{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-04-18","aktenzeichen":"5 StR 26/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 26/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 18. April 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 1. Oktober 2003 werden nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) \n\nals unbegründet verworfen, daß \n\na) der Angeklagte B in dem Urteilsfall I. 246 (Ankla-\n\ngefall I. 320) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr \n\nund sieben Monaten verurteilt ist; \n\nb) es sich bei den Urteilsfällen I. 65 und I. 66 (Anklagefall \n\nI. 80), I. 69 und I. 70 (Anklagefall I. 83), I. 72 und I. 73 \n\n(Anklagefall I. 85) sowie I. 82 und I. 83 (Anklage-\n\nfall I. 95) jeweils nur um eine Tat handelt, so daß die \n\nFälle I. 66, I. 70, I. 73 und I. 83 der Urteilsgründe \n\nnebst den hierfür gegen den Angeklagten B je-\n\nweils verhängten Einzelfreiheitsstrafen von acht Mo-\n\nnaten entfallen; \n\nc) der Angeklagte B in den Anklagefällen I. 105 bis \n\nI. 108 jeweils zu einer Freiheitsstrafe von acht Mona-\n\nten verurteilt ist; \n\nd) der Angeklagte K wegen gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Betruges in lediglich 252 Fällen verurteilt ist. \n\n2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmit-\n\ntel zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B wegen gewerbsmäßiger \n\nHehlerei in 35 Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit gewerbs- und \n\nbandenmäßiger Urkundenfälschung, wegen Betruges in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung in 165 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, wegen ge-\n\nwerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und ban-\n\ndenmäßiger Urkundenfälschung in 131 Fällen, wegen gewerbs- und ban-\n\ndenmäßiger Fälschung von Vordrucken für Euroschecks in zwei Fällen, we-\n\ngen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in fünf Fällen und we-\n\ngen der Verabredung eines gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tat-\n\neinheit mit einer gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den An-\n\ngeklagten K hat das Landgericht wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in \n\nTateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in drei Fäl-\n\nlen, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 253 Fällen, wegen \n\ngewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Vordrucken für Euroschecks, \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in drei Fällen und \n\nwegen der Verabredung eines gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in \n\nTateinheit mit einer gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDie Angeklagte S wurde vom Landgericht wegen gewerbs- und ban-\n\ndenmäßigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Ur-\n\nkundenfälschung in 105 Fällen, wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkun-\n\ndenfälschung in zwei Fällen und wegen der Verabredung eines gewerbs- und \n\nbandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit einer gewerbs- und bandenmäßi-\n\ngen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt. \n\nDie Revisionen erweisen sich aus den zutreffenden Gründen der An-\n\ntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. März 2005 als unbegründet \n\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings gebieten mehrere Zählfehler und \n\nFassungsversehen des Landgerichts Klarstellungen: \n\n1. Bei dem Angeklagten B hat der Generalbundesanwalt zutreffend \n\ndarauf hingewiesen, daß das Landgericht versehentlich für den Fall I. 246 \n\nder Urteilsgründe keine Einzelfreiheitsstrafe festgesetzt hat; dies holt der Se-\n\nnat nach und setzt die Freiheitsstrafe für diesen Fall – entsprechend den \n\nStrafzumessungserwägungen für vergleichbare Fälle (UA S. 54) und gemäß \n\ndem Antrag des Generalbundesanwalts – auf ein Jahr und sieben Monate \n\nfest. \n\nDarüber hinaus ist dem Landgericht bei der Abfassung der Urteilsgrün-\n\nde – wohl infolge der Verwendung einer durch Computer erstellten Tabelle \n\nmit automatischer Zählfunktion – folgendes weitere offensichtliche Versehen \n\nunterlaufen: In den Fällen der Urteilsgründe I. 65 und I. 66 (Anklagefall I. 80), \n\nI. 69 und I. 70 (Anklagefall I. 83), I. 72 und I. 73 (Anklagefall I. 85) sowie I. 82 \n\nund I. 83 (Anklagefall I. 95) handelt es sich jeweils – entsprechend der An-\n\nklageschrift – nur um eine Tat; gezählt werden diese Einzeltaten aber als \n\njeweils zwei Taten. Diese versehentliche Überzählung führt im weiteren Ver-\n\nlauf der Tabelle dazu, daß vier Nummern zuviel (und damit doppelt) verge-\n\nben sind: Den Anklagefällen I. 105 bis I. 108 sind tabellarisch die Urteilsfall-\n\nnummern I. 93 bis I. 96 zugeordnet (UA S. 21), die unmittelbar anschließend \n\nnochmals vergeben wurden (UA S. 22). Die Strafzumessungserwägungen \n\n(UA S. 89) beziehen sich dagegen offensichtlich auf die richtige Zählung, so \n\ndaß der Senat entsprechend der ursprünglichen Absicht des Landgerichts \n\ndie vier vordergründig für die Urteilsfälle I. 66, I. 70, I. 73 und I. 83 verhäng-\n\nten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils acht Monaten den Anklagefällen I. 105 \n\nbis I. 108 zuordnet. Der Schuldumfang ändert sich hierdurch nicht. \n\n2. Bei dem Angeklagten K ist der Schuldspruch des Landgerichts \n\nentsprechend den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts \n\ndahingehend zu korrigieren, daß die Verurteilung dieses Angeklagten wegen \n\ngewerbs- und bandenmäßigen Betruges lediglich die im Urteil festgestellten \n\n252 Fälle umfaßt. Der Senat schließt angesichts der Gesamtzahl der Taten \n\nund der jeweils verhängten gewichtigen Einzelfreiheitsstrafen aus, daß sich \n\ndieses geringfügige Versehen auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe \n\nausgewirkt hat. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/5-str-26-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-18/5-str-26-05","retrieved":"2026-07-10 16:34:19.864571+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-18/5-str-26-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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