{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-04-06","aktenzeichen":"V ZR 211/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZR 211/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2005 durch den Vi-\n\nzepräsidenten \n\ndes \n\nBundesgerichtshofes Dr. Wenzel, \n\ndie Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Strese-\n\nmann \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem \n\nUrteil der Zivilkammer 6 des Landgerichts Schwerin vom \n\n17. September 2004 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig \n\nverworfen. \n\nGründe: \n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Beru-\n\nfungsgericht ist nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der \n\nmit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € ü bersteigt. Dabei \n\ngenügt es, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, daß dieser Wert \n\nüberschritten wird (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, WM 2002, \n\n1899). Die hierzu erforderlichen Tatsachen hat der Beschwerdeführer inner-\n\nhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen \n\n(BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 \n\nWertgrenze 4; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 14 b; Münch-\n\nKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wolf, § 26 EGZPO Rdn. 16). Daran fehlt es \n\nim vorliegenden Fall. \n\nEntscheidend für die Wertfestsetzung ist der Wert des Grundstücks, \n\ndessen Auflassung die Kläger verlangen und auch im Revisionsverfahren wei-\n\nter verfolgen möchten. Dieser Wert ist in den Vorinstanzen - beiderseits unan-\n\ngefochten - mit 14.000 € angenommen worden. Er orien tiert sich an dem im \n\nSeptember 2002 vereinbarten Kaufpreis, zu dem die Beklagte das Grundstück \n\nan einen Dritten verkauft hat. Das ist nicht zu beanstanden, zumal die Parteien \n\ndieses Kaufvertrags ausdrücklich erklärt haben, der Kaufpreis entspreche dem \n\nVerkehrswert des Grundstücks (§ 7 Abs. 5 des Vertrages). \n\nInnerhalb der bis zu dem 24. Januar 2005 verlängerten Frist zur Be-\n\ngründung der Nichtzulassungsbeschwerde haben die Kläger diesem - bislang \n\nauch von \n\nihnen zugrunde gelegten - Wert nur die Behauptung \n\nentgegengesetzt, der Verkehrswert des Grundstücks liege in Wahrheit bei rund \n\n35.000 €. Sie haben wegen weiterer Einzelheiten zwar \n\nauf ein \n\nVerkehrswertgutachten \n\nBezug \n\ngenommen. \n\nDieses \n\nlag \n\nder \n\nBeschwerdebegründung aber nicht bei, sondern wurde erst mit Schriftsatz vom \n\n31. Januar 2005, eingegangen am 1. Februar 2005, nachgereicht. Es ist damit \n\nfür den Senat zur Darlegung und Glaubhaftmachung nicht verwertbar, da es \n\nnicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgelegt wurde. Die bloße \n\nBehauptung, das Grundstück sei 35.000 € wert, genügt nich t den \n\nAnforderungen an eine Glaubhaftmachung. \n\nDoch selbst wenn man den Inhalt des Gutachtens mit verwerten könnte, \n\nergäbe sich kein anderes Ergebnis. Das Gutachten ist nicht schlüssig. Es ver-\n\nweist auf einen Bodenrichtwert für vorhandenes Bauland mit ortsüblicher Er-\n\nschließung in dem hier einschlägigen Gebiet von 29 €/qm.\n\n Für das hier maß-\n\ngebliche Grundstück, das kein Bauland ist, sondern dem Gutachten zufolge in \n\neinem Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen ist, legt der Gut-\n\nachter demgegenüber einen Bodenrichtwert von 40 €/qm zu grunde und kommt \n\nunter Berücksichtigung von unwesentlichen Zu- und Abschlägen zu einem \n\nQuadratmeterpreis von 37,87 €. Das ist nicht einmal im A nsatz plausibel. Diese \n\nPlausibilität stellt sich auch nicht dadurch ein, daß auf einen weiteren Boden-\n\nrichtwert für erschlossene Wochenend- und Ferienhausgrundstücke an Bin-\n\nnenseen in Nordwestmecklenburg hingewiesen wird, der eine Splittungsbreite \n\nvon 30 bis 72 €/qm für eine mittlere Grundstücksgröße von 460 qm zeigt. Denn \n\ndiese Angaben lassen offen, ob es sich dabei um - wenigstens mit Ferienhäu-\n\nsern - bebaubare oder um nicht bebaubare Grundstücke handelt (wobei erste-\n\nres näher liegt). Rückschlüsse auf das konkrete Grundstück lassen sich darauf \n\nnicht stützen. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nKlein \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-06/v-zr-211-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-06/v-zr-211-04","retrieved":"2026-07-10 16:34:02.185744+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-06/v-zr-211-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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