirdischen Kanalisationen, wobei \nein Träger (1, 12) mit einer geringen Reißfestigkeit wenigstens zwei \ngeradlinigen Bändern (5, 8, 9, 10, 11) zugeordnet ist, dadurch ge-\nkennzeichnet, daß diese Bänder (5, 8, 9, 10, 11) unterbrochen sind \nund aus einem Material mit einer großen Reißfestigkeit bestehen, \nund daß sie gegeneinander längsversetzt sind, so daß sich deren \nUnterbrechungszonen nicht miteinander decken.\" \n\nDie Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents \n\nin Anspruch genommen wird, hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 für \n\nnicht patentfähig. \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent im Umfang des Patentan-\n\nspruchs 1 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren An-\n\ntrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt und hilfsweise Patentanspruch 1 in \n\nder Weise verteidigt, daß an seine Stelle die folgenden Patentansprüche 1a und \n\n1b treten sollen: \n\n1a Material zum Anzeigen von unterirdischen Kanalisationen, \nbei dem ein Träger (1, 3; 12) mit einer geringen Reißfestig-\nkeit wenigstens zwei gradlinigen, sich in einer Längsrichtung \n\nerstreckenden Bändern (5; 8, 9, 10, 11) zugeordnet ist und \ndiese zusammenhält, wobei die Bänder (5; 8, 9, 10, 11) aus \neinem Material mit einer großen Reißfestigkeit hergestellt \nsind und in einer Querrichtung im Abstand voneinander an-\ngeordnet und voneinander gesondert vom Träger (1, 3; 12) \ngehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (5; \n8, 9, 10, 11) unterbrochen sind, so daß jedes Band aus einer \nMehrzahl von durch eine jeweilige Unterbrechungszone von-\neinander getrennten unabhängigen Bandabschnitten gebildet \nist, und daß die Bänder (5; 8, 9, 10, 11) derart in der Längs-\nrichtung gegeneinander versetzt sind, daß sich deren in der \nQuerrichtung voneinander im Abstand angeordneten Unter-\nbrechungszonen nicht miteinander decken. \n\n1b Material zum Anzeigen von unterirdischen Kanalisationen, \nwobei ein Träger (1, 3) mit einer geringen Reißfestigkeit we-\nnigstens zwei gradlinigen, sich \nin einer Längsrichtung \nerstreckenden Bändern (5) zugeordnet ist, welche aus einem \nMaterial mit einer großen Reißfestigkeit hergestellt sind und \nfrei in Aufnahmen (4) des Trägers (1) aufgenommen sind, \ndadurch gekennzeichnet, daß der Träger (1, 3) ein Tragele-\nment (1) aus Plastikmaterial und zwei darauf befestigte, in \nQuerrichtung gegeneinander versetzte Streifen (3) aus Pla-\nstikmaterial aufweist, die zusammen mit dem Tragelement \n(1) jeweils eine Aufnahme (4) begrenzen, daß die Bänder (5) \nunterbrochen sind, so daß jedes Band aus einer Mehrzahl \nvon durch eine jeweilige Unterbrechungszone voneinander \ngetrennten unabhängigen Bandabschnitten gebildet ist, und \ndaß die Bänder (5) derart in der Längsrichtung gegeneinan-\nder versetzt sind, daß sich deren Unterbrechungszonen nicht \nmiteinander decken. \n\nWeiter hilfsweise verteidigt die Beklagte Patentanspruch 1 in der Fas-\n\nsung des vorstehenden Patentanspruchs 1a und nochmals hilfsweise in der \n\nFassung des Patentanspruchs 1b. In der mündlichen Verhandlung ist die Be-\n\nklagte nicht vertreten gewesen. \n\nDie Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Univ.-Professor \n\n , \n\n ein schrift- \n\nliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und \n\nergänzt hat. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Berufung, über die ungeachtet der Säumnis der Beklagten \n\ndurch streitiges Urteil zu entscheiden \n\nist (vgl. Sen.Urt. v. 30.4.1996 \n\n- X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät), hat keinen Erfolg. Das \n\nBundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklage, die im Hinblick auf die Inan-\n\nspruchnahme der Klägerin aus dem Streitpatent auch nach Ablauf seiner \n\nSchutzdauer zulässig ist, im Ergebnis zu Recht für begründet erachtet, da der \n\nStand der Technik dem Fachmann den Gegenstand des Streitpatents nahege-\n\nlegt hat. \n\nI. \n\nDas Streitpatent betrifft ein Material, mit dem der Verlauf unterirdi-\n\nscher Rohrleitungen (\"canalisations\") angezeigt werden kann. \n\nSolche Materialien werden oberhalb von unterirdischen Rohrleitungen \n\nverlegt. Sie sollen bei späteren Grabungsarbeiten einen Hinweis auf das Vor-\n\nhandensein der Leitung geben und so deren Beschädigung vermeiden. Die \n\nStreitpatentschrift bezeichnet es als bekannt, hierzu Kunststoffgitter zu verwen-\n\nden. Aus dem französischen Gebrauchsmuster 2 384 427 sei es ferner be-\n\nkannt, ein solches Gitter mit durchgehenden, geradlinigen Bändern zu verbin-\n\nden, deren Dehnungs- und Bruchwiderstand sich teilweise von dem des Gitters \n\nunterscheide. Das gewährleiste jedoch nicht immer die Wahrnehmung der \n\nRohrleitung, weil die bei Grabungsarbeiten von einem Schaufelbagger heraus-\n\ngerissenen Stücke des Markierungsbandes häufig in dem herausgebaggerten \n\nMaterial verschwänden und die Bänder, die an den Seitenwänden der Grabung \n\nhängenblieben, ebenso schlecht sichtbar seien. Auch könne es vorkommen, \n\ndaß die mit den Gittern verbundenen Markierungsbänder durch den Schaufel-\n\nbagger sauber abgetrennt würden. Der Baggerführer sehe in diesem Fall die \n\nMarkierungsbänder weder an den Seitenrändern der Grabung noch in dem Ma-\n\nterial in der Baggerschaufel. \n\nDaraus ergibt sich das dem Streitpatent zugrundeliegende Problem, ein \n\nMarkierungsmaterial zur Verfügung zu stellen, das bei Grabungsarbeiten, ins-\n\nbesondere bei Arbeiten mit einem Schaufelbagger, zuverlässig erkennbar ist. \n\nDieses Problem soll durch ein Material zum Anzeigen unterirdischer \n\nRohrleitungen mit folgenden Merkmalen gelöst werden: \n\n1. \n\nDas Material weist einen Träger auf, \n\n1.1 \n\nder eine geringe Reißfestigkeit besitzt und \n\n1.2 mit wenigstens zwei geradlinigen Bändern verbunden \n\n(\"associé\") ist. \n\n2. \n\nDie Bänder \n\n2.1 \n\nbestehen aus einem Material von hoher Reißfestigkeit, \n\n2.2 \n\nsind unterbrochen (\"discontinues\") und \n\n2.3 \n\nsind gegeneinander versetzt, so daß sich ihre Unter-\n\nbrechungszonen nicht decken. \n\nDie Figuren 1 und 2 der Streitpatentschrift zeigen ein Ausführungsbei-\n\nspiel. Durch die gegeneinander versetzten, in Abschnitte unterteilten Bänder \n\nsoll erreicht werden, daß stets Abschnitte mindestens eines Bandes für den \n\nBaggerführer sichtbar sind. \n\nII. \n\nDer Gegenstand des Streitpatents ist neu. \n\n1. \n\nDie deutsche Auslegeschrift 24 28 740 (D 1) beschreibt ein \n\nWarnmaterial aus zwei übereinanderliegenden Folienbahnen, die in streifen-\n\nförmig in Längsrichtung verlaufenden Bereichen miteinander verklebt sind. In \n\ndie dadurch geschaffenen kanalartigen Zwischenräume sind lose und nachge-\n\nbend Bänder in Überlänge eingelegt, die reißfester als die Folienbahnen sind. \n\nDiese Ausgestaltung soll bewirken, \n\ndaß die im Verbund der Folien-\n\nstreifen unverankert bleibenden \n\nreißfesten Bänder erst nach dem \n\nAbheben einer Baggerschaufel an \n\nirgendeiner \n\nStelle \n\nabgerissen \n\nwerden und so sichtbar bleiben. \n\nDie Merkmale 2.2 und 2.3 werden \n\nnicht verwirklicht. \n\n2. \n\nDie US-Patentschrift 3 568 626 (D 2) betrifft ein bahnartiges \n\nWarnmaterial, das aus einer doppellagigen Vinylfolie besteht, in die an den Sei-\n\nten in Längsrichtung verlaufende Nylonschnüre eingelegt sind. Die Vinylfolie \n\nkann beispielsweise aus Polyethylen mit einer der 8fachen Bahnlänge entspre-\n\nchenden Dehnungsfähigkeit ausgeführt werden, während die Nylonschnüre \n\nvorzugsweise auf das 3- bis 4fache ihrer Länge dehnbar sein sollen. Wenn et-\n\nwa durch eine Baggerschaufel an der Bahn gezogen wird, soll sich diese deh-\n\nnen und auf diese Weise für den Baggerführer sichtbar werden. Die Entgegen-\n\nhaltung beschreibt ferner eine Ausführungsform, bei der die Bahn in voneinan-\n\nder getrennte Abschnitte aufgeteilt ist und zwei Bahnen so übereinander gelegt \n\nwerden, daß die Unterbrechungszone der einen Bahn in etwa mit der Quermit-\n\ntellinie der anderen Bahn übereinstimmt. Damit soll erreicht werden, daß jeweils \n\nein ausreichend langer Bandabschnitt mit dem Erdreich ausgehoben und sicht-\n\nbar wird (Sp. 3 Z. 25 - 29). Die Überlappung der Bahnabschnitte soll sicherstel-\n\nlen, daß jede beliebige Angriffsstelle der Baggerschaufel nahe genug an der \n\nMitte eines Bahnabschnitts liegt, um diesen zumindest im wesentlichen, wenn \n\nnicht vollständig mitzunehmen (Sp. 3 Z. 39 - 43). \n\nDie stark dehnbaren Vinylfolien sind funktional Bänder und die Nylon-\n\nschnüre Träger im Sinne des Streitpatents. Es fehlt indessen an Merkmal 1.2, \n\ndenn die Träger sind jeweils nur mit einem Band verbunden. Dem Merkmal 2.3 \n\nvergleichbare gegeneinander versetzte Unterbrechungszonen entstehen infol-\n\ngedessen erst und allenfalls dadurch, daß zwei Bahnen übereinander angeord-\n\nnet werden. \n\n3. \n\nAuch die US-Patentschrift 3 282 057 (D 3) betrifft ein bahnförmi-\n\nges Markierungsmaterial. Als Markierungsband dient eine Kunststoffolie, die in \n\nAbständen perforiert sein kann (Anspruch 7, Sp. 2 Z. 12 - 16 u. 27, Fig. 2). \n\nNach einem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel können statt einer Fo-\n\nlie zwei übereinanderliegende, sich überlappende Lagen aus Einzelbögen (a \n\nplurality of overlapping sheets, \n\nSp. 2 \n\nZ. 17 - 22) \n\nverwendet \n\nwerden. Perforierte oder nicht \n\nperforierte Bänder können \n\nin \n\nForm von großen Vorratsrollen verwendet werden. Auch die Ausführungsform \n\nnach Figur 3 soll auf eine Vorratsrolle aufgewickelt werden können, indem die \n\nEinzelbögen miteinander verbunden werden (\"by joining the sheets of the em-\n\nbodiment of Figure 3\", Sp. 2 Z. 41 - 46). Zur Erleichterung der Verlegung kön-\n\nnen solche Ausführungsformen in der Weise auf eine Vorratsrolle aufgewickelt \n\nwerden, daß eine Gleitfolie eingefügt wird oder sie von einem Paar Gleitfolien \n\neingeschlossen werden (\"may be wound into a supply roll by the incorporation \n\nof a slip sheet or by incorporating these embodiments between a pair of slip \n\nsheets\", Sp. 2 Z. 47 - 50). Solche Gleitfolien sollen vorteilhafterweise aus einem \n\norganisch kompostierbaren Material wie etwa Papier bestehen (Sp. 2 Z. 50 \n\n- 54). \n\nDie beschriebene Ausführungsform nach Figur 3 läßt sich zwar auf \n\nMerkmal 2 lesen; es fehlt jedoch an einem Träger im Sinne des Merkmals 1. Als \n\nTräger ist zwar die Gleitfolie in Betracht zu ziehen, die jeweils zwischen zwei \n\naufgewickelten Kunststoffoliendoppellagen eingefügt sein kann. Über irgendei-\n\nne Verbindung der Gleitfolie(n) mit den (beiden) Kunststoffolien ist der Entge-\n\ngenhaltung jedoch nichts zu entnehmen, und zu ihr besteht nach dem Zweck \n\nder Gleitfolie auch kein Anlaß. \n\nIII. \n\nDer Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist nicht patentfähig, da \n\ner dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war. \n\n1. \n\nDas Bundespatentgericht hat angenommen, daß sich in der Praxis \n\nerfahrene Fachhochschulingenieure der Fachrichtung Bauwesen, insbesondere \n\nTiefbauwesen, mit der Entwicklung von Anzeigemitteln der in Rede stehenden \n\nArt befassen. Wie die Erörterung mit dem gerichtlichen Sachverständigen erge-\n\nben hat, werden jedoch von den Praktikern des Bauwesens, etwa einem als \n\nBauleiter tätigen Fachhochschulingenieur, typischerweise nur die Anforderun-\n\ngen formuliert, denen ein Markierungsmaterial genügen soll. Die Entwicklung \n\ndes Materials selbst obliegt einem an einer Fachhochschule ausgebildeten Mit-\n\narbeiter eines derartige Markierungsmaterialien herstellenden Unternehmens, \n\nder nicht nur um die Einsatzbedingungen des Materials auf dem Bau weiß, \n\nsondern auch über nähere Kenntnisse über die Eigenschaften und Einsatzbe-\n\nreiche der in Betracht kommenden Kunststoffe verfügt. Entsprechende Kennt-\n\nnisse und Erfahrungen sind daher bei dem von der Erfindung angesprochenen \n\nFachmann zugrundezulegen. \n\n2. \n\nDem Fachmann stand mit dem Markierungsmaterial nach der D 1 \n\nbereits ein Material zur Verfügung, das einen Träger geringer Reißfestigkeit \n\n(Merkmale 1 und 1.1) mit wenigstens zwei Bändern verbindet, die aus einem \n\nMaterial höherer Reißfestigkeit bestehen (Merkmal 2.1). \n\nUm mehr Material bereitzustellen, das bei dem Ausheben des Erdreichs \n\nmit einer Baggerschaufel sichtbar bleiben kann, sollen die Bänder nach der D 1 \n\nin Überlänge in die Zwischenräume eingelegt werden. Dazu können sie bei-\n\nspielsweise wellenförmig angeordnet werden, wie dies Figur 3 der Entgegenhal-\n\ntung zeigt. \n\nDer Fachmann, der sich - etwa weil es Schwierigkeiten bereitete, eine \n\nsolche Anordnung mit einfachen Mitteln produktionstechnisch zu realisieren - \n\nnach einer Alternative hierzu umsah, entnahm der D 3 den Hinweis, daß er an-\n\nstelle eines in Wellen oder Schlaufen gelegten Bandes auch zwei übereinander-\n\nliegende, sich überlappende Lagen aus Einzelbögen verwenden konnte. Denn \n\ndem bereits erörterten Ausführungsbeispiel nach Figur 3 mit Einzelbögen folgt \n\nin Figur 4 der Entgegenhaltung unmittelbar ein Ausführungsbeispiel mit einem \n\nin Schlaufen gelegten Band, und \n\nbeide \n\nAusführungsbeispiele \n\nwerden dem Fachmann als \n\nvorteilhaft vorgestellt, weil sie \n\neine relative sichere Erkennbarkeit sowohl im Graben als auch im ausgehobe-\n\nnen Erdreich gewährleisten (D 3, Sp. 2 Z. 69 - Sp. 3 Z. 12). \n\nPrüfte der Fachmann infolgedessen die Möglichkeit, bei dem Markie-\n\nrungsmaterial nach der D 1 anstelle von wellenförmigen Bändern derartige sich \n\nüberlappende Lagen zu verwenden, hatte er bereits den Gegenstand des \n\nStreitpatents aufgefunden. Denn wenn er - gedanklich - in den von den Folien-\n\nbahnen gebildeten kanalartigen Zwischenräumen der D 1 jeweils Doppellagen \n\nder Bögen nach der D 3 anordnete, genügte er sämtlichen Anforderungen der \n\nMerkmale 1 bis 2.3 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents. Ungeachtet des-\n\nsen erschloß sich dem Fachmann bei dieser Überlegung unschwer die Alterna-\n\ntive, die beiden Lagen der Bögen auf zwei nebeneinander liegende Kanäle auf-\n\nzuteilen, auf diese Weise die Anordnung der Bögen in den Kanälen zu erleich-\n\ntern und gleichwohl durch eine von Kanal zu Kanal in Längsrichtung jeweils um \n\neine halbe Bogenlänge versetzte Anordnung den Vorteil sich in Längsrichtung \n\nüberlappender Lagen mit definierten Trennfugen beizubehalten. \n\n3. \n\nAuch in der Fassung der hilfsweise verteidigten Patentansprüche \n\n1a und 1b ist der Gegenstand des Streitpatents nahegelegt, so daß die Angriffe \n\nder Klägerin gegen die Ursprungsoffenbarung der so formulierten Ansprüche \n\nkeiner Erörterung bedürfen. \n\na) \n\nPatentanspruch 1a läßt sich wie folgt gliedern (zusätzliche oder \n\nabgewandelte Merkmale kursiv): \n\n1. \n\nDas Material weist einen Träger auf, \n\n1.1 \n\nder eine geringe Reißfestigkeit besitzt und \n\n1.2 wenigstens zwei geradlinigen Bändern zugeordnet ist \n\nund diese zusammenhält. \n\n2. \n\nDie Bänder \n\n2.1 \n\nbestehen aus einem Material von hoher Reißfestigkeit, \n\n2.1a sind in einer Querrichtung im Abstand voneinander \n\nangeordnet, \n\n2.1b sind voneinander gesondert vom Träger gehalten, \n\n2.2 \n\nsind unterbrochen (\"discontinues\"), \n\n2.2a so daß jedes Band aus einer Mehrzahl von durch eine \n\njeweilige Unterbrechungszone voneinander getrenn-\n\nten unabhängigen Bandabschnitten gebildet ist, und \n\n2.3 \n\nsind in Längsrichtung derart gegeneinander versetzt, \n\ndaß sich deren in der Querrichtung voneinander im \n\nAbstand angeordnete Unterbrechungszonen nicht \n\ndecken. \n\nDas in der D 1 dargestellte Markierungsmaterial entspricht, wenn die wel-\n\nlenförmigen Bänder wie zu 2 dargestellt durch Folgen von Einzelbögen ersetzt \n\nwerden, auch den abgewandelten Merkmalen 1.2 und 2.3 sowie den zusätzli-\n\nchen Merkmalen 2.1a, 2.1b sowie 2.2a. Der Gegenstand des hilfsweise vertei-\n\ndigten Patentanspruchs 1a ist daher ebenso nahegelegt wie der Gegenstand \n\ndes erteilten Patentanspruchs 1. \n\nb) \n\nPatentanspruch 1b läßt sich wie folgt gliedern (zusätzliche oder \n\nabgewandelte Merkmale kursiv): \n\n1. \n\nDas Material weist einen Träger auf, \n\n1.1 \n\nder eine geringe Reißfestigkeit besitzt \n\n1.1a der ein Tragelement aus Plastikmaterial und zwei dar-\n\nauf befestigte, in Querrichtung gegeneinander versetz-\n\nte Streifen aus Plastikmaterial aufweist, die zusam-\n\nmen mit dem Tragelement jeweils eine Aufnahme be-\n\ngrenzen, \n\n1.2 wenigstens zwei geradlinigen, sich in einer Längsrich-\n\ntung erstreckenden Bändern zugeordnet ist. \n\n2. \n\nDie Bänder \n\n2.1 \n\nbestehen aus einem Material von hoher Reißfestigkeit, \n\n2.1a sind frei in den Aufnahmen des Trägers aufgenom-\n\nmen, \n\n2.2 \n\nsind unterbrochen (\"discontinues\"), \n\n2.2a so daß jedes Band aus einer Mehrzahl von durch eine \n\njeweilige Unterbrechungszone voneinander getrenn-\n\nten unabhängigen Bandabschnitten gebildet ist, und \n\n2.3 \n\nsind in Längsrichtung derart gegeneinander versetzt, \n\ndaß sich ihre Unterbrechungszonen nicht decken. \n\nEbenso wie bei Patentanspruch 1a entspricht das in der D 1 dargestellte \n\nMarkierungsmaterial, wenn die wellenförmigen Bänder wie zu 2 dargestellt \n\ndurch Folgen von Einzelbögen ersetzt werden, auch den abgewandelten Merk-\n\nmalen 1.2 und 2.3 sowie den zusätzlichen Merkmalen 2.1a und 2.2a. Lediglich \n\nhinsichtlich des Merkmals 1.1a besteht keine Übereinstimmung, da die Kanäle \n\nbei der D 1 nicht durch (zwei) auf der unteren Folienbahn befestigte Streifen \n\ngebildet werden, sondern dadurch, daß zwei Folienbahnen streifenweise mit-\n\neinander verklebt werden. Beide Möglichkeiten stehen dem Fachmann jedoch \n\nohne weiteres alternativ zur Verfügung. Auch der Gegenstand des hilfsweise \n\nverteidigten Patentanspruchs 1b ist daher nahegelegt. \n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG in Verbin-\n\ndung mit § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck \n\n Kirchhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-19/x-zr-176-01","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-19/x-zr-176-01","retrieved":"2026-07-10 16:36:12.410468+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-19/x-zr-176-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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