{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-04-07","aktenzeichen":"IX ZB 195/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"InsO § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 305 Abs. 1, Abs. 3 a) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion. b) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfah- renseröffnung entsteht; dies gilt auch für Ansprüche des Verfahrensbevollmäch- tigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf Anwaltshonorar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 195/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. April 2005 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nInsO § 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 305 Abs. 1, Abs. 3 \n\na) Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion. \n\nb) Im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sind die Höhe und der voraussichtliche \n\nZeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen \n\nanzugeben, auch wenn die Forderung gestundet ist oder sie erst nach Verfah-\n\nrenseröffnung entsteht; dies gilt auch für Ansprüche des Verfahrensbevollmäch-\n\ntigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf Anwaltshonorar. \n\nBGH, Beschluß vom 7. April 2005 - IX ZB 195/03 - LG München I \n\n AG München \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neškovi(cid:1) und Vill \n\nam 7. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts München I vom 27. Juni 2003 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe \n\nfür das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 300 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Schuldner beantragte am 3. März 2002 die Eröffnung des Verbrau-\n\ncherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluß vom 1. April 2003 \n\nforderte das Insolvenzgericht den Schuldner auf, dem Gericht ein Gläubiger- \n\nund Forderungsverzeichnis vorzulegen, in das auch die Honorarforderungen \n\ndes Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners aufgenommen sind. Auf die \n\nRücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO wurde hingewiesen. Der Ver-\n\nfahrensbevollmächtigte teilte daraufhin mit, derzeit habe er keine Forderung \n\ngegen den Antragsteller. Gleichzeitig legte er eine korrigierte Anlage 5 H zum \n\nVermögensverzeichnis vor, in der die gegenwärtige Höhe der gesicherten For-\n\nderung, deretwegen der Schuldner seine Lohn- und Gehaltsansprüche an den \n\nVerfahrensbevollmächtigten abgetreten hatte, nicht mehr - wie zuvor - mit \n\n3.300 €, sondern nunmehr mit 0 € angegeben wurde. \n\nAm 12. Mai 2003 stellte das Insolvenzgericht in einem Vermerk fest, daß \n\nder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gelte. \n\nDie hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht als unzu-\n\nlässig verworfen. \n\nMit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Er-\n\nöffnung des Insolvenzverfahrens weiter. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft. Sie ist daher \n\ngemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. \n\n1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn \n\ndies im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie in dem angefochtenen Beschluß \n\nzugelassen worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde \n\nnicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Sie ist auch nicht gemäß \n\n§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO statthaft, weil die \n\nVoraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. \n\n2. Gemäß § 7 InsO findet die Rechtsbeschwerde gegen die Entschei-\n\ndung über die sofortige Beschwerde statt. Der sofortigen Beschwerde unterlie-\n\ngen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen, in denen die \n\nInsolvenzordnung dies vorsieht, § 6 Abs. 1 InsO. Eine Rechtsbeschwerde ist \n\nfolglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, \n\n78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. \n\n16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391). \n\n3. Gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht den \n\nSchuldner aufzufordern, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen, wenn er die \n\ngemäß § 305 Abs. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfah-\n\nrens oder unverzüglich nach diesem Antrag vorzulegenden Erklärungen und \n\nUnterlagen nicht vollständig abgegeben hat. Kommt der Schuldner diesen Auf-\n\nforderungen nicht binnen eines Monats nach, gilt sein Antrag auf Eröffnung des \n\nInsolvenzverfahrens als zurückgenommen, § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO. \n\nDas Gesetz sieht weder gegen die Aufforderung des Insolvenzgerichts \n\nnach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes eintreten-\n\nden Rücknahmewirkung (§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO) oder gegen den Eintritt die-\n\nser Wirkung feststellende Mitteilungen oder Beschlüsse ein Rechtsmittel vor. \n\nWie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, aaO) ent-\n\nschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den \n\nfeststellenden Beschluß eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statt-\n\nhaft. \n\nUm den mit der Regelung des § 305 InsO verfolgten Beschleunigungs-\n\nzweck nicht zu vereiteln, kommt eine sofortige Beschwerde in entsprechender \n\nAnwendung des § 34 Abs. 1 InsO auch dann nicht in Betracht, wenn der \n\nSchuldner auf eine Aufforderung des Gerichts zwar Ergänzungen nachreicht, \n\ndiese aber noch immer nicht den Anforderungen genügen. Auch in diesem Fall \n\ntritt die Rücknahmewirkung von Gesetzes wegen ein. Einer Abweisung des \n\nEröffnungsantrags als unzulässig bedarf es nicht (BGH, Beschl. v. 16. Oktober \n\n2003 aaO). \n\n4. Der Senat hat im Beschluß vom 16. Oktober 2003 allerdings offenge-\n\nlassen, ob § 34 Abs. 1 InsO analog anwendbar ist, wenn die gerichtliche Auf-\n\nforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen \n\nnicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die \n\nmit der Regelung des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. etwa \n\nOLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285). \n\nDiese Fragen können auch hier offenbleiben; denn der Schuldner hat \n\nlediglich eine erfüllbare Anforderung in der gerichtlichen Aufforderung vom \n\n1. April 2003 nicht erfüllt. \n\nAus den eingereichten Unterlagen ergab sich, daß der Verfahrensbe-\n\nvollmächtigte des Schuldners gegen diesen Ansprüche auf Vorschußzahlung \n\nund Vergütung hatte. Das Insolvenzgericht konnte demzufolge den Schuldner \n\nauffordern, das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis entsprechend zu ergän-\n\nzen. Dem ist der Schuldner nicht nachgekommen. \n\na) In der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO erklärte der \n\nSchuldner, daß die pfändbaren Forderungen auf Bezüge bereits vorher abge-\n\ntreten worden sind. In dem hier in Bezug genommenen Ergänzungsblatt 5 H \n\nzum Vermögensverzeichnis war aufgeführt, daß der Schuldner seine Lohn- und \n\nGehaltsansprüche wegen gegenwärtiger Ansprüche in Höhe von 3.300 € an \n\nseinen Verfahrensbevollmächtigten abgetreten hat. Aus der vorgelegten Abtre-\n\ntungsvereinbarung vom 3. Juni 2002 zwischen Schuldner und Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten ergibt sich, daß die Parteien einen sofort fälligen Vorschuß ge-\n\nmäß § 17 BRAGO vereinbart haben. Dieser soll gemäß Anwaltsvertrag gestun-\n\ndet sein; der Inhalt des Anwaltsvertrages wurde nicht mitgeteilt. Der Schuldner \n\nhat trotz Aufforderung des Insolvenzgerichts vom 4. März 2003 auch die Höhe \n\ndes vereinbarten Vorschusses nicht angegeben. Unter diesen Umständen \n\nkonnte für das Insolvenzgericht nicht zweifelhaft sein, daß der Verfahrensbe-\n\nvollmächtigte Gläubiger des Schuldners war und deshalb in das Gläubigerver-\n\nzeichnis aufgenommen werden mußte. \n\nb) In das Gläubigerverzeichnis sind alle Gläubiger des Schuldners auf-\n\nzunehmen. Hierunter sind die persönlichen Gläubiger zu verstehen, die in dem \n\nZeitpunkt der angestrebten Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begrün-\n\ndeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben; denn ihrer Befriedi-\n\ngung dient das Insolvenzverfahren, § 38 InsO. \n\nDer Gläubiger muß lediglich einen im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol-\n\nvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner ha-\n\nben; das bedeutet, daß der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor \n\nVerfahrenseröffnung abgeschlossen sein muß. Begründet in diesem Sinne ist \n\nein Anspruch, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, \n\nselbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt \n\n(vgl. BGHZ 72, 263, 265 f; BFH ZIP 1994, 1286, 1287; Uhlenbruck, InsO \n\n12. Aufl. § 38 Rn. 6; MünchKomm-InsO/Ehricke, § 38 Rn. 15 f; Holzer in Küb-\n\nler/Prütting, InsO § 38 Rn. 7; FK-InsO/Schumacher, 3. Aufl. § 38 Rn. 12). \n\nDer Vorschußanspruch des Verfahrensbevollmächtigten war bereits vor \n\nAntragstellung durch vertragliche Vereinbarung entstanden. Soweit er gestun-\n\ndet war, trat die Fälligkeit jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ge-\n\nmäß § 41 InsO ein (Uhlenbruck aaO § 41 Rn. 3). \n\nAllerdings hat der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners mit Schrei-\n\nben vom 8. April 2003 mitgeteilt, daß er derzeit keine Forderung gegen den \n\nAntragsteller habe; gleichzeitig wurde in der Anlage 5 H die derzeitige Höhe \n\nder durch die Abtretung gesicherten Forderung auf 0 € korrigiert. Dagegen \n\nwurde nicht erklärt, daß der Abtretungsvertrag aufgehoben worden sei. Des-\n\nhalb war im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis der vereinbarte Vorschuß \n\nund die voraussichtliche Höhe des Anwaltshonorars anzugeben. \n\nMit Abschluß des Anwaltsvertrages ist der Rechtsgrund für das Anwalts-\n\nhonorar gelegt. Das genügt. Es kommt nicht darauf an, wann die den Gebüh-\n\nrentatbestand auslösende Tätigkeit erfolgt (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/ \n\nMadert, BRAGO 15. Aufl. § 16 Rn. 1; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 16 \n\nBRAGO Rn. 1; Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 16 Rn. 1). \n\nc) Das Insolvenzgericht durfte gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO die Er-\n\ngänzung des offenkundig unvollständigen Gläubiger- und Forderungsverzeich-\n\nnisses fordern. \n\nDie Angabe aller Forderungen und Gläubiger ist für die Durchführung \n\ndes Insolvenzverfahrens erforderlich. Bei Forderungen, die bei Antragstellung \n\nnoch gestundet oder aus sonstigen Gründen nicht fällig sind, muß mitgeteilt \n\nwerden, wann sie fällig werden. Andernfalls wäre schon das Vorliegen eines \n\nInsolvenzgrundes nicht nachprüfbar (Wenzel in Kübler/Prütting, InsO § 305 \n\nRn. 25). Darüber hinaus aber ist, wenn Abtretungen vorliegen, die Angabe, \n\nwelche Forderungen der Abtretung zugrunde liegen, für die Gläubiger, die ei-\n\nnem Schuldenbereinigungsplan zustimmen sollen, von erheblicher Bedeutung. \n\nIm Schuldenbereinigungsplan ist deshalb gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO auf-\n\nzuführen, ob und inwieweit bestehende Sicherheiten der Gläubiger vom Plan \n\nberührt werden. Die Sicherungsrechte des Verfahrensbevollmächtigten sind \n\ndagegen im Schuldenbereinigungsplan nicht erwähnt worden. Im übrigen be-\n\neinträchtigt eine solche Abtretung die nach § 287 Abs. 2 InsO vorzunehmende \n\nAbtretung zugunsten aller Gläubiger. Denn die Vorausabtretung zugunsten \n\neines einzelnen Gläubigers wird erst zwei Jahre nach Verfahrenseröffnung un-\n\nwirksam, § 114 Abs. 1 InsO. Deshalb ist in der Abtretungserklärung nach § 287 \n\nAbs. 2 Satz 1 InsO auf die Vorausabtretung hinzuweisen, § 287 Abs. 2 Satz 2 \n\nInsO. Dieser Hinweis wäre aber gänzlich unzureichend, wenn die Forderung, \n\ndie durch die Abtretung gesichert wird, nicht im Gläubiger- und Forderungsver-\n\nzeichnis bezeichnet wäre. \n\nFischer \n\nGanter \n\nKayser\n\nNeškovi(cid:1) \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/ix-zb-195-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":10},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/ix-zb-195-03","retrieved":"2026-07-10 16:37:50.768866+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-07/ix-zb-195-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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