{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-04-13","aktenzeichen":"XII ZR 48/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 1581 Freiwillige Zuwendungen eines Dritten, die nur dem Zuwendungsempfänger zugute kommen sollen und deshalb unterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu blei- ben haben, können auch darin liegen, daß der Dritte ein zinsloses Darlehen gewährt, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXII ZR 48/02 \n\nURTEIL \n\nin der Familiensache \n\nVerkündet am: \n13. April 2005 \nKüpferle, \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1581 \n\nFreiwillige Zuwendungen eines Dritten, die nur dem Zuwendungsempfänger \n\nzugute kommen sollen und deshalb unterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu blei-\n\nben haben, können auch darin liegen, daß der Dritte ein zinsloses Darlehen \n\ngewährt, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist. \n\nBGH, Urteil vom 13. April 2005 - XII ZR 48/02 - OLG Celle \n\nAG Soltau \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter \n\nSprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats \n\n- Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom \n\n16. Januar 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als \n\nzum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Verpflichtung \n\ndes Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt. \n\nSie haben am 7. März 1986 die Ehe geschlossen, aus der die Töchter \n\nLisa-Janine, geboren am 26. Dezember 1988, und Lara-Madeline, geboren am \n\n11. März 1992, hervorgegangen sind. Seit dem 10. Juni 1998 leben die Ehegat-\n\nten voneinander getrennt. Die Klägerin zog mit den Töchtern aus der (damals) \n\nim Alleineigentum des Beklagten stehenden Eigentumswohnung aus. Jeden-\n\nfalls seit Juli 2001 wohnt sie mit einem neuen Partner in einem diesem gehö-\n\nrenden Haus zusammen. \n\nWährend der Ehe war die Klägerin bis zur Geburt der zweiten Tochter \n\nstundenweise erwerbstätig; einige Jahre danach nahm sie eine Tätigkeit im \n\nUmfang von etwa acht Wochenstunden wieder auf. Nach der Trennung übte sie \n\nzunächst eine geringfügige Beschäftigung aus, durch die sie ein Einkommen \n\nvon ca. 620 DM netto monatlich erzielte. Im Oktober 1999 begann sie eine \n\nAusbildung zur Krankenschwester. Sie erhielt neben einer Ausbildungsvergü-\n\ntung Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt. Ihr monatliches Nettoeinkommen belief \n\nsich - nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen - im Jahre 1999 auf ca. \n\n2.360 DM, im Jahr 2000 auf ca. 2.570 DM und im Jahr 2001 auf ca. 2.640 DM. \n\nDer Beklagte war bei der D. Bank beschäftigt. Am 30. März 1998 schloß \n\ner mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Anstel-\n\nlungsverhältnis zum 30. September 1998 beendet wurde, der Beklagte aber \n\nberechtigt war, bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei der Bank auszuschei-\n\nden. Hiervon machte er zum 30. Juni 1998 Gebrauch. Er erhielt eine Abfindung \n\nin Höhe von netto 83.536,23 DM. Mit diesem Betrag löste der Beklagte bei der \n\nD. Bank bestehende Angestelltendarlehen \n\nin Höhe \n\nvon \n\ninsgesamt \n\n90.111,21 DM ab und glich - unter Verwendung des Verkaufserlöses aus einem \n\nWertpapier-Depot - außerdem einen Sollsaldo von 14.101,63 DM auf seinem \n\nlaufenden Konto aus. Zuvor waren auf die Darlehen monatliche Zahlungen von \n\ninsgesamt 600 DM zu leisten. \n\nZum 1. Juli 1998 nahm der Beklagte zu einer Bruttovergütung von mo-\n\nnatlich 3.500 DM eine Erwerbstätigkeit bei der DG. GmbH auf, bei der sein Va-\n\nter als einer von zwei Geschäftsführern tätig war. Diese Gesellschaft kündigte \n\nden Arbeitsvertrag mit dem Beklagten zum 31. Januar 1999. Aufgrund eines in \n\ndem anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Ver-\n\ngleichs zahlte die GmbH das vereinbarte Gehalt noch bis zum 15. Februar 1999 \n\nsowie eine Abfindung in Höhe von 17.750 DM. In der Folgezeit war der Beklag-\n\nte arbeitslos. Von November 1999 bis Oktober 2000 war er bei der G. & \n\nH. GmbH tätig; seit dem 1. November 2000 ist er bei der K. GmbH beschäftigt. \n\nDie von den Parteien bewohnte Eigentumswohnung des Beklagten war \n\ndiesem vor der Heirat von seinen Eltern übertragen worden. Mit notariellem \n\nVertrag vom 14. Juli 1999 (vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) über-\n\ntrug der Beklagte die Eigentumswohnung auf seinen Vater. Der Vertrag enthält \n\nunter \"§ 2 Gegenleistung\" folgende Vereinbarung: \n\n\"Die Erschienenen zu 2 und 3 haben gemeinsam ihrem Sohn Thorsten in \nder Zeit vom 20.01.1989 bis 15.10.1996 Darlehensbeträge in Höhe von \ninsgesamt 225.000 DM zur Verfügung gestellt. Tilgungsbeträge sind \nnicht gezahlt worden. Das Darlehen valutiert in der vorgenannten Höhe. \n\nMit Grundbuchvollzug der Eigentumsübertragung auf den Übernehmer \nwird vorgenannte Darlehensschuld vollständig erlassen. Eventuell aufge-\nlaufene Zinsrückstände werden ebenfalls erlassen. Soweit in dieser Er-\nklärung ein Verzicht liegt, nehmen die Beteiligten diesen Verzicht gegen-\nseitig an. \n\nDer Übergeber erhält an vorgenanntem Wohnungseigentum ein höchst-\npersönliches Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB, einzutragen in das \nvorgenannte Wohnungsgrundbuch und löschbar gegen Vorlage des To-\ndesnachweises. \n\n(…) \n\nZunächst ist das Wohnungsrecht unentgeltlich. Die Parteien behalten \nsich jedoch vor, außerhalb dieser Urkunde einen Mietvertrag über eine \nmonatliche Nutzungsentschädigung zu schließen.\" \n\nDie Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe \n\nvon monatlich jeweils 681 DM sowie auf Trennungsunterhalt in Höhe von mo-\n\nnatlich 2.574 DM, jeweils ab 1. August 1998, in Anspruch genommen. Sie hat \n\ndie Auffassung vertreten, der Beklagte und seine Eltern würden bewußt zu ih-\n\nrem Nachteil zusammenwirken, was sich sowohl aus der Beendigung des Be-\n\nschäftigungsverhältnisses bei der D. Bank und dem Wechsel zu der DG. GmbH \n\nals auch aus der Übertragung der Eigentumswohnung auf den Vater ergebe. \n\nHierzu hat sie eine Ablichtung des Darlehensvertrages vom 20. Januar 1989 \n\nvorgelegt, nach der das von den Eltern des Beklagten zinslos gewährte Darle-\n\nhen zunächst 115.000 DM betrug und am 30. November 1989 um 25.000 DM \n\nerweitert wurde. Der Beklagte hat den Anspruch auf Kindesunterhalt für die Zeit \n\nab 1. Januar 1999 teilweise anerkannt und im übrigen Klageabweisung begehrt. \n\nDas Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt \n\nvom 1. August 1998 an in unterschiedlicher Höhe verurteilt und der Klägerin für \n\ndie Zeit vom 1. August 1998 bis 30. September 1999 Trennungsunterhalt in \n\nHöhe von monatlichen Beträgen, die zwischen 1.084,18 DM und 1.464,75 DM \n\nliegen, zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. \n\nGegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin \n\nhat für die Zeit ab 1. Juli 2001 höheren Kindesunterhalt begehrt und für die Zeit \n\nab 1. Oktober 1999 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 685 DM sowie \n\nab 1. Januar 2000 von monatlich 580 DM verlangt. Der Beklagte hat den An-\n\nspruch auf Kindesunterhalt für die Zeit ab 1. Juli 2001 teilweise anerkannt und \n\nKlageabweisung bezüglich des Trennungsunterhalts und wegen des Kindesun-\n\nterhalts insoweit beantragt, als er den Anspruch nicht anerkannt bzw. Zahlun-\n\ngen geleistet hat. Das Berufungsgericht hat durch Anerkenntnisteil- und Teilur-\n\nteil vorab über den Kindesunterhalt entschieden. Durch Schlußurteil hat das \n\nBerufungsgericht der Berufung der Klägerin bezüglich des Trennungsunterhalts \n\nin vollem Umfang stattgegeben; die Berufung des Beklagten hatte insoweit nur \n\nfür den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 einen Teilerfolg und \n\nführte zu einer Herabsetzung des monatlichen Unterhalts von 1.464,75 DM auf \n\n1.440 DM. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte sein Begeh-\n\nren auf Abweisung der Klage hinsichtlich des Trennungsunterhalts weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zum \n\nNachteil des Beklagten entschieden worden ist, und in diesem Umfang zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. \n\n1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Beklagte schulde der \n\nKlägerin nach den zugrunde zu legenden Einkommensverhältnissen und unter \n\nBerücksichtigung des ihm weiterhin zuzurechnenden Wohnvorteils Trennungs-\n\nunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB; das eigene Einkommen der Klägerin habe \n\nzunächst insgesamt und für die Zeit ab Oktober 1999 zur Hälfte unberücksich-\n\ntigt zu bleiben, da es durch eine überobligatorisch ausgeübte Erwerbstätigkeit \n\nerzielt worden sei. Zu den Einkommensverhältnissen des Beklagten hat das \n\nBerufungsgericht im wesentlichen ausgeführt: Die Einkünfte bei der D. Bank, \n\ndie im Jahr 1998 ca. 4.220 DM netto monatlich betragen hätten, seien auch für \n\ndie Zeit nach dem Ausscheiden dort und dem Beginn der Tätigkeit bei der \n\nDG. GmbH für das restliche Kalenderjahr 1998 fortzuschreiben. Dem Beklagten \n\nkönne zwar nicht vorgeworfen werden, den Arbeitsplatz bei der Bank unter-\n\nhaltsbezogen leichtfertig aufgegeben zu haben, denn der Aufhebungsvertrag \n\nstamme aus der Zeit vor der Trennung der Parteien. Der Beklagte sei aber vor-\n\nzeitig, nämlich zum 30. Juni 1998 und nicht erst zum 30. September 1998, aus \n\ndem Beschäftigungsverhältnis bei der Bank ausgeschieden und habe eine aus-\n\nbildungsfremde, befristete Tätigkeit zu dem sehr viel geringeren Verdienst von \n\n3.500 DM brutto monatlich aufgenommen, anstatt eine seiner Ausbildung ent-\n\nsprechende, besser dotierte Stelle zu suchen. Unter diesen Umständen habe er \n\ndie von der D. Bank bezogene Abfindung nicht im wesentlichen dazu verwen-\n\nden dürfen, sein Vermögen zu erhöhen, indem er die für die Eigentumswoh-\n\nnung bestehenden Belastungen abgelöst habe, sondern habe zumindest für \n\neine Übergangszeit Rücklagen bilden müssen, um den Unterhalt der Klägerin \n\nund der gemeinsamen Kinder nach dem bisherigen Lebensstandard sicherzu-\n\nstellen. Die höheren Kosten für die Änderung des Mitarbeiterkredits in einen \n\nFremdkredit habe er mit der im Jahr 1998 erhaltenen Steuererstattung von mo-\n\nnatlich ca. 100 DM bestreiten können. Für 1998 sei deshalb von einem unter-\n\nhaltsrechtlich relevanten Einkommen von 4.009 DM (4.220 DM abzüglich 5 % \n\nberufsbedingter Aufwendungen) und nach Abzug der ehebedingten Kreditbela-\n\nstung (monatlich 600 DM) von 3.409 DM auszugehen. Hiervon sei der Tabel-\n\nlenunterhalt für die Kinder mit monatlich jeweils 570 DM für August und Sep-\n\ntember 1998 bzw. monatlich jeweils 603 DM für Oktober bis Dezember 1998 in \n\nAbzug zu bringen, so daß sich unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbo-\n\nnus von 1/7 ein bereinigtes Einkommen von 1.945 DM bzw. von 1.890 DM er-\n\nrechne. 1999 habe der Beklagte unter Einbeziehung des von der DG. GmbH \n\ngezahlten Gehalts, der Abfindung von 17.500 DM, dem bezogenen Arbeitslo-\n\nsengeld sowie des von der G. & H. GmbH gezahlten Gehalts über Gesamtein-\n\nkünfte von 41.306,67 DM netto, monatlich also von ca. 3.442 DM netto, verfügt. \n\nDabei seien die berufsbedingten Aufwendungen bereits berücksichtigt. Da in \n\ndas Jahreseinkommen ein erheblicher Anteil an Arbeitslosengeld eingeflossen \n\nsei, für das ein Erwerbstätigenbonus nicht in Betracht komme, sei der Bonus \n\nnicht mit 1/7, sondern nur mit 10 % zu bemessen. Dann errechne sich nach Ab-\n\nzug des Kindesunterhalts sowie des Bonus ein in die Unterhaltsberechnung \n\neinzustellendes Einkommen, das zwischen monatlich 1.994 DM und monatlich \n\n2.104 DM liege. Im Jahr 2000 habe der Beklagte bei der G. & H. GmbH ein um \n\nberufsbedingte Aufwendungen bereinigtes durchschnittliches monatliches Net-\n\ntoeinkommen von 2.920 DM erzielt. Dieser Betrag sei auch für die Zeit ab \n\n1. November 2000, dem Beginn der Beschäftigung bei der K. GmbH, zugrunde \n\nzu legen, auch wenn die betreffenden Verdienstbescheinigungen einen gering-\n\nfügig niedrigeren Lohn auswiesen. Denn der Beklagte habe vorgetragen, die \n\nArbeitsstelle gewechselt zu haben, um sich finanziell zu verbessern. Unter Be-\n\nrücksichtigung von Kindesunterhalt und Erwerbstätigkeitsbonus verbleibe ein \n\nEinkommen von monatlich 1.505 DM für Januar bis November 2000 und von \n\n1.413 DM für Dezember 2000. Für das Jahr 2001 sei ein Gehalt von - um 5 % \n\nbereinigt - 3.000 DM zugrunde zu legen und nach Abzug von Kindesunterhalt \n\nund Erwerbstätigenbonus mit 1.482 DM für Januar bis Juni und mit 1.450 DM \n\nab Juli 2001 in die Unterhaltsberechnung einzustellen. \n\n2. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen \n\nNachprüfung stand. \n\na) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, \n\ndaß das Gehalt, das der Beklagte bei der D. Bank bezogen hat, auch für die \n\nZeit nach seinem Ausscheiden dort für das restliche Jahr 1998 fortzuschreiben \n\nist. Der Beklagte hätte das höhere Gehalt noch bis einschließlich September \n\n1998 beziehen können und hat im übrigen - auch zum Ausgleich finanzieller \n\nNachteile - eine Abfindung erhalten, mit der er einen zeitweisen Einkommens-\n\nrückgang hätte auffangen können. Gegen diese Beurteilung erhebt auch die \n\nRevision keine Einwendungen. Da dem Beklagten mithin anzusinnen war, die \n\nAbfindung zunächst nicht zur Schuldentilgung einzusetzen, sind die Kreditraten \n\nvon insgesamt 600 DM, die in diesem Fall zu entrichten gewesen wären, zu \n\nRecht in Abzug gebracht worden. Auch gegen die Berechnung im übrigen ist \n\nbezüglich des Einkommens für 1998 nichts zu erinnern. \n\nb) Hinsichtlich der Einkommensermittlung für die folgenden Jahre rügt \n\ndie Revision allerdings zu Recht, daß der Beklagte nicht so hätte behandelt \n\nwerden dürfen, als habe er die Bankverbindlichkeiten in vollem Umfang getilgt. \n\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts beliefen sich diese Darlehens-\n\nschulden auf \n\ninsgesamt 90.111,21 DM. Hinzu kam der Sollsaldo von \n\n14.101,63 DM auf dem laufenden Konto, so daß die Gesamtverbindlichkeiten \n\ngegenüber der Bank 104.212,84 DM betrugen. Die Abfindung von netto \n\n83.536,23 DM sowie der Verkaufserlös aus dem Wertpapier-Depot von \n\n19.903,41 DM, zusammen 103.439,64 DM, hätten deshalb ohnehin nur knapp \n\nausgereicht, um die Verbindlichkeiten abzulösen. Wenn von dem Beklagten \n\naber verlangt wird, die Abfindung teilweise einzusetzen, um zunächst den Un-\n\nterhalt der Klägerin und der gemeinsamen Kinder entsprechend dem bisherigen \n\nLebensstandard sicherzustellen, was mit dem gegenüber dem durchschnittli-\n\nchen monatlichen Nettoeinkommen von 4.220 DM bei der D. Bank deutlich ge-\n\nringeren monatlichen Nettoeinkommen von ca. 2.668 DM bei der G. & H. GmbH \n\nnicht möglich war, standen die hierfür benötigten Beträge nicht mehr zur Schul-\n\ndentilgung zur Verfügung. Das Berufungsgericht hätte deshalb den Betrag, den \n\nder Beklagte von der Abfindung für Unterhaltszwecke einzusetzen verpflichtet \n\nwar, ermitteln und die dann verbleibende Kreditbelastung auch für die Zukunft \n\nberücksichtigen müssen. Im Hinblick darauf ist der Unterhaltsberechnung für \n\ndie Zeit ab 1999 ein zu hohes Einkommen des Beklagten zugrunde gelegt wor-\n\nden. \n\n3. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten durchgehend den mit \n\n990 DM bemessenen Wohnwert der Eigentumswohnung zugerechnet, obwohl \n\ndie Eigentumswohnung durch notariellen Vertrag vom 14. Juli 1999 auf den Va-\n\nter des Beklagten übertragen worden ist. Zur Begründung hat das Berufungsge-\n\nricht ausgeführt: Der Übertragungsvertrag sei unterhaltsrechtlich nicht zu be-\n\nrücksichtigen, weil er ersichtlich der Benachteiligung der Unterhaltsberechtigten \n\ndiene. Der Beklagte habe die Übertragung der Wohnung damit gerechtfertigt, \n\ndaß er als zu dieser Zeit Arbeitsloser die Belastungen nicht habe tragen kön-\n\nnen. Er habe aber nicht behauptet, seine Eltern hätten von ihm verlangt, das \n\nihm gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Tatsächlich habe der Beklagte auf das \n\nDarlehen zu keiner Zeit Zins- und Tilgungsleistungen erbracht. Daß und aus \n\nwelchen Gründen sich das in der nächsten Zukunft hätte ändern sollen, sei \n\nnicht dargetan. Damit fehle es an einem anerkennenswerten Grund für die \n\nÜbertragung, zumal die angeblichen Verbindlichkeiten des Beklagten bei seinen \n\nEltern nur mit 140.000 DM - und zwar zinslos - zu berücksichtigen seien. Soweit \n\ner geltend gemacht habe, das Darlehen habe 225.000 DM betragen, sei mit \n\n7 % zu verzinsen und 2009 zurückzuzahlen, sei sein Vortrag wegen Wider-\n\nsprüchlichkeit unbeachtlich. Seine Prozeßbevollmächtigte, die auch den Über-\n\ntragungsvertrag beurkundet und mit der er nach seinen Ausführungen im Ter-\n\nmin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht die schriftliche Gestal-\n\ntung des angeblich nachträglich aufgestockten Darlehens besprochen habe, \n\nhabe sich mehrfach zum Zwecke des Beweises auf die Vorlage der \"Darle-\n\nhensverträge\" bezogen, diese aber - entgegen ihrer Ankündigung - auch im \n\nTermin nicht vorgelegt. Dagegen habe die Klägerin eine Ablichtung des Darle-\n\nhensvertrages übergeben, jedoch ohne die angeblichen Fortschreibungen ab \n\nApril 1992. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hätten der Beklagte und seine \n\nProzeßbevollmächtigte Einblick genommen, ohne darauf hinzuweisen, daß dies \n\nnicht die derzeit gültige Fassung des Vertrages sei. Auch in den folgenden \n\nSchriftsätzen sei dieser Umstand nicht erwähnt worden, sondern erst nachdem \n\ndurch Verfügung des Berufungsgerichts auf den fehlenden Vortrag zu Zinsen \n\nund Rückzahlungspflichten hingewiesen worden sei. Die unaufgeklärten Wider-\n\nsprüche stünden einer Beweisaufnahme entgegen. Es bedeute Ausforschung, \n\nnunmehr die Eltern des Beklagten zu befragen, wann sie ihm welche Summen \n\nmit welcher Absprache übergeben und welche Umstände zu der Rückübertra-\n\ngung der Wohnung geführt hätten. Aber selbst wenn die Eltern dem Beklagten \n\ndie Darlehen in der von diesem behaupteten Weise gewährt hätten, ergebe sich \n\nkein Grund, die Übertragung unterhaltsrechtlich zu akzeptieren mit der Folge, \n\ndaß ein Wohnwert nicht mehr zuzurechnen sei, da der Beklagte nicht vorgetra-\n\ngen habe, Zinsen an seine Eltern zahlen zu müssen. Darüber hinaus sei nicht \n\nnachvollziehbar, daß eine 87 m² große Wohnung, die mit einem finanziellen \n\nAufwand von 335.000 DM auf eine Wohnfläche von 160 m² erweitert worden \n\nsei, nur 230.000 DM wert sei. Wenn der Wert aber höher sei, so sei nicht zu \n\nerklären, warum der Beklagte die Wohnung allein gegen den Schuldenerlaß \n\nzurückübertragen habe. \n\n4. Auch diese Ausführungen sind nicht in allen Punkten rechtsbedenken-\n\nfrei. \n\na) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings an-\n\ngenommen, daß es dem Beklagten unterhaltsrechtlich verwehrt ist, sich ohne \n\nanerkennenswerten Grund eines Vermögenswertes zu begeben, dessen Nut-\n\nzung ihm geldwerte Vorteile gebracht hat und der deshalb zu seiner finanziellen \n\nLeistungsfähigkeit beigetragen hat. Die Revision macht aber zu Recht geltend, \n\ndaß ohne die Übertragung der Wohnung auf den Vater und den damit verbun-\n\ndenen Erlaß der bei den Eltern bestehenden Darlehensschuld diese Verbind-\n\nlichkeit weiter bestehen würde. Die Klägerin hat eine Darlehensgewährung von \n\ninsgesamt 140.000 DM eingeräumt. Jedenfalls die daraus resultierenden Bela-\n\nstungen in Form von Zinszahlungen mindern den dem Beklagten zugerechne-\n\nten Wohnwert. Der Umstand, daß das Darlehen nach dem Vortrag der Klägerin \n\nzinslos gewährt worden ist, hat unterhaltsrechtlich außer Betracht zu bleiben. \n\nDas Unterhaltsrecht wird u.a. von dem allgemeinen Grundsatz geprägt, \n\ndaß ohne Rechtsanspruch gewährte, freiwillige Zuwendungen Dritter nur dem \n\nZuwendungsempfänger allein zugute kommen, sich aber auf ein Unterhalts-\n\nrechtsverhältnis nicht auswirken sollen, es sei denn, dem Willen des Zuwen-\n\ndenden läßt sich anderes entnehmen. Deshalb sind freiwillige Leistungen Dritter \n\nan den Unterhaltsverpflichteten bei der Prüfung seiner Leistungsfähigkeit nur \n\ndann zu beachten, wenn sie nach dem Willen des Dritten nicht allein dem Un-\n\nterhaltsverpflichteten, sondern auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kom-\n\nmen sollen. Liegt keine ausdrückliche Willensbestimmung des Zuwendenden \n\nvor, läßt sie sich in der Regel aus den persönlichen Beziehungen der Beteilig-\n\nten zueinander erschließen (Senatsurteile vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97 - \n\nFamRZ 2000, 153, 154 und vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ \n\n1995, 537, 538 f.). \n\nEine derartige Zuwendung ist in der zinslosen Gewährung des Darlehens \n\ndurch die Eltern des Beklagten zu sehen. Auch wenn nach dem von der Kläge-\n\nrin eingeräumten Darlehensvertrag Zinsen nicht zu entrichten waren, vermag \n\ndas an der Beurteilung nichts zu ändern. Denn nach dem Vorbringen der Kläge-\n\nrin war für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so daß \n\ndie Eltern das Darlehen mit einer Frist von drei Monaten hätten kündigen kön-\n\nnen (§ 609 Abs. 2 BGB a.F.). Nach der Kündigung hätte eine Zinsvereinbarung \n\ngeschlossen werden können oder der Beklagte hätte sich anderweit um ein \n\n- verzinsliches - Darlehen bemühen müssen. Daraus wird ersichtlich, daß die \n\nEltern rechtlich nicht gehindert waren, ihre Zuwendungen zu beenden. Da sie \n\nvon dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, liegt in der zinslosen \n\nÜberlassung des Darlehens eine freiwillige Zuwendung, die - wie aus den per-\n\nsönlichen Beziehungen geschlossen werden kann - allein ihrem Sohn zugute \n\nkommen sollte. Auch ausgehend von dem Vorbringen des Beklagten liegt eine \n\nfreiwillige Zuwendung der Eltern vor. Danach war das Darlehen zwar mit 7 % \n\npro Jahr zu verzinsen, die Eltern haben eine Zinszahlung aber nicht verlangt. \n\nb) Inwieweit der Wohnwert der Eigentumswohnung aufgrund der Bela-\n\nstung durch Zinszahlungen gemindert wird, hängt zum einen davon ab, ob der \n\nBeklagte seiner Behauptung entsprechend Zinsen von 7 % an seine Eltern zu \n\nzahlen hätte und ob ihm über den Betrag von 140.000 DM hinaus ein Darlehen \n\ngewährt worden ist. Der Beklagte hat sich, wie das Berufungsgericht zutreffend \n\nangenommen hat, zum Beweis seines Vorbringens, von seinen Eltern ein Dar-\n\nlehen von insgesamt 225.000 DM erhalten zu haben, auf deren Zeugnis bezo-\n\ngen. Das Berufungsgericht hat die Erhebung dieses Beweises mit der Begrün-\n\ndung abgelehnt, die festgestellten Widersprüche stünden einer Beweisaufnah-\n\nme entgegen, es laufe auf eine Ausforschung hinaus, die Eltern zu befragen, \n\nwann sie dem Beklagten welche Beträge und mit welcher Absprache überge-\n\nben hätten und welche Umstände zu der Rückgabe der Wohnung geführt hät-\n\nten. \n\nDiese Verfahrensweise rügt die Revision mit Recht als fehlerhaft. Die \n\nvom Berufungsgericht gegebene Begründung vermag die Übergehung des Be-\n\nweisantritts des Beklagten nicht zu rechtfertigen. Die Beweisaufnahme über \n\neine beweiserhebliche Tatsache darf nur dann abgelehnt werden, wenn die un-\n\nter Beweis gestellte Behauptung so ungenau ist, daß ihre Erheblichkeit nicht \n\nbeurteilt werden kann, oder wenn sie aufs Geratewohl gleichsam \"ins Blaue \n\nhinein\" aufgestellt und deshalb rechtsmißbräuchlich ist (BGH Urteil vom \n\n8. November 1995 - VIII ZR 227/94 - NJW 1996, 394 m.w.N.; Stein/Jonas/Lei-\n\npold ZPO 21. Aufl. § 284 Rdn. 47; MünchKomm-ZPO/Prütting 2. Aufl. § 284 \n\nRdn. 74). \n\nBeides ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat für eine bestimmte Tatsa-\n\nche, nämlich die Darlehensgewährung durch seine Eltern entsprechend dem \n\nvorgelegten Darlehensvertrag, d.h. über den Betrag von 140.000 DM hinaus \n\ndurch Überlassung weiterer Beträge von 40.000 DM am 7. April 1992 und von \n\n45.000 DM am 15. Oktober 1996, insgesamt 225.000 DM, sowie die Vereinba-\n\nrung einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Verzinsung von 7 %, Beweis durch \n\nderen Zeugnis angetreten. Das prozessuale Verhalten des Beklagten hat nicht \n\nzur Folge, daß sich die betreffende Behauptung als willkürliche, ohne greifbare \n\nAnhaltspunkte ausgesprochene Vermutung darstellt. Ob mit Rücksicht auf die-\n\nses Verhalten sowie die sonstigen vom Berufungsgericht angeführten Umstän-\n\nde der Prozeßvortrag letztlich Erfolg haben wird, kann erst im Rahmen der ab-\n\nschließenden Würdigung nach § 286 ZPO unter Einschluß der verfahrensrecht-\n\nlich gebotenen Beweisaufnahme beurteilt werden (vgl. auch Senatsurteil vom \n\n27. August 2003 - XII ZR 300/01 - FamRZ 2003, 1544, 1546). \n\nc) Im Rahmen des Revisionsverfahrens kann deshalb nicht ausgeschlos-\n\nsen werden, daß sich das Vorbringen des Beklagten als zutreffend erweist. Hät-\n\nte er aber 7 % Zinsen aus 225.000 DM, mithin monatlich 1.312,50 DM zu zah-\n\nlen, so verbliebe kein zu berücksichtigender Wohnwert. Denn das Berufungsge-\n\nricht hat den nach dem Auszug der Klägerin und der Kinder verbleibenden \n\nWohnwert während des Getrenntlebens zu Recht nur mit dem Betrag ange-\n\nsetzt, den der Beklagte als Mietzins für eine angemessene kleinere Wohnung \n\nauf dem Wohnungsmarkt zu zahlen hätte (Senatsurteile vom 22. April 1998 \n\n- XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899, 901 und vom 20. Oktober 1999 - XII ZR \n\n297/99 - FamRZ 2000, 351, 353). Soweit das Berufungsgericht diesen Mietzins \n\nin tatrichterlicher Verantwortung auf monatlich 990 DM geschätzt hat, sind da-\n\ngegen aus Rechtsgründen keine Einwände zu erheben. Auch die Revision erin-\n\nnert dagegen nichts. \n\n5. Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben, soweit \n\nes zum Nachteil des Beklagten ergangen ist, da es bereits an einer Ermittlung \n\ndes Einkommens des Unterhaltspflichtigen, die Grundlage der Unterhaltsbe-\n\nmessung sein könnte, fehlt. Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholt und den \n\nangebotenen Beweis erhebt. \n\n6. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: \n\na) Das Berufungsgericht hat angenommen, das seitens der Klägerin er-\n\nzielte Einkommen sei dieser für die Zeit bis September 1999 in vollem Umfang \n\nanrechnungsfrei zu belassen und für die Zeit danach nur zur Hälfte abzüglich \n\neines Erwerbstätigenbonus in Ansatz zu bringen. Die Erwerbstätigkeit der Klä-\n\ngerin sei mit Rücksicht auf die ihr obliegende Betreuung der 1988 und 1992 \n\ngeborenen Kinder als überobligatorisch zu bewerten. Denn im Gegensatz zu \n\nden während des Zusammenlebens der Parteien übernommenen stundenwei-\n\nsen Tätigkeiten, mit der die Betreuung der Kinder problemlos zu vereinbaren \n\ngewesen sei, stelle sich die Situation nach der Trennung grundlegend anders \n\ndar. Die Klägerin arbeite vollschichtig in einem Krankenhaus, wobei sich insbe-\n\nsondere der zu verrichtende Schichtdienst sowie die Wochenenddienste bela-\n\nstend auswirkten. Darüber hinaus müsse sie unter Umständen kurzfristig neu \n\ndisponieren, wenn nämlich \"Not am Mann\" sei und die Arbeit deshalb anders \n\neingeteilt werde. Angesichts dieser hohen Anforderungen sei der Klägerin der \n\nErwerbstätigenbonus und ein anrechnungsfreier Teil von ½ zu belassen. Soweit \n\nsich die Situation dadurch entspannt habe, daß sie seit Juli 2001 mit einem \n\nneuen Partner zusammenlebe, ändere dies an der Beurteilung nichts. Die Be-\n\ntreuungsleistungen des - ebenfalls ganztätig berufstätigen - Partners stellten \n\nsich als freiwillige Leistungen dar, die dem Beklagten nicht zugute kommen soll-\n\nten. Fiktive Einkünfte wegen des Zusammenlebens mit dem neuen Partner sei-\n\nen nicht zu berücksichtigen. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit der Beklag-\n\nten und der Zeugenvernehmung des Partners, dessen beide Kinder sich über-\n\nwiegend ebenfalls in dem gemeinsamen Haushalt aufhielten, sei davon auszu-\n\ngehen, daß sich beide die anfallende Hausarbeit teilten und die Klägerin sich \n\nauch an den Hauslasten angemessen beteilige. Im Hinblick darauf könne nicht \n\nangenommen werden, daß sie im Rahmen der Haushaltsführung Leistungen \n\nerbringe, für die ein Entgelt anzusetzen wäre. \n\nDie Annahme, daß die Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Berufungsgericht (19. Dezember 2001) und noch einige Zeit \n\ndanach insgesamt überobligatorisch erwerbstätig war, steht in Einklang mit der \n\nRechtsprechung des Senats. Danach sind die Grundsätze, nach denen die Er-\n\nwerbsobliegenheit eines Elternteils beurteilt wird, der ein einzelnes minderjähri-\n\nges Kind betreut, bei der Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern nicht in \n\nentsprechender Weise anzuwenden. Hier wird vielmehr die Auffassung vertre-\n\nten, daß eine Teilzeitbeschäftigung nicht vor Vollendung des 14. oder \n\n15. Lebensjahres eines der beiden Kinder in Betracht zu ziehen sei (Senatsur-\n\nteil vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 - FamRZ 1997, 873, 875 f.; vgl. auch \n\nSenatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 33/97 - FamRZ 1999, 372, 373). \n\nMit Rücksicht darauf bestand jedenfalls zur Zeit der letzten mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Berufungsgericht, zu der die Töchter etwa 13 und knapp 10 \n\nJahre alt waren, noch keine Erwerbsobliegenheit der Klägerin. Insofern dürfte \n\nallerdings für die Zeit etwa von Beginn des Jahres 2003 an eine abweichende \n\nBeurteilung, nämlich die Annahme einer teilweisen Erwerbsobliegenheit, in Be-\n\ntracht kommen. \n\nDie Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Einkommen aus \n\neiner überobligatorischen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten bei der Unter-\n\nhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des \n\nSenats nicht pauschal beantworten, sondern hängt von den besonderen Um-\n\nständen des Einzelfalles ab (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 \n\n- XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442, 444). Maßgebend ist dabei insbesondere, \n\nwie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berück-\n\nsichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenen-\n\nfalls zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten- oder Schulbe-\n\nsuchs zeitweise der Betreuung nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November \n\n2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). \n\nSoweit das Berufungsgericht das Einkommen der Klägerin für die Zeit bis \n\nSeptember 1999 in vollem Umfang unberücksichtigt gelassen hat, wird dies von \n\nden bisher getroffenen Feststellungen nicht getragen. Es ist nicht ersichtlich, in \n\nwelchem zeitlichen Umfang und zu welchen Zeiten die Klägerin seinerzeit gear-\n\nbeitet hat, so daß sich nicht beurteilen läßt, welchen Schwierigkeiten sie hin-\n\nsichtlich der Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung ausgesetzt war. Für \n\ndie Zeit ab Oktober 1999 bestehen dagegen mit Rücksicht auf die ausgeübte \n\nanstrengende Tätigkeit im Schichtdienst keine Bedenken gegen die vorgenom-\n\nmene Einkommensbehandlung, die der Klägerin die Hälfte ihres Einkommens \n\n(abzüglich eines Erwerbstätigkeitsbonus) anrechnungsfrei beläßt. \n\nAuch gegen die Beurteilung, daß der Klägerin keine fiktiven Einkünfte für \n\nhaushälterische Leistungen zuzurechnen sind, ist aus Rechtsgründen nichts \n\neinzuwenden. Nach den getroffenen Feststellungen stehen den Leistungen der \n\nKlägerin vergleichbare Leistungen ihres Partners gegenüber. \n\nb) Zu Recht hat das Berufungsgericht das teilweise zu berücksichtigende \n\neigene Einkommen der Klägerin im Wege der Additionsmethode in die Berech-\n\nnung eingestellt und auch nur diesen Einkommensteil von dem ermittelten Be-\n\ndarf in Abzug gebracht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR \n\n273/02 - zur Veröffentlichung bestimmt). \n\nc) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Inanspruchnahme des Be-\n\nklagten sei nicht gemäß § 1361 Abs. 3 in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 BGB \n\ngrob unbillig, erscheint ebenfalls rechtsbedenkenfrei. Denn der Prozeßvortrag \n\nder Klägerin im Zusammenhang mit der von ihr bestrittenen weiteren Darle-\n\nhensgewährung durch die Eltern des Beklagten kann, wie das Berufungsgericht \n\nzu Recht angenommen hat, nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist vor \n\ndem Hintergrund des Prozeßverhaltens des Beklagten zu würdigen, der nach \n\nden getroffenen Feststellungen mehrfach unwahre Behauptungen aufgestellt \n\nhat. Das Berufungsgericht wird aber zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme \n\ndes Beklagten gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB grob unbillig ist. Das \n\nkönnte der Fall sein, wenn die Klägerin inzwischen zwei bis drei Jahre mit ihrem \n\nneuen Partner in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt (vgl. Senats-\n\nurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00 - FamRZ 2002, 810, 811 ff.). \n\nd) Daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen gemäß § 1613 \n\nAbs. 1 in Verbindung mit §§ 1361 Abs. 4, 1360 a Abs. 3 BGB Unterhalt für die \n\nVergangenheit verlangt werden kann, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei \n\nbejaht. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWeber-Monecke \n\nWagenitz \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-13/xii-zr-48-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1361","ref_norm":"1361","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1579","ref_norm":"1579","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1093","ref_norm":"1093","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-13/xii-zr-48-02","retrieved":"2026-07-10 16:34:08.868298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-13/xii-zr-48-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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