{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-04-07","aktenzeichen":"5 StR 544/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 544/04 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 7. April 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Ap-\n\nril 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidiger, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-\n\nschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8. Ju-\n\nli 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als \n\nJugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs \n\neines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstra-\n\nfe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der \n\nAngeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Mit ihrer zu Un-\n\ngunsten des Angeklagten eingelegten Revision erhebt die Staatsanwaltschaft \n\ndie Sachrüge, mit der sie in den Fällen 1 und 2 eine Verurteilung des Ange-\n\nklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176a Abs. 1 \n\nNr. 1 StGB a.F.) und eine höhere Gesamtstrafe erstrebt. Beide Rechtsmittel \n\nhaben Erfolg. \n\nI. Sachverhalt \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte \n\nvon August 2002 bis April 2003 als Untermieter in der Wohnung der Zeugin \n\nP R . Mit ihrem Einverständnis schlief er mit deren im Juni 1991 \n\ngeborenen Tochter, der später Geschädigten, jede Nacht gemeinsam im \n\nDoppelbett im Schlafzimmer. In den beiden ersten Fällen legte sich der An-\n\ngeklagte im September 2002 und an einem weiteren, nicht näher feststellba-\n\nren Tag zu der Geschädigten in das Bett. Er brachte sie dazu, sich mit nack-\n\ntem Unterkörper auf sein unbedecktes Glied zu setzen. Sodann berührte er \n\nmit seinem erigierten Penis den äußeren genitalen Bereich der Geschädigten \n\nin einer für diese unangenehmen Weise. Kurz vor dem Samenerguß veran-\n\nlaßte er sie, von ihm herunterzugehen. Im dritten Fall faßte der Angeklagte \n\nEnde November 2003 der Geschädigten in Gegenwart ihrer zehn Jahre alten \n\nFreundin in die Hose und manipulierte mit einem Finger an ihrem Ge-\n\nschlechtsteil. \n\n2. Der Angeklagte hat die sexuellen Handlungen bestritten. Das Land-\n\ngericht stützt sich bei seiner Überzeugungsbildung im wesentlichen auf die \n\nbelastenden Bekundungen der Geschädigten. Zwar hat der von ihr zugezo-\n\ngene aussagepsychologische Sachverständige ausgeführt, die sog. „Null-\n\nhypothese\" könne für die in der Aussagefähigkeit beeinträchtigte Geschädig-\n\nte nicht schlüssig ausgeschlossen werden (vgl. BGHSt 45, 164, 167/168). Er \n\nhat Mängel der Aussagekompetenz der Geschädigten aufgezeigt, die insbe-\n\nsondere die Aussagegenauigkeit und im Besonderen Mängel der Aussage-\n\nkonstanz betreffen (UA S. 23, 27). Das Landgericht geht indessen dennoch \n\nvon der Glaubhaftigkeit der Aussage aus und stellt dabei auf die Aussage-\n\nkonstanz zum Kerngeschehen und die sonstigen Ergebnisse der Beweisauf-\n\nnahme ab. \n\nII. Die Revision des Angeklagten \n\n1. Das von der Revision geltend gemachte Verfahrenshindernis be-\n\nsteht nicht. Die Anklage vom 6. Februar 2004 und der Eröffnungsbeschluß \n\nder Strafkammer vom 25. Mai 2004, durch den die Anklage hinsichtlich zehn \n\nangeklagter Taten zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, bilden eine \n\nwirksame Verfahrensgrundlage. \n\n2. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder \n\nHinsicht stand. Obgleich sie sehr ausführlich ist, begegnet sie durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken. \n\na) Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht in den beiden ers-\n\nten Fällen ausschließlich auf den Angaben der Geschädigten. Der Angeklag-\n\nte bestreitet die Tat. Steht Aussage gegen Aussage, so muß der Tatrichter \n\ndie Aussage des Belastungszeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprü-\n\nfung unterziehen. Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festge-\n\nstellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichts-\n\npunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis \n\nzu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Ver-\n\ndachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist ebenso rechtsfehlerhaft wie \n\neine solche, die gewichtige Umstände nicht mit in Betracht zieht, welche die \n\nÜberzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage \n\nzu stellen geeignet sind. Will der Richter in einem wesentlichen Punkt von \n\nder Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abweichen und \n\nihm etwa in einem anderen Punkt folgen, so muß er in seinem Urteil in aller \n\nRegel darlegen, daß der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewußt falschen \n\nAngaben gemacht hat (vgl. BGHSt 44, 256, 257; BGHR StPO § 261 Sach-\n\nverständiger 9). Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in \n\nder Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr auf-\n\nrechterhält oder der anfänglichen Schilderung nicht gefolgt wird (vgl. BGHSt \n\n44, 153, 159; BGH StV 2002, 470). \n\nb) Diesen Maßstäben wird die Würdigung der Strafkammer nicht vol-\n\nlends gerecht. Allerdings war die Beweissituation im vorliegenden Fall \n\nschwierig. Es stand nicht nur Aussage gegen Aussage. Der mit der Glaub-\n\nhaftigkeitsbeurteilung beauftragte Sachverständige hat die Angaben der Ge-\n\nschädigten nicht als zuverlässig bewertet. Mögliche Fehlerquelle sei ein \n\n„nicht ausschließbar konfabulatives und gesteigert suggestibles Antworten“, \n\ndurch welches die Geschädigte „unter Umständen Differenzierungsdefizite zu \n\nkompensieren versuche“ (UA S. 27). Die Geschädigte gebe deshalb beste-\n\nhende Erinnerungslücken nicht zu, sondern neige eher zum Fabulieren (UA \n\nS. 28). \n\nDanach sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu \n\nstellen. Die Strafkammer hätte bei der Beweiswürdigung im Rahmen einer \n\nGesamtschau aller Beweisanzeichen auch diejenigen Umstände erkennbar \n\nin die Bewertung mit einbeziehen müssen, welche sie mit bewogen haben, in \n\nden beiden ersten Fällen den Angeklagten nicht wegen schweren sexuellen \n\nMißbrauchs eines Kindes, verbunden mit einem Eindringen in den Körper der \n\nGeschädigten, zu verurteilen. \n\nDie Strafkammer erachtet die Aussage der Geschädigten als glaub-\n\nhaft. Sie stützt sich dabei im wesentlichen auf das Aussageverhalten der Ge-\n\nschädigten in der Hauptverhandlung sowie auf die Konstanz der Angaben \n\nder Geschädigten während des gesamten Verfahrens zum „Kerngeschehen“, \n\nwomit die Strafkammer ersichtlich nur den der Verurteilung zugrunde liegen-\n\nden Sachverhalt meint (UA S. 33, 40 f.). Mit wesentlichen Umständen setzt \n\nsich das Landgericht jedoch nicht genügend auseinander: \n\nDie Geschädigte hat sowohl im Ermittlungsverfahren bei ihrer polizeili-\n\nchen Vernehmung (UA S. 31 ff.) wie auch gegenüber dem sie begutachten-\n\nden Sachverständigen (UA S. 40 f.) angegeben, sie habe wegen des teilwei-\n\nsen Eindringens des erigierten Gliedes in ihre Scheide Schmerzen verspürt \n\nund der Angeklagte habe versucht, sie zu „dehnen“ (UA S. 40). Diesen Vor-\n\nwurf hat die Zeugin in der Hauptverhandlung nicht mehr erwähnt. Der Tat-\n\nrichter würdigt dies wie folgt: „Die Geschädigte hat in der Hauptverhandlung \n\nzwar abweichend von ihren bisherigen Angaben gegenüber dem Sachver-\n\nständigen und dem Kriminalbeamten nicht davon gesprochen, daß sie bei \n\nden Handlungen des Angeklagten Schmerzen gehabt habe. Soweit die bis-\n\nherigen Aussagen anderweitig eingeführt wurden, sind diese wegen der \n\nSuggestibilität – insbesondere ihrer Beschreibung des Einführens des Penis \n\nin ihre Scheide bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen – nicht so weit \n\ngesichert, daß die Verurteilung ... hierauf gestützt werden könnte.“ \n\nDiese auch das Kerngeschehen berührenden Abweichungen in den \n\njeweiligen Angaben hätten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aus-\n\nsagen der Geschädigten einer eingehenden Erörterung durch den Tatrichter \n\nbedurft. Die Strafkammer hätte Feststellungen dazu treffen müssen, weshalb \n\ndie Geschädigte die erwähnten früheren Vorwürfe in der Hauptverhandlung \n\nnicht wiederholte, ob die Geschädigte insoweit früher bewußt – oder auch \n\nunbewußt – falsche Angaben machte oder ob dies jedenfalls nicht auszu-\n\nschließen ist. Erst vor dem Hintergrund der dann gefundenen Antworten hät-\n\nte das Landgericht tragfähig entscheiden können, ob die Verurteilung allein \n\nauf die Angaben der Geschädigten gestützt werden kann oder ob es hierzu \n\nweiterer Indizien außerhalb von deren Aussage bedurft hätte (vgl. BGH \n\nNStZ 2001, 161; Nack StraFo 2001, 1 ff.; Sander StV 2000, 45 ff.). Bei der \n\nBeweiswürdigung zur Frage der Glaubwürdigkeit – vor allem bei sehr jungen \n\nkindlichen Tatopfern – dürfen nicht als erwiesen angesehene gewichtige wei-\n\ntere Beschuldigungen nicht so behandelt werden, als beträfen sie nur unbe-\n\ndeutendes, die Glaubwürdigkeit im übrigen nicht berührendes Randgesche-\n\nhen (BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7; BGH NStZ 1996, 98; BGH \n\nNStZ-RR 1999, 13, 14). \n\nc) Der aufgezeigte Mangel ergreift auch den Schuldspruch im dritten \n\nFall. Zwar hat sich das Landgericht zum Kerngeschehen daneben auf die \n\nAussage der Freundin der Geschädigten gestützt. Es ist aber nicht völlig \n\nauszuschließen, daß die Glaubwürdigkeit der Geschädigten hier anders zu \n\nbeurteilen gewesen wäre. \n\n3. Auf die weiteren mit der Sachrüge und den Verfahrensrügen erho-\n\nbenen Beanstandungen kommt es deshalb nicht mehr an. \n\nIII. Die Revision der Staatsanwaltschaft \n\nDie Staatsanwaltschaft hat mit ihrem auf die Fälle 1 und 2 der Urteils-\n\ngründe beschränkten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten \n\nwird und nach § 301 StPO zugleich zugunsten des Angeklagten wirkt, eben-\n\nfalls Erfolg. Die Würdigung der Aussage der Geschädigten durch das Land-\n\ngericht, in deren Ergebnis es in den beiden ersten Fällen ein Eindringen des \n\nAngeklagten in den Körper der Geschädigten verneint, begegnet durchgrei-\n\nfenden Bedenken. \n\nDie Geschädigte hatte bei ihrer polizeilichen Vernehmung und bei ih-\n\nrer Begutachtung bekundet, der Angeklagte habe sein Geschlechtsteil einge-\n\nführt. Hiermit in Einklang steht der ärztliche Befund, nach dem Geschlechts-\n\nverkehr mit einem erwachsenen Mann nicht auszuschließen ist (UA S. 40). \n\nDie Schlußfolgerung der Strafkammer, sie habe entsprechende Feststellun-\n\ngen nicht treffen können, weil die Geschädigte in der Hauptverhandlung nicht \n\ndavon gesprochen habe, daß sie Schmerzen bei den Handlungen verspürt \n\nhabe (UA S. 40 f.), ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Obwohl die Geschä-\n\ndigte „in der Hauptverhandlung ... über die festgestellten Handlungen ... zum \n\nKern- und Randgeschehen aus dem Gedächtnis heraus detaillierte Angaben \n\ngemacht“ hat (UA S. 18), bleibt in den Urteilsgründen offen, ob und wie die \n\nGeschädigte ihre Angaben auf Nachfrage des Gerichts oder der Prozeßbe-\n\nteiligten zu diesem Teil des Kerngeschehens ergänzt hat. \n\nVorsorglich weist der Senat darauf hin, daß im Fall 3 der Urteilsgründe \n\nnur der Angeklagte Revision eingelegt hat und insoweit das Verschlechte-\n\nrungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) zu beachten ist. \n\nHarms Gerhardt Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/5-str-544-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/5-str-544-04","retrieved":"2026-07-10 16:33:16.876036+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-07/5-str-544-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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