{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-04-04","aktenzeichen":"II ZR 107/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZR 107/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. April 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, \n\nKraemer, Dr. Strohn und Caliebe \n\nbeschlossen: \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf unter \n\n20.000,00 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. Der Kläger zeichnete am 25. Oktober 1999 eine Beteiligung an dem \n\nUnternehmenssegment VII der S. AG \n\nin Form eines stillen Gesell- \n\nschaftsvertrages. Die Einlage hatte er in einem Einmalbetrag in Höhe von \n\n12.600,00 DM und in 300 Monatsraten zu je 210,00 DM zu zahlen. Darauf zahl-\n\nte er 7.301,25 €. Vor dem Landgericht hat er gegen d rei Vorstandsmitglieder \n\nder S. AG auf Rückzahlung dieses Betrages geklagt. Die Klage ist als \n\nunzulässig abgewiesen worden. Mit der Berufung hat er beantragt, das landge-\n\nrichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverwei-\n\nsen. Hilfsweise, für den Fall, daß nicht zurückverwiesen wird, hat er beantragt, \n\ndie Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.301,25 € zu zahl en Zug um Zug gegen \n\nAbtretung der Gesellschaftsbeteiligung, ihn von weiteren Forderungen der \n\nS. AG \n\nfreizustellen und \n\nfestzustellen, daß die Beklagten mit der An- \n\nnahme der Gegenleistung in Verzug sind. Das Oberlandesgericht hat die Beru-\n\nfung mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unbegründet abge-\n\nwiesen wird. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen richtet sich die \n\nNichtzulassungsbeschwerde des Klägers. \n\nII. Der Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. des § 26 Nr. 8 EGZPO ist \n\nauf unter 20.000,00 € festzusetzen. \n\nDer Zahlungsantrag des Klägers hat einen Wert von 7.301,25 €. Hinzu \n\nkommt der Wert des Freistellungsantrags. Dieser entspricht gemäß §§ 3, 9 ZPO \n\ndem Wert einer entsprechenden Leistungsklage. Es geht dabei um wiederkeh-\n\nrende Leistungen aus einem Stammrecht. Daß die Ratenzahlungspflicht nach \n\ndem Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Dauer hat, steht gemäß § 9 Satz 2 \n\nZPO nicht entgegen. Maßgeblich ist danach der 3,5-fache Jahresbetrag, der \n\nhier geringer ist als die Gesamtlaufzeit der Ratenzahlungspflicht. Bei einer mo-\n\nnatlichen Ratenhöhe von 210,00 DM = 107,37 € ergibt s ich damit für den Frei-\n\nstellungsantrag ein Beschwerdewert in Höhe von 4.509,59 €. Das ergibt mit \n\ndem Zahlungsantrag eine Summe von 11.810,84 €. \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKraemer \n\nStrohn \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/ii-zr-107-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/ii-zr-107-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:51.460815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-04/ii-zr-107-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2005-04-04","dockets":["II ZR 107/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2005 – II ZR 107/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/ii-zr-107-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf unter\n\n20.000,00 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/9","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"9","label":"§ 9 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:36:51.460815+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}