{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-04-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 13/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 13/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. April 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und die Richterin Dr. Ot-\n\nten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 4. April \n\n2005 nach mündlicher Verhandlung beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltgerichtshofs des Landes \n\nSachsen-Anhalt vom 22. August 2003 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft und seit 1997 als \n\nRechtsanwalt bei dem Amtsgericht B. , dem Landgericht D. und dem \n\nOberlandesgericht N. zugelassen. Eine bereits am 10. Juli 2000 erlas-\n\nsene Widerrufsverfügung wegen Vermögensverfalls, für die zugleich die sofor-\n\ntige Vollziehung angeordnet worden war, hatte im Beschwerdeverfahren vor \n\ndem Senat keinen Bestand, nachdem der Antragsteller die der Widerrufsverfü-\n\ngung zugrundeliegende offenstehende Verbindlichkeit erfüllt hatte. Der An-\n\ntragsteller, der seine Kanzlei aufgegeben hatte, war dann zunächst bis zum 30. \n\nJuni 2002 von der Kanzleipflicht befreit worden. Eine Verlängerung hat die An-\n\ntragsgegnerin mit Bescheid vom 18. März 2003 abgelehnt. Nach mehrfachen \n\nAufforderungen nannte der Antragsteller sodann eine Kanzleiadresse in \n\nS. . Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 hat die Antragsgegnerin die Zu-\n\nlassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls und wegen Aufgabe der \n\nKanzlei, widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich \n\nder Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO: \n\nGerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der \n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das \n\nvom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 \n\nZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-\n\nverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Ver-\n\nhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstan-\n\nde ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind \n\ninsbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen \n\ngegen ihn (st. Rspr.; Senatsbeschluß vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, \n\nNJW 1991, 2083 unter II 1 m. Nachw.). \n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor. \n\nDer Antragsteller hatte bereits am 31. Januar 2002 die eidesstattliche Versi-\n\ncherung in zwei Fällen (12 M /02 und 12 M /02) bei dem Amtsgericht \n\nP. abgegeben und war zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung im \n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen, so daß die Vermutung des Vermögensver-\n\nfalls eingreift. Daß die Antragsgegnerin die Widerrufsverfügung nicht darauf \n\ngestützt hat, sondern diesen schon bei Erlaß der Widerrufsverfügung gegebe-\n\nnen Sachverhalt erst nachträglich vorgetragen und belegt hat, steht seiner Be-\n\nrücksichtigung in diesem Verfahren nicht entgegen. Nach allgemeinen verwal-\n\ntungsrechtlichen Grundsätzen ist das sogenannte Nachschieben von Gründen \n\nzulässig, wenn - wie hier - die anderweitige rechtliche Begründung oder das \n\nZugrundelegen anderer Tatsachen nicht zu einer Wesensveränderung des an-\n\ngefochtenen Bescheids führt (BVerwGE 64, 356 f. m.w.N., siehe auch Stel-\n\nkens/Bonk/ Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. § 45 VwVfG Rdn. 45 \n\nf., 65). \n\nDie Vermutung des Vermögensverfalls ist auch nicht widerlegt. Zwar hat \n\nder Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof \n\nvorgetragen - ohne dies zu belegen -, daß den betreffenden Mahnverfahren \n\nnur ganz geringfügige Forderungen zugrunde lägen. Abgesehen davon, daß es \n\nverwundert, daß der Antragsteller sie in diesem Fall nicht längst beglichen und \n\ndie Löschung im Schuldnerverzeichnis betrieben hat, wird die Annahme des \n\nVermögensverfalls weiter durch die in der Widerrufsverfügung aufgeführten \n\nDarlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 120.000 Euro bestätigt, die der \n\nAntragsteller zusammen mit einer Bekannten der Kreissparkasse B. \n\nschuldete. Die Darlehensverbindlichkeiten dienten dem Erwerb von drei Eigen-\n\ntumswohnungen und sind durch die Eintragungen von jeweils einer Grund-\n\nschuld von 220.000 DM gesichert. Die Kreisparkasse hat die Geschäftsverbin-\n\ndung im April 2000 gekündigt. Der Antragsteller hält die Kündigung der Darle-\n\nhen für unwirksam. Die Kreissparkasse hat insoweit - nach ihren Angaben und \n\nnach den beigezogenen Prozeßkostenhilfeakten - die Zwangsvollstreckung \n\nbetrieben. Der Stand des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist ebensowenig wie \n\nder Wert der Eigentumswohnungen oder die Deckung der Verbindlichkeiten \n\ndurch weitere Sicherheiten bekannt. Es wäre aber angesichts der durch die \n\nEintragungen im Schuldnerverzeichnis begründeten Vermutung des Vermö-\n\ngensverfalls Sache des Antragstellers gewesen, eine etwaige Deckung der \n\nDarlehen darzulegen. \n\nEin nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes ist nicht ersichtlich, \n\nzumal während des Beschwerdeverfahrens das Amtsgericht H. am \n\n2. März 2004 in der Sache 23 c M /03 gegen den Antragsteller einen \n\nHaftbefehl erlassen hat. Der Antragsteller ist in der Verfügung vom 29. Dezem-\n\nber 2004 vom Senat darauf hingewiesen worden, daß ein zweifelsfreier Wegfall \n\ndes Widerrufsgrundes nur durch eine vollständige Übersicht über die beste-\n\nhenden Verbindlichkeiten und laufenden Einkünfte dargetan werden könnte, \n\nund daß behauptete Tilgungen zu belegen wären. Es bestand kein Anlaß, ihm \n\neine weitere Frist zur Ordnung seiner Vermögensverhältnisse einzuräumen. \n\nAnhaltspunkte dafür, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch den \n\nVermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, liegen nicht vor. \n\n2. Auch der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO ist gegeben. \n\nNach der ihm obliegenden Kanzleiführungspflicht muß der Rechtsanwalt \n\nan dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, eine Kanzlei einrichten \n\nund aufrechterhalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats gehören zu \n\nden Mindestanforderungen an eine Kanzleiführung, daß der Rechtsanwalt aus-\n\nreichende organisatorische Vorsorge trifft, um der Öffentlichkeit seinen Willen, \n\neinen Raum als Kanzlei zu verwenden, zu offenbaren (z.B. Senatsbeschlüsse \n\nvom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 69/03 - und vom 2. Dezember 2004 - AnwZ \n\n(B) 72/02 - jeweils m.w.N.). Solche Vorkehrungen, wie z. B. Anbringung eines \n\nPraxisschilds und Unterhaltung eines Telefonanschlusses, hatte der An-\n\ntragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und er-\n\nsichtlich auch zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht getroffen. Im einzel-\n\nnen wird auf die - teilweise bei einer Ortsbesichtigung durch den damaligen \n\nBerichterstatter getroffenen - Feststellungen des angefochtenen Beschlusses \n\nverwiesen. Hinzukommt, daß der Antragsteller nunmehr die von ihm behaupte-\n\nte Kanzleiadresse in S. nicht mehr benutzt. \n\nDa keine Anhaltspunkte bestanden, daß der mehrfach gemahnte An-\n\ntragsteller seiner Kanzleipflicht in absehbarer Zeit genügen würde, hat die An-\n\ntragsgegnerin mit Recht die lokale Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO \n\nund damit zugleich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. \n\n6 BRAO widerrufen. \n\nDer Senat hat den Geschäftswert für das Verfahren auf 50.000 € und \n\ndamit auf den inzwischen im gesamten Geltungsbereich der BRAO für Zulas-\n\nsungs-Widerrufsverfahren üblichen Wert festgesetzt. \n\nDeppert Basdorf Ganter Otten \n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-13-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-13-04","retrieved":"2026-07-10 16:36:11.507990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-04-04/anwz-b-13-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-04-04","dockets":["AnwZ (B) 13/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.04.2005 – AnwZ (B) 13/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-04-04/anwz-b-13-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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