{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"5 StR 27/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 27/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. April 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 30. April 2004 werden nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) \n\nals unbegründet verworfen, \n\na) daß der Angeklagte H Z wegen gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- \n\nund bandenmäßiger Urkundenfälschung in lediglich \n\n306 Fällen verurteilt ist, \n\nb) daß der Angeklagte S Z wegen Betruges \n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung in lediglich 70 \n\nFällen verurteilt ist. \n\n2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmit-\n\ntel zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H Z wegen Betruges in \n\nTateinheit mit Urkundenfälschung in 45 Fällen, wegen gewerbs- und ban-\n\ndenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Ur-\n\nkundenfälschung in 307 Fällen, wegen Geldwäsche, wegen gewerbs- und \n\nbandenmäßiger Urkundenfälschung in neun Fällen und wegen der Verabre-\n\ndung eines gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit einer \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Angeklagte K hat das Landgericht \n\nwegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 45 Fällen unter Ein-\n\nbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte S \n\nZ wurde vom Landgericht wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfäl-\n\nschung in 71 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. \n\nDie Revisionen erweisen sich aus den zutreffenden Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. März 2005 als unbegründet \n\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings gebieten mehrere Zählfehler des \n\nLandgerichts Klarstellungen: \n\n1. Der Angeklagte H Z hat nach den Urteilsfeststellungen nicht \n\n307, sondern nur 306 Taten des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in \n\nTateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung begangen. \n\nDer Senat schließt angesichts der Vielzahl von Taten und der für jede Tat \n\nverhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren aus, daß sich dieses gering-\n\nfügige Versehen auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jah-\n\nren zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat. \n\nIn diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß die Fallnummer II. \n\n325 in den Urteilsgründen (UA S. 33) zweimal vergeben ist; bei der mit dieser \n\nNummer bezeichneten Tat vom 21. November 2001 in 41469 Neuss (HUMA-\n\nPark) handelt es sich demnach um den Fall II. 326. Die in der Hauptverhand-\n\nlung nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Fälle \n\nII. 327 und II. 328 (PB II S. 144) werden – wie der Generalbundesanwalt zu-\n\ntreffend ausgeführt hat – in den Urteilsgründen lediglich im Rahmen der \n\nFeststellungen (UA S. 33) ohne Auswirkungen auf den Schuld- und Strafaus-\n\nspruch versehentlich aufgeführt. \n\nDer Erläuterung bedarf zudem folgendes: Die Fälle II. 413, II. 415 und \n\nII. 419 hat das Landgericht – entsprechend den Grundsätzen in den übrigen \n\nFällen und durch eine verbindende Klammer deutlich gemacht (UA S. 37) – \n\nzu einer Tat zusammengefaßt, weil die drei Einlösungen der gefälschten \n\nZahlungsanweisungen jeweils unter derselben Postleitzahl (51109 Köln) er-\n\nfolgten. Gleiches gilt für den Fall II. 424 und den Fall II. 426, soweit letzterer \n\neine Einlösung unter der Postleitzahl 51016 Köln umfaßte (Auftragsnummer: \n\n4143231510509). Dies entspricht in beiden Fällen dem rechtlichen Hinweis \n\ndes Landgerichts vom 41. Verhandlungstag (PB II S. 179). Weil die Fall-\n\nnummer II. 426 nach der Anklage zwei verschiedene Einlöseorte umfaßte, ist \n\ndiese Nummer in den Feststellungen (UA S. 37) zweimal enthalten. \n\n2. Bei dem Angeklagten S Z ist der Schuldspruch des \n\nLandgerichts entsprechend den zutreffenden Ausführungen des General-\n\nbundesanwalts dahingehend zu korrigieren, daß die Verurteilung dieses An-\n\ngeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung lediglich die \n\nim Urteil aufgeführten 70 Fälle umfaßt. Auch bei diesem Fehler kann der Se-\n\nnat angesichts von Einzelfreiheitsstrafen in Höhe von jeweils einem Jahr für \n\njede Tat Auswirkungen auf die (maßvolle) Gesamtstrafbildung ausschließen. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/5-str-27-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/5-str-27-05","retrieved":"2026-07-10 16:34:11.103356+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/5-str-27-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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