{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-03-21","aktenzeichen":"1 StR 299/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. März 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1 StR 299/04 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2005 beschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 19. Dezember 2003 werden mit der Maßga-\n\nbe verworfen, daß die Angeklagten für die Tat II. 2. 5. b) der Ur-\n\nteilsgründe jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und \n\nsechs Monaten, für die Tat II. 2. 5. d) jeweils zu einer Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und zwei Monaten und für die Taten II. 2. 5. \n\na) und II. 2. 5. c) jeweils zu Freiheitsstrafen von je sechs Monaten \n\nverurteilt werden. \n\nDie Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Betrugs in 20 Fällen, \n\ndavon in 19 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, des versuchten Be-\n\ntrugs in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und der Urkundenfäl-\n\nschung in zwei Fällen für schuldig befunden und zu Gesamtfreiheitsstrafen von \n\njeweils vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichteten Re-\n\nvisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat es unterlassen, in den Fällen II. 2. 5. a) bis II. 2. \n\n5. d) der Urteilsgründe Einzelstrafen festzusetzen. Dazu hat der Generalbun-\n\ndesanwalt in seinen Zuschriften jeweils ausgeführt: \n\n\"Das Fehlen der Einzelstrafen in den Fällen II. 2. 5. a) bis II. 2. 5. d) der \n\nUrteilsgründe (vier Taten unter Mitwirkung von M. , UA S. 52 \n\nff.) beschwert [die] Angeklagten nicht. \n\nSoweit die Festsetzung der Rechtsfolge nachgeholt werden muß (BGHR \n\n§ 358 Abs. 2 Satz 1, fehlende Einzelstrafe 1), ist hinsichtlich der Taten \n\nII. 2. 5. a) und II. 2. 5. c) auf die zeitige Mindeststrafe des verminderten \n\nStrafrahmens der Qualifikationstatbestände der §§ 263 Abs. 5, 267 \n\nAbs. 4 StGB zu erkennen. Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 \n\nStPO) steht dem nicht entgegen (BGHSt 4, 345, 346; vgl. ferner BGHSt \n\n30, 93; BGH NJW 1979, 936). \n\nHinsichtlich der Taten II. 2. 5. b) und II. 2. 5. d) ist - wie im Fall des be-\n\nreits rechtskräftig verurteilten G. (vgl. UA S. 200) - auf Freiheitsstra-\n\nfen von einem Jahr und zwei Monaten bzw. einem Jahr und sechs Mo-\n\nnaten zu erkennen. Insoweit hat das Gericht gegenüber allen vier Ange-\n\nklagten ausdrücklich die Verhängung gleicher Strafen für die jeweiligen \n\nTaten für angemessen erachtet (UA S. 196). \n\nEiner Aufhebung der Gesamtstrafe (so BGHSt 4, 345, 346; vgl. auch \n\nBGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1) bedarf es zur \n\nNachholung der Straffestsetzung unter den besonderen Umständen des \n\nFalles ausnahmsweise nicht. Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sind \n\nsicher auszuschließen. Die Strafkammer hat [die] Angeklagten unter \n\nVerhängung von Einzelstrafen zwischen einem Jahr und drei Jahren zu \n\neiner Gesamtstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt (UA \n\nS. 197 ff.). Die hier festzulegenden Einzelstrafen - deren Verhängung \n\naufgrund der Vielzahl von Einzelstrafen offensichtlich schlichtweg über-\n\nsehen wurde - fallen demgegenüber weder zugunsten noch zulasten \n\n[der] Angeklagten ins Gewicht.\" \n\nDem stimmt der Senat zu und holt die unterbliebene Festsetzung der \n\nEinzelstrafen entsprechend den Anträgen des Generalbundesanwalts nach. \n\n2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben \n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nNack Wahl Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/1-str-299-04","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-21/1-str-299-04","retrieved":"2026-07-10 16:29:36.059352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-21/1-str-299-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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