{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 36/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 36/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\nProf. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann, den \n\nRechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und \n\nKappelhoff am 18. April 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom \n\n21. Januar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Mit Bescheid vom 25. Februar 2003 hat die Antragsgegnerin den An-\n\ntrag des Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdig-\n\nkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) abgelehnt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat \n\nder Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluß richtet sich \n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers. Auf mündliche Verhandlung haben \n\ndie Beteiligten verzichtet. \n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO), bleibt jedoch \n\nin der Sache ohne Erfolg. \n\na) Mit der Beschwerde wird folgendes Fehlverhalten des Antragstellers \n\nnicht mehr in Abrede gestellt: \n\n(1) Im Jahre 2001 legte er bei etwa 40 Bewerbungen eine Kopie des \n\nZeugnisses seines tatsächlich mit der Abschlußnote \"ausreichend (4,46 Punk-\n\nte)\" abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens vor, auf der - seinen \n\nunwahren Angaben in der jeweiligen Bewerbung entsprechend - die Abschluß-\n\nnote auf \"befriedigend (6,73 Punkte)\" verfälscht war. Auf eine solche Bewer-\n\nbung wurde er ab Januar 2002 beim Bundeseisenbahnvermögen eingestellt, \n\njedoch nach Entdeckung der Manipulation Ende Februar aufgrund fristloser \n\nKündigung wieder entlassen. Ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung \n\nwurde im Dezember 2002 wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 2 StPO \n\neingestellt. \n\n(2) In seinem alsbald danach gestellten Antrag auf Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft verneinte der Antragsteller wahrheitswidrig die Frage nach \n\nanhängig gewesenen Strafverfahren. (Daneben ist die weitere Wahrheitswidrig-\n\nkeit in dem Antrag, daß er, um eine Aufdeckung seines Fehlverhaltens zu ver-\n\nhindern, die Frage nach über ihn geführten Personalakten verneinte, ebenso \n\nvernachlässigenswert wie die anschließend zunächst erklärte Verweigerung \n\ndes Einverständnisses mit der Einsicht in die Personalakten des Bundeseisen-\n\nbahnvermögens.) \n\nZutreffend hat die Antragsgegnerin durch beide Vorgänge wegen gravie-\n\nrender Verletzungen der Wahrheitspflicht eine Unwürdigkeit des Antragstellers \n\nim Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO als gegeben gesehen, und zwar unabhängig von \n\nder Frage, ob das jedenfalls im Grenzbereich der Strafbarkeit wegen Betruges \n\nund Urkundenfälschung liegende erstgenannte Verhalten (vgl. nur Tröndle/ \n\nFischer, StGB 52. Aufl. § 263 Rdn. 91 f.; § 267 Rdn. 12b), das in dem nicht mit \n\nFreispruch, sondern mit Einstellung wegen Geringfügigkeit abgeschlossenen \n\nStrafverfahren keine abschließende Wertung erfahren hat, tatsächlich bereits \n\nstrafbar war (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 7 Rdn. 47 f.). \n\nDie Antragsgegnerin durfte in die ihr obliegende Gesamtwürdigung \n\n(Feuerich/Weyland aaO § 7 Rdn. 36, 63) aber auch den vom Antragsteller un-\n\nmittelbar vor seiner Entlassung beim Bundeseisenbahnvermögen gefertigten \n\nEntwurf einer gefälschten ordentlichen Kündigung einstellen, deren spätere \n\ntäuschende Verwendung schon angesichts des eingesetzten Phantasienamens \n\nbei Fertigung ersichtlich erwogen wurde, selbst wenn solches später nicht in die \n\nTat umgesetzt worden sein mag. \n\nb) Der Umstand, daß das Verhalten des Antragstellers durch Schwierig-\n\nkeiten, eine Anstellung zu finden, motiviert war, ist nicht übersehen worden, \n\nhindert indes die negative Verwertung seines Fehlverhaltens nicht. Daß es \n\nschon jetzt wegen Zeitablaufs nicht mehr für eine Versagung der Zulassung \n\nnach § 7 Nr. 5 BRAO herangezogen werden dürfte, trifft ersichtlich nicht zu. \n\nHier sind bislang seit dem letzten Fehlverhalten des Antragstellers (Zulas-\n\nsungsantrag) nicht einmal zweieinhalb Jahre und seit dem besonders \n\ngravierenden Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Anfang 2002 zum \n\nEinstellungserfolg geführten wahrheitswidrigen Bewerbungen nicht einmal \n\ndreieinhalb Jahre abgelaufen. Dieser Zeitraum ist für eine Nichtverwertung je-\n\ndenfalls zu kurz. \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-36-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-36-04","retrieved":"2026-07-10 16:35:11.738539+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-36-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 36/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 36/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-36-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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