{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 38/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 38/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, den \n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und \n\nKappelhoff am 18. April 2005 nach mündlicher Verhandlung beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofes vom 5. März \n\n2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Der Antragsteller ist, nachdem ihm in der DDR aus rechtsstaatswidri-\n\ngen politischen Gründen der Zugang zur Rechtsanwaltschaft versagt worden \n\nwar, seit 1990 als Rechtsanwalt, zuletzt beim Amts- und Landgericht L. \n\nund beim Oberlandesgericht D., zugelassen. Nachdem am 13. Juni 2003 \n\ndas Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden \n\nwar, hat die Antragsgegnerin seine Zulassung mit Bescheid vom 30. Juli 2003 \n\nwegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung \n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluß richtet \n\nsich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch \n\nin der Sache ohne Erfolg. \n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Der Vermögensverfall wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Für eine Wider-\n\nlegung der Vermutung ist, wie der Antragsteller selbst nicht bestreitet, nichts \n\nersichtlich angesichts im Insolvenzverfahren unbestrittener Forderungen in Ge-\n\nsamthöhe von über 7 Mio. €, die auch durch sein Immobil\n\nienvermögen bei wei-\n\ntem nicht abgedeckt werden. Weder die gläubigersichernden Maßnahmen \n\neines Insolvenzverfahrens (etwa die Übertragung der Verwaltungs- und Verfü-\n\ngungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter) noch die Aussicht auf eine künftige \n\nRestschuldbefreiung bedeuten die Wiederherstellung geordneter Vermögens-\n\nverhältnisse (BGH BRAK-Mitt. 2000, 144; NJW-RR 2002, 1718). \n\nb) Bei einem Vermögensverfall kommt die Annahme, daß die Interessen \n\nder Rechtsuchenden hierdurch abweichend von der Regel nicht gefährdet \n\nwären, allenfalls in einem extrem gelagerten Ausnahmefall in Betracht; dies gilt \n\nauch in Fällen der Insolvenz (vgl. BGH NJW 2005, 511; vgl. ferner Feuerich/ \n\nWeyland, BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 f. m.w.N). Der Anwaltsgerichtshof hat \n\nzutreffend dargetan, daß ein solcher vorliegend nicht anzunehmen ist. Dies gilt \n\nnamentlich im Blick auf die beträchtliche Höhe der gegen den Antragsteller gel-\n\ntend gemachten Forderungen, und zwar ungeachtet der nicht unerheblichen \n\npfändungsfreien Berufsunfähigkeitsrente, die er an seine Ehefrau abgetreten \n\nhat, und deren geregelter Einkünfte. Auch der Umstand der seit längerem geüb-\n\nten weitestgehenden Beschränkung des Antragstellers auf eine anwaltliche \n\nTätigkeit in eigenen Sachen ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausge-\n\nführt hat, für einen ausnahmsweise begründeten Ausschluß der Gefährdung \n\nschon mangels absehbarer Stabilität dieser - auch für die Zukunft nicht ab-\n\nsicherbaren - Selbstbeschränkung ungeeignet. Die an eine auslaufende Berufs-\n\ntätigkeit anknüpfende Erwägung des Senats \n\nin seinem Beschluß vom \n\n12. Januar 2004 - AnwZ (B) 17/03 - betraf einen wegen des hohen Alters des \n\ndort betroffenen Rechtsanwalts gänzlich untypisch gelagerten Fall. Der biogra-\n\nphische Hintergrund des in der DDR rechtsstaatswidrig beruflich verfolgten An-\n\ntragstellers, die schlimme Ursache von ihm erlittener massiver, für seine Berufs-\n\ntätigkeit nachhaltig hinderlicher Verletzungen und die Tatsache, daß ihn, soweit \n\nersichtlich, kein Verschulden an dem eingetretenen Vermögensverfall trifft, sind \n\nindividuelle Umstände, die den Widerruf der Zulassung im Fall des Antragstel-\n\nlers als besonders bedauerlich erscheinen lassen. Sie müssen indes für den \n\nzwingenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der kein Verschulden \n\nvoraussetzt, letztlich unerheblich bleiben. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-38-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-38-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:50.340254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-38-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 38/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 38/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-38-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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