{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2005-04-05","aktenzeichen":"VIII ZB 41/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVIII ZB 41/04 \nVIII ZB 42/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2005 durch die Rich-\n\nter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse \n\ndes 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg \n\nvom 2. und 15. März 2004 aufgehoben. \n\nDen Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen \n\ndie Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. \n\nBeschwerdewert: 56.198,72 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nGegen das ihnen am 4. September 2003 zugestellte Urteil des Landge-\n\nrichts haben die Beklagten, anwaltlich vertreten durch den Beklagten zu 2, am \n\n6. Oktober 2004, einem Montag, Berufung eingelegt. Die Begründung ist erst \n\nam 5. November 2004 und damit nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist \n\nbei dem Oberlandesgericht eingegangen. Gegen die Fristversäumung haben \n\ndie Beklagten am 12. November 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nbeantragt. Zur Begründung haben sie vorgetragen: \n\nDer Beklagte zu 2 habe die Akte mit dem Diktat der Berufungsbegrün-\n\ndung am Vormittag des 4. November 2004 auf den Tisch seiner langjährigen \n\nSekretärin F. , einer hervorragend ausgebildeten und stets zuverlässigen \n\nFachkraft, gelegt und diese auf einem gelben Merkzettel schriftlich angewiesen: \n\n\"Achtung! Fristsache, bitte sofort erledigen und noch heute per Fax an OLG\". \n\nDas habe der Beklagte zu 2 auch deswegen getan, weil ihm bei der Bearbei-\n\ntung der Akte aufgefallen sei, daß die Berufungsbegründungsfrist fälschlicher-\n\nweise auf den 6. November 2004 notiert gewesen sei. Danach habe der Be-\n\nklagte zu 2 das Büro wegen der Erkrankung an einer schweren Angina mit ho-\n\nhem Fieber verlassen. Die Sekretärin F. habe sich die Akte bereit gelegt, \n\num weisungsgemäß die Berufungsbegründung zu fertigen, diese durch den \n\n- ebenfalls beim Oberlandesgericht zugelassenen - Rechtsanwalt R. aus \n\nder Kanzlei des Beklagten zu 2 unterschreiben zu lassen und anschließend per \n\nFax an das Oberlandesgericht zu übersenden. In der Mittagspause sei sie je-\n\ndoch an Übelkeit und Erbrechen erkrankt. Sie habe sich deswegen in der Kanz-\n\nlei für den Nachmittag entschuldigt, dabei jedoch versäumt, den Eilauftrag des \n\nBeklagten zu 2 an ihre Kollegin H. weiterzugeben. \n\nZur Glaubhaftmachung haben die Beklagten sich auf die anwaltliche \n\nVersicherung des Beklagten zu 2 bezogen sowie zwei eidesstattliche Versiche-\n\nrungen der Sekretärin F. vorgelegt. \n\nII. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag durch Be-\n\nschluß vom 2. März 2004 zurückgewiesen und die Berufung wegen Versäu-\n\nmung der Berufungsbegründungsfrist durch Beschluß vom 15. März 2004 als \n\nunzulässig verworfen. Zur Begründung des erstgenannten Beschlusses hat das \n\nOberlandesgericht ausgeführt: \n\nNach dem Vorbringen der Beklagten sei nicht auszuschließen, daß der \n\nBeklagte zu 2 als ihr Prozeßbevollmächtigter schuldhaft eine zurechenbare Ur-\n\nsache für die Versäumung der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist ge-\n\nsetzt habe. Zwar dürfe ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, daß \n\neine Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen habe, eine konkrete \n\nEinzelanweisung befolge. Bedenken seien hier aber deshalb angezeigt gewe-\n\nsen, weil der Beklagte zu 2 erkannt habe, daß der Fristablauf von der angewie-\n\nsenen Angestellten falsch notiert worden sei. Er habe mithin in Betracht ziehen \n\nmüssen, daß die Angewiesene die Dringlichkeit nicht so wie von ihm ange-\n\nnommen beurteilen würde. Der Beklagte zu 2 sei daher gehalten gewesen, \n\nentweder auf die falsche Fristberechnung hinzuweisen oder für eine Berichti-\n\ngung des in der EDV gespeicherten Datums des Fristablaufs zu sorgen, so daß \n\nspätestens im Zuge der täglich gebotenen Postausgangskontrolle anhand des \n\nFristkalenders rechtzeitig die drohende Fristversäumung hätte erkannt und ver-\n\nhindert werden können. Daß dieses Säumnis des Beklagten zumindest für die \n\nVersäumung der Berufungsbegründungsfrist mitursächlich geworden sei, könne \n\njedenfalls nicht ausgeschlossen werden. \n\nIII. \n\n1. Die gegen die beiden vorgenannten Beschlüsse des Oberlandesge-\n\nrichts nach § 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde der \n\nBeklagten ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. \n\nSie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Die angefochtenen Be-\n\nschlüsse verletzen die Beklagten in ihrem verfassungsrechtlich garantierten \n\nAnspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, weil sie ihnen ge-\n\nmäß den nachstehenden Ausführungen den Zugang zu dem von der Zivilpro-\n\nzeßordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen \n\nnicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BGH, Beschluß vom \n\n23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter II 1 m.w.Nachw.). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\na) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Beklagten durch den Be-\n\nschluß vom 2. März 2004 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt. Die Be-\n\nklagten waren ohne ihr Verschulden verhindert, die vorgenannte Frist einzuhal-\n\nten (§ 233 ZPO). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trifft auch den \n\nBeklagten zu 2 als ihren Prozeßbevollmächtigten kein Verschulden an der Frist-\n\nversäumung, das sich die Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen \n\nmüssen. \n\nWie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist nach der ständigen \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Ver-\n\nschulden ihres Rechtsanwalts an der Fristversäumung grundsätzlich nicht ge-\n\ngeben, wenn der Anwalt seiner bislang zuverlässigen, hinreichend geschulten \n\nund überwachten Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelweisung erteilt, die \n\nbei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte; der Anwalt darf vielmehr \n\ngrundsätzlich auf die Ausführung der Weisung durch die Angestellte vertrauen \n\n(zuletzt z. B. Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, NJW-RR 2004, \n\n711 unter II m.zahlr.w.Nachw.). So ist es hier. Der Beklagte zu 2 hat seine lang-\n\njährige Sekretärin F. , die sich bislang als zuverlässig erwiesen hatte, am \n\nMorgen des letzten Tages der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist \n\n(§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der \n\nAngelegenheit (\"Achtung! Fristsache\") schriftlich angewiesen, die Sache \"so-\n\nfort\" zu erledigen und \"noch heute per Fax\" an das Oberlandesgericht zu über-\n\nsenden. Hätte die Kanzleiangestellte F. diese Weisung befolgt, wäre die \n\nBerufungsbegründungsfrist gewahrt worden. \n\nEntgegen den Zweifeln des Berufungsgerichts konnte der Beklagte zu 2 \n\ndavon ausgehen, daß seine langjährige und erfahrene Mitarbeiterin die Wei-\n\nsung richtig verstehen würde. Diese Erwartung hat sich insoweit bestätigt, als \n\ndie Sekretärin ausweislich \n\nihrer eidesstattlichen Versicherung \n\nvom \n\n10. November 2003 zutreffend erkannt hat, daß die Berufungsbegründung noch \n\nam gleichen Tag nach dem Diktat des Beklagten zu 2 zu schreiben, durch den \n\nRechtsanwalt R. zu unterzeichnen und per Fax an das Oberlandesgericht \n\nzu übermitteln war. Hieraus und aus den entsprechenden Ausführungen der \n\nBeklagten in dem Wiedereinsetzungsgesuch ergibt sich im übrigen - mittelbar - \n\nder von dem Berufungsgericht vermißte Vortrag dazu, daß der - ebenfalls beim \n\nOberlandesgericht zugelassene - Sozius des Beklagten zu 2 zum Unterschrei-\n\nben der Berufungsbegründung zur Verfügung stand. \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts trifft den Beklagten zu 2 \n\nauch nicht deswegen ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist, weil er es unterlassen hat, die Sekretärin F. auf die von ihm \n\nerkannte falsche Fristberechnung hinzuweisen oder für eine Berichtigung des in \n\nder EDV gespeicherten Datums des Fristablaufs zu sorgen. Dazu bestand an-\n\ngesichts der konkreten Weisung, die Berufungsbegründung \"noch heute per \n\nFax\" an das Oberlandesgericht zu übermitteln, bei deren Befolgung die Frist \n\ngewahrt worden wäre, keine Veranlassung. Der Beklagte zu 2 mußte nicht in \n\nBetracht ziehen, daß die Sekretärin die Dringlichkeit anders beurteilen und die \n\nWeisung aus diesem Grund nicht ausführen würde. Tatsächlich hat sie das \n\nausweislich ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 10. November 2003 auch \n\nnicht getan. Danach hat sie sich zwar wegen des in der Akte eingetragenen \n\nAblaufs der Berufungsbegründungsfrist am 6. November 2003 über die Wei-\n\nsung des Beklagten zu 2 gewundert, gleichwohl den ihr erteilten Auftrag aber \n\nweisungsgemäß erledigen wollen. Damit, daß die Kanzleiangestellte F. es \n\nbei ihrer überraschenden krankheitsbedingten Abmeldung aus der Kanzlei ver-\n\nsäumen würde, die Weisung an ihre Kollegin H. wei-\n\nterzugeben, brauchte der Beklagte zu 2, der sich zu diesem Zeitpunkt wegen \n\nseiner eigenen Erkrankung nicht mehr in der Kanzlei aufhielt, nicht zu rechnen. \n\nNach alledem kann der angefochtene Beschluß vom 2. März 2004 kei-\n\nnen Bestand haben. Da es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf, \n\nkann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 577 Abs. 5 ZPO). Daher ist \n\nder oben genannte Beschluß aufzuheben, und den Beklagten ist Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs-\n\nfrist zu gewähren. \n\nb) Durch die vorstehende Entscheidung ist dem angefochtenen Beschluß \n\nvom 15. März 2004, durch den das Oberlandesgericht die Berufung der Beklag-\n\nten wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verwor-\n\nfen hat, die Grundlage entzogen. Daher ist auch dieser Beschluß aufzuheben. \n\nDr. Beyer \n\nBall \n\nDr. Leimert \n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-05/viii-zb-41-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-05/viii-zb-41-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:52.742802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-05/viii-zb-41-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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