{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2005-03-16","aktenzeichen":"RiZ (R) 2/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. März 2005 \n\nin dem Prüfungsverfahren \n\nRiZ(R) 2/04 \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nDRiG §§ 26 Abs. 3, 37 Abs. 1; GG Art. 92, 97 \n\na) Das Prüfungsverfahren ist mit der Behauptung zulässig, eine Beurteilung des \n\nDienstherrn beeinträchtige den Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit, so-\n\nweit ihm deshalb die Eignung zum Richter am Oberlandesgericht abgesprochen \n\nwird, weil er sich einer in der AV des Justizministers von Nordrhein-Westfalen \n\nzwingend vorgesehenen Erprobung nicht unterzogen habe. \n\nb) Der Richter ist nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, \n\ndaß die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt nach der AV \n\ndes Justizministers von Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1972 (2010 - I B. \n\n61), JMBl. NW S. 37, u.a. von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhän-\n\ngig gemacht wird. \n\nBGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 16. März 2005 - RiZ(R) 2/04 - \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Hamm \nDienstgericht für Richter beim Landgericht Düsseldorf \n\ndes Richters \n\nAntragsteller und Revisionskläger, \n\n- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte \n\ngegen \n\ndas Land , vertreten durch \n\n1. den Präsidenten \n\n2. das Justizministerium \n\nAntragsgegner und Revisionsbeklagte, \n\nwegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht \n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 16. März \n\n2005 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bun-\ndesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovi(cid:1), die \n\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka und Dr. Joeres sowie die Rich-\n\nterin am Bundesgerichtshof Mayen \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Antragstellers gegen den Beschluß des Dienst-\n\ngerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom \n\n19. Januar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer jetzt 55 Jahre alte Antragsteller ist seit 1986 Richter auf Lebenszeit \n\nund seitdem in eine Planstelle beim Landgericht eingewiesen. Im Jahre \n\n2001 bewarb er sich um eine Stelle eines Richters am Oberlandesgericht \n\n . Der in der AV des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom \n\n19. Januar 1972 (2010 - I B. 61, JMBl. NW S. 37) vorgesehenen Erprobung bei \n\neinem Oberlandesgericht oder einer anderen vorgesehenen Stelle, etwa dem \n\nBundesgerichtshof oder dem Justizministerium, hat sich der Antragsteller nicht \n\nunterzogen. \n\nMit der Personal- und Befähigkeitsnachweisung vom 25. Februar 2002 \n\nbeurteilte der Präsident des Landgerichts die Leistungen und Fähigkei- \n\nten des Antragstellers mit \"erheblich überdurchschnittlich\". Er hielt den An-\n\ntragsteller für das Amt eines Richters am Oberlandesgericht für besonders ge-\n\neignet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm teilte dem Antragsteller \n\nunter dem 9. April 2002 mit, er habe die Absicht, die folgende Überbeurteilung \n\nzu den Personalakten des Antragstellers zu nehmen: \n\n\"Soweit der Präsident des Landgerichts die Fähigkeiten und \nLeistungen von Herrn N. im Anschluß an frühere Beurteilungen mit \n\"erheblich über dem Durchschnitt\" beurteilt hat, stimme ich dem zu. \nSoweit es dagegen um die Eignung für das angestrebte Amt eines \nRichters am Oberlandesgericht geht, kann ich mich der Beurteilung \nmit \"besonders geeignet\" nicht anschließen, da Herr N. sich bislang \nder gemäß der AV des Justizministers des Landes Nordrhein-\nWestfalen vom 19. Januar 1972 (2010 - I B. 61, JMBl. Seite 37) vor-\ngeschriebenen Erprobung bei einem Oberlandesgericht nicht unter-\nzogen hat. Da Herr N. somit die zwingenden Voraussetzungen für \ndie Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht nicht erfüllt, kann \nich seine Eignung für das angestrebte Amt nicht feststellen.\" \n\nDer Antragsteller legte mit Schreiben vom 23. April 2002 \"Widerspruch \n\noder den sonst zulässigen Rechtsbehelf\" gegen die Überbeurteilung und die \n\nhierin zum Ausdruck kommende Versagung einer Eignungsbeurteilung ein. Der \n\nPräsident des Oberlandesgerichts Hamm wertete die Eingabe als Gegenäuße-\n\nrung und teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 7. Juni 2002 mit, daß er \n\nkeine Veranlassung zu einer Abänderung der Beurteilung sehe. \n\nMit der am 24. Juni 2002 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen \n\nAntragsschrift hat sich der Antragsteller unter Berufung auf die richterliche Un-\n\nabhängigkeit gemäß § 26 Abs. 3 DRiG gegen die in der Überbeurteilung enthal-\n\ntenen Ausführungen zu seiner Eignung gewandt. Er sieht sich hierdurch in sei-\n\nnem Amtsrecht auf richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. \n\nDas Dienstgericht für Richter hat die Anträge des Antragstellers durch \n\nUrteil vom 12. November 2002 zurückgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe \n\nwird Bezug genommen. Mit der Berufung hat der Antragsteller vor allem geltend \n\ngemacht, mit einer Erprobung beim Oberlandesgericht, ohne die ein berufliches \n\nFortkommen nicht möglich sei, werde ihm zugemutet, auf seine persönliche \n\nUnabhängigkeit zu verzichten. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage. Er hat bean-\n\ntragt, \n\nunter Abänderung des Urteils des Dienstgerichts für Richter bei dem \n\nLandgericht Düsseldorf vom 12. November 2002 \n\n1. die Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm \n\nvom 9. April 2002 insoweit für unzulässig zu erklären bzw. die Unzulässigkeit \n\nfestzustellen, als es dort heißt: \n\n\"Soweit es dagegen um die Eignung für das angestrebte Amt eines Rich-\nters am Oberlandesgericht geht, kann ich mich der Beurteilung mit erneut \"be-\nsonders geeignet\" nicht anschließen, da Herr N. sich bislang der gemäß der AV \ndes Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1972 \n(2010 - I B. 61, JMBl. S. 37) vorgeschriebenen Erprobung bei einem Oberlan-\ndesgericht nicht unterzogen hat. Da Herr N. somit die zwingenden Vorausset-\nzungen für die Beförderung zum Richter am Oberlandesgericht nicht erfüllt, \nkann ich seine Eignung für das angestrebte Amt nicht feststellen.\" \n\n2. festzustellen, daß seine Nichtberücksichtigung bei weiteren Beförde-\n\nrungsstellenvergaben wegen mangelnder Erprobung beim Oberlandesgericht \n\nunzulässig ist. \n\nDer Dienstgerichtshof hat die Berufung des Antragstellers durch Be-\n\nschluß zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt, die \n\nmit der Berufung verfolgten Anträge seien als Prüfungsanträge im Verfahren \n\nnach § 59 Satz 1 LRiG i.V.m. § 37 Nr. 4 e) LRiG unzulässig. \n\nDie Zulässigkeit eines Prüfungsantrags setze voraus, daß eine Maß-\n\nnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliege; darüber hin-\n\naus müsse nachvollziehbar dargelegt werden, daß diese Maßnahme die richter-\n\nliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Das sei hier nicht geschehen. \n\nDie Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm sei \n\nzwar eine Maßnahme der Dienstaufsicht. Der Antragsteller habe jedoch nicht \n\nnachvollziehbar dargelegt, wie durch die beanstandete Passage die sachliche \n\nrichterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sein könne. Diese bedeute in erster \n\nLinie Weisungsfreiheit. Die Überbeurteilung beschränke sich darauf, die fehlen-\n\nde Eignung für das Amt des Richters am Oberlandesgericht festzustellen, weil \n\nder Antragsteller nicht erprobt sei. Darin seien keine Elemente enthalten, die \n\nauf eine direkte oder indirekte Weisung oder psychologische Einflußnahme \n\nhinausliefen, wie der Antragsteller in Zukunft verfahren oder entscheiden solle. \n\nDie in der Überbeurteilung enthaltene Aussage zur Eignung sowie die AV \n\ndes Justizministers vom 19. Januar 1972 ließen auch die persönliche richterli-\n\nche Unabhängigkeit des Antragstellers unberührt. Diese sei kein Grundrecht \n\noder Privileg der Richter. Hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter wür-\n\nden nur gegen ungewollte Veränderungen im ausgeübten Amt abgesichert. \n\nDurch eine Abordnung mit seinem Willen werde die von Art. 97 GG geschützte \n\npersönliche Unabhängigkeit nicht berührt. Soweit der Antragsteller meine, die \n\nAV vom 19. Januar 1972 zwinge den Richter letztlich bei einem Wunsch nach \n\nberuflichem Fortkommen dazu, dies mit einem vorübergehenden Verzicht auf \n\nseine persönliche Unabhängigkeit zu \"erkaufen\", überzeuge dies im Ansatz \n\nnicht. Daß zur Erprobung abgeordnete Richter nicht die persönliche Unabhän-\n\ngigkeit der bei dem Gericht hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter \n\nhätten, besage nichts darüber, daß der Antragsteller in der ihm nach Art. 97 \n\nAbs. 2 GG garantierten Unabhängigkeit seines bisherigen Amtes berührt werde. \n\nEine Zustimmung zur Erprobung bleibe seiner persönlichen Entschließungsfrei-\n\nheit überlassen. Daß die oberste Dienstbehörde im Rahmen des Leistungsprin-\n\nzips und des ihr zustehenden Auswahlermessens bestimmte Kriterien voraus-\n\nsetze, lasse jegliche Zielrichtung gegen die richterliche Unabhängigkeit vermis-\n\nsen und berühre den Schutzbereich des Art. 97 GG nicht. \n\nAuch unter dem Gesichtspunkt, daß nach der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs Hilfsrichter nur aus zwin-\n\ngenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen seien, sei \n\nein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht erkenn-\n\nbar. Diese Rechtsprechung befasse sich mit der ordnungsgemäßen Besetzung \n\ndes Gerichts. Danach bestünden keine verfassungsrechtlichen oder gerichts-\n\nverfassungsrechtlichen Bedenken, planmäßige Richter unterer Gerichte an obe-\n\nre Gerichte zur Erprobung abzuordnen. Soweit der Antragsteller darauf abziele, \n\ndas Erprobungsprinzip in Frage zu stellen, sei das im Prüfungsverfahren kein \n\nzulässiges Begehren. \n\nAuch gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrags bestünden Be-\n\ndenken, weil er eine Überprüfung ohne Bezug zum Einzelfall verlange. Der An-\n\ntrag sei unbeschadet dessen unzulässig, weil die Sachentscheidungsbefugnis \n\ndes Dienstgerichts nicht gegeben sei. \n\nMit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller die Anträge \n\nzu 1. und 2. weiter. Wegen seines Vorbringens wird auf die Revisionsbegrün-\n\ndungsschrift vom 24. Februar 2004 und den Schriftsatz vom 17. Juni 2004 Be-\n\nzug genommen. Der Antragsgegner beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 130a Satz 2, § 125 \n\nAbs. 2 Satz 3, § 132 Abs. 1 VwGO), über die der Senat mit Einverständnis der \n\nBeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 80 Abs. 1 Satz 1 \n\nDRiG, §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1, 141 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. \n\nI. \n\nDer Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, der \n\nPrüfungsantrag zu 1. sei unzulässig. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 37 \n\nNr. 4 e) LRiG. \n\n1. Die Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm \n\nvom 9. April 2002 ist, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, eine Maß-\n\nnahme der Dienstaufsicht. Das Dienstgericht des Bundes hat den Begriff \"Maß-\n\nnahme der Dienstaufsicht\" im Hinblick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG, \n\nden Richtern gegenüber den Dienstaufsichtsbehörden einen möglichst umfas-\n\nsenden Rechtsschutz zu gewähren, von jeher weit gefaßt. Unter Maßnahme \n\nder Dienstaufsicht ist jede Maßnahme zu verstehen, die von der Dienstauf-\n\nsichtsbehörde ausgeht, ohne Rücksicht darauf, ob mit ihr nach Art und Inhalt \n\nAufsichtstätigkeit ausgeübt wird (BGH, Urt. v. 21. Dezember 1976 - RiZ(R) 3/76, \n\nDRiZ 1977, 151). Es genügt jede Maßnahme der dienstaufsichtsführenden Stel-\n\nle, die einen konkreten Bezug zu der Tätigkeit des Richters hat und sich auch \n\nnur mittelbar darauf auswirkt (BGH, Urt. v. 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, \n\nBGHZ 61, 374, 377; Urt. v. 26. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 \n\nm.w.N.). Dienstliche Beurteilungen sind danach Maßnahmen der Dienstaufsicht \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, DRiZ 1995, 352, 353). \n\n2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Antrag zu 1. deshalb als un-\n\nzulässig abgewiesen, weil der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt ha-\n\nbe, daß seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sein könnte. Es über-\n\nspannt die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Prüfungsantrags. Die Be-\n\nhauptung, durch die Maßnahme der Dienstaufsicht in der richterlichen Unab-\n\nhängigkeit beeinträchtigt zu sein, muß einleuchtend und nachvollziehbar sein. \n\nAn die Darlegung dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt \n\nwerden. Die Frage, ob eine nachvollziehbare Rechtsauffassung zutrifft, ist eine \n\nFrage der Begründetheit des Antrags (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1976 \n\n- RiZ(R) 3/76, DRiZ 1977, 151; Urt. v. 7. Juni 1966 - RiZ(R) 1/65, BGHZ 46, 66, \n\n69). Der Antragsteller wirft die Frage auf, ob eine Beurteilung, mit der die Eig-\n\nnung für das Amt eines Richters am Oberlandesgericht wegen einer fehlenden \n\nErprobung nicht festgestellt wird, wegen der mittelbaren Einflußnahme auf den \n\nRichter, eine solche Erprobung durchzuführen und damit möglicherweise seine \n\npersönliche Unabhängigkeit aufzugeben, einen Eingriff in seine richterliche Un-\n\nabhängigkeit darstellt. Insoweit ist eine sachliche Prüfung veranlaßt, so daß der \n\nZugang zum Richterdienstgericht nicht von vornherein versagt werden kann. \n\nII. \n\nDer Antrag zu 1. hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller ist \n\nnicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, daß er sich \n\neiner Erprobung beim Oberlandesgericht zu dem Zwecke unterziehen muß, bei \n\nder Bewerbung um ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt berücksichtigt \n\nwerden zu können. \n\n1. Zu den sachlichen Voraussetzungen der Unabhängigkeit gehört die \n\nWeisungsfreiheit. Diese besteht für den zur Erprobung abgeordneten Richter \n\nuneingeschränkt. Der einem Senat eines Oberlandesgerichts zugeteilte abge-\n\nordnete Richter nimmt die Aufgaben eines Richters in gleicher Weise wahr wie \n\nder planmäßige Richter. Er unterliegt keinen Weisungen der Dienstaufsicht, wie \n\ner seine richterliche Aufgabe bewältigt. Ebensowenig unterliegt er einer psycho-\n\nlogischen Einflußnahme. Der vom Antragsteller angeführte Umstand, der zur \n\nErprobung abgeordnete Richter könnte geneigt sein, sich bei seinen Entschei-\n\ndungen von dem Gedanken an die Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle \n\nbeeinflussen zu lassen, ist schon sachlich nicht nachvollziehbar. Denn es ist \n\nnicht ersichtlich, inwieweit der Richter zu seinen Entscheidungen eine Zustim-\n\nmung des Dienstherrn erwarten könnte. Im übrigen wäre dieses, von sachfrem-\n\nden Erwägungen getragene Verhalten eines Richters nicht auf eine Maßnahme \n\nder Dienstaufsicht zurückzuführen. \n\n2. Auch die persönliche Unabhängigkeit des Richters ist nicht dadurch \n\nbeeinträchtigt, daß der Richter sich einer Erprobung unterziehen muß. \n\na) Die persönliche Unabhängigkeit des Richters wird ihm nach Maßgabe \n\ndes Art. 97 Abs. 2 GG durch die Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit gewähr-\n\nleistet. Die nähere Ausgestaltung der grundgesetzlichen Gewährleistung findet \n\nsich in §§ 25 ff. DRiG. Ein Richter auf Lebenszeit darf nur mit seiner Zustim-\n\nmung abgeordnet werden; die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszu-\n\nsprechen (§ 37 Abs. 1 und 2 DRiG). Ohne seine Zustimmung darf der Richter \n\nnur nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 DRiG längstens für drei Monate abgeordnet \n\nwerden. Da die Abordnung eines Richters auf Lebenszeit zum Zwecke der Er-\n\nprobung an ein Oberlandesgericht nicht ohne sein Einverständnis ausgespro-\n\nchen wird und auf bestimmte Zeit beschränkt ist, ist die persönliche Unabhän-\n\ngigkeit des Richters durch die Abordnung nicht beeinträchtigt. \n\nb) Dem Antragsteller kann nicht gefolgt werden, soweit er meint, ein dem \n\nunmittelbaren Regelungsbereich des Art. 97 GG i.V.m. § 37 Abs. 3 DRiG ver-\n\ngleichbarer Fall liege vor, wenn das Einverständnis in die Abordnung mittelbar \n\nerzwungen werde, weil er ohne eine Erprobung kein Richter am Oberlandesge-\n\nricht werden könne. \n\nArt. 97 GG und § 37 DRiG schützen den Richter nicht davor, die Befähi-\n\ngung zu einem höheren Richteramt durch eine Erprobung bei einem höheren \n\nGericht oder durch eine anderweitige Verwendung, wie sie in der AV des Ju-\n\nstizministers vom 19. Januar 1972 erwähnt ist, nachzuweisen. Art. 97 GG ga-\n\nrantiert die Unabhängigkeit zum Schutz der Rechtspflege. Art. 97 GG steht \n\nnicht Regelungen entgegen, die zu dem gleichen Zweck besondere Befähi-\n\ngungsnachweise vorsehen. Zu Unrecht vertritt der Antragsteller die Auffassung, \n\naus Entscheidungen oberster Bundesgerichte ergebe sich, daß ein unzulässi-\n\nger Eingriff in seine Unabhängigkeit vorliege, wenn er als Proberichter an einem \n\nSenat eines Oberlandesgerichts tätig sei. \n\nSowohl das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 3. Juli 1962 - 2 BvR \n\n628/60, 247/61, BVerGE 14, 156, 162 ff.; Beschl. v. 23. Januar 1996 - 1 BvR \n\n1551/95, DtZ 1996, 175; vgl. auch Beschl. v. 13. November 1997 - 2 BvR \n\n2269/93, NJW 1998, 1053) als auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. \n\n23. August 1996 - 8 C 19/95, NJW 1997, 674) und der Bundesgerichtshof \n\n(Beschl. v. 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 308 ff.; Urt. v. 5. Juni \n\n1985 - VIII ZR 135/84, BGHZ 95, 22, 25 ff.; Urt. v. 15. November 1956 - III ZR \n\n84/55, BGHZ 22, 142, 145) haben in Verfahren, in denen es um die nach der \n\nGerichtsverfassung gebotene Besetzung von Spruchkörpern ging, darauf hin-\n\ngewiesen, daß das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der \n\nsachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte davon ausgingen, \n\ndaß das Richteramt grundsätzlich von hauptamtlich und bei dem betreffenden \n\nGericht planmäßig endgültig angestellten Richtern ausgeübt wird. Der Einsatz \n\nvon nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht sei deshalb auf das zwin-\n\ngend gebotene Maß zu beschränken. Als Beispiel für den zwingend gebotenen \n\nEinsatz von nicht planmäßigen Richtern haben das Bundesverfassungsgericht \n\n(BVerfG, Urt. v. 3. Juli 1962 aaO S. 164) und der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. \n\nv. 5. Juni 1985 aaO S. 26) den Einsatz von Richtern zur Erprobung an einem \n\nhöheren Gericht erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei auch darauf \n\nabgestellt, daß dem ein unabweisliches Bedürfnis der Rechtspflege entspricht \n\n(BVerfG, Urt. v. 3. Juli 1962 aaO S. 164; Beschl. v. 25. November 1970 - 2 BvR \n\n679/70, DRiZ 1971, 27). Danach entspricht es der gefestigten Rechtsprechung, \n\ndaß der beschränkte Einsatz eines Proberichters am Oberlandesgericht rechts-\n\nstaatlich unbedenklich ist und keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit \n\ndarstellt. \n\nDie Erwägungen des Antragstellers, mit denen er die Möglichkeit des \n\nDienstherrn darstellt, den Einsatz von Richtern beim Oberlandesgericht nach \n\nBelieben zu steuern, sind schon deshalb unerheblich, weil der Einsatz der Pro-\n\nberichter durch das Präsidium beschlossen wird, das seinerseits richterliche \n\nUnabhängigkeit genießt. \n\n3. Daraus folgt, daß auch die übrigen Erwägungen des Antragstellers \n\nkeinen Erfolg haben. Weder liegt ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit \n\nvor, weil die Erprobung nicht durch ein Gesetz geregelt ist, noch kann sich der \n\nAntragsteller auf ein von ihm beanspruchtes, aus Art. 97 Abs. 2 GG, § 37 DRiG, \n\nArt. 6 EMRK abgeleitetes, autonomes Recht berufen, die Unabhängigkeit der \n\nGerichte sicher zu stellen. Im übrigen ist nicht erkennbar, daß der zur Erpro-\n\nbung abgeordnete Richter auf Lebenszeit nicht dem unabhängigen und unpar-\n\nteiischen Richter entspricht, wie er in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK vorausgesetzt \n\nwird. \n\n4. Im Prüfungsverfahren sind die vom Antragsteller angeführten persönli-\n\nchen Gründe, aus denen er eine Erprobung abgelehnt hat, nicht zu berücksich-\n\ntigen. Sie können allenfalls bei der Frage eine Rolle spielen, ob die AV des Ju-\n\nstizministers Ausnahmen in bestimmten Härtefällen zuläßt. Diese Frage unter-\n\nliegt der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle, die den Verwaltungsgerichten \n\nobliegt (BGH, Urt. v. 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 f. m.w.N.). \n\nIII. \n\n Aus den vorangehenden Erwägungen folgt, daß der Antrag zu 2. festzu-\n\nstellen, daß die Nichtberücksichtigung des Antragstellers bei weiteren Beförde-\n\nrungsstellenvergaben wegen mangelnder Erprobung beim Oberlandesgericht \n\nunzulässig ist, keinen Erfolg haben kann. \n\nIV. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 2 \n\nVwGO. \n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf \n\n4.000 € festgesetzt, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Sat z 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 \n\nGKG. \n\nNobbe Solin-Stojanovi(cid:1) Kniffka \n\n Joeres Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-16/riz-r-2-04","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 97","ref_norm":"97","n":9},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":4},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":3},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-16/riz-r-2-04","retrieved":"2026-07-10 16:27:20.867136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-16/riz-r-2-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2005-03-16","dockets":["RiZ (R) 2/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.03.2005 – RiZ (R) 2/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-16/riz-r-2-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluß des Dienst-\n\ngerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom\n\n19. 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