{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-03-21","aktenzeichen":"II ZR 411/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 (in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG findet auf Darlehen, die zur Finan- zierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gewährt werden, keine An- wendung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 411/02 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n21. März 2005 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nVerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 (in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung) \n\nDie Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG findet auf Darlehen, die zur Finan-\n\nzierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gewährt werden, keine An-\n\nwendung. \n\nBGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02 - OLG Frankfurt am Main \n\n LG Frankfurt am Main \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 24. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und \n\nDr. Gehrlein \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2002 aufge-\n\nhoben. \n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2001 geändert. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der \n\nwirtschaftlichen Beteiligung der Klägerin am treuhänderisch gehal-\n\ntenen Gesellschaftsanteil an dem H.-Immobilienfonds 57 S. \"L.\" \n\nB. GbR in Höhe der Beteiligungssumme von 50.000,00 DM \n\n1. die Klägerin hinsichtlich aller Verpflichtungen aus den Darle-\n\nhensverträgen vom 30. Dezember 1996 über eine Summe von \n\nursprünglich 44.450,00 DM freizustellen; \n\n2. an die Klägerin 2.375,26 € (= 4.645,61 DM) nebst 4 % Zinsen \n\nseit dem 18. April 2000 zu zahlen; \n\n3. an die Klägerin alle der Beklagten zur Sicherung der Darle-\n\nhensverträge vom 30. Dezember 1996 über eine Summe von \n\nursprünglich 44.450,00 DM abgetretenen gegenwärtigen und \n\nzukünftigen Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag \n\nNr. L 3 der G. Lebensversicherungs-AG zurück abzutreten. \n\n Wegen der weitergehenden Forderungen der Klägerin und der \n\ngesamten Verfahrenskosten wird die Sache zur neuen Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten über Ansprüche aus zwei Darlehen, die die Beklag-\n\nte der Klägerin zur Finanzierung ihrer Beteiligung an dem geschlossenen Im-\n\nmobilienfonds \"H.-Immobilienfonds 57 S. 'L.' B. GbR\" (im folgenden: Fonds, \n\nFondsgesellschaft) gewährt hat. \n\nDie Fondsgesellschaft war im September 1995 von der H. Vermögens-\n\nberatungsgesellschaft mbH & Co. (im folgenden: H.), der Dr. J.-Treuhand-\n\nSteuerberatungsgesellschaft mbH und den Geschäftsführern der H., P. und \n\nSch., gegründet worden. Gesellschaftszweck war die Sanierung und der Um-\n\nbau der auf dem gleichzeitig von der Fondsgesellschaft erworbenen Grundstück \n\nL. in B. befindlichen, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, die Errichtung \n\neines Nebengebäudes sowie die dauerhafte Verwaltung und Vermietung des \n\nGrundstücks. \n\nDie Klägerin beteiligte sich im Dezember 1995 mit einer Einlage von \n\n50.000,00 DM über die als Beteiligungstreuhänderin \n\nfungierende Dr. J.- \n\nTreuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Treuhänderin) wirt-\n\nschaftlich an dem Fonds. Die Einlage nebst einer 5 %igen Durchführungsge-\n\nbühr wurde durch Eigenkapitalzahlungen der Klägerin von \n\ninsgesamt \n\n12.500,00 DM sowie zwei Festkredite der Beklagten, einen durch eine Kapital-\n\nlebensversicherung besicherten über 39.000,00 DM und einen über \n\n5.450,00 DM, finanziert. \n\nDie Treuhänderin hatte nach Fertigstellung des Bauvorhabens mit der \n\nBeklagten am 30. Dezember 1996 insgesamt sechs Verträge über Gesamtdar-\n\nlehen in Höhe von insgesamt knapp 41,79 Mio. DM geschlossen, die in den \n\nunterschiedlichen Tilgungsmodalitäten den jeweiligen Wünschen der Anleger \n\nentsprachen. Welcher Vertrag welche Anleger betraf, ergab sich nicht aus den \n\nVerträgen selbst, sondern aus einer ihnen als Anlage beigefügten Liste. Zur \n\nSicherung der Ansprüche der Beklagten aus den Darlehen dienten u.a. zuvor \n\nbestellte Grundschulden über 44,4 Mio. DM auf dem Gesellschaftsgrundstück \n\nsowie ein am 28. August 1997 von der Treuhänderin für jeden Anleger in Höhe \n\nder ihm gewährten Darlehen erklärtes notarielles Schuldanerkenntnis mit Un-\n\nterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. \n\nDie den Fondsanteilskauf finanzierenden Darlehen wurden - wie in den \n\nKreditverträgen vorgesehen - zur Ablösung des von der Fondsgesellschaft bei \n\nder Beklagten aufgenommenen Zwischenfinanzierungskredits verwendet und \n\nim übrigen von der Beklagten auf ein von der Treuhänderin geführtes Konto \n\nüberwiesen. \n\nIn der Folgezeit flossen die Miet- und sonstigen Garantiezahlun- \n\ngen an die Beklagte. Die dem Anteil der Klägerin entsprechenden \n\nMiet(garantie)zahlungen verrechnete die Beklagte mit den von der Klägerin ge-\n\nschuldeten Darlehenszinsen. Den danach nicht gedeckten Teil zog sie von der \n\nKlägerin ein. Zinszahlungen und Abschreibungen macht die Klägerin steuerlich \n\ngeltend. \n\nDas Fondsobjekt konnte zunächst nicht dauerhaft vermietet werden. Die \n\nin dem Beteiligungsprospekt vorgesehenen Mieteinnahmen wurden nicht er-\n\nzielt, so daß die von der H. für die Dauer von fünf Jahren übernommene \n\nMietgarantie in Anspruch genommen werden mußte. Im März 1998 wurde über \n\ndas Vermögen der H. das Konkursverfahren eröffnet, seither erfolgen keine \n\nGarantiezahlungen mehr. \n\nDie Klägerin hält die Darlehensverträge für nichtig. Außerdem beruft sie \n\nsich darauf, daß der Beteiligungsprospekt Mängel aufweise und eine Aufklärung \n\nüber Risiken der Anlage nicht erfolgt sei. Sie behauptet, bis März 2000 an die \n\nBeklagte 6.122,94 DM Zinsen gezahlt und Ausschüttungen des Fonds in Höhe \n\nvon 1.477,33 DM erhalten zu haben. \n\nMit ihrer am 18. April 2000 zugestellten Klage verlangt sie Zug um Zug \n\ngegen Übertragung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der Fondsgesellschaft \n\nvon der Beklagten Freistellung von allen mit der Fondsbeteiligung in Zusam-\n\nmenhang stehenden Verpflichtungen, insbesondere aus den Darlehensverträ-\n\ngen, sowie Zahlung von 17.145,62 DM (Eigenkapital + Zinsen abzüglich Fonds-\n\nausschüttungen) und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung. \n\nDie Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit ihrer vom Beru-\n\nfungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen \n\nAnträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen \n\nUrteils zur Verurteilung der Beklagten, die Klägerin Zug um Zug gegen Übertra-\n\ngung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an dem Fonds von allen Verpflichtungen \n\naus den Darlehensverträgen freizustellen, der Klägerin 2.375,26 € nebst Zinsen \n\nzu zahlen und ihr die Lebensversicherung zurück abzutreten, im übrigen zur \n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. \n\nBGB, § 9 Abs. 3 VerbrKrG (in seiner hier anzuwendenden bis zum 30. Septem-\n\nber 2000 geltenden Fassung) Rückzahlung der von ihr an die Beklagte gezahl-\n\nten Darlehenszinsen sowie die Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversi-\n\ncherung verlangen und schuldet ihr keine weiteren Zahlungen. \n\n1. Zwischen den Parteien sind wirksame Darlehensverträge nicht zu-\n\nstande gekommen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Treuhänderin trotz \n\nfehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung die Klägerin wirksam verpflichten konn-\n\nte. Die Darlehensverträge sind nämlich bereits gemäß § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 \n\nSatz 5 Nr. 1 a, b und f VerbrKrG nichtig. \n\na) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß in den von \n\nder Treuhänderin mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen die An-\n\ngabe des auf den einzelnen Anleger entfallenden Nettokreditbetrags (§ 4 Abs. 1 \n\nSatz 5 Nr. 1 a VerbrKrG), des auf ihn entfallenden Gesamtbetrags aller zur Til-\n\ngung und zur Begleichung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden \n\nTeilzahlungen (Nr. 1 b) und der Kosten der im Zusammenhang mit dem Kredit-\n\nvertrag abgeschlossenen Kapitallebensversicherung (Nr. 1 f) fehlt. Ob die Ver-\n\nträge unter die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG fallen, kann \n\nhier dahinstehen, da dann nur die Angabe nach § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b \n\nVerbrKrG entbehrlich wäre, nicht aber die nach Nr. 1 a und f dieser Bestim-\n\nmung. \n\nb) Die aus dem Verstoß gegen § 4 VerbrKrG folgende Nichtigkeit ist ent-\n\ngegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 \n\nVerbrKrG durch Empfang oder Inanspruchnahme der Kredite geheilt worden. \n\nNach dieser Vorschrift wird der Darlehensvertrag ungeachtet des Fehlens der \n\ngesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben gültig, soweit der Verbraucher \n\ndas Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. Der Senat hat ent-\n\nschieden, daß die von dem Darlehensnehmer empfangene Leistung im Falle \n\nder Auszahlung des Darlehens an einen Dritten bei einem verbundenen Ge-\n\nschäft i.S. von § 9 VerbrKrG der finanzierte Gesellschaftsanteil und damit nicht \n\ndas Darlehen ist (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, \n\n1404 f.). \n\naa) Ein Verbundgeschäft liegt hier vor. Der Beitritt zu einer Anlagegesell-\n\nschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft erfüllen nach der \n\nRechtsprechung des Senats die Voraussetzungen eines verbundenen Ge-\n\nschäfts, wenn sich die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsor-\n\nganisation bedienen (BGHZ 156, 46, 50 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 \n\n- II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1396). Das ist hier der Fall. Die Beklagte hat \n\nsich der Selbstauskunftsformulare des von den Fondsinitiatoren beauftragten \n\nVertriebsunternehmens bedient und die Darlehensverträge nicht mit den einzel-\n\nnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaf-\n\ntern ausgewählten Treuhänder geschlossen; damit hat sie sich bewußt in die \n\nVertriebsorganisation eingegliedert. \n\nbb) Der Annahme eines Verbundgeschäftes i.S. von § 9 VerbrKrG steht \n\n§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht entgegen. Eine teleologische Auslegung dieser \n\nVorschrift ergibt, daß die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft in der Form, \n\nwie sie die Klägerin erworben hat, von der darin normierten Bereichsausnahme \n\nfür Verbundgeschäfte nicht erfaßt wird. \n\nWesentliches Anliegen des Gesetzgebers war es, mit der Schaffung des \n\nVerbraucherkreditgesetzes die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom \n\n22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften \n\nder Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl \n\nEG Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Ra-\n\ntes vom 22. Februar 1990, ABl EG Nr. L 61, S. 14) umzusetzen. Hierdurch soll-\n\nte ein angemessener Verbraucherschutz sichergestellt werden und ferner einer \n\nzunehmenden Verschuldung des Verbrauchers entgegengewirkt werden (Begr. \n\nz. RegE, BT-Drucks. 11/5462, S. 18 ff.). Ausgehend von diesem Anliegen des \n\nGesetzes liegt es nahe, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, der die Anwendung einer \n\nReihe von verbraucherschützenden Vorschriften, darunter § 9 VerbrKrG, auf \n\ngrundpfandrechtlich besicherte Kredite ausschließt, eng auszulegen. \n\nTrotz der weiten Fassung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sind deswegen \n\ndie besonderen Umstände der Kreditaufnahme durch die Klägerin maßgeblich \n\nzu berücksichtigen. Hierzu gehört in erster Linie die Tatsache, daß der Kredit, \n\nobwohl grundpfandrechtlich gesichert, nicht zur Finanzierung einer Immobilie \n\naufgenommen wurde, sondern der Finanzierung der Beteiligung an einer Anla-\n\ngegesellschaft diente. Anders als bei einem aus Verbrauchersicht typischen \n\nRealkredit erfolgte die Grundpfandrechtsbestellung bzw. die Verpflichtung hier-\n\nzu zeitlich weit vor und nicht gleichzeitig mit der Kreditaufnahme. Außerdem \n\nwurde das Grundpfandrecht durch einen Dritten und nicht durch den Kredit-\n\nnehmer bestellt. Die Kumulation dieser Besonderheiten macht deutlich, daß die \n\nSituation der Klägerin bei der Kreditaufnahme aus Verbrauchersicht weit stärker \n\nderjenigen bei Aufnahme eines typischen Konsumentenkredits als der bei Auf-\n\nnahme eines typischen Realkredits entsprach. Weder die sich aus der Grund-\n\npfandrechtsbestellung ergebende Warnfunktion noch die im Falle eines Immobi-\n\nlienkaufs notwendige notarielle Beurkundung kam der Klägerin zugute. Auch \n\nwenn keiner der genannten Umstände für sich allein gesehen eine teleologi-\n\nsche Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigen sollte, so läßt doch \n\njedenfalls deren Gesamtheit es geboten erscheinen, die für den normalen Real-\n\nkredit in jener Bestimmung vorgesehene Bereichsausnahme für das verbunde-\n\nne Geschäft hier nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Diese Auffassung \n\nentspricht im Ergebnis derjenigen von Schwab, wonach es schon unter der Gel-\n\ntung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG für drittfinanzierte Gesellschaftsbeteiligun-\n\ngen keine die Anwendung des § 9 VerbrKrG zurücknehmende oder gar sper-\n\nrende Regelung gab (ZGR 2004, 871, 876) sowie der von C. Schäfer in seinem \n\nMünsteraner Vortrag vertretenen Ansicht, daß mit der genannten Vorschrift nur \n\ndas Realdarlehen im Sinne eines unmittelbar dem Immobilienerwerb dienenden \n\nKredits gemeint war, der durch Käufer bzw. Verkäufer mit einem Grundpfand-\n\nrecht zu Lasten des erworbenen Grundstücks finanziert wird (\"Anlegerschutz \n\ndurch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwi-\n\nschenbilanz\" - z.V.b. in BKR 2005). \n\nGegen diese Sichtweise spricht auch eine historisch-teleologische Aus-\n\nlegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht. Zwar wird in der Begründung zum \n\nRegierungsentwurf eingehend dargelegt, warum Realkredite von den Vorschrif-\n\nten des Widerrufsrechts, der Verzugsregelung und der Gesamtfälligstellung \n\nausgenommen werden. Betreffend die Regelung zum verbundenen Geschäft \n\nfindet sich jedoch nur der allgemeine Hinweis, daß es sich bei den Realkrediten \n\nnicht um typische Konsumentenkredite handele und die Sicherung durch einzu-\n\ntragende Pfandrechte zusätzlich warnend wirke (Begr. z. RegE, BT-Drucks. \n\n11/5462, S. 35). Beides trifft, wie dargelegt, im Hinblick auf die spezifische Kre-\n\nditsituation der Klägerin aber gerade nicht zu. \n\nAuch die dem Verbraucherkreditgesetz zugrundeliegende Richtlinie zur \n\nAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über \n\nden Verbraucherkredit steht der beschriebenen einschränkenden Auslegung \n\ndes § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht entgegen. Denn die Richtlinie gibt lediglich \n\neinen verbraucherschützenden Mindeststandard vor. Daher sind gemäß ihrem \n\nArt. 15 die Mitgliedstaaten ausdrücklich nicht gehindert, weitergehende Vor-\n\nschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen bzw. den Anwendungsbe-\n\nreich der verbraucherschützenden Vorschriften auszudehnen. \n\nSchließlich spricht auch die jetzige Gesetzeslage für die dargelegte ein-\n\nschränkende Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG. Denn auch der Ge-\n\nsetzgeber ist mittlerweile davon abgerückt, die Anwendung von § 9 VerbrKrG \n\nauf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen auszuschließen (vgl. § 358 Abs. 3 \n\nSatz 3 BGB n.F. sowie zu den Motiven der Gesetzesänderung Schmidt-\n\nRäntsch, ZIP 2002, 1100, 1104 f.). Vielmehr wird nun vom Gesetzgeber im Hin-\n\nblick auf die Anwendbarkeit der Vorschriften zum verbundenen Geschäft nicht \n\nmehr auf die Besicherung, sondern den Zweck des Kredits abgestellt: Die An-\n\nwendung der Vorschriften des Verbundgeschäfts ist lediglich noch bei Krediten \n\nzum Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten beschränkt, \n\nnämlich auf im einzelnen beschriebene Fälle entweder der Mitwirkung des Kre-\n\nditgebers bei der Verschaffung von Grundstück bzw. grundstücksgleichem \n\nRecht oder des Zusammenwirkens des Kreditgebers mit dem Veräußerer. Da \n\ndas Darlehen im vorliegenden Fall nicht zum Zwecke des Grundstückserwerbs \n\noder des Erwerbs eines grundstücksgleichen Rechts aufgenommen wurde, \n\nsondern der Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung diente, wäre nach der \n\nneuen Gesetzeslage in der vorliegenden Kreditsituation ebenfalls ein verbun-\n\ndenes Geschäft anzunehmen (vgl. Schwab aaO; C. Schäfer, DStR 2004, 1611, \n\n1614). \n\ncc) Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 \n\nAbs. 2 GVG bedarf es auch im Hinblick auf die Entscheidungen des \n\nXI. Zivilsenats vom 26. Oktober 2004 (XI ZR 255/03, ZIP 2005, 69) und \n\n9. November 2004 (XI ZR 315/03, ZIP 2005, 110) nicht. Dort stellt der \n\nXI. Zivilsenat zwar fest, daß aus seiner Sicht ein Realkreditvertrag i.S. des § 3 \n\nAbs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann \n\nvorliegt, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern \n\nein bestehendes übernimmt. Jedoch folgt die Kreditfinanzierung von Fondsbe-\n\nteiligungen aus der Sicht des XI. Zivilsenats wie des erkennenden Senats zum \n\nTeil anderen Bestimmungen und Erwägungen als die Kreditfinanzierung von \n\nImmobilien. Unter Berücksichtigung dessen und der Tatsache, daß auch der \n\nGesetzgeber mittlerweile eine Differenzierung nach dem Zweck der Kreditauf-\n\nnahme vorgenommen hat (vgl. § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB n.F.), ist auch eine \n\nVorlage nach § 132 Abs. 4 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht gebo-\n\nten. \n\n2. Das Fehlen wirksamer Darlehensverträge hat zur Folge, daß die Be-\n\nklagte die von der Klägerin gezahlten Darlehenszinsen ohne Rechtsgrund er-\n\nhalten und daher gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zurückzuzahlen hat. \n\nEntsprechendes gilt für die ihr abgetretenen Rechte aus der Lebensversiche-\n\nrung. Sie sind an die Klägerin rückabzutreten. \n\nDie Klägerin schuldet der Beklagten weder die Rückzahlung der Darle-\n\nhensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des Kredits. Bei einem Verbundge-\n\nschäft darf der Anleger im Falle der Unwirksamkeit des Kreditvertrages nicht so \n\ngestellt werden, als wäre die Kreditsumme an ihn persönlich ausgezahlt wor-\n\nden. Die an ihn erbrachte Leistung besteht vielmehr in der mit dem Darlehen \n\nfinanzierten Leistung, der Gesellschaftsbeteiligung (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni \n\n2004 - II ZR 393/02, ZIP 1394, 1399 m.w.Nachw.). Sie ist der Bank abzutreten. \n\nDavon geht auch die Klägerin aus, wie ihr Klageantrag zeigt. \n\nDanach gilt: \n\nDem Freistellungsantrag der Klägerin ist hinsichtlich der Verpflichtungen \n\naus den Darlehensverträgen der Parteien stattzugeben. \n\nDie Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung ihrer an die Beklagte gelei-\n\nsteten Zinszahlungen abzüglich der erhaltenen Fondsausschüttungen, mithin \n\n4.645,61 DM = 2.375,26 €. Sie hat ihre Zinszahlungen ebenso wie die erhalte-\n\nnen Ausschüttungen der Höhe nach unter Angabe des Zeitraums, für den sie \n\njeweils erfolgten, nachvollziehbar dargelegt, ohne daß die Beklagte dem wirk-\n\nsam, nämlich in einer § 138 Abs. 2 ZPO genügenden Weise, entgegengetreten \n\nwäre. Die Beklagte durfte sich nicht auf das Bestreiten der behaupteten Zah-\n\nlungen und der Richtigkeit der angegebenen Beträge beschränken, weil sie so-\n\nwohl die von der Klägerin an sie geleisteten Zinszahlungen als auch die an die \n\nKlägerin geflossenen Fondsausschüttungen kannte. Nach den Feststellungen \n\ndes Berufungsgerichts flossen nämlich die Miet- und sonstigen Garantiezahlun-\n\ngen en bloc direkt an die Beklagte, die den auf die Klägerin entfallenden Anteil \n\nan den Zahlungen mit den von der Klägerin geschuldeten Zinsen verrechnete \n\nund den durch die Fondsausschüttungen nicht gedeckten Teil der Zinsen mit-\n\ntels der ihr erteilten Einziehungsermächtigung von der Klägerin einzog. \n\nSchließlich verlangt die Klägerin mit Recht die Rückabtretung der Rechte \n\naus der der Beklagten sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung. \n\nII. Darüber hinaus ist die Beklagte der Klägerin nach deren für die Revi-\n\nsionsinstanz mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts als \n\nrichtig zu unterstellendem Vortrag umfassend ersatzpflichtig. Diese Verpflich-\n\ntung ergibt sich aus dem nach den vorstehenden Ausführungen unter I. 1. b) \n\nanwendbaren § 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG. \n\n1. Die Klägerin kann sich, ohne daß es auf eine Kündigung des Fonds-\n\nbeitritts ankäme, gegenüber der Beklagten nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG darauf \n\nberufen, daß ihr gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds Schadenser-\n\nsatzansprüche u.a. wegen Verschuldens bei Vertragsschluß zustehen. Der \n\nSenat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 1394, 1400 \n\nund II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1406) entschieden, daß der bei seinem Ein-\n\ntritt in eine Fondsgesellschaft getäuschte Anleger bei Vorliegen eines Verbund-\n\ngeschäfts nicht nur seine Beteiligung kündigen und die daraus folgenden An-\n\nsprüche der Bank entgegensetzen kann, sondern darüber hinaus dem Kreditin-\n\nstitut alle Ansprüche entgegenhalten kann, die ihm gegen die Prospektverant-\n\nwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehen. Das gilt auch dann, wenn \n\nder Darlehensvertrag - wie hier - nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist. Denn die \n\nAnwendung dieser den Verbraucher schützenden Norm darf nicht zu einer für \n\nihn ungünstigeren Rechtslage führen. \n\n2. Die gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter \n\ndes Fonds gegebenen Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den \n\nAnleger so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte mit \n\nder Bank keinen Darlehensvertrag geschlossen. Im Rahmen des § 9 Abs. 3 \n\nSatz 1 VerbrKrG folgt daraus, daß der Anleger die Darlehensvaluta, die nicht an \n\nihn, sondern an den Treuhänder geflossen ist, nicht zurückzahlen muß. Zu-\n\ngleich hat er im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 \n\nAbs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. BGHZ 156, 46, 54 ff.) einen Anspruch gegen die \n\nBank auf Zahlung dessen, was ihm die Initiatoren und Gründungsgesellschafter \n\nan Schadensersatz schulden. \n\nDanach hat die Klägerin - ausgehend von ihrem als wahr zu unterstel-\n\nlenden Sachvortrag - gegen die Beklagte einen umfassenden Anspruch darauf, \n\nso gestellt zu werden, als wäre sie dem Fonds nicht beigetreten und hätte die \n\nDarlehensverträge nicht abschließen lassen. Das bedeutet, daß auch ihre wei-\n\ntergehenden, von dem im Vorstehenden behandelten Anspruch aus § 812 BGB \n\nnicht erfaßten Forderungen nach dem revisionsrechtlich als gegeben anzuneh-\n\nmenden Sachverhalt begründet sind. Die Klägerin kann daher von der Beklag-\n\nten Freistellung auch von allen mit ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an dem \n\nFonds in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen verlangen und hat außer-\n\ndem Anspruch auf Erstattung ihres für die Beteiligung aufgebrachten Eigenkapi-\n\ntals von 12.500,00 DM. Auf den Zahlungsanspruch muß sie sich Steuervorteile, \n\ndenen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen (vgl. \n\nBGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZflR 2003, 753) im Wege \n\ndes Vorteilsausgleichs anrechnen lassen. In entsprechender Anwendung des \n\n§ 255 BGB hat sie schließlich die ihr gegen die Initiatoren und Gründungsge-\n\nsellschafter des Fonds zustehenden Schadensersatzansprüche an die Beklagte \n\nabzutreten. \n\nIII. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es \n\n- nach Anhörung der Parteien - die im Hinblick auf die unter II. erörterten An-\n\nsprüche der Klägerin noch erforderlichen Feststellungen treffen, also klären \n\nkann, ob die Klägerin, wie sie behauptet, durch unrichtige Prospektangaben \n\ngetäuscht und dadurch zu dem Fondsbeitritt veranlaßt worden ist. \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKurzwelly \n\nMünke \n\nGehrlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-411-02","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-411-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-21/ii-zr-411-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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