{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"IX ZR 253/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 253/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 14. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der \n\nRevision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nKoblenz vom 25. Oktober 2002, berichtigt mit Beschluß vom 12. \n\nNovember 2002, wird zurückgewiesen. \n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach \n\neinem Gegenstandswert von 255.646 € (500.000 DM). \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger war Eigentümer eines unbebauten, aus mehreren Parzellen \n\nbestehenden Grundstücks in S. (Nähe Berlin). Mit notariel-\n\nlem Vertrag vom 11. November 1996 veräußerte er die \n\nImmobilie \n\nfür \n\n710.000 DM an die Brüder M. und F. (im folgenden: Käufer), \n\ndie das Grundstück bebauen sollten. Für den nach Anrechnung verschiedener \n\nBeträge verbleibenden, gemäß § 9 des Vertrags vollstreckbaren Restkaufpreis \n\nwurde Ratenzahlung vereinbart. Dessen Fälligkeit hing u.a. davon ab, daß der \n\nKaufpreis von vier verkauften Wohneinheiten gezahlt wurde. Die Vertragsbetei-\n\nligten erklärten die Auflassung; die vom Kläger bewilligte Auflassungsvormer-\n\nkung zugunsten der Käufer wurde am 13. März 1997 im Grundbuch eingetra-\n\ngen. Eine Sicherheit für den vorleistungspflichtigen Kläger war nicht vorgese-\n\nhen. \n\nDie Käufer veräußerten das Grundstück am 28. Februar 1997 an eine \n\nH. GmbH für 900.000 DM und traten ihren Eigentumsübertra-\n\ngungsanspruch an diese ab; die Abtretung wurde am 21. April 1997 im Grund-\n\nbuch eingetragen. \n\nAm 28. April 1997 beauftragte der Kläger den Beklagten, seinen Zah-\n\nlungsanspruch gegen die Käufer zwangsweise durchzusetzen, wobei er ihn \n\nüber die Weiterveräußerung des Grundstücks in Kenntnis setzte. Auch teilte er \n\nihm seine Befürchtung mit, die Käufer seien in Zahlungsschwierigkeiten. Der \n\nBeklagte betrieb die Mobiliarzwangsvollstreckung; am 15. Juli 1997 erhielt er \n\nein Pfändungsprotokoll, aus dem sich ergab, daß die Käufer pfandlos waren. \n\nDaraufhin beantragte der Beklagte, einen der Käufer zur Abgabe der eides-\n\nstattlichen Versicherung zu laden. Eine von den Käufern beauftragte Rechts-\n\nanwältin teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 28. August 1997 mit, daß die \n\nH. GmbH nicht in der Lage sei, den Kaufpreis zu erfüllen, allen-\n\nfalls in äußerst unregelmäßigen und kleinen Raten. Eine von den Käufern er-\n\nhobene Vollstreckungsabwehrklage wurde durch außergerichtlichen Ratenzah-\n\nlungsvergleich erledigt. Der Kläger erhielt von den Käufern insgesamt \n\n113.971 DM, auf den Vergleich hin zumindest 75.000 DM. \n\nDer Kaufvertrag zwischen den Käufern und der H. GmbH \n\nwurde rückabgewickelt; die Käufer wurden am 15. Dezember 1997 als Eigen-\n\ntümer eingetragen. Am 17. Juli 1998 bestellten die Käufer eine Eigentümer-\n\ngrundschuld über 1 Mio. DM, die am 14. Oktober 1998 eingetragen und später \n\nabgetreten wurde. Mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 1998 verkauften \n\nsie das Grundstück für 650.000 DM an K. , für \n\nden am 15. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde. \n\nWeitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führten zu keiner Befriedi-\n\ngung des Klägers, weil die Käufer nach wie vor zahlungsunfähig sind. \n\nDas Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger \n\n500.000 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung des entsprechenden \n\nersten Teils der Kaufpreisforderung gegen die Käufer zu zahlen. Die Berufung \n\ndes Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion in diesem Urteil richtet sich die vorliegende Beschwerde des Beklagten. \n\nII. \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) des Beklagten ist zuläs-\n\nsig, aber unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; \n\nauch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 \n\nAbs. 2 Satz 1 ZPO). \n\n1. Ob das Berufungsgericht durch die Annahme, die H. \n\nGmbH habe Eigentum erworben, den Anspruch des Beklagten auf rechtliches \n\nGehör verletzt hat, kann dahinstehen. Denn das angefochtene Urteil stellt sich \n\naus anderen Gründen als richtig dar (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR \n\n187/02, NJW 2003, 3205, 3206). \n\na) Zutreffend ist das Berufungsgericht von einer Pflichtverletzung des \n\nBeklagten ausgegangen. Er hätte den Kläger spätestens unmittelbar nach Ein-\n\ngang des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers am 15. Juli 1997 umfas-\n\nsend über die Gefahren für seinen ungesicherten Kaufpreisanspruch informie-\n\nren und ihm ein Vorgehen nach § 326 BGB a.F. nahelegen müssen. \n\naa) Freilich hat der Kläger den Beklagten nach den Feststellungen des \n\nBerufungsgerichts am 28. April 1997 nur beauftragt, seinen Zahlungsanspruch \n\ngegen die Käufer zwangsweise durchzusetzen. Die Pflicht des Anwalts, die \n\nInteressen seines Auftraggebers nach jeder Richtung umfassend wahrzuneh-\n\nmen und sich so zu verhalten, daß Schädigungen des Mandanten möglichst \n\nvermieden werden, besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des erteilten \n\nMandats (BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; v. \n\n4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2649; v. 9. Juli 1998 - IX ZR \n\n324/97, WM 1998, 2246, 2247 f; zur Steuerberaterhaftung vgl. auch BGHZ \n\n128, 358, 361). Indes muß der Rechtsanwalt vor Gefahren, die ihm bekannt \n\noder für ihn offenkundig sind, den Mandanten auch bei einem eingeschränkten \n\nMandat warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß sich der Mandant der \n\nihm drohenden Nachteile nicht bewußt ist (BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR \n\n81/96, NJW 1997, 2168, 2169; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, \n\n2247). \n\nAuf der Grundlage des in den Tatsacheninstanzen festgestellten Sach-\n\nverhalts wurde für den Beklagten bei der Bearbeitung des Mandats offenkun-\n\ndig, daß dem Kläger bei einer Fortsetzung der von ihm gewünschten Mobiliar-\n\nvollstreckung zur Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs großer Schaden droh-\n\nte. Der Kläger hatte den Beklagten bereits bei Mandatserteilung von seiner Be-\n\nfürchtung berichtet, die Käufer steckten in Zahlungsschwierigkeiten. Am \n\n15. Juli 1997 ging bei dem Beklagten das Pfandabstandsprotokoll des zustän-\n\ndigen Gerichtsvollziehers ein. Der Beklagte durfte nun nicht einfach mit einem \n\nAntrag nach § 900 ZPO die Beitreibung des Kaufpreisanspruchs fortsetzen. \n\nDer Zahlungsanspruch des Klägers war nicht gesichert. Die Schuldner waren \n\nnach Mitteilung des Gerichtsvollziehers pfandlos. Mit einer alsbaldigen Beitrei-\n\nbung des Kaufpreisanspruchs war somit nicht zu rechnen. Andererseits drohte \n\nder Verlust des Grundstücks durch die allein noch ausstehende Umschreibung \n\nim Grundbuch. Diese naheliegende Gefahr mußte der Beklagte dem Kläger \n\ndeutlich vor Augen führen und ihn auf eine Alternative hinweisen, die ihm ei-\n\nnerseits den Erhalt des Grundstücks sicherte, ihm andererseits aber die Mög-\n\nlichkeit gab, erlittene Schäden gegebenenfalls doch noch gegenüber den Käu-\n\nfern geltend zu machen. \n\nbb) Hierzu bot sich ein Vorgehen nach § 326 BGB a.F. an. Die Voraus-\n\nsetzungen für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichter-\n\nfüllung, der regelmäßig und auch hier gegenüber dem ebenfalls vorgesehenen \n\nRücktrittsrecht günstiger ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 326 \n\nRn. 27), lagen vor. \n\nDer aus dem notariellen Kaufvertrag vom 11. November 1996 folgende \n\nZahlungsanspruch war fällig. Dem stand die in § 2 des Vertrages vereinbarte \n\nFälligkeitsregelung nicht entgegen. Zwar hing die Fälligkeit danach u.a. davon \n\nab, daß die Käufer vier der von ihnen zu errichtende Wohneinheiten verkauft \n\nhaben. Diese Fälligkeitsbedingung gilt jedoch gemäß § 162 Abs. 1 BGB als \n\neingetreten. Denn die Käufer haben durch den Weiterverkauf des Grundstücks \n\nden Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert. Nunmehr war es \n\nvöllig offen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Grundstücke bebaut \n\nwurden. Dies hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung zutreffend \n\nausgeführt. So hat dies der Beklagte bei seinem Vorgehen gegen die Käufer \n\nauch selbst nachdrücklich vertreten. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde \n\nauf die im notariellen Vertrag erteilte Belastungsvollmacht hinweist, vermag sie \n\ndamit eine Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB nicht in Frage zu stellen. Denn \n\ndiese sollte im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Abwicklung dazu dienen, \n\ndaß die Käufer sich die zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen erforderli-\n\nchen Mittel verschaffen. Die Veräußerung an einen finanziell nicht leistungsfä-\n\nhigen Abkäufer stellt hierzu kein nach dem Vertragszweck gleichwertiges Äqui-\n\nvalent dar. \n\ncc) Der Beklagte ist seiner Pflicht zur Beratung des Klägers nicht nach-\n\ngekommen. Zwar muß der Mandant die anwaltliche Pflichtverletzung als Vor-\n\naussetzung seines Regreßanspruchs darlegen und gegebenenfalls beweisen \n\n(BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 - VI ZR 304/82, NJW 1985, 264, 265; v. 4. Juni \n\n1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571 f). Das gilt auch in dem hier vorliegen-\n\nden Fall einer Unterlassung (vgl. BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 16. Okto-\n\nber 1984, aaO; v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137). \n\nDas berechtigte Interesse des Auftraggebers, mit seiner Klage nicht infolge \n\nunerfüllbarer Beweisanforderungen zu scheitern, wird in einem solchen Fall \n\ndadurch gewahrt, daß das Bestreiten des Anwalts nur erheblich ist, wenn er \n\nkonkret darlegt, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will. \n\nDer Anwalt kann sich nicht damit begnügen, den erhobenen Vorwurf allgemein \n\nin Abrede zu stellen. Vielmehr muß er den Gang der Besprechung schildern, \n\ninsbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und \n\nRatschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, \n\n225; BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO S. 2572; Fischer in Zugehör, Handbuch \n\nder Anwaltshaftung Rn. 1005). Der Beklagte hat jedoch nur ganz allgemein be-\n\nhauptet, daß auch über § 326 BGB a.F. gesprochen worden sei; dies genügt \n\nnicht. \n\nb) Die haftungsausfüllende Kausalität ist zu bejahen (§ 287 ZPO). Denn \n\nes greift die Vermutung ein, daß der Kläger bei pflichtgemäßer Beratung des \n\nBeklagten dessen Hinweisen gefolgt wäre. Bei vernünftiger Betrachtungsweise \n\nlag aus damaliger Sicht im Blick auf die ungesicherte Vorleistung, die der Klä-\n\nger zu erbringen hatte, und die Pfandlosigkeit der Käufer nur die Entscheidung \n\nnahe, im Wege des § 326 BGB a.F. vorzugehen (vgl. BGHZ 123, 311, 318). \n\nDer Beklagte hat keine erheblichen Tatsachen vorgetragen, die für ein atypi-\n\nsches Verhalten des Klägers sprechen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juni 1996 \n\n- IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2651; v. 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95, NJW \n\n1996, 3009). Die von ihm behaupteten \"Geldnöte\" des Klägers genügen hierfür \n\nnicht. \n\nc) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausge-\n\ngangen, daß dem Kläger jedenfalls ein Schaden in Höhe von 500.000 DM ent-\n\nstanden ist. \n\naa) Der Kläger konnte im Juli 1997 nach § 326 BGB a.F. vorgehen. Im \n\nRahmen des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der \n\nGläubiger nach der sogenannten Differenztheorie verlangen, so gestellt zu \n\nwerden, wie er gestanden hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wor-\n\nden wäre (BGHZ 2, 310, 313 f; 20, 338, 343). Ihm ist die Wertdifferenz zwi-\n\nschen der Vermögenslage, die sich bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung \n\nergeben hätte, und derjenigen zu ersetzen, die sich infolge der Nichterfüllung \n\ntatsächlich ergeben hat. Dabei wird das Vertragsverhältnis in der Weise umge-\n\nstaltet, daß an die Stelle der beiderseitigen Leistungspflichten ein einseitiges \n\n- am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes - Abrechnungsverhältnis tritt, innerhalb \n\ndessen die einzelnen Ansprüche nur noch (unselbständige) Rechnungsposten \n\nsind (RGZ 141, 259, 262). Zwar kann der Gläubiger die von ihm geschuldete \n\nLeistung im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung grundsätz-\n\nlich nicht zurückverlangen, wenn er sie bereits erbracht hat; einen Anspruch \n\nauf Rückabwicklung hat er vielmehr in der Regel nur, wenn er vom Vertrag zu-\n\nrücktritt (RG JW 1931, 1183, 1184; 1932, 1204, 1206). Eine Einschränkung \n\nerfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung aber insoweit, als der \n\nGläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht \n\ngehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete Sache \n\naufgrund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Er-\n\nfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 \n\nBGB) entfallen ist (RGZ 141, 259, 261; BGH, Urt. v. 8. Februar 1966 - V ZR \n\n131/63, WM 1966, 575, 576). Er muß sich dann freilich den Wert des Grund-\n\nstücks auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (RG, aaO; RGZ \n\n144, 62, 65). Da mit dem Erlöschen des Erfüllungsanspruchs (vgl. hierzu BGHZ \n\n20, 338, 343 f; BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1994 - V ZR 92/94, NJW 1994, \n\n3351) auch der Auflassungsanspruch des Schuldners (Käufer) erlischt, kann \n\nder Gläubiger (Verkäufer) außer der Herausgabe des Grundstücks auch die \n\nLöschung einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung sowie die Ein-\n\nwilligung in die Aufhebung der Auflassungserklärung und den Verzicht auf die \n\nRechte aus der Eintragungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung verlan-\n\ngen (§ 812 BGB; vgl. BGHZ 87, 156, 159 f). \n\nAuf diese Weise hätte der Beklagte die Rechte des Klägers an dem \n\nnach § 6 des notariellen Vertrages am 19. November 1996 übergebenen \n\nGrundstück verfolgen müssen. Sofern die Käufer zur Erfüllung der bezeichne-\n\nten Ansprüche nicht freiwillig bereit gewesen wären, hätte der Beklagte die \n\nRechte des Klägers im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes sichern müssen. \n\nDies konnte insbesondere durch ein im Wege der Sicherungsverfügung (§ 938 \n\nAbs. 2 ZPO) zu erwirkendes Erwerbsverbot geschehen (BGH, Urt. v. 27. Okto-\n\nber 1982 - V ZR 136/81, NJW 1983, 565; vgl. näher Raebel, in Lambert-\n\nLang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl. Teil 5 Rn. 316 ff). \n\nbb) Zwar hat das Berufungsgericht den Zeitpunkt, auf den für die Scha-\n\ndensberechnung abzustellen ist, nicht näher bezeichnet. Maßgeblich ist insbe-\n\nsondere nicht der Zeitpunkt des Erlöschens der primären Leistungspflichten \n\nnach Ablauf der vom Gläubiger gesetzten Nachfrist; vielmehr ist auf den Zeit-\n\npunkt abzustellen, in dem der Kaufpreis fällig geworden ist (BGHZ 126, 131, \n\n134). Die vom Berufungsgericht für seine Schadensschätzung (§ 287 ZPO) \n\nherangezogenen Vergleichsverkäufe sind jedoch in dieser Zeit und noch etwas \n\nspäter abgeschlossen worden; hierauf durfte es rechtsfehlerfrei die Annahme \n\nstützen, dem Kläger sei ein Schaden in Höhe von jedenfalls 500.000 DM ent-\n\nstanden. \n\n2. Auf die, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, rechtsfeh-\n\nlerhafte Annahme des Berufungsgerichts, die Abtretung des Auflassungsan-\n\nspruchs sei unwirksam, kommt es, wie sich aus den vorstehenden Ausführun-\n\ngen ergibt, nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, \n\nNJW 2003, 831). Dahinstehen kann daher, ob der von ihr erhobene Vorwurf \n\nobjektiv willkürlicher Rechtsanwendung gerechtfertigt ist. \n\n3. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde als grundsätzlich angesehe-\n\nne Rechtsfrage zu den Hinweispflichten bei einem beschränkten Mandat ist \n\ndurch die Rechtsprechung des Senats geklärt; unter welchen Voraussetzungen \n\nhieraus eine Pflicht zu einem Hinweis auf ein Vorgehen nach § 326 BGB a.F. \n\nfolgt, ist eine Frage des Einzelfalls. Denn der konkrete Umfang der anwaltli-\n\nchen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des \n\neinzelnen Falles (BGH, Urt. v. 4. Juni 1996, aaO S. 2649). \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/ix-zr-253-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 986","ref_norm":"986","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 938","ref_norm":"938","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 900","ref_norm":"900","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/ix-zr-253-02","retrieved":"2026-07-10 16:35:59.934183+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-14/ix-zr-253-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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