{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-04-06","aktenzeichen":"V ZB 40/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 40/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2005 durch den \n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter \n\nProf. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin \n\nDr. Stresemann \n\nbeschlossen: \n\nDie Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bun-\n\ndesgerichtshofs vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDas Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht \n\nerstattet. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer in dem noch vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg an-\n\nhängigen Verfahren anwaltlich vertretene Beklagte lehnte persönlich am \n\n26. August 2004 den Vorsitzenden und am 22. September 2004 auch einen \n\nBeisitzer der Kammer als befangen ab. Die gegen die Zurückweisung der Ab-\n\nlehnungsgesuche durch das Landgericht von dem Beklagten persönlich erho-\n\nbenen Beschwerden hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit \n\nBeschlüssen \n\nvom \n\n23. September \n\n2004 \n\n(Vorsitzender) \n\nund \n\nvom \n\n18. Oktober 2004 (Beisitzer) mangels anwaltlicher Vertretung als unzulässig \n\nverworfen. Eine gegen den Beschluß vom 23. September 2004 gerichtete Ge-\n\ngenvorstellung des Beklagten persönlich hat es mit dem Beschluß vom \n\n4. Oktober 2004 zurückgewiesen. Die dagegen gerichteten Beschwerden des \n\nBeklagten persönlich hat der Senat durch Beschluß vom 26. November 2004 \n\nals unzulässig verworfen. Für das Verfahren beim Bundesgerichtshof ist mit \n\nKostenrechnung vom 1. Dezember 2004 eine Gebühr von 100 € festgesetzt \n\nworden. Diesen Kostenansatz \"weist\" der Beklagte mit seinen Schreiben vom \n\n17. Februar und vom 5. März 2005 \"zurück\". \n\nII. \n\nDie Erinnerung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. \n\nDie \"Zurückweisung\" der Kostenrechnung durch den Beklagten ist als \n\nErinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen, die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 \n\nGKG zulässig ist und über die der Senat zu entscheiden hat (vgl. Senats-\n\nbeschl. v. 13. Januar 2005, V ZR 218/04). \n\nDie Erinnerung ist unbegründet, weil der Kostenansatz des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 1. Dezember 2004 richtig ist. Angesetzt wird dort eine Gebühr \n\nnach Nr. 1823 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz. Sie ent-\n\nsteht, wenn eine Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wird. So liegt es \n\nhier. Der Beklagte hat gegen Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesge-\n\nrichts Hamburg vom 3. September sowie vom 4. und 18. Oktober 2004, mit de-\n\nnen dieses seine Beschwerden und seine Gegenvorstellung gegen die Zu-\n\nrückweisung seiner Ablehnungsgesuche verworfen hat, beim Bundesgerichts-\n\nhof Beschwerde eingelegt. Diese hat der Senat mit Beschluß vom \n\n26. November 2004 verworfen, weil sie unzulässig war. Dafür war der Senat \n\nauch zuständig, weil das ursprünglich beim X. Zivilsenat anhängige Verfahren \n\nweil das ursprünglich beim X. Zivilsenat anhängige Verfahren an ihn als dem \n\ngeschäftsplanmäßig zuständigen Senat abgegeben worden war. \n\nDie Nebenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG. \n\nWenzel \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-06/v-zb-40-04","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-06/v-zb-40-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:59.958527+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-06/v-zb-40-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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