{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 31/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"FAO § 5 Satz 1 Buchst. c Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 31/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nFAO § 5 Satz 1 Buchst. c \n\nDas Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen \n\ninnerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist \n\nmit höherrangigem Recht vereinbar. \n\nBGH, Beschluß vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 31/04 - AGH Rheinland-Pfalz \n\nwegen Führung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann sowie den Rechtsanwalt Dr. Kieserling und die Rechtsanwältin-\n\nnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 18. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom \n\n8. März 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n15.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit Juli 1999 zur Rechtsanwaltschaft und als \n\nRechtsanwalt beim Amtsgericht und Landgericht M. zugelassen. Zuvor war \n\ner als Rechtssekretär beim Deutschen bund ( ) angestellt \n\nund bearbeitete dort arbeitsrechtliche Angelegenheiten von Gewerkschaftsmit-\n\ngliedern. Er übte diese Tätigkeit persönlich und weisungsfrei aus; sie entsprach \n\nhinsichtlich der Bearbeitungs- und Büroabläufe - ausgenommen die Abrech-\n\nnung - einer anwaltlichen. \n\nMit Antrag vom 31. Dezember 2002 hat der Antragsteller beantragt, die \n\nBezeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" führen zu dürfen. Er hat zum Nach-\n\nweis seiner praktischen Erfahrungen eine Liste mit 27 gerichtlichen und \n\n43 außergerichtlichen Fällen, die er als Rechtsanwalt bearbeitet hat, aus der \n\nZeit von Ende 1999 bis Ende 2002 vorgelegt, außerdem eine Liste mit \n\n44 gerichtlichen und 26 außergerichtlichen Fällen aus seiner Zeit als \n\nRechtssekretär. Die Antragsgegnerin hat den Antrag abgelehnt, weil der Nach-\n\nweis der besonderen praktischen Erfahrungen (§ 5 Satz 1 Buchst. c FAO) nicht \n\nerbracht sei. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof mit Beschluß vom 8. März 2004 zurückgewiesen. Dagegen wendet \n\nsich der Antragsteller mit seiner zugelassenen sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO) und zulässig \n\n(§ 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) - die Beschwerdefrist wurde durch Einlegung der \n\nsofortigen Beschwerde per Fax am 29. März 2004 gewahrt -; es hat jedoch kei-\n\nnen Erfolg. \n\n1. Ob der Antrag nach der ab 1. Januar 2003 geltenden neuen oder der \n\nfrüheren Fassung des § 5 FAO zu beurteilen ist, hat keine Bedeutung. \n\nZwar unterscheiden sich das alte und das neue Recht dadurch, daß \n\nnach dem Wortlaut der früheren Fassung der Erwerb besonderer praktischer \n\nErfahrungen \"in der Regel\" mit bestimmten Fallzahlen nachgewiesen war. Nach \n\nder neuen Fassung \"setzt\" der Erwerb diese Fallzahlen \"voraus\". Ob die Fall-\n\nzahlen nunmehr einen absoluten Charakter haben, der eine abweichende Ge-\n\nwichtung zu Gunsten des Antragstellers - etwa bei einer einschlägigen Vortä-\n\ntigkeit als Syndikusanwalt oder Verbandssyndikus (vgl. hierzu zuletzt BGH, \n\nBeschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130, 3131; v. 13. Ja-\n\nnuar 2003 - AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884) - nicht mehr zuläßt (so \n\nHenssler in: Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 5 FAO Rn. 8), ist noch nicht \n\nabschließend geklärt. Im vorliegenden Fall braucht der Senat dazu nicht Stel-\n\nlung zu nehmen. \n\n2. Denn die beiden Fassungen des § 5 FAO unterscheiden sich insoweit \n\nnicht, als die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen jeweils \n\n\"innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung\" gesammelt sein muß-\n\nten/müssen. Selbst wenn die Bearbeitung von Fällen als Rechtssekretär \n\ngrundsätzlich geeignet wäre, zum Nachweis der besonderen praktischen Erfah-\n\nrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu dienen, müßte die Fallbearbeitung \n\ninnerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums stattgefunden haben. Dieser Vorausset-\n\nzung vermag der Antragsteller nicht zu genügen, weil seine Beschäftigung \n\nbeim Deutschen bund Mitte 1999 geendet hat. Innerhalb des \n\nmaßgeblichen Zeitraums war er ausschließlich als Rechtsanwalt tätig. \n\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestehen gegen die aus-\n\nschließliche Beachtlichkeit der Fallbearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-\n\nZeitraums keine Bedenken, insbesondere keine verfassungsrechtlicher Art. Die \n\nFestlegung eines bestimmten Zeitraums ermöglicht eine eindeutige Überprü-\n\nfung der Voraussetzungen (Henssler in: Henssler/Prütting, aaO § 5 FAO \n\nRn. 2). Mit drei Jahren ist die Beurteilungszeit relativ lang bemessen; damit ist \n\n- entsprechend den Absichten der Satzungsversammlung (Protokoll der 1. Sit-\n\nzung vom 7. bis 9.9.1999, S. 26) - die Zulassungsschranke leichter überwind-\n\nbar als bei einem kürzeren Zeitraum (Henssler aaO). Ihn noch weiter auszu-\n\ndehnen oder davon abzusehen, daß der Drei-Jahres-Zeitraum der Antragstel-\n\nlung unmittelbar vorausgehen muß, läßt sich nicht aus § 3 FAO begründen. \n\nZwar ist danach Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung \"eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jah-\n\nre vor Antragstellung\". Selbst wenn der Antragsteller die letzten drei Jahre vor \n\nder Antragstellung nicht ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen war, \n\nmuß er doch die besonderen praktischen Erfahrungen, die nach § 5 Satz 1 \n\nFAO nachzuweisen sind, innerhalb dieser drei Jahre gesammelt haben. Dies \n\nhat die Satzungsversammlung so gewollt (Protokoll der 7. Sitzung vom \n\n18.9.2002 zu 4.2; ebenso Stobbe in: Henssler/Prütting, § 3 FAO Rn. 9). Die \n\ngegenteilige Auffassung würde dem Bedürfnis nicht gerecht, über den Antrag \n\naufgrund zeitnaher Erkenntnisse zu entscheiden. Im Interesse des rechtsu-\n\nchenden Publikums darf davon nicht abgewichen werden. Praktische Erfahrun-\n\ngen können nicht nur mit der Intensität und Dauer der Berufsausübung wach-\n\nsen (Stobbe in: Henssler/Prütting, § 3 FAO Rn. 3); sie können, falls sie zu lan-\n\nge zurückliegen, auch \"altern\". Das rechtsuchende Publikum darf jedoch mit \n\nRecht erwarten, daß ein Rechtsanwalt, dem die Befugnis verliehen wird, sich \n\nals Fachanwalt auf einem bestimmten Gebiet zu bezeichnen, sich auch mit sei-\n\nnen Erfahrungen auf der Höhe der Zeit befindet. Wenn die Drei-Jahres-Frist \n\nnicht strikt beachtet werden würde, könnte die Beurteilungsgrundlage nicht \n\nmehr verläßlich eingegrenzt werden. Müßten auch praktische Erfahrungen aus \n\ndem vierten Jahr vor Antragstellung berücksichtigt werden, ließe sich nicht \n\nüberzeugend begründen, warum dies nicht auch für solche aus dem fünften \n\nusw. gelte. \n\nIn den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die der Antragsteller für \n\nsein Begehren anführt (BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW \n\n2001, 3130, 3131; v. 13. Januar 2003 - AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, 884), \n\nhatte die anzurechnende Tätigkeit als Verbandssyndikus (mit oder ohne An-\n\nwaltszulassung) jeweils innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums stattgefunden. \n\nHirsch Basdorf Ganter Ernemann \n Kieserling Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-31-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-31-04","retrieved":"2026-07-10 16:37:12.347025+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-31-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 31/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-31-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO § 5 Satz 1 Buchst. c Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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