{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"BLw 2/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBLw 2/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. April 2005 \n\nin der Landwirtschaftssache \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 14. April \n\n2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die \n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne \n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter - \n\nbeschlossen: \n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde ge-\n\ngen den Beschluß des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschafts-\n\nsachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Dezember 2004 \n\nwerden auf Kosten des Antragsgegners, der den weiteren Betei-\n\nligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 11.453 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Kinder des Arztes \n\nDr. F. H. (nachfolgend Erblasser genannt) und seiner Ehe-\n\nfrau. Der Erblasser war Eigentümer des im Grundbuch von H. Blatt 0015 \n\neingetragenen Hofes im Sinne der Höfeordnung, den er seit 1975 an den An-\n\ntragsgegner zur Bewirtschaftung verpachtet hatte. Daneben besaß er hoffreies \n\nVermögen. \n\nIm Dezember 1990 erwarb der Erblasser eine landwirtschaftlich genutzte \n\nFläche zur Größe von ca. 25.000 qm, welche verpachtet war. Nach der Ver-\n\nmessung wurde das Grundstück in dem Grundbuch von M. \n\nBlatt 2590 verzeichnet. Der Erblasser und der Antragsgegner entschlossen \n\nsich, daß die Fläche als Teil des hoffreien Vermögens des Erblassers versteu-\n\nert werden sollte. \n\nNach dem Ablauf des Pachtvertrags am 30. September 1991 bewirt-\n\nschaftete der Antragsgegner die Fläche in M. von dem Hof in \n\nH. aus. Der Erblasser ließ das Grundstück nicht dem Hofgrundbuch zu-\n\nschreiben und erweiterte auch nicht den Pachtvertrag mit dem Antragsgegner \n\num diese Fläche. Vielmehr schloß er mit der Landwirtin B. einen am \n\n1. Oktober 1991 beginnenden Pachtvertrag auf die Dauer von 10 Jahren. Zu-\n\ngleich verpachtete die Landwirtin B. eine etwa gleich große Fläche zur \n\nlandwirtschaftlichen Nutzung an den Antragsgegner. \n\nNach dem Tod des Erblassers beantragte der Antragsgegner die Ertei-\n\nlung eines Hoffolgezeugnisses und die Zuschreibung des Grundstücks in \n\nM. zu dem Hofgrundbuch. Das Landwirtschaftsgericht entsprach den \n\nAnträgen. \n\nDie Antragstellerin wurde nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers im \n\nJahr 2001 Nacherbin seines hoffreien Vermögens. Sie hat die Feststellung be-\n\nantragt, daß das Grundstück in M. nicht Bestandteil des im Grund-\n\nbuch von H. Blatt 0015 eingetragenen Hofes sei. Das Amtsgericht \n\n- Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die sofortige \n\nBeschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht - Senat für Land-\n\nwirtschaftssachen - dem Antrag stattgegeben. Die Rechtsbeschwerde hat es \n\nnicht zugelassen. \n\nMit einer Nichtzulassungsbeschwerde will der Antragsgegner die Zulas-\n\nsung der Rechtsbeschwerde erreichen. Mit seiner zugleich eingelegten Rechts-\n\nbeschwerde verfolgt er die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsge-\n\nrichts. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen. \n\nII. \n\n1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Gesetz \n\ndieses Rechtsmittel in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit \n\n(§§ 9 ff. LwVG) nicht vorsieht. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft. Da das Beschwer-\n\ndegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von \n\n§ 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen \n\ndes § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor. \n\na) Die Abweichungsrechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Ent-\n\nscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, in der Be-\n\ngründung der Rechtsbeschwerde (§ 26 Abs. 2 LwVG) nach Datum und Akten-\n\nzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist, bezeich-\n\nnet wird (Senat, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM LwVG § 24 Nr. 1). \n\nDaran fehlt es hier. In der Beschwerdebegründung ist lediglich die Rede von \n\neiner \"Entscheidung des OLG Schleswig aus dem Jahr 1960\", welcher die an-\n\ngefochtene Entscheidung widersprechen soll. \n\nb) Im übrigen ist die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil \n\nder Antragsgegner auf keinen in der angefochtenen Entscheidung aufgestellten \n\nabstrakten Rechtssatz verweist, der sich mit einem in der - nicht ausreichend \n\nbezeichneten - Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden \n\nRechtssatz nicht deckt. Vielmehr hält der Antragsgegner die angefochtene Ent-\n\nscheidung lediglich für fehlerhaft. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach \n\n§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht gestützt werden (ständige Senatsrecht-\n\nsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni 1977, \n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). \n\nIII. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das \n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt \n\nworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-\n\nmächtigten des Antragsgegners die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-\n\nsprüche des Antragsgegners gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten wer-\n\nden hiervon jedoch nicht berührt. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/blw-2-05","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/blw-2-05","retrieved":"2026-07-10 16:37:24.356898+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-14/blw-2-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2005-04-14","dockets":["BLw 2/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – BLw 2/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-14/blw-2-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde ge-\n\ngen den Beschluß des 10. 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