{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-03-23","aktenzeichen":"2 StR 435/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 435/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. März 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 16. April 2004 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen \n\nRechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Ange-\n\nklagte seit Ende des Jahres 2000 mit dem späteren Tatopfer, der zwölf Jahre \n\njüngeren K. , liiert. Die Beziehung war wechselhaft. Frau K. war \n\neinerseits sehr verliebt in den Angeklagten, andererseits gegenüber dem \n\nbesitzergreifenden und unkontrolliert eifersüchtigen Angeklagten auf ihre Un-\n\nabhängigkeit bedacht. Infolgedessen kam es wiederholt zu heftigem Streit und \n\nTrennungsszenen mit Selbstmorddrohungen des Angeklagten, in einem Fall \n\nauch zu massiven Tätlichkeiten gegen Frau K. . Nach diesem Vorfall ent-\n\nschloß sich Frau K. nach reiflicher Überlegung im Mai 2001, eine Abtrei-\n\nbung vornehmen zu lassen. Frau K. trennte sich mehrmals vom Angeklag-\n\nten, die Beziehung wurde aber jeweils wieder aufgenommen. Ende August \n\n2002 entschloß sich Frau K. endgültig zur Trennung, was der Angeklagte \n\nnicht akzeptierte. \n\nZum eigentlichen Tatgeschehen geht das Landgericht davon aus, daß \n\nder Angeklagte Frau K. am Abend des 9. September 2002 vor ihrer Woh-\n\nnungstür auflauerte und sich in die Wohnung drängte, als sie den Müll raus-\n\nbringen wollte. Nach einem etwa einstündigen Gespräch verlangte der Ange-\n\nklagte von Frau K. , mit ihm zu schlafen. Frau K. versuchte, ins Schlafzim-\n\nmer zu flüchten, um die Polizei anzurufen. Der Angeklagte folgte ihr und warf \n\nsie aufs Bett. Unter der Drohung, sie umzubringen, vollzog er etwa fünf bis \n\nzehn Minuten lang den Geschlechtsverkehr. Als Frau K. versuchte, sich aus \n\ndem Bett zu winden, warf sie der Angeklagte zurück und würgte sie mit beiden \n\nHänden. Er schlug sie rechts und links ins Gesicht und drückte ihr ein Kopfkis-\n\nsen auf das Gesicht, bis sie fast bewußtlos wurde. Anschließend vollzog er ein \n\nweiteres Mal für fünf bis zehn Minuten den Geschlechtsverkehr und befriedigte \n\nsich anschließend bis zum Samenerguß selbst. Nach der Tat setzte sich der \n\nAngeklagte ins Wohnzimmer und rauchte. Frau K. rief die Polizei an, die den \n\nAngeklagten unter Einsatz von Reizgas und Handschellen abführte. \n\nFrau K. erstattete anläßlich des Polizeieinsatzes Strafanzeige wegen \n\nKörperverletzung und Hausfriedensbruchs; die Vergewaltigung erwähnte sie \n\nnicht. Die Polizeibeamtin W. konnte keine Verletzungsspuren an Frau K. \n\nerkennen. Frau K. säuberte sodann ihre Wohnung, warf ihren vom Ange-\n\nklagten zerrissenen Slip und zwei benutzte Kondome weg und duschte lange \n\nZeit; anschließend rief sie verschiedene Bekannte an, denen sie andeutungs-\n\nweise über das Geschehene berichtete; ihrer Mutter erzählte sie gegen Morgen \n\nunter Angabe von Einzelheiten von einer vollendeten Vergewaltigung. Ihre Mut-\n\nter sah am Abend des 10. September 2002 Schwellungen im Gesicht und blaue \n\nFlecken an den Innenseiten ihrer Oberschenkel; bei einem Vorstellungsge-\n\nspräch am 11. September 2002 war Frau K. nicht mehr erkennbar von den \n\nMißhandlungen gezeichnet. Bei der Polizei zeigte sie die Tat erst am \n\n23. September 2002 an. Am 29. November 2002 um 19.15 Uhr rief Frau K. \n\nbei der Notrufstelle des Polizeipräsidiums Kö. an und gab an, daß der Ange-\n\nklagte sie vor ihrem Haus bedrohe und belästige. \n\nDer Angeklagte hat die Vergewaltigung und die Körperverletzung bestrit-\n\nten. Er habe Frau K. am Abend des 9. September 2002 aufgesucht, weil sie \n\ngegenüber seinem Freund H. telefonisch behauptet habe, er \n\nhabe sie in den Bauch getreten, damit sie ihr Kind verliere. Er habe sie zur Re-\n\nde stellen und sich von ihr trennen wollen. Aufgrund der bei einem Verkehrsun-\n\nfall am 14. Oktober 2001 am Knie erlittenen Verletzungen sei er körperlich gar \n\nnicht in der Lage gewesen, in der von der Geschädigten geschilderten Weise \n\nüber ihr zu knien und den Geschlechtsverkehr auszuführen. Am Abend des \n\n29. November 2002 habe er sich nicht in Kö. aufgehalten. \n\nDas Landgericht ist der Aussage der Geschädigten zum Tatgeschehen \n\ntrotz Unklarheiten und Unwahrheiten bei ihren Angaben zum Tatvor- und Tat-\n\nnachgeschehen gefolgt, weil es die Tatschilderung für ganz überwiegend kon-\n\nstant, widerspruchsfrei und plausibel hält (UA S. 93). Die Säuberung der Woh-\n\nnung und die verspätete Anzeigenerstattung seien auf die tatbedingte psychi-\n\nsche Ausnahmesituation der Zeugin zurückzuführen. Mehrere Punkte, in denen \n\ndie Angaben der Geschädigten K. und des Angeklagten voneinander abwi-\n\nchen, u. a. ob sich Frau K. im September 2001 selbst Schnittverletzungen \n\nzufügte, ob sie die von ihr bestrittene Behauptung gegenüber H. \n\n – Tritt des Angeklagten in ihren Bauch – aufgestellt hat und ob es zu dem \n\nVorfall vom 29. November 2002 gekommen ist, hat die Strafkammer ausdrück-\n\nlich offen gelassen. Einem vom Angeklagten benannten Alibizeugen für den \n\nfrühen Abend des 29. November 2002 hat die Kammer nicht geglaubt. Das \n\nLandgericht sieht als Grund für eine mögliche nachträgliche Belastungsten-\n\ndenz der Geschädigten, die zu unwahren Angaben bezüglich des Vorfalls vom \n\n29. November 2002 geführt haben könnte, daß der Angeklagte sie massiv un-\n\nter Druck gesetzt habe, die Anzeige zurückzunehmen. Es meint, auch wenn die \n\nGeschädigte insoweit die Unwahrheit gesagt haben sollte, beeinträchtige das \n\nnicht ihre Glaubhaftigkeit zum Kerngeschehen. \n\n2. Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts Lücken und Ungenauigkeiten enthält und deshalb rechtlicher Prüfung \n\nnicht stand hält. \n\nDas Landgericht hat zur konkreten Ausführung des Geschlechtsverkehrs \n\nfestgestellt, daß sich der Angeklagte über Frau K. befand, die auf dem Rü- \n\ncken lag, und sich gegen ihren Widerstand zwischen ihre Beine drängte (UA \n\nS. 25). Im zweiten Tatabschnitt setzte sich der Angeklagte dann im Bereich \n\nihres Unterleibs bzw. der Beine auf sie (UA S. 26). Weiter heißt es auf UA \n\nS. 106 f. mit Blick auf mehrere Beweisanträge zum körperlichen Zustand des \n\nAngeklagten zum Tatzeitpunkt und der Tatschilderung der Geschädigten: „Das \n\nTatgeschehen ist von der Zeugin K. soweit konkretisiert worden, wie es \n\nvom Opfer einer Vergewaltigung erwartet werden kann. Wenn der Angeklagte \n\nunter Hinweis auf seine Knieverletzung und die Knieoperation sowie die dabei \n\nimplantierte Schraube geltend macht, er habe entgegen der Darstellung der \n\nZeugin K. den Geschlechtsverkehr nicht im Knien ausüben können, steht \n\ndies den getroffenen Feststellungen nicht entgegen. Diese stützen sich auf ei-\n\nne Gesamtschau aller Beweismittel einschließlich der Indizien, die die von der \n\nZeugin K. bestätigte Vergewaltigungshandlung zusätzlich stützen. \n\nDer Angeklagte war danach in der Lage, den Geschlechtsverkehr mit der Zeu-\n\ngin zu erzwingen. Dass angesichts der eingeschränkten Beugungs- und Bela-\n\nstungsfähigkeit seines Knies bestimmte Körperhaltungen bzw. Positionen für \n\nihn mit großen Schmerzen verbunden gewesen wären, wird von der Kammer \n\nnicht verkannt. Insoweit bedarf es keiner ärztlichen Begutachtung. Denn es ist \n\ndavon auszugehen, dass der Angeklagte sich im Rahmen seiner körperlichen \n\nMöglichkeiten verhalten hat, als er den Geschlechtsverkehr mit der Zeugin \n\nK. erzwang. Der Zeugin K. ist insoweit auch nicht entgegen zu halten, \n\ndass sie davon gesprochen hat, der Angeklagte habe gekniet und sich zwi-\n\nschen ihre Beine gedrängt. Die Kammer wertet diese Bekundung dahin, dass \n\nsich der Angeklagte über der auf dem Rücken liegenden Zeugin befand und \n\ngegen ihren Widerstand vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeführt hat. Diese \n\nTatschilderung ist hinreichend konkretisiert. Detailliertere Angaben hat die \n\nZeugin nicht gemacht und konnte sie ersichtlich nicht machen.“ \n\nEinen Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung der Sachverständigen Dr. O. \n\nzu den im Rahmen der Exploration gemachten Schilderungen der Zeugin \n\n K. zur Körperhaltung des Angeklagten bei der Vergewaltigung hat die \n\nStrafkammer mit der Begründung abgelehnt, die Bekundungen der Sachver-\n\nständigen O. würden als wahr unterstellt. \n\nDiese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer die Anga-\n\nben der Geschädigten K. zur Körperhaltung des Angeklagten beim \n\nGeschlechtsverkehr einseitig zu Lasten des Angeklagten interpretiert hat, um \n\neine Vereinbarkeit der Aussage mit dem körperlichen Zustand des Angeklagten \n\nherbeizuführen. Die Zeugin K. hat auch in der Hauptverhandlung davon ge-\n\nsprochen, der Angeklagte habe gekniet und sich zwischen ihre Beine gedrängt, \n\nwas nach Auffassung der Kammer dem körperlichen Zustand des Angeklagten \n\nwidersprochen hätte. Die Kammer wertet diese Bekundung sodann dahin, daß \n\nsich der Angeklagte über der auf dem Rücken liegenden Zeugin befunden und \n\ngegen ihren Widerstand vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeführt habe, ohne \n\ndarzulegen, was die Zeugin genau ausgesagt hat und wie sie sich gegebenen-\n\nfalls zu den Einwendungen des Angeklagten geäußert hat. Die Kammer geht \n\nim Urteil davon aus, daß eine konkretere Tatschilderung dem Opfer einer Ver-\n\ngewaltigung nicht möglich sei, unterstellt aber als wahr, daß die Sachverstän-\n\ndige O. Angaben zu den Aussagen des Tatopfers zur Körperhaltung des \n\nAngeklagten während der Vergewaltigung machen werde, ohne den Inhalt die-\n\nser Aussage mitzuteilen. Dies läßt vermuten, daß das Tatopfer gegenüber der \n\nSachverständigen konkretere Angaben gemacht hat, als die Kammer im Urteil \n\nfestgestellt hat. \n\nSollte die Geschädigte gegenüber der Sachverständigen O. und in \n\nder Hauptverhandlung konkretere Angaben gemacht haben, hätte die Kammer \n\nsich damit auseinandersetzen müssen, ob diese Angaben zutrafen und ob die \n\nvom Angeklagten behaupteten körperlichen Einschränkungen der von der Zeu-\n\ngin geschilderten Position nicht entgegengestanden haben. \n\nEiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit den konkreten Angaben der \n\nGeschädigten zum eigentlichen Kerngeschehen bedurfte es hier insbesondere \n\ndeshalb, weil auch die Strafkammer eine mögliche nachträgliche Belastungs-\n\ntendenz nicht ausgeschlossen hat. Die Strafkammer hat hinsichtlich mehrerer \n\nVorfälle vor und nach der Tat offen gelassen, ob die vom Angeklagten in Abre-\n\nde gestellten Angaben der Geschädigten zutreffen. Sie hat auch von der im \n\nRahmen der Beweiswürdigung wiedergegebenen Aussage der Geschädigten \n\nabweichende Feststellungen getroffen, ohne hierfür eine Begründung zu ge-\n\nben. So hat die Zeugin ausgesagt, der Angeklagte sei am Wochenende vom \n\n13./14. Oktober 2001 in ihre Wohnung gekommen und habe sie geohrfeigt und \n\ngeschubst, so daß sie zu Boden gefallen sei (UA S. 51). Die Kammer hat je-\n\ndoch festgestellt, daß sich der Angeklagte an diesem Wochenende mit der be-\n\nfreundeten Familie H. an der Mosel aufgehalten und auf dem Weg \n\nzur Geschädigten einen Verkehrsunfall erlitten habe (UA S. 15/16). Unter die-\n\nsen Umständen hätte es einer besonders sorgfältigen Darlegung und Abwä-\n\ngung bedurft, daß eine mögliche nachträgliche Belastungstendenz bei der Ge-\n\nschädigten nicht auch zu einer Verfälschung der Angaben zum eigentlichen \n\nTatgeschehen geführt hat. Dies gilt hier um so mehr, als den für die Glaubwür-\n\ndigkeit der Geschädigten sprechenden unabhängigen Indizien, insbesondere \n\nden Zeugenaussagen zu ihren Telefonaten nach der Tat und der Aussage ihrer \n\nMutter, Besonderheiten hinsichtlich ihres Anzeigeverhaltens gegenüber ste-\n\nhen. \n\n3. Angesichts der zur Aufhebung führenden Sachrüge bedarf es keines \n\nEingehens auf die Verfahrensrügen. Der Senat verweist insoweit aber vorsorg-\n\nlich auf die zutreffende Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom \n\n17. Januar 2005 zu den Verfahrensrügen Nr. 6, 8, 13 bis 15 und 17. Ergänzend \n\nbemerkt der Senat, daß die Zurückweisung der Befangenheitsanträge als un-\n\nzulässig gemäß § 26 a StPO ersichtlich nicht den Vorschriften der Strafpro-\n\nzeßordnung entsprach (vgl. hierzu auch BVerfG StraFo 2005, 109). \n\nRissing-van Saan Maatz Bode \n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-23/2-str-435-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-23/2-str-435-04","retrieved":"2026-07-10 16:31:11.016365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-23/2-str-435-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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