{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"II ZR 151/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 a) Wurde dem Gesellschafter einer - personalistisch strukturierten - GmbH bei einer Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null (§ 58 a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner bisherigen Be- teiligung entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt, so gebietet die Treupflicht der Gesellschaftermehrheit - anders als bei der Aktiengesellschaft - nicht ohne weiteres, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse statt dessen die Übernahme einer von ihm gewünschten Kleinstbeteiligung (hier: 0,2 % des erhöhten Stammkapitals) einzuräumen (Abgrenzung zu BGHZ 142, 167 - Hilgers). b) Die Verletzung der Treupflicht im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Bezugsrechts des Minderheitsgesellschafters einer GmbH führt auch bei der Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Gesell- schafterbeschlusses (im Anschl. an Senat, BGHZ 132, 84, 93 f.). c) Der Gesellschafter einer GmbH muß die Beschlußanfechtungsklage mit aller ihm im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit zumutbaren Beschleuni- gung erheben, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenz- ten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab zu gelten hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 151/03 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n18. April 2005 \nVondrasek \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nGmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 \n\na) Wurde dem Gesellschafter einer - personalistisch strukturierten - GmbH bei \neiner Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung \nauf Null (§ 58 a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner bisherigen Be-\nteiligung entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt, so gebietet die Treupflicht \nder Gesellschaftermehrheit - anders als bei der Aktiengesellschaft - nicht ohne \nweiteres, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse statt dessen die \nÜbernahme einer von ihm gewünschten Kleinstbeteiligung (hier: 0,2 % des \nerhöhten Stammkapitals) einzuräumen (Abgrenzung zu BGHZ 142, 167 \n- Hilgers). \n\nb) Die Verletzung der Treupflicht im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des \nBezugsrechts des Minderheitsgesellschafters einer GmbH führt auch bei der \nKapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null \nregelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Gesell-\nschafterbeschlusses (im Anschl. an Senat, BGHZ 132, 84, 93 f.). \n\nc) Der Gesellschafter einer GmbH muß die Beschlußanfechtungsklage mit aller \nihm im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit zumutbaren Beschleuni-\ngung erheben, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenz-\nten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab zu gelten hat. \n\nBGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 151/03 - OLG Dresden \n LG Zwickau \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 18. April 2005 durch Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, \n\nKraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des \n\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. April 2003 \n\naufgehoben und das Urteil des Landgerichts Zwickau - 1. Kammer \n\nfür Handelssachen in Zwickau - vom 30. August 2002, soweit der \n\nKlage stattgegeben worden ist, abgeändert. \n\nDie Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nAm Stammkapital der beklagten GmbH, das nach mehreren Kapital-\n\nerhöhungen insgesamt 1,2 Mio. DM betrug, waren die H. GmbH mit einem \n\nGeschäftsanteil \n\nvon \n\n1,065 Mio. DM, A. B. mit \n\neinem Anteil \n\nvon \n\n15.000,00 DM und der Kläger mit einem solchen von 120.000,00 DM \n\nbeteiligt; außerdem hatten die H. GmbH 735.000,00 DM und A. B. \n\n15.000,00 DM in eine Kapitalrücklage geleistet. Am 30. November 2001 waren \n\nwegen erheblicher Verluste in den Geschäftsjahren 1999 und 2000 und eines \n\nim \n\nlaufenden Geschäftsjahr aufgetretenen weiteren Verlustes von ca. \n\n350.000,00 DM sämtliche Kapital- und Gewinnrücklagen aufgebraucht und das \n\nEigenkapital der Beklagten verbraucht. In der daraufhin auf den 13. Dezember \n\n2001 einberufenen Gesellschafterversammlung wurde zunächst mehrheitlich \n\n- gegen die Stimme des kraft privatschriftlicher Vollmacht durch Rechtsanwalt \n\nM. vertretenen Klägers - die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. \n\nEntsprechend einer zum Gegenstand der Versammlung gemachten Tischvorla-\n\nge (\"Entwurf\") sollte die erforderliche Sanierung der Gesellschaft gemäß § 58 a \n\nAbs. 1, 4 GmbHG durch eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null mit \n\ngleichzeitiger Kapitalerhöhung auf 500.000,00 € in d ie Wege geleitet werden, \n\nwobei die Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zur Über-\n\nnahme der drei neu zu bildenden Geschäftsanteile zugelassen werden und bei \n\nVerzicht eines der Gesellschafter auf sein Bezugsrecht die anderen Gesell-\n\nschafter insoweit bezugsberechtigt sein sollten. Dementsprechend beschloß die \n\nGesellschafterversammlung zunächst - gegen die Stimme des von Rechtsan-\n\nwalt M. vertretenen Klägers - zu TOP 2 (entsprechend Nr. I des \"Entwurfs\") \n\ndie Herabsetzung des Stammkapitals der Beklagten auf 0,00 DM/0,00 €; gegen \n\ndiesen Beschluß kündigte Rechtsanwalt M. die Erhebung einer Anfech- \n\ntungsklage an. Anschließend beschloß die Gesellschafterversammlung - bei \n\nStimmenthaltung des Klägers - zu Punkt 3 der Tagesordnung (gemäß Nr. II des \n\n\"Entwurfs\") die Erhöhung des Stammkapitals von Null auf 500.000,00 €. Hin-\n\nsichtlich der sodann unter Nr. III der Tischvorlage vorgesehenen Übernahme \n\nder drei neuen Stammeinlagen \n\nin Höhe von 461.550,00 € \n\nfür die H. \n\nGmbH, 7.700,00 € \n\nfür A. B. und von 30.750,00 € \n\nfür d en Kläger \n\nerklärte Rechtsanwalt M., daß der Kläger nicht den entsprechend seiner \n\nbisherigen Beteiligung bestimmten Anteil, sondern nur einen solchen von \n\n1.000,00 € erwerben wolle und den überschießenden Be trag den anderen Ge-\n\nsellschaftern zur freien Verfügung stelle. Nachdem der Versammlungsleiter \n\nklargestellt hatte, daß die Gesellschafter von ihrem Übernahmerecht nur kom-\n\nplett (100 %) oder gar nicht Gebrauch machen könnten, erklärten A. \n\nB. die Teilnahme an der Kapitalerhöhung mit dem vorgesehenen Anteil \n\nvon 7.700,00 € und die H. GmbH die Übernahme aller ve rbleibenden An- \n\nteile - unter Einschluß der gesamten ursprünglich für den Kläger vorgesehenen \n\nBeteiligung - in Höhe von 492.300,00 €. Als Rechtsanwal\n\nt M. weiterhin die \n\nÜbernahme eines Anteils von 1.000,00 € für den Kläger beanspruchte, be-\n\nschloß die Gesellschafterversammlung unter Bezugnahme auf die vorherige \n\nÜbernahmeerklärung des Mehrheitsgesellschafters gegen die Stimme des Klä-\n\ngers, daß dieser nicht zur Übernahme einer Beteiligung von 1.000,00 € zuge-\n\nlassen werde. Anschließend wurde wiederum gegen die Stimme des Klägers zu \n\nTOP 3 gemäß Nr. IV der Tischvorlage eine entsprechende Änderung des § 3 \n\ndes Gesellschaftsvertrages beschlossen, wonach die H. GmbH eine \n\nStammeinlage \n\nvon \n\n492.300,00 € \n\nund \n\nA. B. \n\neine \n\nsolche \n\nvon \n\n7.700,00 € übernimmt. \n\nMit seiner am 22. Januar 2002 beim Landgericht Z. eingegange- \n\nnen Klage hat der Kläger den Kapitalherabsetzungsbeschluß auf Null (Klagean-\n\ntrag 1 a), den Nichtzulassungsbeschluß zur Übernahme eines Geschäftsanteils \n\nvon 1.000,00 € (Klageantrag 1 b) sowie die Satzungsände rung zu TOP 3, IV \n\nder Tischvorlage, soweit seine - erstrebte - Beteiligung mit 1.000,00 € darin \n\nnicht aufgeführt ist (Klageantrag 1 c) angefochten; hilfsweise zum Klagean-\n\ntrag 1 b hat er die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots \n\nzur Übernahme eines Geschäftsanteils von 1.000,00 € am ne u gebildeten \n\nStammkapital von 500.000,00 € begehrt. \n\nDas Landgericht hat die Klage hinsichtlich des Kapitalherabsetzungsbe-\n\nschlusses abgewiesen; im übrigen hat es ihr hinsichtlich der weiteren Hauptan-\n\nträge zu 1 b und c stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der \n\nBeklagten zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - \n\nRevision erstrebt die Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision der Beklagten ist begründet und führt unter entsprechender \n\nAufhebung bzw. Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen zur Abweisung \n\nder Klage in vollem Umfang. \n\nI. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Beschluß der Beklagten über \n\ndie Nichtzulassung des Klägers zur Übernahme einer Stammeinlage von \n\n1.000,00 € bei der Kapitalerhöhung im Anschluß an die vereinfachte Herabset-\n\nzung auf Null stehe einem unzulässigen partiellen Bezugsrechtsausschluß \n\ngleich und sei wegen des schwerwiegenden Eingriffs in unentziehbare Mitglied-\n\nschaftsrechte nicht nur anfechtbar, sondern analog § 241 Nr. 3 AktG - als mit \n\ndem Wesen der GmbH unvereinbar - nichtig. Auch wenn dem Kläger zunächst \n\ndas Bezugsrecht für eine seiner ursprünglichen Beteiligung entsprechenden \n\nEinlage am neu gebildeten Stammkapital eingeräumt worden sei, so sei er zu \n\neiner Übernahme in diesem Umfang nicht verpflichtet gewesen. Vielmehr sei \n\ngerade bei der vorliegenden besonderen, mit einer vorangegangenen verein-\n\nfachten Kapitalherabsetzung auf Null verbundenen Kapitalerhöhung die - von \n\nihm vorgenommene - partielle Bezugsrechtsausübung zulässig. Deren Ableh-\n\nnung durch die Beklagte sei rechtsmißbräuchlich, da sie faktisch zu einem Aus-\n\nschluß des Klägers aus der Gesellschaft führe. Infolgedessen sei auch der Sat-\n\nzungsänderungsbeschluß über die Aufteilung des Stammkapitals insoweit nich-\n\ntig, als der Kläger nicht mit 1.000,00 € am Gesellschaft svermögen beteiligt wer-\n\nde. Auch wenn der Kläger die Klage als Anfechtungsklage erhoben habe und \n\neine solche analog § 246 Abs. 1 AktG verfristet wäre, stehe dies der Nichtig-\n\nkeitsfeststellung entsprechend § 249 AktG nicht entgegen, weil das Gericht den \n\nangegriffenen Beschluß anhand des Klägervortrags auch auf Nichtigkeitsgrün-\n\nde unabhängig davon zu überprüfen habe, ob der Kläger diese unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit vorgebracht habe. \n\nDiese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\nII. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die \n\nNichtzulassung des Klägers zur Übernahme eines neuen Geschäftsanteils von \n\n1.000,00 € ist - selbst wenn darin ein Gesetzesverstoß weg en Verletzung einer \n\nder Gesellschaftermehrheit gegenüber dem Kläger als Minderheitsgesellschaf-\n\nter etwa bestehenden Treupflicht im Hinblick auf die Ausgestaltung des Bezugs-\n\nrechts liegen sollte - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht analog \n\n§ 241 Nr. 3 AktG nichtig, sondern allenfalls wegen Gesetzesverstoßes entspre-\n\nchend § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar; gleiches gilt für den Folgebeschluß über \n\ndie Satzungsänderung hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse. Danach ist die \n\nvom Kläger erhobene Klage als Anfechtungsklage - wovon das Berufungsge-\n\nricht insoweit zu Recht ausgegangen ist - mit den entsprechenden Hauptanträ-\n\ngen zu 1 b und 1 c jedenfalls analog § 246 Abs. 1 AktG verfristet und damit als \n\nunbegründet abzuweisen. \n\n1. Eine mit der Nichtigkeitsklage angreifbare Nichtigkeit des Gesell-\n\nschafterbeschlusses über die Ablehnung der Übernahme eines Gesellschafts-\n\nanteils von 1.000,00 € durch den Kläger ergibt sich - e ntgegen der Ansicht des \n\nBerufungsgerichts - nicht daraus, daß diese Verweigerung einem gesetzwidri-\n\ngen partiellen Bezugsrechtsausschluß gleichsteht. \n\na) Es ist bereits zweifelhaft, ob hier überhaupt von einer rechtswidrigen \n\npartiellen Bezugsrechtsverweigerung auszugehen ist. Das Bezugsrecht aus der \n\nKapitalerhöhung richtet sich auch bei der GmbH - unabhängig von der Streitfra-\n\nge, ob es ein (ungeschriebenes) gesetzliches Recht analog § 186 AktG darstellt \n\noder auf dem (freilich inhaltlich gebundenen) Zulassungsbeschluß nach § 55 \n\nAbs. 2 GmbHG beruht (vgl. zum Meinungsstand: Scholz/Priester, GmbHG \n\n9. Aufl. § 55 Rdn. 39 ff. mit umfangreichen Nachw.) - nach der Beteiligung des \n\nGesellschafters am ursprünglichen Kapital; dies gilt auch bei der Erhöhung im \n\nAnschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung. Ein solches gesetzeskon-\n\nformes Bezugsrecht ist dem Kläger nach den Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts anläßlich der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung auf \n\n500.000,00 € entsprechend Nr. II der Tischvorlage im Rah men der Bildung der \n\ndrei neuen Geschäftsanteile in Höhe von 30.750,00 € ei ngeräumt worden; da-\n\ndurch wurde auch ihm die Möglichkeit des \"Verbleibs\" in der Gesellschaft eröff-\n\nnet. Zu mehr oder zu weniger war die Beklagte bzw. waren die Mitgesellschaf-\n\nter von Gesetzes wegen jedenfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, also im An-\n\nsatz auch nicht zur Ermöglichung der Übernahme einer anderen, die Beteili-\n\ngungsverhältnisse verändernden \"Kleinstbeteiligung\". Soweit das Oberlan-\n\ndesgericht unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 5. Juli 1999 \n\n(II ZR 126/98, BGHZ 142, 167 - Hilgers) und auf Stimmen in der Literatur \n\n(Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 17. Aufl. § 58 a Rdn. 23; ihm offenbar fol-\n\ngend Scholz/Priester, GmbHG 9. Aufl. § 58 a Rdn. 40) meint, die der Gesell-\n\nschaftermehrheit obliegende Treupflicht gebiete eine Zulassung der partiellen \n\nAusübung des Bezugsrechts oder zumindest eine Gestaltung und Bemessung \n\nder Kapitalerhöhung in der Weise, daß die Minderheit die größtmögliche \n\nChance der Beteiligung - etwa zu einem Mindestbetrag des Geschäftsanteils \n\nvon 50,00 € (vgl. § 58 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG) - habe, beruht dies auf einer \n\nden Besonderheiten einer personalistisch strukturierten GmbH, wie sie hier be-\n\nsteht, nicht hinreichend Rechnung tragenden Übertragung aktienrechtlicher \n\nGrundsätze auf das GmbH-Recht. Die Situation in einer Aktiengesellschaft, bei \n\nder durch die Form der Ausgestaltung der Stückelung der Aktien anläßlich der \n\nKapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung eine \n\ngroße Anzahl von Kleinaktionären aus der Gesellschaft ohne einen - nicht zu-\n\nmutbaren oder sogar nicht möglichen - Zukauf von Bezugsrechten ausscheiden \n\nmüßte, ist auf die personalistisch strukturierte GmbH zumindest nicht ohne wei-\n\nteres übertragbar; bei einer solchen GmbH ist vielmehr grundsätzlich auf ein \n\nBestehenbleiben der bisherigen Beteiligungsverhältnisse bei der Kapitalerhö-\n\nhung gerade auch im Verfahren nach § 58 a Abs. 4 GmbHG Bedacht zu neh-\n\nmen; zudem stehen - anders als bei der Aktiengesellschaft - nicht etwa diverse \n\nAnteile nach Wahl eines jeden Gesellschafters zur Übernahme bei der Kapital-\n\nerhöhung zur Verfügung, sondern jeder Gesellschafter darf gemäß § 55 Abs. 4 \n\nGmbHG wie bei der Gründung (§ 5 Abs. 2 GmbHG) nicht mehrere Stammeinla-\n\ngen, sondern nur eine - bei der regulären Kapitalerhöhung eine weitere - über-\n\nnehmen. Bestehen danach schon im Ansatz Bedenken gegen eine undifferen-\n\nzierte Übernahme aktienrechtlicher Grundsätze, so ist hier die Fallkonstellation \n\ninsoweit anders, als der Kläger - aus im übrigen nicht näher dargelegten Grün-\n\nden - eine Beteiligung am bisherigen Umfang nicht übernehmen, sondern sich \n\nstatt dessen lediglich mit einer \"Kleinstbeteiligung\" von 0,2 % an der gebotenen \n\nSanierung der Beklagten beteiligen wollte. Das wirft die Frage auf, ob unter die-\n\nsen Umständen die Verweigerung der Zulassung des Klägers zur Übernahme \n\neiner ihm passenden Kleinstbeteiligung abweichend von seiner bisherigen Be-\n\nteiligungsquote treuwidrig ist oder ob - was vom Berufungsgericht nicht geprüft \n\nworden ist - nicht eher die vom Kläger beabsichtigte Teilausübung seines Be-\n\nzugsrechts unter Treupflichtaspekten zumindest der Rechtfertigung bedürfte. \n\nb) Diese Fragen bedürfen hier keiner abschließenden Entscheidung \n\ndurch den Senat. Denn sogar ein rechtswidriger vollständiger Bezugs-\n\nrechtsausschluß anläßlich einer Kapitalerhöhung hat nur die Anfechtbarkeit des \n\nzugrundeliegenden Beschlusses wegen Gesetzesverletzung i.S. von § 243 \n\nAbs. 1 AktG zur Folge (vgl. zum Aktienrecht: arg. e § 255 Abs. 2 AktG; Hüffer, \n\nAktG 6. Aufl. § 186 Rdn. 39 e, § 243 Rdn. 24 m.w.Nachw.; vgl. zum GmbH-\n\nRecht: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 55 Rdn. 21 m.w.Nachw.). Für die \n\nbesondere Konstellation der Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte \n\nKapitalherabsetzung auf Null gilt - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. \n\nSenat, BGHZ 142, 167, 169 - Hilgers - zum Aktienrecht) - auch bei einem durch \n\ntreupflichtwidrige Ausgestaltung des Bezugsrechts bedingten Eingriff in das Mit-\n\ngliedschaftsrecht des betreffenden Gesellschafters nichts anderes. Die Einhal-\n\ntung der Treupflicht gehört nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht zu \n\nden tragenden Strukturprinzipien des Aktien- und GmbH-Rechts; ihre Verlet-\n\nzung führt daher - selbst bei gravierenden Eingriffen in die Rechtsstellung des \n\nbetreffenden Gesellschafters - regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit des Gesell-\n\nschafterbeschlusses (vgl. BGHZ 132, 84, 93 f. m.w.Nachw.; vgl. zur Auflösung: \n\nBGHZ 76, 352, 355; 103, 184, 193). Eine davon abweichende Entscheidung ist \n\nfür den vorliegenden Fall, daß die Gesellschaftermehrheit im Anschluß an ein \n\ngesetzeskonform ausgestaltetes, aber vom Kläger abgelehntes Bezugsrecht \n\nnicht bereit ist, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse die von \n\nihm gewünschte Kleinstbeteiligung (0,2% des erhöhten Stammkapitals) einzu-\n\nräumen, nicht veranlaßt. \n\n2. Der mit dem Klageantrag zu 1 c angegriffene Beschluß über die Ände-\n\nrung des § 3 der Satzung der Beklagten hinsichtlich der Aufteilung des erhöhten \n\nStammkapitals unter den - nach Ablehnung einer Beteiligung des Klägers mit \n\n1.000,00 € - verbleibenden Mitgesellschaftern ist als \"d eklaratorischer\" Folge-\n\nbeschluß ebenfalls nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. \n\n3. Als Anfechtungsklage analog § 243 Abs. 1 AktG ist die Klage des Klä-\n\ngers - wovon schon das Oberlandesgericht insoweit zutreffend ausgegangen ist \n\nund was der Senat selbst feststellen kann - mit den beiden Hauptanträgen 1 b \n\nund 1 c verfristet i.S. des § 246 Abs. 1 AktG und damit unbegründet. \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß die Klage auf An-\n\nfechtung eines Gesellschafterbeschlusses mit aller dem klagenden Gesellschaf-\n\nter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden, wobei die Monatsfrist des \n\n§ 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab \n\ngilt. Wird diese Frist überschritten, kommt es darauf an, ob zwingende Umstän-\n\nde den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des An-\n\nfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGHZ 137, 378, 386; vgl. auch \n\nSen.Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, Umdr. S. 9 f., z.V.b. - jeweils \n\nm.w.Nachw.). Der einmonatige Regelzeitraum des § 246 Abs. 1 AktG seit der \n\nBeschlußfassung am 13. Dezember 2001 war bei Einreichung der Klage erst \n\nam 22. Januar 2002 bereits überschritten, ohne daß nach der Senatsrechtspre-\n\nchung zwingende Rechtfertigungsgründe für diese Verspätung ersichtlich wä-\n\nren. Die vom Kläger vorgebrachte Tatsache, daß die Gesellschafterversamm-\n\nlung einige Zeit vor Weihnachten stattgefunden hat, rechtfertigt die Regelfrist-\n\nüberschreitung ebensowenig wie der Umstand, daß angeblich eine Sachbe-\n\nsprechung des Klägers mit seinem damaligen Anwalt und späteren Prozeßbe-\n\nvollmächtigten, Rechtsanwalt M., erst Anfang Januar 2002 bzw. nach Erhalt \n\ndes notariellen Protokolls der Gesellschafterversammlung stattgefunden hat. \n\nRechtsanwalt M., der den Kläger in der Gesellschafterversammlung vertre- \n\nten hat, war genauestens über die Vorgänge informiert. Er hat bereits auf der \n\nGesellschafterversammlung selbst Anfechtungsklage angekündigt; die Ver-\n\nhandlungsniederschrift wurde den Erschienenen in Gegenwart des Notars vor-\n\ngelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen sowie dem Notar jeweils eigen-\n\nhändig unterschrieben. Danach hätte die Anfechtungsklage bei der dem Kläger \n\nim Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit zumutbaren Beschleunigung \n\ninnerhalb der Regelfrist des § 246 AktG erhoben werden können und müssen. \n\nInwiefern, wie der Kläger vorträgt, vor Einreichung der Klage in bezug auf die \n\nStreitgegenstände bilanzielle Fragen zu klären gewesen wären, insoweit das \n\nProzeßrisiko mit einem Wirtschaftsprüfer hätte erörtert werden müssen und dies \n\nerst unter dem 15. Januar 2002 hätte geschehen können, hat der Kläger trotz \n\ndes erheblichen Bestreitens der Beklagten nicht näher substantiiert und unter \n\nBeweis gestellt. \n\nIII. Auch über den Hilfsantrag (Antrag 2) zum Hauptbegehren 1 b der Kla-\n\nge, den das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - \n\nnicht beschieden hat, hatte der Senat wegen Endentscheidungsreife in der \n\nSache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dieses Hilfsbegehren auf An-\n\nnahme des Angebots des Klägers, vom neu gebildeten Stammkapital von \n\n500.000,00 € einen Anteil von 1.000,00 € zu übernehme\n\nn, ist bereits deshalb \n\nunbegründet, weil mit der Abweisung des vorrangig beschiedenen Hauptan-\n\ntrags 1 b feststeht, daß der Beschluß über die Nichtzulassung des Klägers zu \n\nder begehrten Übernahme eines Geschäftsanteils von 1.000,00 € bestandskräf-\n\ntig geworden ist. Es kommt deswegen nicht entscheidend darauf an, daß der \n\nKläger bislang kein - annahmefähiges - förmlich wirksames Übernahmeangebot \n\ni.S. des § 55 Abs. 1 GmbHG abgegeben hat; Rechtsanwalt M., der den Klä- \n\nger in der Gesellschafterversammlung vertrat, hatte ausweislich seiner eigenen, \n\nim Versammlungsprotokoll festgehaltenen Erklärung nur eine - insoweit unzu-\n\nreichende - privatschriftliche, nicht notariell beglaubigte Vollmacht. \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nKraemer \n\nGehrlein \n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-151-03","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":7},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 58a","ref_norm":"58a","n":3},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-151-03","retrieved":"2026-07-10 16:35:47.637485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/ii-zr-151-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2005-04-18","dockets":["II ZR 151/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.04.2005 – II ZR 151/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/ii-zr-151-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 a) Wurde dem Gesellschafter einer - personalistisch strukturierten - GmbH bei einer Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null (§ 58 a Abs. 4 GmbHG) ein gesetzeskonformes, seiner bisherigen Be- teiligung entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt, so gebietet die Treupflicht der Gesellschaftermehrheit - anders als bei der Aktiengesellschaft - nicht ohne weiteres, diesem durch Änderung der Beteiligungsverhältnisse statt dessen die Übernahme einer von ihm gewünschten Kleinstbeteiligung (hier: 0,2 % des erhöhten Stammkapitals) einzuräumen (Abgrenzung zu BGHZ 142, 167 - Hilgers). b) Die Verletzung der Treupflicht im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Bezugsrechts des Minderheitsgesellschafters einer GmbH führt auch bei der Kapitalerhöhung im Anschluß an eine vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Gesell- schafterbeschlusses (im Anschl. an Senat, BGHZ 132, 84, 93 f.). c) Der Gesellschafter einer GmbH muß die Beschlußanfechtungsklage mit aller ihm im Interesse der Schaffung von Rechtssicherheit zumutbaren Beschleuni- gung erheben, wobei die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG - von eng begrenz- ten Ausnahmen abgesehen - als Maßstab zu gelten hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des\n\n18. 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August 2002, soweit der\n\nKlage stattgegeben worden ist, abgeändert.\n\nDie Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AktG/246","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"246","label":"§ 246 AktG","mentions":7},{"id":"GmbHG/58a","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"58a","label":"§ 58a GmbHG","mentions":3},{"id":"AktG/243","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"243","label":"§ 243 AktG","mentions":3},{"id":"GmbHG/55","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"55","label":"§ 55 GmbHG","mentions":3},{"id":"AktG/241","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"241","label":"§ 241 AktG","mentions":2},{"id":"AktG/249","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"249","label":"§ 249 AktG","mentions":1},{"id":"GmbHG/5","law":"GmbHG","abbreviation":"GmbHG","ref":"5","label":"§ 5 GmbHG","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"AktG/186","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"186","label":"§ 186 AktG","mentions":1},{"id":"AktG/255","law":"AktG","abbreviation":"AktG","ref":"255","label":"§ 255 AktG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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