{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-04-07","aktenzeichen":"3 StR 453/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 453/04 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n7. April 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. April 2005, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 3. August 2004 - soweit es den Angeklag-\n\nten P. betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben \n\n1. im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie \n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) und wegen unerlaubter Ein-\n\nreise\" zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (Einzelstrafen von zwei Jahren \n\nund elf Monaten sowie von sechs Monaten Freiheitsstrafe) verurteilt. Die zuun-\n\ngunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die wirk-\n\nsam auf dessen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge (Fall II. 2. der Urteilsgründe) sowie auf den Ausspruch \n\nüber die Gesamtstrafe beschränkt ist, rügt die Verletzung formellen und sachli-\n\nchen Rechts. Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachbeschwerde Erfolg. Auf \n\ndie erhobene Verfahrensrüge kommt es daher nicht an. \n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte - nach Teilverbüßung (2/3) \n\neiner Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge (ca. 3,3 kg Heroin) - im Juli 2002 abgeschoben \n\nworden. Spätestens vor dem 1. Dezember 2003 reiste er illegal nach Deutsch-\n\nland ein und gelangte in den Besitz von etwa 600 g Heroin. Dieses streckte er \n\nauf die doppelte Menge und verkaufte hiervon - in einigen Fällen zusammen \n\nmit jeweils einem der beiden Mitangeklagten, die von ihm als Drogenverkäufer \n\nangeworben worden waren - etwa ein Kilogramm in Teilmengen. Der Angeklag-\n\nte war vor der Abschiebung im Juli 2002 bereits dreimal wegen der Begehung \n\nvon Drogendelikten - davon zweimal wegen Handeltreibens - bestraft und \n\nzweimal abgeschoben worden. Er reiste indes stets wieder - unerlaubt - nach \n\nDeutschland ein und handelte jeweils nicht lange danach mit Betäubungsmit-\n\nteln, insbesondere mit Heroin. \n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2. der Urteilsgründe hält \n\nsachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht nur unzurei-\n\nchend geprüft hat, ob der Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Fest-\n\nstellungen bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge gemäß § 30 a Abs. 1 BtMG begangen hat. \n\nDie Verwirklichung dieses Tatbestands hat das Landgericht mit der Be-\n\ngründung verneint, daß das verkaufte Heroingemisch aus einer einheitlichen \n\nGesamtmenge gestammt hat und deshalb eine Verurteilung wegen bandenmä-\n\nßiger Begehung nicht habe erfolgen können (vgl. BGH NStZ 1996, 442). Dabei \n\nist es ohne weiteres ersichtlich davon ausgegangen, daß sich das Zusammen-\n\nwirken der Angeklagten nach deren Willen allein auf die Heroinmenge bezie-\n\nhen sollte, in deren Besitz der Angeklagte Anfang Dezember 2003 gelangt war \n\nund aus der die verkauften Teilmengen entnommen wurden. Dem könnten in-\n\ndes andere Feststellungen der Jugendkammer widersprechen: der Angeklagte \n\nhat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Rauschgift gehandelt; er ist er-\n\nneut illegal und offensichtlich zum Zwecke des Betäubungsmittelhandels einge-\n\nreist, hat nach Beschaffung von Heroin indes nunmehr - anders als früher - die \n\nbeiden Mitangeklagten angeworben und mit diesen zusammen über einen län-\n\ngeren Zeitraum organisiert einen großen Teil dieses Rauschgifts abgesetzt. Bei \n\ndieser Sachlage war unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen, ob sich \n\nder Angeklagte und die beiden Mitangeklagten zur Verübung fortgesetzter, im \n\nEinzelnen noch ungewisser Straftaten der in § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 30 a Abs. 1 \n\nBtMG bezeichneten Art verbunden haben (vgl. BGHSt 46, 321). Dies läßt das \n\nUrteil vermissen. Den Blick auf die Bedeutung dieser Umstände für die rechtli-\n\nche Bewertung der Tat könnte sich das Landgericht dadurch verstellt haben, \n\ndaß es sich damit begnügt hat, sogenannte Verteidigererklärungen entgegen-\n\nzunehmen. Mit diesen wurden die Vorwürfe der - den rechtlichen Gesichts-\n\npunkt des Bandenhandels nicht enthaltenden - Anklage im wesentlichen pau-\n\nschal eingeräumt und - nach der nichtssagenden Einlassung der Angeklagten, \n\ndies sei \"alles so richtig\" - dem Urteil ohne weiteres zugrunde gelegt. Die gebo-\n\ntene umfassende Würdigung hat der neue Tatrichter nachzuholen. Dabei wird \n\ner § 265 Abs. 1 StPO zu beachten haben. \n\n2. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 2. der Urteilsgründe erfaßt \n\ndie Einsatzstrafe und hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Beide \n\nStrafen sind im übrigen unverständlich milde und in mehrfacher Hinsicht \n\nrechtsfehlerhaft begründet worden. Sie lassen zudem besorgen, die Strafkam-\n\nmer könnte bei der Festsetzung maßgeblich davon beeinflußt worden sein, daß \n\nsie in einem - zum Zwecke der Anbahnung einer verfahrensbeendenden Ab-\n\nsprache außerhalb der Hauptverhandlung geführten - Gespräch aller Beteilig-\n\nten unzulässig die genau bestimmte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren in \n\nAussicht gestellt hatte. \n\nDer Senat hat von § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. Nach-\n\ndem sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, ist nun-\n\nmehr eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zuständig. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/3-str-453-04","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-07/3-str-453-04","retrieved":"2026-07-10 16:38:46.325652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-07/3-str-453-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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