{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"V ZB 34/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 34/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2005 \n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. April 2005 durch den \n\nVizepräsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, \n\ndie Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nDie Anhörungsrügen des Beteiligten zu 1 vom 7. Februar 2005 \n\nund 26. März 2005 werden auf seine Kosten als unzulässig ver-\n\nworfen. \n\nDie Erinnerung vom 22. Februar 2005 gegen den Kostenansatz \n\ndes Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2004 wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDas Verfahren über die Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. \n\nKosten werden nicht erstattet. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beteiligten haben die Terminsbestimmung des Amtsgerichts Det-\n\nmold in dem Versteigerungsverfahren mit einer Vollstreckungserinnerung an-\n\ngegriffen, die das Amtsgericht zurückgewiesen hat. Ihre dagegen eingelegte \n\nBeschwerde hat das Landgericht Detmold mit Beschluß vom 20. September \n\n2004 zurückgewiesen, weil sie nicht zulässig sei. Die weitere Beschwerde hat \n\nes nicht zugelassen. Dagegen hat der Beteiligte zu 1 persönlich Rechtsbe-\n\nschwerde erhoben, die der damals noch zuständige IXa-Zivilsenat des Bun-\n\ndesgerichtshofs mit Beschluß vom 10. Dezember 2004 (IXa ZB 240/04) als un-\n\nzulässig verworfen hat. Die dagegen gerichtete Gegenvorstellung hat der Se-\n\nnat mit Beschluß vom 27. Januar 2005 zurückgewiesen. Mit Kostenrechnung \n\nvom 13. Dezember 2004 hat der Bundesgerichtshof eine Gebühr von 242 € \n\nfestgesetzt. Mit seinen Anhörungsrügen wendet sich der Rechtsbeschwerde-\n\nführer gegen den Beschluß vom 27. Januar 2005, mit einer Erinnerung gegen \n\nden Kostenansatz vom 13. Dezember 2004. \n\nII. \n\n1. Die Anhörungsrüge vom 7. Februar 2005 ist unzulässig. Der Beschluß \n\ndes Senats vom 27. Januar 2005 hat keinen rügefähigen Inhalt. Er hat das Ver-\n\nfahren über die Rechtsbeschwerde nicht beendet. Er erschöpft sich vielmehr in \n\nder Feststellung, daß dieses Verfahren bereits durch den Beschluß des \n\nIXa-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2004 beendet war \n\nund ein Rechtsmittel dagegen nicht gegeben ist. Die Rüge ist zudem nicht, wie \n\nnach §§ 78 Abs. 1 Satz 4, 321a Abs. 2 Satz 4 ZPO geboten, durch einen bei \n\ndem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben worden. Sie wäre \n\nschließlich auch nicht begründet, weil eine Verletzung des Anspruchs auf Ge-\n\nwährung des rechtlichen Gehörs nicht gegeben und von dem Rechtsbeschwer-\n\ndeführer auch nicht dargelegt worden ist. \n\n2. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13. Dezember 2004 ist \n\nzulässig. Sie bleibt aber ohne Erfolg, weil der Kostenansatz des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 13. Dezember 2004 richtig ist. \n\nDie darin angesetzte Gebühr nach Nr. 2243 des Kostenverzeichnisses \n\nzum Gerichtskostengesetz entsteht im Zwangsversteigerungsverfahren für die \n\nVerwerfung einer Rechtsbeschwerde, wenn für die angefochtene Entscheidung \n\neine Festgebühr nicht bestimmt ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. \n\nFür die hier angefochtene Terminsbestimmung ist keine Festgebühr bestimmt. \n\nDie durch den Beteiligten zu 1 beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsbe-\n\nschwerde ist mit Beschluß vom 10. Dezember 2004 mangels Zulassung durch \n\ndas Beschwerdegericht als unzulässig verworfen worden. Anzusetzen ist nach \n\nNr. 2243 des Kostenverzeichnis das Doppelte der einfachen Gebühr nach § 34 \n\nGKG, die bei dem hier mit 5.000 € festgesetzten Gegenst andswert 121 € be-\n\nträgt, also 242 €. \n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 8 \n\nGKG. \n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke \n\n Schmidt-Räntsch Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zb-34-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/v-zb-34-05","retrieved":"2026-07-10 16:34:17.571905+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-14/v-zb-34-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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