{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-03-15","aktenzeichen":"5 StR 570/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 570/03 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 15. März 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Anträge des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den \n\nvorigen Stand sowie auf Nachholung rechtlichen Gehörs \n\nwerden zurückgewiesen. \n\nG r ü n d e \n\nI. \n\nDer Senat hat mit Beschluß vom 20. Januar 2004 die Revision des \n\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 1. Juli 2003 \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen, ihm am \n\n20. Januar 2004 bekannt gewordenen Beschluß wendet sich der Verurteilte \n\nmit zwei Schreiben vom 2. Januar 2005, in welchen er die Aufhebung des \n\ngenannten Beschlusses, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen „feh-\n\nlerhafter Revisionseinlegung“ durch seinen Verteidiger sowie die nachträgli-\n\nche Gewährung rechtlichen Gehörs begehrt. Zur Begründung hebt er im we-\n\nsentlichen darauf ab, daß sein damaliger Verteidiger die Revision mangelhaft \n\nund ohne sein – des Angeklagten – Wissen begründet habe. \n\nII. \n\nDie Anträge haben keinen Erfolg. \n\n1. Für die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon \n\ndeshalb kein Raum, weil der Angeklagte insoweit keine Frist versäumt hat. \n\nDie Revision ist seinerzeit durch den Verteidiger des Angeklagten mit der \n\nSachrüge fristgerecht begründet worden. Im übrigen kann ein nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO ergangener rechtskräftiger Beschluß grundsätzlich weder auf-\n\ngehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (vgl. BGHR StPO § 349 \n\nAbs. 2 Beschluß 1 und 2 m.w.N.). \n\nDer Antrag wäre zudem auch deshalb unzulässig, weil der Angeklagte \n\nihn weder fristgerecht binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses, \n\nhier spätestens der 10. Februar 2004 nach Kenntnisnahme vom Inhalt der \n\nRevisionsbegründung, gestellt noch die von ihm behaupteten Tatsachen ent-\n\nsprechend § 45 StPO ausreichend glaubhaft gemacht hat; seine eigene Er-\n\nklärung genügt insoweit nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 45 Rdn. 9 \n\nm.w.N.). \n\n2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Der \n\nSenat hat bei seiner Entscheidung vom 20. Januar 2004 das angefochtene \n\nUrteil auf Grund der mit Schriftsatz vom 27. November 2003 näher ausge-\n\nführten allgemeinen Sachrüge einer umfassenden sachlichrechtlichen Nach-\n\nprüfung unterzogen. Diese hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben. Bei seiner Entscheidung hat der Senat \n\nweder zulässiges Verteidigungsvorbringen übersehen noch Tatsachen oder \n\nBeweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden \n\nist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 Anhörung 2, 3, 6). \n\nSchließlich bliebe dieser Antrag im Ergebnis auch ohne Erfolg, weil \n\nder Senat, hätte er die vom Angeklagten selbst verfaßte Revisionsbegrün-\n\ndung als formgerecht und wirksam berücksichtigen können, die Revision in \n\ngleicher Weise verworfen hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 8. November 2001 \n\n– 5 StR 257/01). Anhaltspunkte für liquide Verfahrensrügen liegen nicht vor. \n\nBei den ausdrücklich erhobenen sachlichrechtlichen Beanstandungen han-\n\ndelt es sich um den unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung des Land-\n\ngerichts durch eine eigene, davon abweichende Wertung zu ersetzen. Inhalt-\n\nlich stellen diese die erfolgte Bestätigung des angefochtenen Urteils durch \n\nden Senat nicht in Frage. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/5-str-570-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-03-15/5-str-570-03","retrieved":"2026-07-10 16:27:00.081988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-03-15/5-str-570-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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