{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-17","aktenzeichen":"5 StR 57/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 57/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 17. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt/Oder vom 7. Oktober 2004 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO \n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß \n\nder Angeklagte wegen schwerer räuberischer \n\nErpressung in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung verurteilt ist, und \n\nb) im gesamten Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer \n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer \n\nErpressung unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten Geldstrafe zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Wochen verurteilt \n\nund die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ange-\n\nordnet. Die dagegen erhobene Revision führt zur Änderung des Schuld-\n\nspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist das \n\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 21. Feb-\n\nruar 2005 angeregt, den Schuldspruch dahingehend zu fassen, daß der An-\n\ngeklagte auch der tateinheitlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig ist: \n\n„Zwar sieht das Landgericht, daß der Angeklagte den Tatbestand der gefähr-\n\nlichen Körperverletzung erfüllt hat (vgl. UA S. 24). Zu Unrecht geht es jedoch \n\ndavon aus, die Körperverletzung stehe zum Raub in Gesetzeskonkurrenz \n\n(Konsumtion). Auch wenn die Körperverletzung – wie hier – Mittel der Nöti-\n\ngung ist, wird sie nicht vom Tatbestand der räuberischen Erpressung umfaßt \n\n(vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174 m.w.N.; Beschl. vom 6. November 2002 \n\n– 1 StR 363/02). Der Änderung steht der Umstand, daß nur der Angeklagte \n\nRevision eingelegt hat, nicht entgegen (st. Rspr., vgl. die Nachweise bei \n\nKuckein in KK, 5. Aufl. § 358 Rdn. 18).“ Dem folgt der Senat. \n\nDarüber hinaus kann die dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilder-\n\nten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB entnommene Freiheitsstrafe \n\nvon sechs Jahren nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat bei der Prü-\n\nfung, ob § 250 Abs. 3 StGB der Bemessung der Strafe zugrunde zu legen \n\nsei, ausgeführt: „Reue oder Einsicht hat der Angeklagte nicht gezeigt, was \n\nebenfalls gegen ihn spricht.“ Dabei hat es übersehen, daß der Angeklagte in \n\nder Hauptverhandlung geschwiegen hat. Es darf einem Angeklagten aber \n\nnicht angelastet werden, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch \n\nkeine Schuldeinsicht und Reue zeigt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtat-\n\nverhalten 4 m.w.N.). Der Senat kann nicht ausschließen, daß ohne diese Er-\n\nwägung auf eine mildere Strafe erkannt worden wäre. Dies zieht die Aufhe-\n\nbung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich, läßt aber den Maßregelausspruch \n\nunberührt. \n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegen-\n\nden Wertungsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird die Strafen auf der \n\nGrundlage der bisherigen Feststellungen zu bemessen haben, die freilich um \n\nsolche Feststellungen ergänzt werden dürfen, die den bisher getroffenen \n\nnicht widersprechen. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-17/5-str-57-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-17/5-str-57-05","retrieved":"2026-07-10 16:30:35.327763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-17/5-str-57-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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