{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-03-21","aktenzeichen":"II ZR 157/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 157/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. März 2005 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 7. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht \n\nund die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und Caliebe \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Braunschweig vom 23. April 2003 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich als Teil des Unterneh-\n\nmensverbundes \"G. Gruppe\" u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und \n\nder Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. \n\nDas erforderliche Kapital bringt sie auf, indem sie mit zahlreichen Kleinanlegern \n\nstille Gesellschaften gründet, bezogen jeweils auf ein bestimmtes \"Unterneh-\n\nmenssegment\". Die Laufzeit beträgt nach Wahl der Anleger 10 bis 40 Jahre. \n\nDie Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust beteiligt und haben ggf. eine \n\nNachschußpflicht bis zur Höhe ihrer Entnahmen. Nach dem im vorliegenden \n\nFall verwendeten Vertragsformular sollte das Auseinandersetzungsguthaben \n\nam Ende des jeweiligen Gesellschaftsvertrages als monatliche Rente mit einer \n\nLaufzeit von - je nach Wunsch des Anlegers - 10 bis 40 Jahren ausgezahlt wer-\n\nden (\"SecuRente\"). Damit sollte ein Beitrag zur Versorgung und Absicherung \n\ndes stillen Gesellschafters im Alter geleistet werden. Den Anlegern wurden \n\nsteuerliche Verlustzuweisungen in Höhe ihrer Einlagezahlungen in Aussicht \n\ngestellt. Sie sollten zudem ein gewinnunabhängiges Recht auf Entnahme i.H.v. \n\njährlich 10 % ihrer eingezahlten Einlage haben. Außerdem war vorgesehen, \n\ndaß nach Ablauf der steuerlichen Verlustphase ein weiterer Beteiligungsvertrag \n\nbezüglich eines neu aufgelegten \"Unternehmenssegments\" abgeschlossen wür-\n\nde, in dem wiederum steuerliche Verluste anfallen würden. Der vorherige Ver-\n\ntrag und ggf. weitere Vorgängerverträge sollten beitragslos gestellt werden, so \n\ndaß der Anleger insgesamt nicht mehr als seine Zeichnungssumme zu zahlen \n\nhatte, dennoch aber während der gesamten Vertragslaufzeit in den Genuß von \n\nsteuerlichen Verlustzuweisungen kommen würde (sog. Steiger-Modell). \n\nDer Kläger unterzeichnete am 3. Dezember 1998 einen \"Zeichnungs-\n\nschein\", wonach er sich an dem \"Unternehmenssegment VII\" der Beklagten mit \n\neiner Einmalzahlung i.H.v. 10.500,00 DM und monatlichen Zahlungen i.H.v. \n\n157,50 DM über 25 Jahre beteiligte, insgesamt also mit 57.750,00 DM. In den \n\nBeträgen war jeweils ein Agio i.H.v. 5 % enthalten. Am Ende der Laufzeit sollte \n\ndas Auseinandersetzungsguthaben in Raten über einen Zeitraum von 10 Jah-\n\nren ausgezahlt werden. \n\nBereits zuvor, nämlich am 1. Januar 1998, war die 6. KWG-Novelle vom \n\n22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) in Kraft getreten. Damit wurde die Definition \n\nder Bankgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG um die Alternative \"Annah-\n\nme rückzahlbarer Gelder des Publikums\" erweitert. Im Oktober 1999 untersagte \n\ndas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Beklagten, die Auseinander-\n\nsetzungsguthaben in Raten auszuzahlen. Das Amt vertrat dabei die Auffas-\n\nsung, diese Auszahlungsweise stelle ein Bankgeschäft i.S. der Neufassung des \n\n§ 1 KWG dar und bedürfe daher einer behördlichen Erlaubnis nach § 32 KWG, \n\ndie der Beklagten nicht erteilt worden war. In dem daraufhin geführten verwal-\n\ntungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die \n\nAuseinandersetzungsguthaben in einer Summe auszuzahlen. \n\nMit Schreiben vom 1. Juni 2001 erklärte der Kläger die Kündigung des \n\nVertrages über die stille Gesellschaft. Zur Begründung berief er sich u.a. auf \n\nden Wegfall der ratierlichen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. \n\nMit seiner Klage verlangt der Kläger die Feststellung, daß er nicht mehr \n\nverpflichtet ist, die monatlichen Raten an die Beklagte zu zahlen. Weiter be-\n\ngehrt er die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der gezahlten Einlage \n\nin Höhe behaupteter 5.521,95 € und der auf ein zur F inanzierung der Anlage \n\naufgenommenes Bankdarlehen gezahlten Zinsen i.H.v. 272,83 €. Hilfsweise \n\nverlangt er Auskunftserteilung über die Höhe des Auseinandersetzungsgutha-\n\nbens und Zahlung dieses Guthabens. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen er-\n\nfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelas-\n\nsene Revision des Klägers. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen \n\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-\n\nführt: Der von den Parteien geschlossene Gesellschaftsvertrag sei wirksam. \n\nSelbst wenn er gegen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verstoßen soll-\n\nte und darauf § 134 BGB anwendbar sein sollte, führe das lediglich zu einer \n\nTeilnichtigkeit, nämlich zu der Nichtigkeit nur der Vereinbarung der ratierlichen \n\nAuszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Der Vertrag sei auch nicht \n\nnach § 138 BGB wegen eines Schneeballsystems oder wegen der langen Lauf-\n\nzeit nichtig. Auch ein Verstoß gegen § 5 AGBG liege nicht vor. Der Gesell-\n\nschaftsvertrag sei auch nicht durch die Kündigung des Klägers beendet worden. \n\nEs fehle an einem wichtigen Grund für eine Kündigung. Das von der Staatsan-\n\nwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren reiche dafür nicht aus. Daß die \n\nratenweise Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr möglich \n\nsei, genüge ebenfalls nicht. Dabei handele es sich nur um eine Auszahlungs-\n\nmodalität, die für den Anleger von untergeordneter Bedeutung sei. Ebensowe-\n\nnig könne die Kündigung darauf gestützt werden, daß die Beklagte die ver-\n\ntragsgemäßen gewinnunabhängigen Ausschüttungen wegen eines Liquiditäts-\n\nmangels zeitweise nicht geleistet habe. Schließlich habe die Beitrittserklärung \n\nauch nicht nach den Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen \n\nwerden können, weil die Widerrufsfrist abgelaufen gewesen sei. \n\nII. Diese Ausführungen halten in einem entscheidenden Punkt revisions-\n\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n1. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Einlage und Ersatz \n\nder aufgewandten Zinsen ist begründet. Das gleiche gilt für den Feststellungs-\n\nantrag. Dabei kann unterstellt werden, daß der Gesellschaftsvertrag wirksam ist \n\nund dem Kläger kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück-\n\nzahlung seiner Einlage zusteht. Die Klage ist nämlich jedenfalls nach den \n\nGrundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß (jetzt § 280 Abs. 1, 3, § 282, \n\n§ 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 2 BGB n.F.) begründet. \n\na) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind allerdings \n\nauf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft an- \n\nwendbar (zuletzt Urt. v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 255 \n\nm.w.Nachw.). Der Vertrag ist also unabhängig von zivilrechtlichen Nichtigkeits- \n\noder Anfechtungsgründen als wirksam zu behandeln, wenn nicht gewichtige \n\nInteressen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen der recht-\n\nlichen Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft entgegenstehen. Wie der \n\nSenat aber in seinen nach Erlaß des angefochtenen Urteils verkündeten Ent-\n\nscheidungen vom 19. Juli und 29. November 2004 (II ZR 354/02, ZIP 2004, \n\n1706 und II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 256) klargestellt hat, stehen die Grundsät-\n\nze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage \n\ndann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der \n\nInhaber des Handelsgeschäfts i.S. des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen \n\nGesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den \n\nGesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet. \n\nDemjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der \n\nAufklärungspflicht oder aus sonstigen Gründen schadensersatzpflichtig ge-\n\nmacht hat, darf es nicht zugute kommen, daß er gleichzeitig auch an dem mit \n\ndem geschädigten Anleger geschlossenen Gesellschaftsvertrag beteiligt ist. \n\nb) Die Voraussetzungen eines derartigen Schadensersatzanspruchs sind \n\nerfüllt. Die Beklagte, die nach § 278 BGB auch für Versäumnisse der Anlage-\n\nvermittler einstehen muß, hat den Kläger nicht ordnungsgemäß über die \n\nNachteile und Risiken des angebotenen Anlagemodells aufgeklärt. \n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß einem Anleger für \n\nseine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt \n\nvermittelt werden, d.h. er muß über alle Umstände, die für seine Anlageent-\n\nscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere \n\nüber die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen \n\nNachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt wer-\n\nden (BGHZ 79, 337, 344; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, \n\n1297; v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Juli 2003 \n\n- II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, \n\n1706, 1707). Die Beklagte hat diese Aufklärungspflicht verletzt, weil sie dem \n\nKläger eine ratierliche Auszahlung des späteren Auseinandersetzungsgutha-\n\nbens versprochen hat, ohne ihn auf die Bedenken hinsichtlich der bankrechtli-\n\nchen Zulässigkeit hinzuweisen. \n\nNach der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die \n\n6. KWG-Novelle bestand die nahe liegende Möglichkeit, daß die Aufsichtsbe-\n\nhörde diese Auszahlungsform als ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft anse-\n\nhen und gegen die Beklagte eine entsprechende Verbotsverfügung erlassen \n\nwürde. Ob das der neuen Gesetzeslage tatsächlich entsprach, kann offen blei-\n\nben. Denn jedenfalls war die Rechtslage mit Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle \n\ninsoweit unsicher geworden. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (Bun-\n\ndesrats-Drucksache Nr. 963/96 v. 20. Dezember 1996, S. 62) sollte der Katalog \n\nder erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte erweitert werden. Durch den neuen Auf-\n\nfangtatbestand \"Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums\" sollte die sub-\n\njektive Zwecksetzung des Geschäfts im Gegensatz zu der bis dahin geltenden \n\nRechtslage irrelevant sein. Daß damit auch das Stehenlassen eines Auseinan-\n\ndersetzungsguthabens möglicherweise als Bankgeschäft aufgefaßt werden \n\nkonnte, hätte die Beklagte erkennen müssen. Sie hätte deshalb entweder für \n\nKlarheit sorgen müssen - dafür reichten die von ihr eingeholten Rechtsgutach-\n\nten von vier Professoren nicht aus, erforderlich gewesen wäre eine Anfrage bei \n\ndem zuständigen Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, die indes zu einem \n\nnegativen Ergebnis geführt hätte. Oder sie hätte die Anlageinteressenten darauf \n\nhinweisen müssen, daß aufgrund der Gesetzesänderung rechtliche Bedenken \n\ngegen die ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben bestehen \n\nkönnten. Für die Interessenten war es nämlich wichtig zu wissen, ob das Anla-\n\ngemodell rechtlich abgesichert war oder ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maß-\n\nnahmen und damit verbundenen Prozeßrisiken gerechnet werden mußte. In-\n\ndem die Beklagte diesen Hinweis unterlassen hat, sind die Anlageinteressenten \n\nin den falschen Glauben versetzt worden, die versprochene Rentenzahlung \n\nnach dem Ende der jeweiligen Gesellschaftsverträge sei rechtlich unproblema-\n\ntisch, ihr Gelingen hänge allein von dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft \n\nab. \n\nDie Beklagte trifft auch ein Verschulden i.S. der §§ 276, 278 BGB. Selbst \n\nwenn die für sie handelnden Personen sich über die Bedeutung der Gesetzes-\n\nergänzung durch die 6. KWG-Novelle keine Gedanken gemacht haben sollten, \n\nist ihnen doch jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Aufgrund ihrer professio-\n\nnellen Tätigkeit auf dem Kapitalanlagemarkt mußten sie sich über die gesetzli-\n\nchen Entwicklungen und die daraus resultierenden Risiken informieren. Das \n\nwar ihnen auch möglich. Die Zielsetzung der 6. KWG-Novelle - neben der Um-\n\nsetzung von EG-Richtlinien die Bekämpfung des \"grauen\" Kapitalmarkts - und \n\ndie dazu vorgeschlagenen Regelungen waren schon während des Gesetzge-\n\nbungsverfahrens in der Fachpresse besprochen worden. So heißt es bei Mielk, \n\nWM 1997, 2200, 2202 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG: \"Die Neufassung des \n\nTatbestandes dient vornehmlich der Bekämpfung des grauen Kapitalmarkts. \n\nDurch die Erweiterung der Definition des Einlagengeschäfts verbessert der Ge-\n\nsetzgeber die Eingriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht, die in diesem Bereich \n\nnicht zuletzt durch die sehr restriktive Auslegung des Begriffs 'Einlagengeschäft' \n\ndurch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Vergangenheit stark be-\n\nschnitten war\" (s. auch Boos, Die Bank 1997, 119; Karg/Lindemann, Sparkasse \n\n1997, 123). Umstände, wegen derer ausnahmsweise ein Verschulden ausge-\n\nschlossen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann sich die Be-\n\nklagte nicht auf einen Rechtsirrtum berufen. Nach der Rechtsprechung sind an \n\neinen das Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum strenge Anforderungen \n\nzu stellen (BGHZ 89, 296, 302; BGH, Urt. v. 7. März 1972 - VI ZR 169/70, NJW \n\n1972, 1045; v. 18. April 1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1904; v. 28. Sep-\n\ntember 1992 - II ZR 224/91, ZIP 1992, 1561, 1562), die hier nicht erfüllt sind. \n\nNach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß die mangelhafte \n\nAufklärung des Klägers ursächlich für seine Anlageentscheidung geworden ist \n\n(vgl. Senat, BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 28. September 1992 \n\n- II ZR 224/91, ZIP 1992, 1561, 1562; v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, \n\n1296, 1298). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich \n\nbei der vereinbarten Rentenzahlung um einen wesentlichen Vertragsbestandteil \n\nund nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von unterge-\n\nordneter Bedeutung ist. Die Rentenzahlung war von der Beklagten als eine Be-\n\nsonderheit des Anlagemodells herausgestellt worden. So heißt es in Art. 5 der \n\nPräambel der Vertragsbedingungen: \"Der stille Gesellschafter erhält die ihm bei \n\n(Teil-) Beendigung seiner Beteiligung zustehenden Auseinandersetzungsgutha-\n\nben grundsätzlich in monatlichen, auf seine individuellen Bedürfnisse im Alter \n\nabgestellten Raten ausgezahlt. Die entsprechend lang bemessene Laufzeit der \n\nRaten findet mithin ihre Rechtfertigung in dem Grundgedanken der SecuRente, \n\nder Versorgung und Absicherung des Gesellschafters im Alter.\" Die Anleger \n\nsollten damit die Möglichkeit haben, aus den Erträgnissen ihrer Beteiligung eine \n\nAltersrente zu beziehen. Bei Abschluß des Vertrages stand zwar noch nicht \n\nfest, wie hoch am Ende der Laufzeit das Auseinandersetzungsguthaben sein \n\nwürde. In Höhe dieses Guthabens sollte dann aber keine Verlustbeteiligung \n\nmehr erfolgen. Vielmehr sollte das Guthaben in festen Monatsraten ausgezahlt \n\nwerden. Wesentlich ist dabei, daß bereits bei Vertragsschluß eine Verzinsung \n\ni.H.v. 7 % pro Jahr festgelegt war. Aus diesem Grund stellt es für die Anleger \n\nkeinen gleichwertigen Ersatz dar, wenn ihnen das Guthaben in einer Summe \n\nausgezahlt wird und sie es anderweitig anlegen. Die Anleger können nicht er-\n\nwarten, daß sie bei einer Neuanlage mit gleichzeitig beginnender ratierlicher \n\nRückzahlung eine auch nur annähernd gleich hohe Verzinsung werden errei-\n\nchen können. \n\n2. Damit ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Scha-\n\ndensersatzes so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Vertrag nicht ab-\n\ngeschlossen hätte. Er hätte dann keine Einlage an die Beklagte und keine Zin-\n\nsen für die Finanzierung der Anlage an die Bank gezahlt und wäre auch nicht \n\nverpflichtet, künftig Einlageraten zu zahlen. Da die Höhe der Einlagezahlungen \n\nabzüglich der Ausschüttungen nicht festgestellt ist, muß die Sache an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen werden, damit diese Feststellung nachgeholt \n\nwerden kann. \n\nIII. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird gemäß §§ 3, 9 ZPO \n\nauf 9.176,98 € festgesetzt. \n\nRöhricht \n\nGoette \n\nKraemer \n\nStrohn \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-157-03","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-157-03","retrieved":"2026-07-10 16:29:09.623370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-21/ii-zr-157-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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