{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"IX ZB 146/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 146/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. März 2005 \n\nin dem Insolvenzeröffnungsverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Fischer, die Richter Neškovi(cid:1), Vill und Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 15. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Be-\n\nschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 6. Mai \n\n2004 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, \n\nauch über die weiteren Kosten der Rechtsbeschwerde, an das \n\nBeschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht \n\nerhoben. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n2.830,83 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDurch Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bielefeld vom \n\n19. Januar 2004 wurde der weitere Beteiligte zum vorläufigen Insolvenzverwal-\n\nter bestellt. Er hat für diese Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 7.321,13 € \n\nzuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, zusammen 9.072,51 € bea ntragt. Das \n\nAmtsgericht hat nach Anhörung der Schuldnerin eine Vergütung in Höhe von \n\n6.507,67 € nebst Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 8.12 8,90 € festge-\n\nsetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen \n\nhat die Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig be-\n\ngründet. Das Insolvenzgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die-\n\nses dem Landgericht vorgelegt. Der Einzelrichter hat das Verfahren gemäß \n\n§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO der Kammer übertragen. Weder die Rechtsmittel-\n\nschrift noch die beiden genannten Beschlüsse sind dem weiteren Beteiligten \n\nmitgeteilt worden. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die \n\nEntscheidung des Insolvenzgerichts abgeändert und die Vergütung des weite-\n\nren Beteiligten auf 4.067,30 € (zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insge-\n\nsamt 5.298,07 €) festgesetzt. Gegen die Herabsetzung seine r Vergütung wen-\n\ndet sich der weitere Beteiligte mit seiner Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 64 \n\nAbs. 3 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 4 InsO); es führt \n\nzur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung an das Landge-\n\nricht. \n\n1. Das Beschwerdegericht hat - wie es selbst erkannt hat - das Verfah-\n\nrensgrundrecht des weiteren Beteiligten aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Der \n\nAnspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt unter anderem, daß \n\nder Beschwerdegegner die Möglichkeit hat, sich zu dem Rechtsmittel zu äu-\n\nßern, wenn die Entscheidung zu seinen Ungunsten abgeändert werden soll \n\n(BVerfGE 31, 297, 301; 81, 123, 126). Daran hat es das Landgericht fehlen \n\nlassen. \n\n2. Die Beschwerdeentscheidung kann auf diesem Verfahrensverstoß \n\nberuhen. Der weitere Beteiligte hat nach ihrem Erlaß seine Tätigkeit als vorläu-\n\nfiger Insolvenzverwalter ausführlich belegt. Dieses Vorbringen erfordert eine \n\ntatrichterliche Würdigung, an der es bisher fehlt. \n\nDem steht nicht entgegen, daß der weitere Beteiligte im erstinstanzli-\n\nchen Verfahren darauf verzichtet hat, zu den Einwendungen, welche die \n\nSchuldnerin mit Schriftsatz vom 18. März 2004 vorgebracht hat, Stellung zu \n\nnehmen. Denn die Schuldnerin hat sich mit der Erstbeschwerde nicht darauf \n\nbeschränkt, auf diesen Schriftsatz Bezug zu nehmen. Vor allem eröffnete die-\n\nses Rechtsmittel der Schuldnerin eine weitere und zugleich die letzte Tatsa-\n\ncheninstanz, so daß nicht davon ausgegangen werden kann, der weitere Betei-\n\nligte hätte auch dort von einer Stellungnahme auf das ihm zunächst völlig un-\n\nbekannt gebliebene Rechtsmittel abgesehen. \n\nIII. \n\nZu dem von der Rechtsbeschwerde weiter angesprochenen Verhältnis \n\nzwischen einer Gegenvorstellung \"gemäß § 321a ZPO\" und der beim Senat \n\nanhängig gewordenen Rechtsbeschwerde bedarf es keiner Entscheidung (vgl. \n\n§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes \n\nund BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598, 1599 zu \n\n§ 321a ZPO a.F.). Denn der weitere Beteiligte hat gegenüber dem Landgericht \n\nklargestellt, daß Rechtsbeschwerde eingelegt sei und er keine Entscheidung \n\nüber die Gegenvorstellung erwarte. Damit hat er die zunächst beim Landgericht \n\neingereichte Gegenvorstellung zurückgenommen. \n\nIV. \n\nDie Entscheidung zu den Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdever-\n\nfahren beruht auf § 21 GKG. \n\nFischer \n\nNeškovi(cid:1) \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/ix-zb-146-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/ix-zb-146-04","retrieved":"2026-07-10 16:28:05.674937+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-15/ix-zb-146-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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