{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-04-05","aktenzeichen":"3 StR 93/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 93/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. April 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. April \n\n2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 29. November 2004 - soweit es ihn betrifft - \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schul-\n\ndig ist des schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in \n\ndrei Fällen und des Besitzes kinderpornografischer Schriften \n\nin Tateinheit mit Verschaffen kinderpornografischer Schriften, \n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. bis 8. \n\nder Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den \n\njeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in drei Fällen, wegen Besitzes kinderpornografischer \n\nSchriften und wegen \"Verbreitens bzw. Sich-Verschaffens\" von kinderpornogra-\n\nfischen Schriften in sieben Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er \n\nallgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat auf die \n\nSachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen \n\nist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nNach den Feststellungen versandte der Angeklagte in zahlreichen Ein-\n\nzelfällen per E-Mail zuvor aus dem Internet heruntergeladene kinderpornogra-\n\nfische Bilder an einen anderen und empfing von diesem derartige Bilder. Ins-\n\ngesamt 185 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts waren auf den Festplat-\n\nten seines PC gespeichert. \n\nDas Landgericht hat den Austausch der kinderpornografischen Bilder \n\n- entsprechend den jeweiligen Versand- und Empfangszeiten - als sieben selb-\n\nständige Taten nach § 184 Abs. 5 Satz 1 StGB (in der vor dem 1. April 2004 \n\ngeltenden Fassung) gewürdigt. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat insoweit außer Acht gelassen, daß nach § 184 Abs. 5 \n\nSatz 2 StGB aF auch der durch die Beschaffung aus dem Internet begründete \n\nBesitz der Bilddateien seinerseits strafbar war und daß dieser Besitz unmittel-\n\nbar in die Weitergabe der einzelnen Dateien mündete. Daher sind die vom \n\nLandgericht festgestellten Einzelhandlungen - jedenfalls dann, wenn sich der \n\nTäter wie hier alle versandten Bilder vor der ersten Versendung verschafft hat - \n\ndurch den sie verbindenden Besitz zu einer einheitlichen Straftat im Sinne von \n\n§ 52 StGB verklammert (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 329). Da nach den \n\nFeststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, daß die auf den Festplatten \n\ndes Computers vorgefundenen Bilddateien dieselben waren, die der Angeklag-\n\nte aus dem Internet heruntergeladen und versandt bzw. empfangen hat, ist zwi-\n\nzwischen dem festgestellten Besitz von 185 kinderpornografischen Bildern und \n\nden zu einer einheitlichen Straftat verbundenen Vergehen des Verschaffens \n\nnach § 184 Abs. 5 Satz 1 StGB aF ebenfalls Tateinheit anzunehmen. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO \n\nsteht dem nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich insoweit er-\n\nsichtlich nicht anders verteidigt hätte. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der entsprechen-\n\nden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zur Folge. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-05/3-str-93-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-05/3-str-93-05","retrieved":"2026-07-10 16:35:38.006964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-05/3-str-93-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-04-05","dockets":["3 StR 93/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – 3 StR 93/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-05/3-str-93-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 29. November 2004 - soweit es ihn betrifft -\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte schul-\n\ndig ist des schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\n\ndrei Fällen und des Besitzes kinderpornografischer Schriften\n\nin Tateinheit mit Verschaffen kinderpornografischer Schriften,\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. bis 8.\n\nder Urteilsgründe und über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den\n\njeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:35:38.006964+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}