{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 65/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 65/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2005 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Dr. Ganter, die Richterin \n\nDr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wüllrich \n\n4. April 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Juni \n\n2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit dem Jahr 1995 zur Rechtsanwaltschaft sowie \n\nbeim Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Er hatte seine Kanzlei \n\nzuletzt in der U. straße 7 in B. eingerichtet. \n\nNachdem der Antragsgegnerin ab Juli 1999 wiederholt angezeigt wor-\n\nden war, der Antragsteller sei nicht erreichbar, hat diese mit Bescheid vom \n\n5. April 2001 seine Zulassung zum Landgericht und Amtsgericht B. und \n\nzur Rechtsanwaltschaft widerrufen, weil er seine Kanzlei aufgegeben habe, \n\nohne von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden zu sein (§ 35 Abs. 1 Nr. 5, \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat je-\n\ndoch keinen Erfolg. \n\n1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht \n\nwiderrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne daß er \n\nvon der Pflicht, eine solche an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen \n\nist, einzurichten (§ 27 Abs. 1 BRAO), befreit worden ist. Wenn die Zulassung \n\nbei einem Gericht auf Grund des § 35 Abs. 1 BRAO widerrufen wird, ist nach \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu wider-\n\nrufen. \n\n2. Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofes, denen die sofor-\n\ntige Beschwerde nicht entgegentritt, hat der Antragsteller zum Zeitpunkt des \n\nWiderrufsbescheids - und bereits mehr als drei Monate zuvor - keine Kanzlei \n\nmehr unterhalten. Er war für das rechtsuchende Publikum, Berufskollegen und \n\nGerichte nicht zu erreichen. Zustellungen an ihn waren nicht möglich. Eine Be-\n\nfreiung von der Kanzleipflicht lag nicht vor. Daß durch die Kanzleiaufgabe kein \n\nkonkreter Schaden eingetreten sein mag, wie die sofortige Beschwerde geltend \n\nmacht, ist unerheblich. \n\n3. Der Widerruf beruht nicht auf einem Ermessensfehlgebrauch. Die per-\n\nsönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist von niemandem in Zweifel gezo-\n\ngen worden. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, einem Rechtsanwalt, der für die \n\nRechtsuchenden auf unabsehbare Zeit praktisch nicht mehr existent ist, die \n\nZulassung zu belassen. Die Antragsgegnerin wie auch der Anwaltsgerichtshof \n\nhaben die von dem Antragsteller geltend gemachte Erkrankung berücksichtigt. \n\nDa der Antragsteller diese zum Anlaß genommen hat, gegenüber Dritten zu \n\nerklären, er wolle seine Kanzlei aufgeben, gab auch die Erkrankung keinen \n\nAnlaß, von dem Widerruf der Zulassungen abzusehen. \n\n4. An dem geschilderten Zustand hat sich bis heute nichts Wesentliches \n\ngeändert. Der Antragsteller hat das Mietverhältnis über die Kanzleiräume in der \n\nU. 7 in B. zum Ende des Jahres 2002 gekündigt und das Ob-\n\njekt geräumt. Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller \n\nnicht entgegengetreten ist, hat dieser ihr unter dem 17. Juli 2003 mitgeteilt, \n\ndaß er nunmehr seine Kanzlei unter seiner Privatanschrift \"A. \n\n 16\" in B. betreibe. Mehrfache Überprüfungen vor Ort hätten \n\n- zuletzt am 14. Juli 2004 - jedoch ergeben, daß weder an der Zufahrt zum \n\nWohnhaus noch an diesem selbst ein Kanzlei- oder Namensschild angebracht \n\nsei. An Klingelschild und Briefkasten sei nicht einmal ein Hinweis zu finden, \n\ndaß der Antragsteller dort wohne. Darüber hinaus enthielten die öffentlichen \n\nTelefonbücher und das Branchenverzeichnis weder unter dem Namen des An-\n\ntragstellers noch unter der Rubrik \"Rechtsanwälte\" den Eintrag einer Kanzlei \n\noder einer Berufsbezeichnung des Antragstellers. Wie die Antragsgegnerin \n\nferner unwidersprochen vorgetragen hat, war der Antragsteller in gegen ihn \n\ngerichteten Vollstreckungsverfahren weder persönlich noch telefonisch er-\n\nreichbar und hat sein Sohn auf telefonische Anfrage erklärt, sein Vater sei \n\nausgezogen, die neue Anschrift könne nicht mitgeteilt werden. \n\nDeppert Basdorf Ganter Otten \n\n Schott Frey Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-65-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-65-03","retrieved":"2026-07-10 16:33:51.287751+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-04/anwz-b-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-04","dockets":["AnwZ (B) 65/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 65/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-65-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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