{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 5/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 5/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\ng e g e n \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Rich-\n\nter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, sowie die Rechtsanwälte Professor \n\nDr. Salditt, Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher \n\nVerhandlung am 18. April 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltgerichtshofs der Freien Han-\n\nsestadt Bremen vom 27. November 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer 1948 geborene Antragsteller ist seit 1981 als Rechtsanwalt bei dem \n\nAmtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Von seiner Kanzleipflicht ist \n\ner auf seinen Antrag durch Bescheid vom 24. April 2002 befreit worden. Mit \n\nBescheid vom 6. Dezember 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Nachdem dem An-\n\ntragsteller nur eine unvollständige Ausfertigung zugegangen war, wurde ihm \n\nein inhaltsgleicher Bescheid, datiert vom 14. Juli 2003, am 16. Juli 2003 zuge-\n\nstellt. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 27. November 2003 zurückgewiesen. \n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde, die er \n\nmit Schriftsatz vom 28. Februar 2005 begründet hat. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finan-\n\nzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und \n\naußerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen \n\nhierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen ihn . \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung am \n\n6. Dezember 2002 (und auch zum Zeitpunkt der Zustellung im Juli 2003) vor. In \n\nder Widerrufsverfügung sind 55 Zwangsvollstreckungsvorgänge aufgeführt, die \n\nVerbindlichkeiten des Antragstellers beliefen sich danach auf ca. 89.000 Euro. \n\nSoweit der Antragsteller darauf verweist, daß in mehreren Fällen Forderungen \n\ndoppelt erfaßt worden sind und in einem weiteren dort aufgeführten Fall er in \n\nseiner Eigenschaft als Geschäftsführer der -GmbH in Anspruch genommen \n\nworden ist, verbleiben auch unter Berücksichtigung dieser Beträge (ca. 15.000 \n\nEuro) noch in der Vollstreckung befindliche Verbindlichkeiten des Antragstel-\n\nlers von ca. 74.000 Euro. \n\nSchon damit war die Annahme des Vermögensverfalls begründet, auf \n\nEintragungen im Schuldnerverzeichnis, auf die die Widerrufsbegründung auch \n\nnicht gestützt worden ist, kam es deshalb nicht an. Allerdings waren in mehre-\n\nren Fällen gegen den Antragsteller, der seit 2002 in L. beruflich tätig war \n\nund mit einer L. er Anschrift auf dem Briefkopf firmierte, vom Amtsgericht \n\nL. auch Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung er-\n\ngangen, die in der Beschwerdeinstanz lediglich wegen örtlicher Unzuständig-\n\nkeit des Amtsgerichts aufgehoben wurden. Der Beschwerdeführer hatte - teil-\n\nweise erst in der Beschwerdeinstanz - eingewandt, daß er jedenfalls zum Zeit-\n\npunkt der Antragstellung noch seinen Hauptwohnsitz in B. hatte. \n\n2. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich weggefallen. \n\nAbgesehen davon, daß der Antragsteller einen nachvollziehbaren voll-\n\nständigen Vermögensstatus nicht vorgelegt hat, läßt sich schon eine vollstän-\n\ndige Erledigung der in der Widerrufsverfügung aufgeführten Verbindlichkeiten, \n\ndie um die doppelt erfassten Beträge reduziert wurden, nicht feststellen: \n\nZwar sind einige - wenige - Verbindlichkeiten zwischenzeitlich durch \n\nZahlung, Aufhebung usw, erloschen, bei anderen hat der Antragsteller im Jah-\n\nre 2003 und 2004 Ratenzahlungsvereinbarungen überwiegend schriftlich ge-\n\nschlossen, in einigen Fällen haben sich die Gläubiger offenbar stillschweigend \n\nmit Ratenzahlungen einverstanden erklärt (Nr. 6, 13, 15 - 17 , 33, 40, 41, 43, \n\n46, 47, 49, 51, 52, 53). Daß diese Raten gezahlt worden sind, hat der An-\n\ntragsteller teilweise nachgewiesen, im übrigen in der mündlichen Verhandlung \n\nbestätigt. Noch offen ist auch nach der Aufstellung des Antragstellers aber der \n\nKammerbeitrag 2001 für die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, mit der vom \n\nAntragsteller erstrebten Aufrechnung hat sich die Antragsgegnerin nicht ein-\n\nverstanden erklärt. Insbesondere können aber auch die Forderungen nicht als \n\nerledigt angesehen werden, bei denen - wie ausgeführt - der zunächst erwirkte \n\nHaftbefehl wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben wurde. In diesen Fäl-\n\nlen hat der Antragsteller die Gläubiger regelmäßig Ende Juni 2003 angeschrie-\n\nben. In den Schreiben hat er unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmer-\n\nzensgeldansprüche geltend gemacht, insoweit die Aufrechnung erklärt und den \n\nGläubigern eine Erklärungsfrist bis Anfang Juli 2003 gesetzt, daß sie auf die \n\nDurchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn verzichten. Soweit \n\nersichtlich hat die Mehrzahl der Gläubiger diese Schreiben nicht beantwortet, \n\nnach den Angaben des Antragstellers sind in der Folge aber keine Vollstre-\n\nckungsmaßnahmen mehr gegen ihn eingeleitet worden. Teilweise ist aber auch \n\nausdrücklich erklärt worden, daß derzeit keine Vollstreckungsmaßnahmen be-\n\ntrieben werden sollen, zu einem späteren Zeitpunkt aber darauf zurückgekom-\n\nmen werden soll (so Schreiben der Stadtsparkasse C. vom 2. Juli 2003). \n\nWährend des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof hat die Antrags-\n\ngegnerin weiter auf ein in dem Verfahren zur Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens über das Vermögen des Antragstellers erstattetes Gutachten vom 22. Mai \n\n2003 verwiesen, nach dem die Kosten eines Insolvenzverfahrens durch die \n\nfreie Masse aus dem Vermögen des Antragstellers nicht gedeckt seien. Die \n\nPassiva werden dort mit insgesamt 541.981,41 Euro angegeben, denen Aktiva \n\nin Höhe von geschätzt 50.000 Euro gegenüberstehen. Zur Eröffnung eines In-\n\nsolvenzverfahrens ist es nicht gekommen, weil die Gläubigerin den Insolvenz-\n\nantrag zurückgenommen hat, nachdem der Antragsteller den Forderungsbetrag \n\nhinterlegt hat. Der Antragsteller hat die Richtigkeit des Gutachtens bestritten, \n\ninsbesondere sei der Wert des Grundstücks mit 50.000 Euro bei weitem zu \n\nniedrig angesetzt worden. Aber auch bei Ansatz eines Wertes von 350.000,-- \n\nEuro, wie ihn der Antragsteller für angemessen hält, würden die Passiva die \n\nAktiva noch erheblich übersteigen. \n\nDer Antragsteller ist gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau Mit- \n\neigentümer eines vermieteten Einfamilienhauses in B. , das laut Scheidungs-\n\nvereinbarung an ihn gegen Zahlung von ca. 25.000 Euro und Übernahme der \n\nauf dem Grundstück liegenden Belastungen übertragen werden soll. Das \n\nGrundstück ist mit Grundschulden, teilweise auch mit Sicherungshypotheken \n\nbelastet (zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung mit nominell über 600.000 DM). \n\nDeren derzeitige Höhe hat der Antragsteller nicht angegeben. \n\nNach allem ist ein zweifelsfreier Wegfall des Vermögensverfalls, der al-\n\nlein zur Aufhebung des Widerrufs führen könnte, auch unter Berücksichtigung \n\nder von dem Antragsteller seit November 2004 erwirtschafteten Honorare (bis \n\n15.2.2005 brutto 17.138,85 Euro) nicht nachgewiesen. \n\n3. Anhaltspunkte dafür, daß die Interessen des Rechtsuchenden durch \n\nden Vermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht ge-\n\ngeben. Die von dem Antragsteller vorgelegten Verträge sind nicht geeignet, die \n\nGefahr eines Zugriffs des Antragstellers auf Fremdgelder weitgehend auszu-\n\nschließen. \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Salditt Wosgien Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-5-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-5-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:57.782179+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-5-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 5/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 5/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-5-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltgerichtshofs der Freien Han-\n\nsestadt Bremen vom 27. November 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:36:57.782179+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}