{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"II ZR 21/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 21/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n18. April 2005 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, \n\nKraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des \n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig \n\nvom \n\n10. Dezember 2003 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Göttingen vom 5. Dezember 2002 abgeändert: \n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.368,57 € nebst \n\nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz \n\npro Jahr seit dem 23. Dezember 2000 zu zahlen. \n\nEs wird festgestellt, daß der Beklagten keine Ansprüche ge-\n\ngen die Klägerin aus dem stillen Gesellschaftsvertrag der Par-\n\nteien Nr. 1 gemäß Zeichnungsschein vom 25. Oktober \n\n1998 zustehen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der \n\nVerwaltung und der Verwertung von Immobilien und anderen Anlageobjekten. \n\nDie Klägerin beteiligte sich mit Erklärung vom 25. Oktober 1998 als stille Ge-\n\nsellschafterin an dem Unternehmenssegment VII der Beklagten. Ihre Einlage \n\nhatte sie in Höhe von 5.250,00 DM sofort und im übrigen in monatlichen Raten \n\nzu je 262,50 DM über 20 Jahre zu zahlen. Am Ende der Laufzeit sollte das Aus-\n\neinandersetzungsguthaben über einen Zeitraum von 10 Jahren in monatlichen \n\nRaten ausgezahlt werden. \n\nIm Oktober 1999 untersagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe-\n\nsen der Beklagten, die Auseinandersetzungsguthaben ihrer stillen Gesellschaf-\n\nter in Raten auszuzahlen, weil das nach der Auffassung des Amtes gegen § 32 \n\nAbs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführ-\n\nten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichs-\n\nweise, die Auseinandersetzungsguthaben in jeweils einer Summe auszuzahlen. \n\nMit Schreiben vom 14. Dezember 2000 verlangte die Klägerin von der \n\nBeklagten die Rückzahlung der geleisteten Einlage i.H.v. 5.505,78 € wegen des \n\nWegfalls der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. \n\nMit der Klage verlangt sie - nach teilweiser Klagerücknahme - die Verur-\n\nteilung der Beklagten zur Rückzahlung von 5.368,57 €, Zu g um Zug gegen \n\nRückübertragung des Gesellschaftsanteils und des Anwartschaftsrechts an \n\ndem Unternehmenssegment VII, sowie die Feststellung, daß der Beklagten kei-\n\nne Ansprüche mehr aus der stillen Beteiligung zustehen. Die Klage ist in beiden \n\nVorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungs-\n\ngericht zugelassene Revision der Klägerin. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach den Grundsätzen der fehler-\n\nhaften Gesellschaft könne die Klägerin selbst dann nicht die Rückzahlung ihrer \n\nEinlage verlangen, wenn die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte ratierliche \n\nAuszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich gegen § 32 KWG \n\nverstoße. Dieser Umstand sei auch kein Grund für eine Kündigung des Gesell-\n\nschaftsvertrages, weil es der Klägerin zumutbar sei, das Auseinandersetzungs-\n\nguthaben statt in Raten in einer Summe ausgezahlt zu bekommen. Schließlich \n\nsei die Vermittlerin T. nicht verpflichtet gewesen, bei der Vertragsverhand- \n\nlung auf die Änderung des Kreditwesengesetzes durch die 6. KWG-Novelle hin-\n\nzuweisen. Nach dem Gesetzestext sei nämlich nicht ohne weiteres erkennbar \n\ngewesen, daß die ratenweise Auszahlung gesellschaftsrechtlicher Auseinan-\n\ndersetzungsguthaben unter den neu gefaßten Einlagenbegriff fallen und damit \n\nunzulässig sein könnte. Dem kann nicht gefolgt werden. \n\nWie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. März 2005 (II ZR 149/03, \n\nz.V.b.) ausgeführt hat, besteht unabhängig von den Grundsätzen der fehlerhaf-\n\nten Gesellschaft ein Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen \n\ndie Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluß, wenn der Gesellschaftsver-\n\ntrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 1. Januar 1998 geschlossen \n\nworden ist und die Beklagte den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, daß die \n\nbankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinanderset-\n\nzungsguthabens aufgrund der Änderung des Kreditwesengesetzes durch die \n\n6. KWG-Novelle zweifelhaft geworden ist. \n\nDiese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Gesellschaftsvertrag ist auf-\n\ngrund der Erklärung der Klägerin vom 25. Oktober 1998 zustande gekommen, \n\nalso nach dem Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle. Die Klägerin ist nach der von \n\ndem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellung des Landgerichts \n\nüber die rechtlichen Risiken der Ratenzahlungsvereinbarung nicht aufgeklärt \n\nworden. Ob gerade dieses Rentenmodell - wie sie behauptet hat - für sie bei \n\nder Anlageentscheidung ausschlaggebend war, kann offen bleiben. Im Rahmen \n\ndes Gesamtkonzepts war die Aussicht, das Auseinandersetzungsguthaben als \n\nRente mit einer Verzinsung des Restkapitals i.H.v. 7 % pro Jahr ausgezahlt zu \n\nbekommen, schon grundsätzlich von so großem Gewicht, daß über die darauf \n\nbezogenen Risiken hätte aufgeklärt werden müssen. Entgegen der Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts ändert daran auch nichts der Umstand, daß den Anle-\n\ngern die Möglichkeit blieb, die planmäßig geschlossenen Folgeverträge zeitver-\n\nsetzt zu kündigen. \n\nAnders als die Revisionserwiderung meint, hat sich die Klägerin auch auf \n\nden Aufklärungsmangel berufen. So heißt es schon in ihrem Anwaltsschreiben \n\nan die Beklagte vom 14. Dezember 2000, mit dem sie ihren Rückzahlungsan-\n\nspruch erstmals geltend gemacht hat: \"Zum Zeitpunkt des Abschlusses des \n\nVertrages durfte die S. AG den Anlegern gar nicht zuraten, eine Verren- \n\ntung zu wählen, weil sie dazu gar nicht die Erlaubnis besaß, worauf die \n\nS. AG unsere Mandantin hätte von vornherein hinweisen müssen, …\". \n\nDas Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung \n\nauch nicht festgestellt, daß die durch die 6. KWG-Novelle ausgelösten rechtli-\n\nchen Risiken Anfang 1998 noch nicht erkennbar gewesen seien. Die Formulie-\n\nrung, dies sei \"nicht ohne weiteres erkennbar\" gewesen, reicht dafür nicht aus. \n\nDamit ist die Beklagte verpflichtet, die Klägerin im Wege des Schadens-\n\nersatzes so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie den Vertrag nicht ge-\n\nschlossen hätte. Sie hätte dann keine Einlage an die Beklagte gezahlt. Die Ein-\n\nlage ist daher an sie zurückzuzahlen. Daß ihr trotz der Rückabwicklung Steuer-\n\nvorteile verbleiben könnten, die im Wege des Vorteilsausgleichs auf den Scha-\n\ndensersatzanspruch anzurechnen wären, ist von der Beklagten nicht geltend \n\ngemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. \n\nDie Klägerin hat auf die Einlage insgesamt 5.368,57 €\n\n gezahlt, wie nach \n\nder teilweisen Klagerücknahme unstreitig geworden ist. Daß sie Entnahmen \n\ngetätigt hätte, die ihr angerechnet werden müßten, ist weder vorgetragen noch \n\nsonst ersichtlich. Nach dem Inhalt des Zeichnungsscheins hat sie sich zwar für \n\neine jährliche Entnahme entschieden, zugleich aber auch für eine Wiederanlage \n\nim Rahmen ihrer Beteiligung. Damit beläuft sich ihr ersatzfähiger Schaden auf \n\n5.368,57 €. Die Einschränkung des Klageantrags zu 1, den Klagebetrag nur \n\nZug um Zug gegen Rückübertragung des Gesellschaftsanteils und des Anwart-\n\nschaftsrechts an dem Unternehmenssegment VII zu zahlen, ist gegenstandslos. \n\nIn einer stillen Gesellschaft besteht kein Gesellschaftsanteil, der auf den Inha-\n\nber des Handelsgeschäfts - hier die Beklagte - übertragen werden könnte. \n\nEbensowenig besteht ein Anwartschaftsrecht an dessen Vermögen, das an ihn \n\nzurückübertragen werden könnte. Mit der schadensersatzrechtlichen Rückab-\n\nwicklung des Vertrages steht zugleich fest, daß der stille Gesellschafter keine \n\nweitergehenden vertraglichen Rechte mehr gegen den Inhaber des Handelsge-\n\nschäfts hat. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 269 Abs. 3 \n\nSatz 2 ZPO. \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nKraemer \n\nGehrlein \n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-21-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-21-04","retrieved":"2026-07-10 16:33:09.226446+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/ii-zr-21-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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