{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"VI ZB 83/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 520 Abs. 2 Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erfordert nicht die Feststellung, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 83/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO § 520 Abs. 2 \n\nDie Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erfordert nicht die Feststellung, daß \n\ndie Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist. \n\nBGH, Beschluß vom 15. März 2005 - VI ZB 83/04 - LG Berlin \n\n AG Berlin \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2005 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und \n\nStöhr \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß der \n\n58. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. November 2004 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt \n\n2.817,45 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 2. No-\n\nvember 1998 aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Tochter A. auf Er-\n\nsatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Amtsgericht hat \n\ndie Klage mit Urteil vom 11. Mai 2004 abgewiesen. Dieses Urteil ist dem Pro-\n\nzeßbevollmächtigten des Klägers am 14. Mai 2004 zugestellt worden. Der Klä-\n\nger hat am 14. Juni 2004 Berufung eingelegt und am 14. Juli 2004 um Verlän-\n\ngerung der Berufungsbegründungsfrist gebeten. Am 16. Juli 2004 teilte die \n\nRichterin K.-W. der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Klägers telefo-\n\nnisch mit, es sei unklar, wann das amtsgerichtliche Urteil zugestellt worden sei. \n\nEin Empfangsbekenntnis liege nicht vor. Darauf erklärte die Büroangestellte S., \n\nsie könne derzeit keine Auskunft über das Zustellungsdatum geben, weil die \n\nAkte für sie nicht greifbar sei; sie werde jedoch noch am selben Tage das Emp-\n\nfangsbekenntnis per Fax direkt an das Landgericht übermitteln. Mit Schreiben \n\nvom 22. Juli 2004, abgesandt am 23. Juli 2004, wiederholte die Richterin ihren \n\nHinweis. Gleichzeitig wies sie darauf hin, daß über den Antrag auf Verlänge-\n\nrung der Berufungsbegründungsfrist nicht entschieden werden könne, solange \n\ndie Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung nicht geklärt sei. Mit Schreiben vom \n\n2. August 2004, abgesandt am 4. August 2004, teilte der Richter W. der Kanzlei \n\ndes Prozeßbevollmächtigten mit, bisher sei weder die gerichtliche Anfrage vom \n\n16. Juli 2004 noch das Schreiben vom 22. Juli 2004 beantwortet worden. Des-\n\nwegen könne die beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht \n\ngewährt werden. Die Kammer beabsichtige, die Berufung durch Beschluß als \n\nunzulässig zu verwerfen. Am 13. August 2004 ging die Berufungsbegründung \n\nbeim Landgericht ein. Am 16. August 2004 wurde das Empfangsbekenntnis \n\nvom 14. Mai 2004 per Telefax übermittelt. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 \n\nwies der Vorsitzende der Zivilkammer den Prozeßbevollmächtigten des Klägers \n\ndarauf hin, eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei aus den am \n\n16. Juli 2004 telefonisch sowie mit Schreiben vom 22. Juli und 2. August 2004 \n\nmitgeteilten Gründen nicht gewährt worden. Da das Empfangsbekenntnis erst \n\nam 16. August 2004 und somit nach Ablauf der beantragten zu verlängernden \n\nFrist eingegangen sei, sei auch eine nachträgliche Fristverlängerung nicht in \n\nBetracht gekommen. \n\nMit Beschluß vom 1. November 2004, dem Prozeßbevollmächtigten des \n\nKlägers zugestellt am 11. November 2004, hat das Landgericht die Berufung \n\nals unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden sei. Die \n\nBerufungsbegründungsfrist habe am 14. Juli 2004 geendet. Dem stehe der am \n\n14. Juli 2004 gestellte Verlängerungsantrag nicht entgegen. Der Prozeßbevoll-\n\nmächtigte des Klägers sei darauf hingewiesen worden, daß eine Verlängerung \n\nnicht in Betracht komme, weil die Rechtzeitigkeit der Berufung nicht überprüft \n\nwerden könne. Der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist sei durch \n\nVerfügung der stellvertretenden Vorsitzenden vom 2. August 2004, spätestens \n\nmit der Verfügung des Vorsitzenden der Kammer vom 7. Oktober 2004 abge-\n\nlehnt worden. Ohne Darlegung des Zeitpunkts der Urteilszustellung durch den \n\nKläger sei eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in Betracht \n\ngekommen, da die Möglichkeit bestanden habe, daß die Frist zur Einlegung der \n\nBerufung nicht eingehalten worden sei. Aufgrund der erteilten richterlichen Hin-\n\nweise und der am 7. Oktober 2004 erfolgten Ablehnung habe der Kläger auch \n\nnicht auf eine Fristverlängerung vertrauen dürfen. Ob sein Vortrag zutreffe, das \n\nEmpfangsbekenntnis sei am 23. Juli 2004 per Telefax übermittelt worden, kön-\n\nne dahinstehen, denn aufgrund des Schreibens vom 2. August 2004 habe er \n\ngewußt, daß es jedenfalls nicht zur Akte gelangt sei. Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil der Kläger einen solchen An-\n\ntrag nicht gestellt habe. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbe-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 \n\nZPO statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, denn die Sicherung einer ein-\n\nheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 \n\nAbs. 2 Nr. 2 ZPO). Der angefochtene Beschluß verletzt den Kläger in seinem \n\nverfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen \n\nRechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprin-\n\nzip). Dieser verbietet es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrens-\n\nordnung eingeräumten Instanz aufgrund von Anforderungen zu versagen, die \n\nnach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen \n\ndie Partei auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufe-\n\nnen Gerichts nicht rechnen mußte (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. = NJW 1989, \n\n1147; BVerfGE 88, 118, 123 f. = NJW 1993, 1635; BVerfG, NJW-RR 2002, \n\n1004, 1005). \n\n1. Das Berufungsgericht hat die Berufung verfahrensfehlerhaft als unzu-\n\nlässig verworfen. Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte die \n\nBerufung nur dann verworfen werden dürfen, wenn der Antrag des Klägers auf \n\nVerlängerung dieser Frist abgelehnt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom \n\n7. Juni 1982 - II ZB 7/81 - VersR 1982, 1191, 1192; vom 3. Februar 1988 \n\n- IV b ZB 19/88 - NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00 - \n\nVersR 2003, 222). Das war hier nicht der Fall. Über die beantragte Fristverlän-\n\ngerung hat gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Vorsitzende zu entscheiden. \n\nDaran fehlt es. Die telefonische Mitteilung des Gerichts vom 16. Juli 2004 und \n\ndie Schreiben vom 22. Juli und 2. August 2004 lassen schon nicht erkennen, \n\ndaß sie von dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter herrühren. Zudem handelt \n\nes sich inhaltlich nicht um Entscheidungen, sondern um gerichtliche Hinweise, \n\ndenn es wird lediglich mitgeteilt, daß über den Verlängerungsantrag nicht ent-\n\nschieden werden könne, weil das Empfangsbekenntnis nicht vorliege. Auch das \n\nSchreiben des Vorsitzenden vom 7. Oktober 2004 enthält keine Entscheidung \n\nüber die beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Dieses \n\nSchreiben enthält einen Hinweis darauf, daß und weshalb dem Antrag nicht \n\nentsprochen worden sei. Eine Ablehnung der begehrten Fristverlängerung liegt \n\ndarin schon deswegen nicht, weil dem Kläger noch einmal Gelegenheit zur Stel-\n\nlungnahme gegeben wird und eine Entscheidung über den Antrag auf Verlänge-\n\nrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist grundsätzlich auch noch nach deren \n\nAblauf ergehen kann, sofern der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist (BGHZ \n\n[GSZ] 83, 217; vgl. auch BGHZ 102, 37, 38). \n\n2. Die noch ausstehende Entscheidung über die Fristverlängerung muß \n\nim Streitfall nachgeholt werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts erfordert die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht die Fest-\n\nstellung, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt worden ist. Es bedarf dazu auch \n\nkeiner Darlegung durch den Rechtsmittelführer. Die Frage der Rechtzeitigkeit \n\ndes Rechtsmittels stellt sich erst, wenn über dessen Zulässigkeit zu entschei-\n\nden ist. Stellt sich dabei heraus, daß die Frist zur Einlegung der Berufung nicht \n\ngewahrt ist, ist diese unabhängig davon, ob die Begründungsfrist verlängert \n\nworden ist, als unzulässig zu verwerfen. \n\n3. Sollte eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum \n\n13. August 2004 im Streitfall abgelehnt werden, würde sich die Frage einer \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, die gemäß § 236 Abs. 2 ZPO \n\ngegebenenfalls auch von Amts wegen zu gewähren sein kann (vgl. Zöl-\n\nler/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 236, Rdnr. 5). Dabei wäre zu berücksichtigen, daß \n\ndas Empfangsbekenntnis vom 14. Mai 2004 entgegen der Auffassung des Be-\n\nrufungsgerichts nicht erst am 16. August 2004, sondern bereits am 23. Juli \n\n2004 per Telefax bei Gericht eingegangen ist. Es war, wie sich aus Blatt 74 in \n\nVerbindung mit Blatt 118 der Gerichtsakte ergibt, zwar an das Amtsgericht ad-\n\nressiert, aber so, wie mit der Richterin K.-W. am 16. Juli 2004 telefonisch be-\n\nsprochen, an das Landgericht unter dessen Faxnummer übermittelt worden. Bei \n\ndieser Sachlage durfte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers darauf vertrau-\n\nen, daß seinem rechtzeitig gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungs-\n\nbegründungsfrist entsprochen werden würde (vgl. BVerfGE 79, 372 = NJW \n\n1989, 1147; BGH, Beschluß vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98 - NJW \n\n1999, 430 m.w.N.). \n\nMüller \n\nGreiner \n\nWellner \n\nPauge \n\nStöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/vi-zb-83-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/vi-zb-83-04","retrieved":"2026-07-10 16:27:34.100638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-15/vi-zb-83-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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