{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-03-17","aktenzeichen":"IX ZB 14/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 14/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. März 2005 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi(cid:1) \n\nam 17. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag der Gläubigerin vom 2. Februar 2005, die Vollziehung \n\nder angefochtenen Entscheidung auszusetzen, wird als unzuläs-\n\nsig abgelehnt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nMit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1 \n\nbeteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der \n\nSchuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das \n\nAmtsgericht Sicherungsmaßnahmen und ordnete ein allgemeines Verfügungs-\n\nverbot an. Am 3. November 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin \n\ndas Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenz-\n\nverwalter bestellt. \n\nAuf sofortige Beschwerden der Schuldnerin gegen die Anordnung der \n\nSicherungsmaßnahmen und gegen die Insolvenzeröffnung hat das Landgericht \n\ndie Beschlüsse des Amtsgerichts vom 12. Oktober 2004 und vom 3. November \n\n2004 aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Rechtsbe-\n\nschwerde. Sie beantragt weiterhin, durch einstweilige Anordnung die Vollzie-\n\nhung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen. \n\nII. \n\nDem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. \n\nMit der auf § 4 InsO in Verbindung mit § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO \n\ngestützten einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der Be-\n\nschwerdeentscheidung will die Gläubigerin erreichen, daß die erstinstanzlich \n\nangeordnete Insolvenzverwaltung aufrechterhalten und eine Vermögensver-\n\nschleuderung verhindert wird. Für dieses Ziel bedarf es nicht des Erlasses ei-\n\nner einstweiligen Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Die Aufhe-\n\nbung eines Eröffnungsbeschlusses wird, wie sich aus § 6 Abs. 3 Satz 1 InsO \n\nergibt, regelmäßig erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung wirksam. Diese ist \n\nwegen der rechtzeitigen Anfechtung durch die Gläubigerin nicht eingetreten. \n\nEtwas anderes gilt nur, wenn in der Aufhebungsentscheidung von der Möglich-\n\nkeit Gebrauch gemacht worden ist, die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses \n\nanzuordnen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 InsO; vgl. HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 34 InsO \n\nRn. 27; MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 Rn. 74). Im vorliegenden Fall ist eine \n\nsolche Anordnung nicht getroffen worden. Der Insolvenzbeschlag besteht da-\n\nher trotz der Aufhebungsentscheidung des Landgerichts fort. Da das Insol-\n\nvenzverfahren derzeit wirksam eröffnet ist, besteht kein Raum für Sicherungs-\n\nmaßnahmen, die vom Gesetz nur für das Eröffnungsverfahren vorgesehen \n\nsind. \n\nEin Bedürfnis für einstweilige Maßnahmen könnte im Streitfall allenfalls \n\ndann bestehen, wenn auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens das Beschwerdegericht nach § 570 Abs. 3 \n\nZPO eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere die Vollziehung der \n\nangefochtenen Entscheidung ausgesetzt hätte. Dies wird von der Rechtsbe-\n\nschwerde weder geltend gemacht noch ergibt sich hierfür ein Anhalt. \n\nEine Entscheidung über die Kosten und den Gegenstandswert bleibt der \n\nHauptsacheentscheidung vorbehalten. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel \n\nKayser \n\nNeškovi(cid:1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-17/ix-zb-14-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-17/ix-zb-14-05","retrieved":"2026-07-10 16:27:55.897400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-17/ix-zb-14-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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