{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-03-21","aktenzeichen":"II ZR 124/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2 Ist in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Ge- sellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausge- zahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die Rente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer Summe anbietet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nII ZR 124/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n21. März 2005 \nBoppel \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 723 Abs. 1 Satz 2; HGB § 234 Abs. 1 Satz 2 \n\nIst in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Ge-\n\nsellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausge-\n\nzahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst \n\nwerden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der \n\nVertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die \n\nRente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer \n\nSumme anbietet. \n\nBGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 124/03 - OLG Braunschweig \n\n LG Göttingen \n\nDer \n\nII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche \n\nVerhandlung vom 21. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Kraemer, Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Caliebe \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Braunschweig vom 5. März 2003 aufgehoben. \n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Göttingen vom 25. April 2002 (2 O 493/01) ab-\n\ngeändert: \n\nEs wird festgestellt, daß das stille Gesellschaftsverhältnis der Par-\n\nteien gemäß Beteiligungszertifikat Nr. 1 durch die außerordentli-\n\nche Kündigung des Klägers vom 16. Mai 2001 beendet ist und der \n\nKläger für den Zeitraum danach nicht verpflichtet ist, weitere Ein-\n\nlagen auf die genannte Beteiligung zu zahlen. \n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der \n\nVerwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unterneh-\n\nmensbeteiligungen. Das erforderliche Kapital bringt sie auf, indem sie mit zahl-\n\nreichen Kleinanlegern stille Gesellschaften gründet, bezogen jeweils auf ein \n\nbestimmtes \"Unternehmenssegment\". Die Laufzeit beträgt nach Wahl des An-\n\nlegers 10 bis 40 Jahre. Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust des je-\n\nweiligen Segments beteiligt und haben ggf. eine Nachschußpflicht bis zur Höhe \n\nihrer Entnahmen. Nach den im vorliegenden Fall verwendeten Vertragsformula-\n\nren sollte das Auseinandersetzungsguthaben am Ende des jeweiligen Gesell-\n\nschaftsvertrages als monatliche Rente mit einer Laufzeit von - je nach Wunsch \n\ndes Anlegers - 10 bis 40 Jahren ausgezahlt werden (\"SecuRente\"). Damit sollte \n\nein Beitrag zur Versorgung und Absicherung des stillen Gesellschafters im Alter \n\ngeleistet werden. Den Anlegern wurden steuerliche Verlustzuweisungen in Hö-\n\nhe ihrer Einlagezahlungen in Aussicht gestellt. Außerdem sollten sie ein gewin-\n\nnunabhängiges Recht auf Entnahme i.H.v. jährlich 10 % ihrer eingezahlten Ein-\n\nlage haben. \n\nDer Kläger beteiligte sich am 15. Dezember 1998 an dem \"Unterneh-\n\nmenssegment VII\" der Beklagten. Nachdem die Zeichnungssumme am \n\n25. Januar 1999 ermäßigt worden war, hatte er eine Einmalzahlung i.H.v. \n\n5.670,00 DM und monatliche Raten i.H.v. 136,50 DM über 17 Jahre zu zahlen, \n\ninsgesamt 33.516,00 DM. In den Beträgen war jeweils ein Agio i.H.v. 5 % ent-\n\nhalten. Am Ende der Laufzeit sollte das Auseinandersetzungsguthaben in Ra-\n\nten über einen Zeitraum von 10 Jahren ausgezahlt werden. \n\nIm Oktober 1999 untersagte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwe-\n\nsen der Beklagten, die Auseinandersetzungsguthaben in Raten auszuzahlen, \n\nweil das nach der Auffassung des Amtes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 \n\nSatz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtli-\n\nchen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichsweise, die Auseinander-\n\nsetzungsguthaben jeweils in einer Summe auszuzahlen. Ab Januar 2001 kürzte \n\ndie Beklagte zudem die Ausschüttungen an die stillen Gesellschafter wegen \n\neines Liquiditätsmangels. Daraufhin ließ der Kläger mit Anwaltsschreiben vom \n\n16. Mai 2001 die fristlose Kündigung seiner stillen Beteiligung erklären. \n\nMit seiner Klage verlangt er die Feststellung, daß der Gesellschaftsver-\n\ntrag durch die Kündigung beendet ist und für die Zeit danach keine Verpflich-\n\ntung mehr besteht, weitere Einlagen an die Beklagte zu zahlen. \n\nDie Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet \n\nsich die in dem Berufungsurteil zugelassene Revision des Klägers. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist begründet. \n\nI. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-\n\nführt: Die Kündigungen seien mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam. \n\nOb der Kläger bei den Vertragverhandlungen von der Vermittlerin H. über \n\ndie Risiken der Anlage getäuscht worden sei, könne offen bleiben. Jedenfalls \n\nsei eine solche Täuschung nicht ursächlich geworden für die Beteiligungserklä-\n\nrung vom 25. Januar 1999. Diese sei nämlich abgegeben worden, nachdem der \n\nKläger seine ursprüngliche Beteiligungserklärung wegen mangelnder Aufklä-\n\nrung über die Risiken der Anlage widerrufen und daraufhin ein weiteres Ge-\n\nspräch mit der Vermittlerin stattgefunden gehabt habe. Dabei sei dem Kläger \n\nder Emissionsprospekt bekannt gewesen, in dem auf die Risiken ausreichend \n\nhingewiesen worden sei. Ein Kündigungs- oder Nichtigkeitsgrund ergebe sich \n\nauch nicht daraus, daß in dem Vertrag eine ratierliche Auszahlung des Ausein-\n\nandersetzungsguthabens nach Ablauf der Vertragslaufzeit vorgesehen sei, die-\n\nse Art der Auszahlung aber möglicherweise wegen eines Verstoßes gegen § 32 \n\nKWG unzulässig sei. Daß statt dessen das Auseinandersetzungsguthaben in \n\neiner Summe ausgezahlt werden sollte, sei als Änderung der Auszahlungsmo-\n\ndalität von nur untergeordneter Bedeutung. Der Vertrag sei auch nicht wegen \n\nder langen Laufzeit sittenwidrig. Ebensowenig könne der Kläger aus § 2 b EStG \n\netwas für sich herleiten. Danach könnten zwar negative Einkünfte aus Gesell-\n\nschaftsbeteiligungen nicht - wie in dem Anlagemodell der Beklagten vorgese-\n\nhen - mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, wenn bei der Begründung \n\nder Einkunftsquelle die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund \n\ngestanden habe. Diese Vorschrift sei aber gemäß § 52 Abs. 4 Satz 2 EStG auf \n\ndas Vertragsverhältnis der Parteien nicht anwendbar. Schließlich sei auch die \n\nWiderrufserklärung des Klägers nach dem Haustürwiderrufsgesetz unwirksam, \n\nda die Widerrufsbelehrung in dem Zeichnungsschein ordnungsgemäß gewesen \n\nsei und daher die Widerrufsfrist versäumt sei. \n\nII. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem \n\nentscheidenden Punkt nicht stand. \n\nOb ein möglicher Verstoß der Beklagten gegen das Verbot des § 32 \n\nKWG, Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis zu betreiben, die Nichtigkeit \n\ndes Vertrages über die stille Gesellschaft nach § 134 BGB zur Folge hat \n\n(ablehnend für Kreditgeschäfte und Garantien BGH, Urt. v. 14. Juli 1966 \n\n- III ZR 240/64, WM 1966, 1101, 1102; v. 21. April 1972 - V ZR 52/70, WM \n\n1972, 853; v. 13. Juli 1978 - III ZR 178/76, WM 1978, 1268, 1269; BGHZ 76, \n\n119, 126), kann offen bleiben. Das Berufungsgericht hat nämlich jedenfalls ver-\n\nkannt, daß die vergleichsweise Verpflichtung der Beklagten, die Auseinander-\n\nsetzungsguthaben nicht mehr ratierlich, sondern nur noch in einer Summe aus-\n\nzuzahlen, zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des Klägers geführt \n\nhat. \n\nJeder Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren \n\nalles zu unterlassen, was den Eintritt des vertraglich vorgesehenen Leistungser-\n\nfolges vereiteln oder gefährden könnte. Er muß sich vertragstreu verhalten. Ins-\n\nbesondere darf er die Erfüllung des Vertrages oder einer wesentlichen Ver-\n\ntragspflicht nicht ernsthaft und endgültig verweigern oder erklären, er werde den \n\nVertrag nicht so erfüllen, wie es vereinbart ist. Verletzt er diese Pflicht, hat der \n\nandere Vertragsteil grundsätzlich das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Bei \n\neinem Vertrag über eine stille Gesellschaft hat diese Lösung - wie bei allen \n\nDauerschuldverhältnissen - in Form der Kündigung zu geschehen. Das ergibt \n\nsich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (Sen.Urt. v. 8. Juli \n\n1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308; BGH, Urt. \n\nv. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 \n\n- VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW \n\n1981, 1264, 1265; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62; \n\nMünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). Die Voraussetzun-\n\ngen für ein solches Kündigungsrecht sind hier erfüllt. \n\nDie Beklagte ist nach dem Inhalt des mit dem Kläger geschlossenen Ver-\n\ntrages verpflichtet, nach der Beendigung der stillen Gesellschaft das Auseinan-\n\ndersetzungsguthaben - sofern der Kläger nicht die sofortige Auszahlung in einer \n\nSumme wünscht - als Darlehen stehen zu lassen und mit 7 % pro Jahr zu ver-\n\nzinsen bei ratenweiser Rückzahlung über einen Zeitraum von 10 Jahren. Indem \n\nsie sich in dem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat, die Auseinanderset-\n\nzungsguthaben jeweils in einer Summe auszuzahlen, hat sie zu erkennen ge-\n\ngeben, daß sie nicht bereit ist, ihre Vertragspflicht zur ratierlichen Auszahlung \n\nzu erfüllen. Das berechtigt den Kläger, sich ohne Bindung an die vertraglich \n\nvorgesehenen Kündigungsfristen von den Verträgen zu lösen. Dabei kommt es \n\nnicht darauf an, ob die ratenweise Auszahlung tatsächlich gegen § 32 KWG \n\nverstoßen würde und ob der Kläger unabhängig davon auf der Erfüllung des \n\nVertrages bestehen könnte. Entscheidend ist allein, daß der Kläger davon aus-\n\ngehen muß, die Beklagte werde ihre Vertragspflicht tatsächlich nicht erfüllen. \n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei der \n\nvereinbarten Rentenzahlung auch um einen wesentlichen Vertragsbestandteil \n\nund nicht nur um eine Auszahlungsmodalität, die für die Anleger von unterge-\n\nordneter Bedeutung ist. Die Rentenzahlung war von der Beklagten als eine Be-\n\nsonderheit des Anlagemodells herausgestellt worden. So heißt es in dem Vor-\n\nwort des Emissions-Prospekts: \"Mit dem vorliegenden Emissions-Prospekt stel-\n\nlen wir Ihnen ein innovatives Beteiligungsprogramm zur ergänzenden Altersvor-\n\nsorge, die SecuRente, vor.\" Die Anleger sollten die Möglichkeit haben, aus den \n\nErträgnissen ihrer Beteiligung eine Altersrente zu beziehen. Bei Abschluß des \n\nVertrages stand zwar noch nicht fest, wie hoch am Ende der Laufzeit das Aus-\n\neinandersetzungsguthaben sein würde. In Höhe dieses Guthabens sollte dann \n\naber keine Verlustbeteiligung mehr erfolgen. Vielmehr sollte das Guthaben in \n\nfesten Monatsraten ausgezahlt werden. Wesentlich ist dabei, daß bereits bei \n\nVertragsschluß eine Verzinsung i.H.v. 7 % pro Jahr festgelegt war. Aus diesem \n\nGrund stellt es für die Anleger keinen gleichwertigen Ersatz dar, wenn ihnen \n\ndas Guthaben in einer Summe ausgezahlt wird und sie es anderweitig anlegen. \n\nDie Anleger können nicht erwarten, daß sie bei einer Neuanlage mit gleichzeitig \n\nbeginnender ratierlicher Rückzahlung eine auch nur annähernd gleich hohe \n\nVerzinsung werden erreichen können. Deshalb kann ihnen nicht zugemutet \n\nwerden, den Vertrag fortzuführen, obwohl klar ist, daß die Beklagte zu der ver-\n\nsprochenen Rentenzahlung nicht mehr bereit ist. \n\nDamit ist die Klage begründet. Da weitere Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts nicht erforderlich sind, hat der Senat in der Sache zu entschei-\n\nden. \n\nRöhricht \n\nKraemer \n\nGehrlein \n\nStrohn \n\nCaliebe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-124-03","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 723","ref_norm":"723","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/ii-zr-124-03","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-21/ii-zr-124-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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