{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-04-07","aktenzeichen":"IX ZR 321/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 321/01 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Neškovi(cid:1), Vill und die Richterin Lohmann \n\nam 7. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. November 2001 wird \n\nnicht angenommen. \n\nVon den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Beklagte \n\n94 % und die Klägerin 6 % zu tragen. \n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 62.607,91 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nDie Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen mit grundsätzlicher \n\nBedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). \n\nDie Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 600 Abs. 2, \n\n§ 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO sind erfüllt, obwohl die damalige Beklagte/jetzige Klä-\n\ngerin im Nachverfahren des Vorprozesses zur Zahlung verurteilt wurde. Über \n\ndie Anschlußberufung des damaligen Klägers/jetzigen Beklagten war ein neuer \n\nAnspruch in das Verfahren eingeführt worden. Vorher hatte der damalige Klä-\n\nger/jetziger Beklagte eine Drittschuldnerklage durchgeführt. Demgegenüber \n\nrichtete sich der neue Anspruch unmittelbar gegen die damalige Beklagte/ \n\njetzige Klägerin und resultierte aus § 419 BGB. Es handelte sich um eine objek-\n\ntive Klagehäufung, weil die beiden Ansprüche aus unterschiedlichen Lebens-\n\nsachverhalten resultierten. Gegenstand des Vorbehaltsurteils, aus dem der da-\n\nmalige Kläger/jetzige Beklagte vollstreckt hat, war nur der Anspruch gegen die \n\nDrittschuldnerin, der im Nachverfahren vom Berufungsgericht rechtskräftig ab-\n\ngewiesen worden ist. Zwar ist auch im Nachverfahren des § 600 Abs. 1 ZPO \n\neine Klageänderung im Rahmen der §§ 264, 269 ZPO zulässig (BGHZ 17, 31, \n\n35). Im Rahmen der § 600 Abs. 2, § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO kann der im Urkun-\n\ndenprozeß geltend gemachte Anspruch jedoch nicht durch den im Nachverfah-\n\nren neu eingeführten und letztlich zuerkannten Anspruch substituiert werden, \n\nwenn der damalige Beklagte/jetzige Kläger für diesen nur beschränkt haftet. In \n\ndiesem Fall dürfen die Nachteile, die er zur Abwendung der Zwangsvollstrek-\n\nkung aus dem im Urkundenverfahren erwirkten Vorbehaltsurteil auf sich neh-\n\nmen mußte, nicht bei ihm verbleiben. Denn die Vollstreckung war auf eine Ver-\n\nmögensmasse gerichtet, die dem damaligen Kläger/jetzigen Beklagten nicht \n\n- auch nicht nach dem auf die Klageänderung ergehenden Urteil - haftete. \n\nUnter diesen Umständen sind auch die gegen die Klageforderung hilfs-\n\nweise geltend gemachten Aufrechnungen teilweise unzulässig (§ 390 Satz 1 \n\nBGB a.F.). Der Inhaber der Aktivforderung kann nicht gegen eine Passivforde-\n\nrung aufrechnen, die nicht zu dem seinem Zugriff unterliegenden Vermögen \n\ngehört \n\n(vgl. zu § 1990 BGB: BGHZ 35, 317, 327 f; BGH, Urt. v. \n\n25. November 1954 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339, 340; MünchKomm-\n\nBGB/Schlüter, 4. Aufl. § 390 Rn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 390 \n\nRn. 2). Im Streitfall gehört der Schadensersatzanspruch - die \"Passivforde-\n\nrung\" - nicht zu dem übernommenen, sondern zu dem eigenen Vermögen der \n\nKlägerin. \n\nSoweit die Aufrechnung zulässig ist - nämlich hinsichtlich des angebli-\n\nchen Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verweigerung der Heraus-\n\ngabe des übernommenen Vermögens - hat der Tatrichter im Endergebnis halt-\n\nbar festgestellt, daß keine werthaltigen Vermögensgegenstände übernommen \n\nwurden. \n\nMit der Nichtannahme der Revision verliert die unselbständige Anschluß-\n\nrevision der Klägerin ihre Wirkung (§ 556 Abs. 2 Satz 4 ZPO a.F.). Im übrigen \n\nhätte auch sie keine hinreichende Erfolgsaussicht gehabt. \n\nFischer \n\nGanter \n\nNeškovi(cid:1) \n\nVill \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/ix-zr-321-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 419","ref_norm":"419","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1990","ref_norm":"1990","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 600","ref_norm":"600","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/ix-zr-321-01","retrieved":"2026-07-10 16:38:28.293712+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-07/ix-zr-321-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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