{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"V ZB 55/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 848 Abs. 2 a) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2 ZPO bestellten Se- quester zu erstatten hat, ist durch das Gericht, das den Sequester bestellt hat, festzulegen. b) Sie bestimmt sich in Anlehnung an § 26 ZwVwV (1970) bzw. § 19 ZwVwV (2003) nach dem (Zeit-) Aufwand.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 55/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2005 \n\nin der Sequestervergütungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 848 Abs. 2 \n\na) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2 ZPO bestellten Se-\n\nquester zu erstatten hat, ist durch das Gericht, das den Sequester bestellt hat, \n\nfestzulegen. \n\nb) Sie bestimmt sich in Anlehnung an § 26 ZwVwV (1970) bzw. § 19 ZwVwV (2003) \n\nnach dem (Zeit-) Aufwand. \n\nBGH, Beschl. v. 14. April 2005 - V ZB 55/05 - LG Leipzig \n\nAG Grimma \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, \n\nDr. Schmidt-Räntsch, Zoll und die Richterin Dr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Sequesters wird der Beschluß der \n\n16. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 14. April 2003 un-\n\nter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als der Vergütungsantrag wegen \n\neines Teilbetrags von 762,70 € zurückgewiesen worden ist. \n\nDie von den Gläubigern an den Sequester zu erstattende Vergü-\n\ntung wird auf insgesamt 1.136,80 € festgesetzt. \n\nDer weitergehende Vergütungsantrag wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen der Sequester zu \n\n54% und die Gläubiger zu 46%. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt \n\n2.094,01 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Gläubiger ließen den Anspruch des Schuldners gegen die Dritt-\n\nschuldner H. und He. E. auf Auflassung eines Grundstücks \n\npfänden und beantragten bei dem Amtsgericht Grimma die Einsetzung eines \n\nSequesters zur Entgegennahme des von den Drittschuldnern herauszugeben-\n\nden Grundstücks und zur Annahme der Auflassung des Grundstücks als Ver-\n\ntreter des Schuldners. Dem entsprach das Amtsgericht Grimma mit Beschluß \n\nvom 12. Mai 1995, in welchem es den Rechtsbeschwerdeführer als Sequester \n\neinsetzte. Am 5. Juli 2002 hob es die Sequesterbestellung wieder auf, weil der \n\nAuflassungsanspruch durch Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen dem \n\nSchuldner und den Drittschuldnern erloschen war. Der Sequester beantragte \n\nam 20. Oktober 2000 einen Vorschuß auf seine Vergütung in Höhe von \n\n4.827,02 DM und am 8. März 2002, den ihm bisher nicht bewilligten Vorschuß \n\nals endgültige Vergütung festzusetzen. \n\nDas Amtsgericht hat die dem Sequester von den Gläubigern zu erstat-\n\ntende Vergütung auf 2.468,11 € festgesetzt. Auf die sof ortige Beschwerde der \n\nGläubiger hat das Landgericht die Vergütung auf 374,10 € herabgesetzt. Mit \n\nder von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Se-\n\nquester die Wiederherstellung der Festsetzung durch das Amtsgericht errei-\n\nchen. Dem treten die Gläubiger entgegen. \n\nII. \n\nDas Beschwerdegericht ist der Ansicht, die Vergütung des Sequesters \n\nsei nicht in Anlehnung an die Vergütung des Insolvenzverwalters, sondern in \n\nAnlehnung an die Vergütung des Zwangsverwalters festzusetzen, weil sie eher \n\ndessen als der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters entspreche. Dabei sei nicht \n\n§ 26 der (bei Erlaß der Entscheidung noch geltenden) Verordnung über die \n\nGeschäftsführung und die Vergütung des Zwangsverwalters vom 16. Februar \n\n1970 (BGBl. I S. 185 - ZwVwV (1970)), sondern § 24 Abs. 4 ZwVwV (1970) \n\nheranzuziehen, weil ein Sequester nach § 848 Abs. 2 ZPO einem Zwangsver-\n\nwalter vergleichbar sei, der den Besitz am Grundstück nicht erlangt, seine Tä-\n\ntigkeit aber schon aufgenommen habe. Auf dieser Grundlage betrage die Ver-\n\ngütung unter Berücksichtigung des Beschlusses des IX. Zivilsenats des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18) 30 € jährlich. Das \n\nergebe bei einer Bestellungsdauer von 7 Jahren und 2 Monaten einschließlich \n\nder gesetzlichen Mehrwertsteuer eine Vergütung von 374,10 €. \n\nIII. \n\nDas hält einer Überprüfung nur teilweise stand. \n\n1. Im Ergebnis zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegrif-\n\nfen geht das Beschwerdegericht davon aus, daß der Gläubiger dem nach \n\n§ 848 Abs. 2 ZPO bestellten Sequester eine Vergütung zu erstatten hat und \n\ndaß diese Vergütung durch das Gericht, das ihn danach bestellt hat, regelmä-\n\nßig in Anlehnung an die gesetzliche Vergütung des Zwangsverwalters zu \n\nbestimmen ist. Dem steht nicht entgegen, daß der Sequester jedenfalls bei ei-\n\nner Bestellung nach § 938 Abs. 2 ZPO nicht in einem öffentlich-rechtlichen Be-\n\nstellungsverhältnis zum Staat, sondern in einem privatrechtlichen Vertragsver-\n\nhältnis zum Gläubiger steht (BGHZ 146, 17, 20; OLG Koblenz MDR 1981, 855; \n\nOLG \n\nMünchen Rpfleger 1985, 409; OLG Köln MDR 1986, 768; OLG Hamburg OLGE \n\n43, 166, 167; MünchKomm-ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 938 Rdn. 24; Stein/ \n\nJonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 938 Rdn. 22) und die Vergütung auch einver-\n\nnehmlich geregelt werden kann (OLG Hamburg Rpfleger 1957, 87; KTS 1977, \n\n176; MünchKomm-ZPO/Heinze und Stein/Jonas/Grunsky jeweils aaO). Denn \n\ndie gesetzlich vorgesehene Befugnis des Gerichts zur Begründung dieses Ver-\n\ntragsverhältnisses durch Hoheitsakt schließt wegen seiner Nähe zur Zwangs-\n\nverwaltung in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 1 ZVG auch die Be-\n\nfugnis des Gerichts ein, im Streitfall die Vergütung des Sequesters durch Be-\n\nschluß festzusetzen (OLG Celle Rpfleger 1969, 216; OLG München Rpfleger \n\n1985, 409; OLG Köln MDR 1986, 768; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1987, \n\n63; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 848 Rdn. 4; \n\nMusielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 848 Rdn. 2; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, \n\n22. Aufl., § 848 Rdn. 14; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 848 Rdn. 3; Zöller/ \n\nStöber, ZPO, 25. Aufl., § 848 Rdn. 3). Das gilt erst recht für die Bestellung \n\neines Sequesters nach § 848 Abs. 2 ZPO. Diese dient der Pfändung von Her-\n\nausgabe- und Auflassungsansprüchen und ist damit - anders als die Se-\n\nquestration nach § 938 Abs. 2 ZPO (BGHZ 146, 17, 20) - Teil der Zwangsvoll-\n\nstreckung. Die Vergütung ist in entsprechender Anwendung des § 152a Satz 2 \n\nZVG nach Art, Umfang und Leistung des Sequesters zu bestimmen (Zöl-\n\nler/Stöber aaO). Dabei sind regelmäßig die für die Vergütung des Zwangsver-\n\nwalters geltenden Regelungen zugrunde zu legen (für § 848 ZPO: OLG Bres-\n\nlau OLGE 19, 155; LG Altona JW 1935, 2305; Musielak/Becker, aaO; Zöl-\n\nler/Stöber, aaO; für § 938 Abs. 2 ZPO: OLG Celle Rpfleger 1969, 216; OLG \n\nMünchen Rpfleger 1985, 409; OLG Köln MDR 1986, 768). \n\n2. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Vergütung des Sequesters \n\nnicht auf der Grundlage des Verkehrswerts des an den Schuldner aufzulassen-\n\nden Grundstücks der Drittschuldner ermittelt. \n\na) Das ergibt sich zwar nicht schon daraus, daß die bei der Bemessung \n\nder Sequestervergütung zugrunde zu legenden Vergütungssätze für Zwangs-\n\nverwalter nicht auf den Wert des sequestrierten Vermögens abstellen. Denn \n\nder hier noch heranzuziehende § 25 ZwVwV (1970) erlaubt eine Erhöhung der \n\nVergütung nach Billigkeitsgesichtspunkten, wenn die Regelvergütung nicht zu \n\nangemessenen Ergebnissen führt. Zur Ausfüllung dieser Regelung kann in An-\n\nlehnung an die Vergütungssätze für Insolvenzverwalter unter Umständen auf \n\nden Wert des an den Sequester herauszugebenden Vermögens abgestellt \n\nwerden. Das gilt aber nur, wenn dem Sequester eine Aufgabe mit Pflichten und \n\nBefugnissen übertragen ist, die nach Umfang, Schwierigkeitsgrad und Dauer \n\nder Tätigkeit eines Insolvenzverwalters entspricht (OLG Köln MDR 1986, 768 f; \n\nOLG Hamburg KTS 1977, 176, 177; LG München I Rpfleger 1969, 212), oder \n\nwenn der Sequester nach § 938 Abs. 2 ZPO bestellt ist und Vermögenswerte \n\nnicht nur entgegenzunehmen und zu verwahren, sondern auch zu verwalten \n\nhat (OLG Bamberg JurBüro 1978, 1571, 1572; OLG München Rpfleger 1985, \n\n409; OLG Köln MDR 1997, 690, 691; Zöller/Stöber, aaO, § 938 Rdn. 3). \n\nb) Einer dieser Ausnahmefälle liegt hier nicht vor. Die Bestellung des \n\nSequesters mit Aufgaben nach § 848 Abs. 2 ZPO ist ihnen auch nicht gleich-\n\nwertig. Er hat nicht die Aufgabe, das Grundstück zu verwalten oder zu verwer-\n\nten. Ihm obliegt es auch nicht, den gepfändeten Auflassungsanspruch durch-\n\nzusetzen. Das ist Sache des Gläubigers (Stein/Jonas/Brehm, aaO § 848 \n\nRdn. 5). Auch wenn der Schuldner diesen Anspruch selbst bei Leistung an den \n\nSequester durchsetzen kann (RG JW 1935, 3541, 3542), hat der Sequester \n\nden Schuldner hierbei nicht zu vertreten. Vielmehr erschöpft sich seine Aufga-\n\nbe darin, die Erfüllung des Auflassungsanspruchs und die Sicherung der Gläu-\n\nbiger durch eine Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück zu ermögli-\n\nchen. Dafür spielt der Wert des aufzulassenden Grundstücks keine Rolle, der \n\ndeshalb auch nicht als Bemessungsmaßstab herangezogen werden kann. \n\n3. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht jedoch in seiner \n\nAnsicht, die Vergütung eines Sequesters mit den Aufgaben nach § 848 Abs. 2 \n\nZPO bemesse sich nach § 24 Abs. 4 ZwVwV (1970) in seiner verfassungskon-\n\nformen Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 152, 18, 24). \n\na) Die Regelvergütung des Zwangsverwalters nach § 24 ZwVwV (1970) \n\ngilt ebenso wie die Regelvergütung nach § 18 ZwVwV der Zwangsverwalter-\n\nverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2804 - ZwVwV (2003)) nur, \n\nwenn der Verwalter ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück in Besitz zu \n\nnehmen und zu verwalten hat. Allein in einem solchen Fall kann die Vergütung \n\nvon dem Miet- oder Pachtertrag des Grundstücks abhängen, so daß die Auf-\n\nnahme der Tätigkeit oder die Inbesitznahme als Vorbereitung der eigentlichen \n\nVerwaltungsaufgabe zu den Mindestvergütungen führt, die in § 24 Abs. 3 und 4 \n\nZwVwV (1970) (§ 29 ZwVwV (2003)) bestimmt sind. Ist das Grundstück hinge-\n\ngen nicht vermietet, soll sich die Vergütung nach § 26 ZwVwV (1970) (§ 19 \n\nZwVwV (2003)) schon beim Zwangsverwalter nicht nach dem auch nicht ver-\n\nfügbaren Ertrag, sondern nach dem Aufwand (§ 26 ZwVwV (1970)) oder dem \n\nZeitaufwand (§ 19 ZwVwV (2003)) richten. Das muß erst recht gelten, wenn die \n\nVergütung eines Sequesters in Rede steht, der das Grundstück nicht verwalten \n\nsoll (OLG Saarbrücken DGVZ 1977, 188, 190 für verwahrenden Sequester \n\nnach § 938 Abs. 2 ZPO). \n\nb) Die Anwendung des § 24 Abs. 4 ZwVwV (1970) auf einen Sequester \n\nnach § 848 Abs. 2 ZPO würde auch zu einer unangemessen niedrigen Vergü-\n\ntung führen. Die Vergütung beträgt nach der Auslegung dieser Vorschrift durch \n\nden Bundesgerichtshof 45 € (BGHZ 152, 18, 24). Sie fäl\n\nlt im Gegensatz zu der \n\nVergütung nach § 24 Abs. 3 ZwVwV (1970) nicht jährlich, sondern nur einmal \n\nan (vgl. BR-Drucks 842/03 S. 17). Eine Vergütung von 45 € zuzüglich Mehr-\n\nwertsteuer wäre hier aber nicht angemessen. Zu seinem abweichenden Ergeb-\n\nnis konnte das Beschwerdegericht auch nur kommen, indem es die Vergütung \n\ngemäß § 25 ZwVwV (1970) erhöhte. Das aber setzt voraus, daß die Regelver-\n\ngütung unangemessen niedrig ist. Damit scheidet § 24 Abs. 4 ZwVwV (1970) \n\nals Bemessungsgrundlage aus. \n\nc) Scheidet aber die Regelvergütung des Zwangsverwalters als Maßstab \n\naus, kann die Vergütung des Sequesters mit den Aufgaben nach § 848 Abs. 2 \n\nZPO nur gemäß § 26 ZwVwV (1970) nach dem Aufwand bestimmt werden, der \n\ndem Sequester entsteht. Diesen hat das Beschwerdegericht, von seinem \n\nStandpunkt aus konsequent, nicht festgestellt. Das kann der Senat aber nach-\n\nholen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. \n\n4. Bei der Bestimmung des dem Sequester zu vergütenden Aufwands ist \n\neinerseits, was die Rechtsbeschwerde mit Recht hervorhebt, die lange Dauer \n\nder Bestellung zu berücksichtigen. Es darf andererseits, worauf die Rechtsbe-\n\nschwerdeerwiderung zutreffend hinweist, nicht außer acht gelassen werden, \n\ndaß der Sequester mit den Aufgaben nach § 848 Abs. 2 ZPO auch bei langer \n\nBestellungsdauer zu aktivem Tun erst von dem Zeitpunkt an berufen ist, in dem \n\nder Gläubiger die Voraussetzung für die Erfüllung und die Erfüllungsbereit-\n\nschaft des Drittschuldners herbeigeführt hat. Vor diesem hier nicht eingetrete-\n\nnen Zeitpunkt hat er sich nur handlungsbereit zu halten. Die dazu erforderli-\n\nchen Tätigkeiten können weitgehend Hilfskräften überlassen werden und neh-\n\nmen nicht viel Zeit in Anspruch. Der Stundensatz kann auch für den Zeitraum \n\nvon Mai 1995 bis Juli 2002 nicht über dem ab dem 1. Januar 2004 geltenden \n\nRahmen des § 19 ZwVwV (2003) liegen. Angemessen erscheint ein Stunden-\n\nsatz am unteren Ende des durch § 19 ZwVwV (2003) vorgegebenen Rahmens \n\nund ein zeitlicher Einsatz von einer Stunde je Vierteljahr. Das führt zu einer \n\nVergütung von 28 x 35 € (= 980 €) zuzüglich der gesetzlich\n\nen Mehrwertsteuer \n\nvon 16% (= 156,80 €), zusammen 1.136,80 €. \n\nIV. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 ZPO. \n\nWenzel \n\nKlein \n\nSchmidt-Räntsch \n\nZoll \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zb-55-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 848","ref_norm":"848","n":10},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 938","ref_norm":"938","n":5},{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"ZwVwV","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zb-55-05","retrieved":"2026-07-10 16:35:53.158788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-14/v-zb-55-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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