{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 19/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 c Abs. 1 Satz 2 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbe- zeichnungen auf zwei Fachgebiete zu beschränken.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 19/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBRAO § 43 c Abs. 1 Satz 2 \n\nZur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbe-\n\nzeichnungen auf zwei Fachgebiete zu beschränken. \n\nBGH, Beschluß vom 4. April 2005 - AnwZ(B) 19/04 - Niedersächsischer AGH \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und die Richterin Dr. Ot-\n\nten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 4. April \n\n2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des zweiten Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 11. Februar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n14.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1999 Fachanwalt für Familienrecht und seit \n\n2002 auch Fachanwalt für Arbeitsrecht. Schon 1998 war ihm die Befugnis ver-\n\nliehen worden, die Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht zu führen. Diese \n\nBefugnis hat die Antragsgegnerin 2002 widerrufen, nachdem der Antragsteller \n\nim Hinblick auf den angestrebten Fachanwalt für Arbeitsrecht auf das Führen \n\ndieser Bezeichnung verzichtet hatte. In der Folge hat der Antragsteller bean-\n\ntragt, ihm die Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung für Strafrecht zu führen, \n\nerneut zu erteilen. Die Antragsgegnerin hat dies mit Bescheid vom 23. Juli \n\n2003 unter Hinweis auf § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO, der das Führen der Fach-\n\nanwaltsbezeichnung auf zwei Rechtsgebiete beschränkt, abgelehnt. Den da-\n\ngegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner \n\nvom Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerde. Der Antragstel-\n\nler hält die Beschränkung in § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO für verfassungswidrig, \n\nweil sie gegen Art 12 Abs. 1 GG verstoße. \n\nII. \n\nDie zugelassene Beschwerde ist zulässig (§ 223 Abs. 3 BRAO), hat je-\n\ndoch keinen Erfolg. \n\nNach § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO darf die Befugnis, eine Fachanwalts-\n\nbezeichnung zu führen, nur für zwei Rechtsgebiete verliehen werden. (Eine \n\nBeschränkung auf höchstens zwei Fachgebiete findet sich schon in den von \n\neiner Kommission der DAV im Februar 1930 erlassenen Richtlinien für die Ein-\n\nführung erster Fachanwaltschaften, - Beschlüsse des gemischten Ausschusses \n\nvom 8. Februar 1930 IV.- AnwBl. 1930, 50) Da der Antragsteller bereits zwei \n\nFachanwaltsbezeichnungen führt, stand der Verleihung einer weiteren Fach-\n\nanwaltsbezeichnung die Regelung des § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO entgegen. \n\nDie Bestimmung des § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO ist entgegen der Auf-\n\nfassung des Antragstellers nicht verfassungswidrig: \n\nMit der Einrichtung der Fachanwaltschaft, die nunmehr in § 43 c BRAO \n\nund in der von der Satzungsversammlung aufgrund der Ermächtigung des § 59 \n\nb Abs. 2 Nr. 2 a BRAO erlassenen Fachanwaltsordnung ihre Rechtsgrundlage \n\ngefunden hat, steht der Anwaltschaft ein Mittel zur Verfügung, besondere in \n\neinem formalisierten Verfahren nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen \n\nauf einem bestimmten Gebiet der Öffentlichkeit kundzutun. Dem in dieser Wei-\n\nse qualifizierten Rechtsanwalt, dem die Fachanwaltsbezeichnung verliehen \n\nworden ist, steht damit eine zulässige Werbemöglichkeit zur Verfügung, um \n\nneue Mandanten auf sich aufmerksam zu machen. Tatsächlich wird die Fach-\n\nanwaltsbezeichnung von der rechtsuchenden Bevölkerung auch als Qualifikati-\n\nonsmerkmal verstanden; Fachanwälte verfügen nach empirischen Untersu-\n\nchungen gegenüber den anderen Anwälten im Durchschnitt über höhere Um-\n\nsätze und Einkommen (Nachweise bei Henssler/Prütting-Henssler, BRAO \n\n2. Aufl. § 43 Rdn. 10; Hartung/Holl-Holl, Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. \n\nEinführung FAO Rdn. 49 f.). Da die Regelung des § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO \n\nden Rechtsanwalt - trotz formaler Erfüllung der Kriterien für die Verleihung ei-\n\nner weiteren Fachanwaltsbezeichnung - daran hindert, das rechtsuchende Pu-\n\nblikum auf diese Qualifikation hinzuweisen, greift sie in das Recht des Anwalts, \n\ndie Öffentlichkeit in der von ihm gewünschten Weise werbend über die von ihm \n\nausgeübte Tätigkeit zu unterrichten, und damit in die durch Art. 12 Abs. 1 GG \n\ngewährleistete Berufsausübungsfreiheit ein. Denn zu der Freiheit der Be-\n\nrufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede \n\nTätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie \n\numfaßt daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen ein-\n\nschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE \n\n85, 248, 256; 94, 372, 389; BVerfG WRP 2000, 720, 721 = NJW 2000, 3195). \n\nAls Berufsausübungsregelung ist sie deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG \n\nvereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfer-\n\ntigt ist und im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht \n\n(BVerfGE 106, 216, 219; Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2005 - AnwZ(B) \n\n3/03; vom 16.10.2000 - AnwZ(B) 65/99 = NJW 2001, 1138, 1139 = BRAK-Mitt. \n\n2001, 41 f.). \n\nDie Einschränkung der Werbefreiheit durch die Regelung des § 43 c \n\nAbs. 1 Satz 3 BRAO ist durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, hierfür \n\ngeeignet und auch erforderlich. \n\nMit der Beschränkung auf zwei Fachgebiete soll nach den Gesetzesma-\n\nterialien bei dem geforderten hohen Niveau der Kenntnisse eines Fachanwalts \n\ndie Glaubwürdigkeit eines solchen Fachhinweises gewahrt werden (Bericht \n\nder Abgeordneten Eylmann, Kleinert (Hannover) und Wiefelspütz, BT-Drucks. \n\n11/8307 S. 16, 19). Daß damit gerade der Anwalt betroffen ist, der die für den \n\nErwerb einer weiteren Fachanwaltsbezeichnung geforderten formalen Kriterien \n\nerfüllt und die auf dem weiteren Fachgebiet vorausgesetzten Kenntnisse nach-\n\ngewiesen hat, bedarf allerdings näherer Begründung: \n\nDa die Fachanwaltsbezeichnung die besondere Qualifikation des \n\nRechtsanwalts für das Fachgebiet ausweisen soll, kann dies von dem rechtsu-\n\nchenden Publikum nur dahin verstanden werden, daß der Fachanwalt über ei-\n\nnen vertieften Wissenstand auf seinem Fachgebiet nicht nur zum Zeitpunkt des \n\nErwerbs der Fachanwaltsbezeichnung, sondern auch bei seiner späteren Tä-\n\ntigkeit verfügt. Dem entsprechen die Regelungen des § 43 c Abs. 4 Satz 2 \n\nBRAO und des § 15 FAO, nach denen der Fachanwalt zur Fortbildung ver-\n\npflichtet ist und ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht zum Widerruf der \n\nFachanwaltsbezeichnung führen kann. Die erforderliche Qualitätssicherung \n\nkann aber nicht allein durch die in § 15 FAO vorgesehene 10stündige Fortbil-\n\ndungsveranstaltung im Jahr (bzw. eine wissenschaftliche Publikation) erreicht \n\nwerden. Sie setzt vielmehr eine verstärkte Tätigkeit auf dem Fachgebiet und \n\nden damit verbundenen Erfahrungsgewinn voraus. Es kann deshalb nicht dar-\n\nauf ankommen, daß ein Rechtsanwalt die formalen Voraussetzungen für den \n\nErwerb von auch mehr als zwei Fachgebieten erfüllt, entscheidend ist vielmehr \n\neine dauerhafte intensive Befassung mit den Spezialgebieten auch nach der \n\nVerleihung der Fachanwaltsbezeichnung. Eine solche intensive Betätigung er-\n\nscheint aber angesichts des Umfangs und der Komplexität des modernen \n\nRechts nur im begrenzten Umfang möglich. Letztlich folgt schon aus der Natur \n\nder Spezialisierung, daß sie nur für einige Tätigkeitsfelder zu leisten ist, die \n\nzudem bei den jeweiligen Fachanwaltschaften weit bemessen sind. Mit der Be-\n\nschränkung der Fachanwaltsbezeichnung auf zwei Fachgebiete wird bezweckt, \n\ndaß der Rechtsanwalt auf diesen Gebieten vertieft tätig wird und damit die \n\nQualitätsvorstellungen der Öffentlichkeit erfüllt. Die Regelung dient daher der \n\nwahrheitsgemäßen Information der Rechtsuchenden, dem Vertrauensverhältnis \n\nzwischen Anwalt und Mandant und damit der Funktionsfähigkeit der Rechts-\n\npflege (Henssler/Prütting-Henssler, aaO § 43 c Rdn. 14; Jährig, Fachanwalt-\n\nschaften S. 71; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.10.2000 - AnwZ(B) 65/99 = \n\nBRAK-Mitt. 2001, 41 und 26.5.1997 - AnwZ(B) 67/96 = NJW 1997, 2522, je-\n\nweils zu Tätigkeitsschwerpunkten). Auch im Schrifttum wird die Regelung im \n\nGegensatz zu der zahlenmäßigen Festlegung der Tätigkeitsschwerpunkte nach \n\n§ 7 Abs. 1 BORA nicht angegriffen oder problematisiert (vgl. Feue-\n\nrich/Weyland, BRAO 6. Aufl. Rdn. 32; Henssler/Prütting-Henssler, aaO Rdn.14; \n\nJessnitzer/Blumberg BRAO 9. Aufl. § 43 c Rdn. 13; Hartung/Holl-Holl aaO \n\nBRAO § 43 c Rdn. 12; Jährig, aaO S. 70 f. jeweils zu § 43 c). Die Bedenken, \n\ndie gegen die Verfassungsmäßigkeit der zahlenmäßigen Begrenzung der Tä-\n\ntigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA teilweise erhoben worden sind \n\n(Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. Anh. I 1 Rdn. 3, 4; Hartung/Holl-Römermann, \n\naaO BerufsO 2. Aufl. § 7 Rdn. 45 f.; dagegen für Verfassungsmäßigkeit von § 7 \n\nBORA Henssler/Prütting-Eylmann, aaO § 7 BORA Rdn. 2; Feuerich/Weyland, \n\naaO § 7 BORA Rdn. 4), sind für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Be-\n\nschränkung nach § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO schon deshalb nicht erheblich, \n\nweil die Fallgestaltungen nicht vergleichbar sind. Die Voraussetzungen für die \n\nAngabe von Tätigkeitsschwerpunkten nach § 7 BORA beruhen wesentlich auf \n\neiner Selbsteinschätzung der Anwälte, während die Qualifikation als Fachan-\n\nwalt in einem formalisierten Verfahren überprüft wird. Im übrigen haben bisher \n\nweder der Senat noch das Bundesverfassungsgericht die Begrenzung der Tä-\n\ntigkeitsschwerpunkte beanstandet (vgl. BVerfG Beschl. v. 6.7.2001 - 1 BvR \n\n1063/00 = BRAK-Mitt. 2001, 225; Beschl. v. 25.4.2001 - 1 BvR 494/00 = \n\nAnw.Bl. 2001, 510; BGH Beschl. v. 26.5.1997 - AnwZ/B 67/96, NJW 1997, \n\n2522, 2523 noch zur Rechtslage vor Erlaß der BORA). \n\nDie gesetzliche Beschränkung zur Führung von Fachanwaltsbezeich-\n\nnungen auf zwei Fachgebiete ist auch zur Erreichung des verfolgten Zwecks \n\ngeeignet. Unerheblich ist, daß andere Mittel denkbar wären, mit denen eine \n\nQualitätssicherung erreicht werden könnte, insofern hat der Gesetzgeber Ge-\n\nstaltungsfreiheit. Es reicht aus, daß sich die vom Gesetzgeber gewählte Mög-\n\nlichkeit als geeignet zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels darstellt (Drei-\n\ner, Grundgesetz, 2. Aufl. Art. 12 Rdn. 118). \n\nDie Bestimmung des § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO ist auch im übrigen \n\nverhältnismäßig. Betroffen ist nur die Außendarstellung des Rechtsanwalts. \n\nDer Rechtsanwalt, der über Fachkenntnisse auf weiteren Gebieten verfügt, ist \n\nnicht \n\ngehindert, auch auf diesen Gebieten tätig zu werden. Ihm ist auch nicht ver-\n\nwehrt, auf andere Weise im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine sol-\n\nche Tätigkeit zu werben. \n\nDeppert Basdorf Ganter Otten \n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-19-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-19-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:13.947392+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-04/anwz-b-19-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-04","dockets":["AnwZ (B) 19/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 19/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-19-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 c Abs. 1 Satz 2 Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbe- zeichnungen auf zwei Fachgebiete zu beschränken.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des zweiten Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 11. 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