{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 28/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 28/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n 18. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und \n\nDr. Ernemann, den Rechtsanwalt Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältinnen \n\nDr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 18. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nVon den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antrags-\n\ngegnerin 9/10 und der Antragsteller 1/10 zu tragen. Eine Erstat-\n\ntung der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtli-\n\nchen Auslagen findet nicht statt. \n\nDer Geschäftswert wird auf 15.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist - nach vorheriger Zulassung beim Landgericht B. \n\n - seit November 1997 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht B. , Land-\n\ngericht D. und Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Bescheid \n\nvom 10. Juli 2000 widerrief der Präsident des Landgerichts D. die Zulas-\n\nsung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). \n\nDie sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Gleichzeitig wurde die Beigelade-\n\nne zur Abwicklerin der Kanzlei des Antragstellers bestellt. Auf dessen sofortige \n\nBeschwerde hob der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 20. Oktober 2001 \n\ndie Widerrufsverfügung auf. Inzwischen hatte die Abwicklerin die Kanzlei des \n\nAntragstellers aufgelöst. \n\nMit Verfügung vom 16. Juni 2003 hat die Antragsgegnerin dem Antrag-\n\nsteller einen Bescheid vom 29. April/2. Mai 2002 über die Festsetzung der Ab-\n\nwicklervergütung zugestellt. Dieser hat beim Anwaltsgerichtshof die Aufhebung \n\ndieses Bescheids beantragt, außerdem die Feststellung der Rechtswidrigkeit \n\nder Widerrufsverfügung und der Verfügung vom 16. Juni 2003 sowie die Fest-\n\nstellung der Schadensersatzpflicht der Antragsgegnerin. Schließlich hat er noch \n\nbeantragt, der Antragsgegnerin zu verbieten, daß sie der Beigeladenen erlaubt, \n\nüber die Geldbeträge des Antragstellers zu verfügen. Mit Beschluß vom 23. Ja-\n\nnuar 2004 hat der Anwaltsgerichtshof den Bescheid der Antragsgegnerin über \n\ndie Festsetzung der Abwicklervergütung aufgehoben. Die weiteren Anträge des \n\nAntragstellers hatten keinen Erfolg. Mit der zugelassenen sofortigen Beschwer-\n\nde hat dieser zunächst die abgelehnten Anträge weiterverfolgt, inzwischen je-\n\ndoch diese für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat ebenfalls sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt, diese jedoch später zurückgenommen. \n\nII. \n\nNach Zurücknahme und Erledigungserklärung ist nur noch über die Ko-\n\nsten zu entscheiden. \n\n1. Die durch ihre zurückgenommene sofortige Beschwerde verursachten \n\nKosten hat die Antragsgegnerin zu tragen (vgl. § 201 Abs. 1 BRAO). \n\n2. Die durch die für erledigt erklärten Anträge des Antragstellers verur-\n\nsachten Kosten fallen dem Antragsteller zu Last, weil sein Rechtsmittel keinen \n\nErfolg gehabt hätte (§ 91a ZPO analog). \n\na) Das Rechtsmittel des Antragstellers war statthaft (§ 223 Abs. 3 Satz 1 \n\nBRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die sofortige Beschwerde insgesamt zu-\n\ngelassen, ohne zwischen Antragsgegnerin und Antragsteller zu unterscheiden. \n\nAuch wenn die Zulassung in Bezug auf den Antragsteller zu Unrecht geschehen \n\nsein mag, weil der Anwaltsgerichtshof zu dessen Lasten nicht über Rechtsfra-\n\ngen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat (vgl. § 223 Abs. 3 Satz 2 \n\nBRAO), ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 \n\n- AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; v. 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) \n\n54/03, n.v.; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 223 Rn. 51). Etwas anderes gilt \n\nnur, sofern schon der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht nach § 223 \n\nAbs. 1 BRAO zulässig war (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Dezember 2004). Ein derar-\n\ntiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Sämtliche Anträge des Antragstellers \n\nhaben sich - unmittelbar oder mittelbar - auf Verwaltungsakte der Landesjustiz-\n\nverwaltung oder der Antragsgegnerin bezogen, die nach der Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung ergangen waren und den Antragsteller in seiner anwaltlichen Be-\n\nrufsausübung betroffen haben. Die sofortige Beschwerde war zudem in zulässi-\n\nger Weise eingelegt (§ 42 Abs. 4 BRAO). \n\nb) In der Sache versprach das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. \n\naa) Mit Recht hat der Anwaltsgerichtshof den Antrag festzustellen, daß \n\ndie Verfügung der Landesjustizverwaltung vom 10. Juli 2000 über die Bestel-\n\nlung der Abwicklerin rechtswidrig gewesen sei, als unzulässig zurückgewiesen. \n\nEin der verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 \n\nSatz 4 VwGO) entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Bundesrechtsanwalts-\n\nordnung nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. \n\n1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258 \n\nm.w.N.). Derartige Anträge sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sonst die \n\nRechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe oder der Antragsteller in \n\nseinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechts-\n\nfrage klären hilft, die sich bei künftigen Anträgen des Antragstellers ebenso stel-\n\nlen wird (vgl. ferner BGH, Beschl. v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, \n\nNJW 1998, 1078; v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, \n\n1573). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Antragsteller nichts \n\nvorgetragen und ist auch nichts ersichtlich. Die Rechtswidrigkeit der Verfügung \n\nüber die Bestellung der Abwicklerin war für die Frage erheblich, ob dieser für \n\nihre Tätigkeit eine Vergütung zu zahlen ist (§ 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53 \n\nAbs. 10 Satz 5 BRAO). Darüber hat der Anwaltsgerichtshof aufgrund eines ge-\n\nsonderten Antrags entschieden. \n\nbb) Auch der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids \n\nvom 16. Juni 2003 ist zutreffend als unzulässig zurückgewiesen worden. Für \n\nZwischenfeststellungsanträge analog § 256 Abs. 2 ZPO gelten die vorstehen-\n\nden Ausführungen zu aa) entsprechend. Der Antragsteller hat kein über die \n\nAufhebung der Vergütungsfestsetzung hinausgehendes Bedürfnis, deren \n\nRechtswidrigkeit festzustellen. \n\ncc) Aus dem Obenstehenden ergibt sich zugleich die Unzulässigkeit der \n\nFeststellung, daß die Antragsgegnerin dem Antragsteller zum Schadensersatz \n\nverpflichtet sei. Im übrigen hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend darauf hinge-\n\nwiesen, daß Schadensersatzansprüche nicht vor den Anwaltsgerichten, son-\n\ndern den ordentlichen Gerichten geltend zu machen wären (BGH, Beschl. v. \n\n1. März 1993 - AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105, 106; BVerwG NJW \n\n1973, 1854; Feuerich/Weyland, § 223 BRAO Rn. 21). \n\ndd) Wenn die Beigeladene die zu ihren Gunsten festgesetzte Vergütung \n\nnoch nicht erhalten hat, drohen dem Antragsteller nach Aufhebung der Festset-\n\nzung insofern keine Nachteile mehr. Jedenfalls deshalb war der Antrag, der An-\n\ntragsgegnerin möge untersagt werden, die Beigeladene über \"die Geldbeträge\" \n\ndes Antragstellers verfügen zu lassen, unzulässig. Hat die Beigeladene die Ver-\n\ngütung bereits erhalten, gilt für die begehrte Feststellung der Verpflichtung zum \n\nSchadensersatz das unter cc) Ausgeführte. \n\nHirsch Basdorf Ganter Ernemann \n\n Kieserling Hauger Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-28-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-28-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:00.410028+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/anwz-b-28-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-18","dockets":["AnwZ (B) 28/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ (B) 28/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/anwz-b-28-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antrags-\n\ngegnerin 9/10 und der Antragsteller 1/10 zu tragen. 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