{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"V ZR 152/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 152/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den \n\nVizepräsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, \n\ndie Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch \n\nund die Richterin \n\nDr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil \n\ndes 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. April \n\n2004 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da das \n\nBerufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entschei-\n\ndungserheblicher Weise verletzt hat. \n\n1. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB greift \n\ndurch, wenn die Verkäuferin \n\nim Zeitpunkt des Vertragsschlusses am \n\n24. Oktober 1994 Kenntnis von bereits geltend gemachten Restitutionsansprü-\n\nchen hatte. \n\na) Daß dies der Fall war, hat die Klägerin unter Beweisantritt behauptet \n\nund zur näheren Erläuterung dieser Behauptung folgendes vorgetragen: \n\n\"Dies ergibt sich aus § 31 Abs. 2 VermG, wonach das Sächsische \nLandesamt zur Regelung offener Vermögensfragen verpflichtet \n\nwar, die betroffenen Rechtsträger sowie Dritte, deren rechtliche \nInteressen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden \nkönnen, über die Antragstellung zu informieren und zu dem weite-\nren Verfahren hinzuziehen. In Erfüllung dieser Pflicht hat auch die \nBBF noch vor Vertragsschluß am 24.10.1994 Kenntnis über die \ngeltend gemachten Restitutionsansprüche erhalten.\" \n\nDas Berufungsgericht hat diesen Vortrag zwar nicht völlig außer acht ge-\n\nlassen, ihn jedoch in einer Weise abgetan, die deutlich macht, daß es den we-\n\nsentlichen Kern des Vortrags der Klägerin zu der zentralen Frage der Kenntnis \n\nder Verkäuferin nicht richtig erfaßt und nicht ausreichend berücksichtigt hat. \n\nDarin liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, ZIP 2004, 1762, \n\n1763 m.w.Nachw.). Das Berufungsgericht hält dem Vortrag der Klägerin entge-\n\ngen, daß es nicht darauf ankomme, daß das Sächsische Landesamt zur Rege-\n\nlung offener Vermögensfragen verpflichtet gewesen sei, die Verkäuferin über \n\ndie Anmeldung von Restitutionsansprüchen zu informieren. Aus dem Bestehen \n\neiner Verpflichtung könne nicht geschlossen werden, daß diese auch erfüllt \n\nworden sei. \n\nDas geht an dem Vortrag der Klägerin vorbei, die auf die Informations-\n\npflicht des Landesamtes lediglich zur Untermauerung der Plausibilität ihres \n\nVortrags hingewiesen und daran anknüpfend, unter Beweisantritt, behauptet \n\nhat, daß die Verkäuferin \"in Erfüllung dieser Pflicht\" vor Vertragsschluß unter-\n\nrichtet worden sei. Ganz fehl geht auch der Vorwurf des Berufungsgerichts, der \n\nVortrag sei unsubstantiiert, weil nicht ersichtlich sei, wann eine Unterrichtung \n\nder Verkäuferin erfolgt sein soll. Auf den Zeitpunkt der Unterrichtung kommt es \n\nersichtlich nur insoweit an, als es vor dem 24. Oktober 1994 gewesen sein \n\nmuß. Weiteres ist für die Schlüssigkeit des Vortrags unerheblich und entzieht \n\nsich normalerweise auch der Kenntnis der Klägerin. \n\nb) Das rechtliche Gehör der Klägerin hat das Berufungsgericht auch in-\n\nsoweit verletzt, als es den ebenfalls unter Beweis gestellten Vortrag nur ganz \n\nunzureichend zur Kenntnis genommen hat, die Verkäuferin habe auch deswe-\n\ngen von angemeldeten Restitutionsansprüchen Dritter gewußt, weil sich im \n\nvorausgegangenen Bauplanungsverfahren Hinweise auf solche Ansprüche er-\n\ngeben hätten, über die eine Klärung zwischen der Verkäuferin und dem zu-\n\nnächst ins Auge gefaßten Investor habe erzielt werden sollen. Wenn das Beru-\n\nfungsgericht demgegenüber meint, woraus die Verkäuferin weitergehende \n\nKenntnisse hätte haben sollen als die, die sich aus den Mitteilungen des Lan-\n\ndesamtes ergeben hätten, so wird deutlich, daß das Vorbringen der Klägerin \n\nnicht erfaßt worden ist. \n\nDieses Vorbringen ist in zweiter Instanz zu berücksichtigen (§ 531 \n\nAbs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Vortrag beruht u.a. auf Informationen, die sich aus einer \n\nAnlage aus dem Bauplanungsverfahren ergeben, die die Klägerin erst nach \n\ndem erstinstanzlichen Verfahren hat einsehen können. Dem liegt keine Nach-\n\nlässigkeit zugrunde. Es drängte sich nicht auf, daß man aus den Bauplanungs-\n\nunterlagen Hinweise auf Restitutionsansprüche und auf eine Kenntnis der Klä-\n\ngerin davon würde gewinnen können. \n\n2. Auf die Frage der - vom Berufungsgericht unterstellten - Offenba-\n\nrungspflicht kommt es nicht an. In dem unverändert übernommenen Erstvertrag \n\nsteht, daß dem Verkäufer keine Anmeldungen bekannt seien. Diese Erklärung \n\nwar bei Vornahme der Vertragsänderung falsch, wenn er inzwischen Kenntnis \n\nerlangt hatte. Falsche Erklärungen darf die Vertragspartei aber auch dann nicht \n\nabgeben, wenn keine Offenbarungspflicht bestand. \n\nWenzel Krüger Lemke \n\n Schmidt-Räntsch Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zr-152-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zr-152-04","retrieved":"2026-07-10 16:37:23.938007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-14/v-zr-152-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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