{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 32/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. April 2005 \n\nIn dem Verfahren \n\ngegen \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-\n\nnen Dr. Hauger und Kappelhoff am 18. April 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 25. März 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1996 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Verfü-\n\ngung vom 3. Dezember 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 \n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers, der, wie die Antragsgegnerin, auf mündliche \n\nVerhandlung verzichtet hat. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in \n\nder Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 – AnwZ(B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 – AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Gegen den Antragsteller wurden zum Zeitpunkt des Widerrufs \n\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der im Widerrufsbescheid im einzel-\n\nnen bezeichneten Forderungen betrieben. Darüber hinaus war über sein Ver-\n\nmögen bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und vom zu-\n\nständigen Insolvenzgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. \n\nEr ist den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Ver-\n\nmögensverhältnissen konkret und detailliert Stellung zu nehmen und die hierzu \n\nerforderlichen Nachweise vorzulegen, nicht nachgekommen. \n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die In-\n\nteressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wi-\n\nderrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer \n\nderartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechts-\n\nanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. \n\nDie vom Antragsteller vorgetragene Absichtserklärung, ausschließlich als Straf-\n\nverteidiger tätig werden zu wollen, vermag hieran nichts zu ändern, wie der \n\nAnwaltsgerichtshof im einzelnen zutreffend ausgeführt hat. \n\n3. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nGegen den Antragsteller sind zwischenzeitlich von weiteren Gläubigern \n\nSchuldtitel erwirkt und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden. \n\nEr hat am 14. Juli 2003 in den Zwangsvollstreckungssachen 72 M 1102, 1103, \n\n1104 /03 AG Göttingen die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist \n\ndurch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezem-\n\nber 2004 wegen Betruges in zwei Fällen (betrügerische Erlangung von Waren, \n\nTatzeiten Mai 2003) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl im Verfahren \n\nvor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat er es - trotz \n\nentsprechender gerichtlicher Hinweise – unterlassen, seine Einkommens- und \n\nVermögensverhältnisse darzulegen. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n4. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß ungeachtet des weiterhin \n\nbestehenden Vermögensverfalls ausnahmsweise eine Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtssuchenden nicht mehr gegeben ist. Die zwischenzeitliche Verur-\n\nteilung des Antragstellers wegen eines Vermögensdelikts spricht vielmehr für \n\nderen Fortbestehen. \n\n5. Der Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden \n\nArt üblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. \n\nBGH, Beschluß vom 28. Juni 2004 – AnwZ(B) 60/03; Dittmann in Henss-\n\nler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nHirsch \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann \n\nKieserling \n\nHauger \n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-32-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-32-04","retrieved":"2026-07-10 16:33:11.081694+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-32-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 32/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 32/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-32-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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