{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"II ZR 224/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz er- füllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HaustürWG, wenn auf- grund der Anordnung der Unterschriftszeilen auf dem Vertragsformular, das zugleich die Belehrung enthält, unklar ist, ob die Widerrufsfrist mit der Unter- zeichnung durch den Verbraucher, mit der Gegenzeichnung durch den Unter- nehmer oder mit der Aushändigung der Urkunde an den Verbraucher zu laufen beginnt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 224/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n18. April 2005 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nHaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. \n\nEine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz er-\n\nfüllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HaustürWG, wenn auf-\n\ngrund der Anordnung der Unterschriftszeilen auf dem Vertragsformular, das \n\nzugleich die Belehrung enthält, unklar ist, ob die Widerrufsfrist mit der Unter-\n\nzeichnung durch den Verbraucher, mit der Gegenzeichnung durch den Unter-\n\nnehmer oder mit der Aushändigung der Urkunde an den Verbraucher zu laufen \n\nbeginnt. \n\nBGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04 - OLG Braunschweig \n\n LG Göttingen \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, \n\nKraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des wei-\n\ntergehenden Rechtsmittels das Urteil des 3. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Braunschweig vom 25. August 2004 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Kla-\n\ngeabweisung bezüglich der Beklagten zu 1 und 2 zurückgewiesen \n\nworden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Göttingen vom 23. Januar 2003 auf die Berufung des \n\nKlägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: \n\nDie Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 420,58 € nebst \n\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz \n\nseit dem 20. Juni 2002 zu zahlen. \n\nDie Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger über den von \n\ndem Berufungsgericht bereits ausgeurteilten Betrag hinaus \n\n1.242,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb er \n\ndem Basiszinssatz seit dem 20. Juni 2002 zu zahlen. \n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen. \n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. \n\nVon den Gerichtskosten des ersten Rechtszugs tragen der Kläger \n\n97,3 %, die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %. \n\nVon den Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs tragen der Klä-\n\nger 93,8 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,8 %. \n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens \n\nträgt der Kläger. \n\nVon den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen der Klä-\n\nger 94,5 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechts-\n\nzug tragen die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im \n\nersten Rechtszug trägt der Kläger 97,3 %. \n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im ersten \n\nRechtszug trägt der Kläger. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im zweiten \n\nRechtszug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 \n\n4,8 %. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im \n\nzweiten Rechtszug trägt der Kläger 93,8 %. \n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im zwei-\n\nten Rechtszug trägt der Kläger. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im dritten Rechts-\n\nzug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %. \n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im \n\ndritten Rechtszug trägt der Kläger 94,5 %. \n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4 im Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerdeverfahren trägt der Kläger. \n\nIm übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten \n\nselbst. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie zu 1. und 2. beklagten Gesellschaften beschäftigen sich u.a. mit dem \n\nErwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und \n\nUnternehmensbeteiligungen. Der Kläger beteiligte sich mit drei Erklärungen \n\nvom 9. Oktober 1997 als stiller Gesellschafter an der G. Beteiligungs- \n\nAG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 \n\n(Vertragsnummern 4 \n\nund 5). Als Einlagen hatte er 10.500,00 DM und monatliche Raten \n\ni.H.v. je 157,50 DM über 24 Jahre und je 52,50 DM über 12 Jahre zu zahlen. \n\nAm Ende der Laufzeiten sollten die Auseinandersetzungsguthaben aus den \n\nbeiden Ratenverträgen über einen Zeitraum von 10 bzw. 12 Jahren in monatli-\n\nchen Raten ausgezahlt werden. Aufgrund einer Vollmacht des Klägers schloß \n\ndie G. Beteiligungs-AG in seinem Namen mit der Beklagten zu 2 unter \n\ndem 1. Januar 1998 zwei weitere stille Gesellschaftsverträge, wonach der Klä-\n\nger die monatlichen Raten für noch 286 bzw. 142 Monate an die Beklagte zu 2 \n\n- bezogen auf deren Unternehmenssegment VII - zu zahlen hatte bei sonst \n\nim wesentlichen gleichen Bedingungen wie in den ersten Verträgen (Ver- \n\ntragsnummern 24 und 25). Mit Erklärung vom 2. März 1999 schloß \n\nder Kläger einen weiteren stillen Gesellschaftsvertrag mit der Beklagten zu 2 \n\nin deren Unternehmenssegment VII \n\n(Vertragsnummer 04). Die Einlage \n\nsollte in einem Einmalbetrag i.H.v. 42.000,00 DM und monatlichen Raten i.H.v. \n\nje 840,00 DM über 10 Jahre erbracht werden. Das Auseinandersetzungsgutha-\n\nben sollte in einer Summe ausgezahlt werden. Der Einmalbetrag wurde später \n\nauf 31.500,00 DM herabgesetzt. \n\nMit Anwaltsschreiben vom 29. Mai 2001 verlangte der Kläger von der \n\nBeklagten zu 2 die Rückzahlung seiner auf alle Verträge geleisteten Einlagen. \n\nZur Begründung berief er sich auf falsche Beratung, auf die Nichtigkeit bzw. den \n\nWegfall der Geschäftsgrundlage wegen einer Untersagung der ratenweisen \n\nAuszahlung der Auseinandersetzungsguthaben durch das Bundesaufsichtsamt \n\nfür das Kreditwesen und auf die Sittenwidrigkeit der Verträge u.a. wegen eines \n\nmodifizierten Schneeballsystems. \n\nWährend des Rechtsstreits hat der Kläger seine Vertragserklärungen \n\nnach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen. Er hat beantragt, die Beklagten \n\nzu 1 und 2 zur Rückzahlung der an sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin gezahlten \n\nEinlagen - abzüglich der Entnahmen - in Höhe von 4.164,47 € bezüglich der \n\nBeklagten zu 1 und 26.532,47 € bezüglich der Beklagten zu 2 zu verurteilen, \n\nhilfsweise im Wege der Stufenklage zur Auskunft über die Auseinanderset-\n\nzungsguthaben mit Stand vom 31. Dezember 2000 und Auszahlung der sich \n\ndaraus ergebenden Beträge. Daneben hat er von den zu 3. und 4. mitverklag-\n\nten Anlagevermittlern Schadensersatz verlangt. Das Landgericht hat die Klagen \n\nabgewiesen. In dem Berufungsverfahren haben die Beklagten zu 1 und 2 die \n\nAuseinandersetzungsguthaben zum 31. Dezember 2000 mitgeteilt. Daraufhin \n\nhat der Kläger nur noch seine Zahlungsanträge gestellt und dabei erklärt, er \n\nmache damit hilfsweise auch Ansprüche auf Rückzahlung der Auseinanderset-\n\nzungsguthaben geltend. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu 2 zur Zah-\n\nlung von 243,37 € verurteilt, das ist das Auseinanderset zungsguthaben aus den \n\nbeiden Folgeverträgen vom 1. Januar 1998. Im übrigen hat es die Berufung des \n\nKlägers zurückgewiesen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 2 verfolgt der Klä-\n\nger sein Klagebegehren mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revi-\n\nsion weiter. Eine gegen die Nichtzulassung der Revision bezüglich der Beklag-\n\nten zu 4 eingelegte Beschwerde hat der Kläger zurückgenommen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision und die Berufung sind teilweise begründet und führen unter \n\nTeilaufhebung des angefochtenen Urteils und Teilabänderung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils zu einer weitergehenden Verurteilung der Beklagten zu 1 und 2. \n\nI. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-\n\nführt: Die Klägerin habe gegen die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: Beklag-\n\nten) keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlagen. Dabei könne offen blei-\n\nben, ob die Beitrittserklärungen wirksam angefochten oder sonst nichtig seien \n\nund ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Ver-\n\ntragsschluß zustehe. Die Verträge seien jedenfalls nach den Grundsätzen der \n\nfehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln. Davon sei weder wegen \n\ndes Wegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens \n\nnoch wegen besonders grober Sittenwidrigkeit oder wegen des Widerrufs nach \n\ndem Haustürwiderrufsgesetz eine Ausnahme zu machen. Die Unmöglichkeit \n\nder ratierlichen Auszahlung stelle auch nicht einen Wegfall der Geschäftsgrund-\n\nlage dar. Die Widerrufserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz sei im übri-\n\ngen wegen Fristablaufs unwirksam. Schließlich bestehe auch kein Grund für \n\neine außerordentliche Kündigung der Gesellschaftsverträge mit der Folge eines \n\n- über die Verurteilung der Beklagten zu 2 hinaus bestehenden - Anspruchs auf \n\nAuszahlung der Auseinandersetzungsguthaben. Insbesondere ergebe sich ein \n\nKündigungsgrund nicht aus einer fehlerhaften Aufklärung des Klägers über die \n\nRisiken der Anlage durch die Beklagten zu 3 und 4. Der diesbezügliche Vortrag \n\ndes Klägers sei nicht bewiesen. Die Beklagten zu 3 und 4 hätten bei ihrer Par-\n\nteivernehmung Gegenteiliges bekundet. \n\nII. Diese Ausführungen sind nicht in allen Punkten frei von Rechtsfehlern. \n\n1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenom-\n\nmen, daß die Gesellschaftsverträge vom 9. Oktober 1997, 1. Januar 1998 und \n\n2. März 1999 jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als \n\nwirksam zu behandeln sind, so daß dem Kläger keine Ansprüche aus § 812 \n\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung seiner Einlagen zustehen. \n\na) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte \n\nGesellschaft anwendbar. Danach ist ein fehlerhafter Gesellschaftsvertrag \n\ngrundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn er in Vollzug gesetzt worden ist. \n\nLediglich für die Zukunft können sich die Vertragspartner von dem Vertrag \n\nlösen. Bei einem - wie hier - als Teilgewinnabführungsvertrag i.S. des § 292 \n\nAbs. 1 Nr. 2 AktG zu wertenden stillen Gesellschaftsvertrag mit einer Aktienge-\n\nsellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien bedarf es für die Invollzugset-\n\nzung nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und der Eintragung des \n\nVertrages in das Handelsregister. Es genügt, daß der stille Gesellschafter Ein-\n\nlagezahlungen leistet (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteile vom \n\n21. März 2005 - II ZR 140/03 und II ZR 310/03, z.V.b.). \n\nDiese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Parteien bzw. die Rechts-\n\nvorgängerin der Beklagten zu 1 haben die Verträge als wirksam behandelt. Der \n\nKläger hat zunächst die Einlagezahlungen vertragsgemäß erbracht. \n\nb) Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlaß, die Grund-\n\nsätze der fehlerhaften Gesellschaft im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. \n\nDiese Grundsätze kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn ausnahms-\n\nweise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tatsäch-\n\nlich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder \n\nbestimmter besonders schutzwürdiger Personen unvertretbar ist. Die Voraus-\n\nsetzungen eines solchen Ausnahmefalls hat das Berufungsgericht zu Recht als \n\nnicht erfüllt angesehen. Insbesondere reicht dafür der Wegfall der ratierlichen \n\nAuszahlung des Auseinandersetzungsguthabens und der Widerruf nach § 1 \n\nAbs. 1 HaustürWG nicht aus, wie der Senat bereits in den Urteilen vom 29. No-\n\nvember 2004 (II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255) und 21. März 2005 (aaO) ent-\n\nschieden hat. \n\n2. Erfolg hat die auf Rückzahlung der Einlagen gerichtete Klage auch \n\nnicht unter dem Gesichtspunkt eines gegenüber den Beklagten bestehenden \n\nSchadensersatzanspruchs. \n\nDer Ausgangspunkt der Revision ist allerdings zutreffend. Wie der Senat \n\nin seinen Entscheidungen vom 19. Juli 2004, 29. November 2004 und 21. März \n\n2005 (II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256 und \n\nII ZR 140/03 sowie II ZR 310/03, z.V.b.) ausgeführt hat, stehen die Grundsätze \n\nder fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage \n\ndann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der \n\nInhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen \n\nGesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den \n\nGesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. \n\nDas Berufungsgericht hat aber nach Durchführung einer Beweisaufnah-\n\nme die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers gegen \n\ndie Beklagten nicht festzustellen vermocht. Es ist vielmehr davon ausgegangen, \n\ndaß der Kläger seine Behauptung, er sei bei Abschluß der Verträge nur unzu-\n\nreichend über die Nachteile und Risiken der Anlageform aufgeklärt worden, \n\nnicht habe beweisen können. An diese Tatsachenfeststellung ist der Senat ge-\n\nbunden. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler auf. Etwas anderes \n\nergibt sich auch nicht daraus, daß das Berufungsgericht eingangs seiner recht-\n\nlichen Urteilsbegründung die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch wegen \n\nVerschuldens bei Vertragsschluß besteht, offen gelassen hat. Denn in der \n\nSache hat es im Rahmen der Beweiswürdigung die Voraussetzungen eines \n\nsolchen Anspruchs dann doch abgelehnt. \n\n3. Erfolg hat die Revision dagegen in bezug auf das Hilfsbegehren des \n\nKlägers. Die Beklagten sind - über den von dem Berufungsgericht angenom-\n\nmenen Umfang hinaus - verpflichtet, dem Kläger die Auseinandersetzungsgut-\n\nhaben aus den stillen Gesellschaften auszuzahlen. \n\na) Soweit die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 sich verpflichtet hat-\n\nte, die Auseinandersetzungsguthaben als monatliche Renten auszuzahlen - das \n\nbetrifft die beiden Verträge mit ratenweiser Einlagezahlung vom 9. Oktober \n\n1997 - hat der Kläger wegen des Wegfalls dieser Rentenzahlung ein außeror-\n\ndentliches Kündigungsrecht, wie der Senat in der Entscheidung vom 21. März \n\n2005 in der Sache II ZR 124/03 (z.V.b.) ausgesprochen hat. \n\nb) Im übrigen sind alle Vertragserklärungen von dem Kläger nach § 1 \n\nAbs. 1 HaustürWG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung wirk-\n\nsam widerrufen worden. \n\nDie Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sind auf die Begründung \n\neines Gesellschaftsverhältnisses anwendbar, wenn der Zweck des Vertrags-\n\nschlusses - wie hier - vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht dar-\n\nin, Mitglied einer Gesellschaft zu werden (Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 \n\n- II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2320; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP \n\n2005, 254, 255). \n\nDie Verträge vom 9. Oktober 1997 und 2. März 1999 sind in einer Haus-\n\ntürsituation i.S. des § 1 Abs. 1 HaustürWG geschlossen worden, wie zwischen \n\nden Parteien unstreitig ist. \n\nDie einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG war noch nicht \n\nabgelaufen, als der Kläger in der Klageschrift den Widerruf erklärt hat. Nach § 2 \n\nAbs. 1 HaustürWG beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Kunden eine \n\nWiderrufsbelehrung ausgehändigt wird, die drucktechnisch deutlich gestaltet \n\nund geeignet ist, einen rechtsunkundigen Erklärungsempfänger vollständig, zu-\n\ntreffend und unmißverständlich über die Voraussetzungen seines Widerrufs-\n\nrechts zu belehren (BGHZ 121, 52, 54 f.; Sen.Urt. v. 18. Oktober 2004 \n\n- II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2321). Daran fehlt es hier (vgl. Sen.Urt. v. \n\n29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255). In den Belehrungen über \n\ndas Widerrufsrecht heißt es: \"Meine Beitrittserklärung … kann ich innerhalb \n\neiner Frist von einer Woche nach Unterzeichnung schriftlich widerrufen. Die \n\nFrist beginnt nach Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung\". \n\nVor diesem Text befindet sich auf den Zeichnungsscheinen nicht nur die Unter-\n\nschriftszeile für den Anleger, sondern - unmittelbar vor dem Text - auch die \n\nUnterschriftszeile für die Annahmeerklärung der Beklagten bzw. ihrer Rechts-\n\nvorgängerin. Damit ist für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser unklar, \n\nob die Frist mit seiner Unterzeichnung, mit der Unterzeichnung durch den Ver-\n\ntreter der Vertragspartnerin oder mit der - der Gegenzeichnung vorausgehen-\n\nden - Aushändigung der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt. \n\nDas Widerrufsrecht des Klägers ist auch nicht deshalb erloschen, weil \n\nihm die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 bzw. die Beklagte zu 2 in ihren \n\nVertragsbestätigungen vom 27. Oktober 1997 und 9. August 1999 zusätzliche \n\nWiderrufsrechte eingeräumt haben. Insoweit fehlt es schon an einer drucktech-\n\nnisch deutlichen Gestaltung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 HaustürWG. Im übrigen \n\nerfüllen diese Widerrufsbelehrungen nicht die Vorraussetzungen des § 2 Abs. 1 \n\nSatz 3 HaustürWG. Danach darf die Belehrung keine anderen Erklärungen ent-\n\nhalten und ist von dem Kunden zu unterschreiben. \n\nDer Widerruf der Vertragserklärungen durch den Kläger hat nach den \n\nauch insoweit anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft (s. BGHZ \n\n156, 46, 51 ff.; Sen.Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255) \n\ndie Rechtsfolgen einer Kündigung. Die Beklagten haben dem Kläger damit die \n\nihm aus den beendeten stillen Gesellschaften zustehenden Auseinanderset-\n\nzungsguthaben auszuzahlen. Das sind nach dem unstreitig gebliebenen Vor-\n\ntrag der Beklagten bezüglich der Beklagten zu 1 für die drei Verträge vom \n\n9. Oktober 1997 insgesamt 420,58 € und für die Beklag te zu 2 bezüglich des \n\nVertrages vom 2. März 1999 1.242,76 €. Die Guthaben aus den beiden Folge-\n\nverträgen vom 1. Januar 1998 hat das Berufungsgericht bereits zugesprochen. \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nKraemer \n\nGehrlein \n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-224-04","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 292","ref_norm":"292","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-224-04","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/ii-zr-224-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2005-04-18","dockets":["II ZR 224/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.04.2005 – II ZR 224/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-224-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"HaustürWG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BGB §§ 312, 355 Abs. 2 n.F. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz er- füllt dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 HaustürWG, wenn auf- grund der Anordnung der Unterschriftszeilen auf dem Vertragsformular, das zugleich die Belehrung enthält, unklar ist, ob die Widerrufsfrist mit der Unter- zeichnung durch den Verbraucher, mit der Gegenzeichnung durch den Unter- nehmer oder mit der Aushändigung der Urkunde an den Verbraucher zu laufen beginnt.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des wei-\n\ntergehenden Rechtsmittels das Urteil des 3. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts Braunschweig vom 25. August 2004 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Kla-\n\ngeabweisung bezüglich der Beklagten zu 1 und 2 zurückgewiesen\n\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Göttingen vom 23. Januar 2003 auf die Berufung des\n\nKlägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:\n\nDie Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 420,58 € nebst\n\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz\n\nseit dem 20. Juni 2002 zu zahlen.\n\nDie Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger über den von\n\ndem Berufungsgericht bereits ausgeurteilten Betrag hinaus\n\n1.242,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb er\n\ndem Basiszinssatz seit dem 20. Juni 2002 zu zahlen.\n\nIm übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nVon den Gerichtskosten des ersten Rechtszugs tragen der Kläger\n\n97,3 %, die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %.\n\nVon den Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs tragen der Klä-\n\nger 93,8 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,8 %.\n\nDie Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens\n\nträgt der Kläger.\n\nVon den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen der Klä-\n\nger 94,5 %, die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechts-\n\nzug tragen die Beklagte zu 1 0,6 % und die Beklagte zu 2 2,1 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im\n\nersten Rechtszug trägt der Kläger 97,3 %.\n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im ersten\n\nRechtszug trägt der Kläger.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im zweiten\n\nRechtszug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2\n\n4,8 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im\n\nzweiten Rechtszug trägt der Kläger 93,8 %.\n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 im zwei-\n\nten Rechtszug trägt der Kläger.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten des Klägers im dritten Rechts-\n\nzug tragen die Beklagte zu 1 1,4 % und die Beklagte zu 2 4,1 %.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 2 im\n\ndritten Rechtszug trägt der Kläger 94,5 %.\n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4 im Nichtzulas-\n\nsungsbeschwerdeverfahren trägt der Kläger.\n\nIm übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten\n\nselbst.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AktG/292","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"292","label":"§ 292 AktG","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"HGB/230","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"230","label":"§ 230 HGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2005, 1166","basis":"cited_by_decisions","votes":5},{"kind":"zeitschrift","cite":"ZIP 2005, 1124","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:15.742190+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}